Die europäische Integration befindet sich in einer tiefen Krise. Der soziale Frieden in der Europäischen Union (EU) ist durch die hohe Konzentration von Vermögen sowie die Kürzung von Löhnen, Renten und öffentlichen Investitionen im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise gefährdet. Großbritannien strebt gleichzeitig an, die EU zu verlassen. Im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika toben Stellvertreter- und/oder Ressourcenkriege – teilweise unter direkter Beteiligung von EU-Mitgliedstaaten, beispielsweise in Mali oder Libyen. Die Gewaltspirale in den internationalen Beziehungen, der Klimawandel sowie ökonomische und soziale Verheerungen begünstigen Staatenzerfall, Terror und humanitäre Krisen, die über 65 Millionen Menschen weltweit zur Flucht zwingen.
Es ist daher sinnvoll, die deutsch-französische Zusammenarbeit 56 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages zu erneuern und eine vertiefte Zusammenarbeit zu verwirklichen, um Blockaden im europäischen Integrationsprozess zu überwinden, die einer sozialen und friedlichen Neugründung der EU im Wege stehen.
Der am 22. Januar 2019 vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnete Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration („Aachener Vertrag“) gibt jedoch die falschen Antworten auf die Krise der EU und die politischen Herausforderungen unserer Zeit. Neben einigen sinnvollen Ideen wie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Diplomatie, Bildung, Kultur und erweitertem Jugendaustausch setzt der Aachener Vertrag grundsätzlich die falschen Schwerpunkte: eine Wettbewerbsunion, globaler Freihandel im Interesse großer Konzerne sowie Aufrüstung und weltweite militärische Interventionsfähigkeit. Deshalb lehnt DIE LINKE den Aachener Vertrag ab.
Wir wollen ein soziales Europa: durch die Besteuerung von Superreichen und Konzernen, durch sichere Arbeitsplätze und guten Löhnen für alle Menschen, durch entschiedene Maßnahmen gegen den Klimawandel und für Umweltschutz, durch Abrüstung statt irrer milliardenschwerer Aufrüstung sowie durch Dialog mit Russland. Mittelfristig braucht es einen Neustart in der EU mit neuen EU-Verträgen, die in Konventen mit breiter demokratischer Beteiligung der Bevölkerung ausgearbeitet und in allen EU-Mitgliedstaaten Volksabstimmungen unterworfen werden.
DIE LINKE wird, wenn der Aachener Vertrag im Bundestag behandelt wird, einen eigenen Entschließungsantrag einbringen, in dem wir deutlich machen werden, welche Schwerpunkte die deutsch-französische Freundschaft setzen sollte. DIE LINKE hatte bereits zum 55. Jahrestages des alten Elysée-Vertrages im Januar 2018 eine andere Ausrichtung der deutsch-französischen Freundschaft gefordert – etwa in unserem Positionspapier, unserem Entschließungsantrag in der Debatte zu 55 Jahren Elysée-Vertrag und im Statement der Fraktionsvorsitzenden zum Aachener Vertrag.
Die Pressemitteilung von Fabio De Masi anlässlich der Unterzeichnung des Aachener Vertrages finden Sie hier.
Außerdem hat Fabio De Masi anlässlich der Unterzeichnung des Aachener Vertrages am 22. Januar 2019 durch Angela Merkel und Emanuel Macron zusammen mit der französischen Abgeordneten Danièle Obono (La France Insoumise) ein Video aufgenommen: