Auf breite Ablehnung traf Kassenärzte-Chef Andreas Gassen am Mittwoch mit seinem Vorstoß, dass Patienten eine Gebühr zahlen sollten, wenn sie ohne vorherigen Anruf in der Leitstelle direkt in die Notaufnahme gehen. "Wer noch selbst in eine Notaufnahme gehen kann, ist oft kein echter medizinischer Notfall", so Gassen.
"Notaufnahmen sind hoffnungslos überlastet. Aber Patienten dafür den Schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben, grenzt an Schäbigkeit", konterte Dietmar Bartsch: "Seit 1991 wurden 524 Kliniken geschlossen, es gibt ein Drittel weniger Krankenhausbetten. Das Problem in Notaufnahmen löst nicht ein Vorab-Anruf in der Leitstelle, sondern ein 180-Grad-Schwenk weg vom Profitdenken in der Gesundheitspolitik. Krankenhäuser müssen sich nicht in erster Linie rechnen, sondern müssen Menschen gesund machen."
Auch Gregor Gysi widersprach: "Niemand geht aus Bequemlichkeit oder Langeweile in die Notaufnahme. Dass der Kassenärztechef Patientinnen und Patienten mit einer zusätzlichen Gebühr bestrafen will, wenn die Notaufnahme noch nicht zwingend erforderlich war, ist falsch und sogar gefährlich. Telefondiagnosen können absolut falsch sein, so dass notwendige Aufnahmen unterbleiben. Das Grundübel ist die Profitlogik in allen Bereichen unseres Gesundheitssystems. Die Politik muss die gesamte Gesundheitsversorgung vom Druck befreien, Profite machen zu müssen. Ein Krankenhaus muss sich nicht in erster Linie rechnen, sondern in erster Linie für Gesundheit zuständig sein."
Am Mittwochabend kassierte dann Gesundheitsminister Lauterbach den Vorschlag. Es werde intensiv über eine Neustrukturierung der Notfallversorgung diskutiert, jedoch nicht über eine Gebühr. "Daher wird der Vorschlag, der hier von der kassenärztlichen Bundesvereinigung, von Herrn Gassen vorgetragen wird, der wird keine Umsetzung finden", so Lauterbach.