Nach 100 Tagen im Amt ziehen wir Bilanz
Man könnte denken, die FDP stelle den Kanzler, findet Jan Korte, denn: "sie garantiert superreichen Krisengewinnern, dass sie die Lasten der Corona-Krise nicht tragen müssen. Die Neoliberalen haben die Reichenbesteuerung verhindert und damit jede Investition in das Gesundheitswesen, in den Sozialstaat, in den Klimaschutz und in die Kommunen im Keim erstickt. Die Wahlprogramme von SPD und Grünen waren schon vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine längst Makulatur.
Im Affekt hat die Koalition jetzt ein 100 Milliarden-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr beschlossen, das weder die Menschen in der Ukraine näher an den Frieden bringt, noch die Gefahr eines Atomkriegs zwischen der NATO und Russland verringert. Und selbst dieser unfassbar große Betrag, mit dem man beispielsweise die ganze Menschheit gegen Corona impfen könnte, geht ganz selbstverständlich auf die Kosten der gesamten Bevölkerung, ohne dass eine Vermögenssteuer oder eine einmalige Abgabe auf riesigen Reichtum auch nur in Erwägung gezogen werden. Die FDP führt die SPD und die Grünen am Nasenring durch die Manege.
Bundeskanzler Scholz muss sich fragen lassen, wo eigentlich die Sondermilliarden für die Bevölkerung sind? Für ein gutes Pflege- und Gesundheitssystem, in dem Leute gerne arbeiten, statt wegen der zermürbenden ständigen Überlastung zu kündigen? Wo ist das Investitionsprogramm für die Kinder, die in Krisenzeiten aufwachsen, die ein Recht auf gute Schule haben, auf Sport- und Freizeitstätten und auf gute Betreuung - aber nicht einmal den versprochenen Unterricht bekommen, weil der ständig ausfällt? Wo ist die Unterstützung für 13,4 Millionen Menschen in Deutschland, die in Armut leben und aufgrund der gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise nicht mehr über den Monat kommen? Wo ist der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, wann werden stillgelegte Bahnhöfe und Strecken wieder aufgemacht?
Es ist logisch, dass eine Regierung, die erst 100 Tage im Amt ist, noch nicht alle dieser Fragen beantworten kann. Das Problem ist: Diese Koalition stellt sie erst gar nicht, sondern ignoriert sie - ganz im Stil einer Merkel-Regierung. Unsere Aufgabe als Linksfraktion ist es, diese Fragen immer wieder auf den Tisch zu bringen. Wir kämpfen für ein gerechtes und soziales Land."
Dietmar Bartsch pflichtet ihm in der Neuen Osnabrücker Zeitung bei: "Die ersten 100 Tage der Ampel sind historisch teuer für die Bürger. Selten gab es einen so drastischen Kaufkraftverlust in so kürzer Zeit. Die Ampel-Parteien sprachen vor der Wahl von Entlastungen, jetzt haben die Menschen real weniger im Portemonnaie als im Herbst. Während die Bürger Angst haben vor der nächsten Heizkostenabrechnung, werden in Windeseile 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung bereitgestellt. Wir fordern von der Ampel für die zweiten 100 Tage einen 4-Punkte-Plan gegen die Preisexplosionen: auskömmliche Hilfen für kleine Einkommen, Steuersenkungen auf Energie und Lebensmittel, die Einführung der Kindergrundsicherung gegen zunehmende Kinderarmut und die Anhebung des Rentenniveaus und der Grundsicherung."