Bürgergeld: Keine Überwindung von Hartz IV

09.11.2023 - Susanne Ferschl: An der systematischen Ungerechtigkeit gegenüber chronisch Kranken, Menschen mit Behinderung und alten Menschen ändert sich nichts. Ob bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung oder der Angemessenheit von Wohneigentum: Im Bezug von Sozialhilfe ist man schlechter dran als beim Bürgergeld. Obendrein fehlen Mehrbedarfe für medizinische Hilfsmittel - die aber sind im Alter oder bei Krankheit besonders wichtig und sollten nicht vom Munde abgespart werden müssen.

"Gemessen an den Arbeitsmarktzahlen im Oktober ist die Wirtschaftslage in Deutschland unverändert schlecht. Die Bundesagentur für Arbeit weist auf die schwache Konjunkturentwicklung als zentrale Ursache hin, die am Arbeitsmarkt ihre Spuren hinterlässt", sagt Susanne Ferschl.

19.10.2023 - Matthias W. Birkwald: Die AfD verbreitet wieder einmal einfache Lösungen für ernste Probleme. Dass DIE LINKE, die Gewerkschaften und die Sozialverbände diese Probleme schon seit Jahren benennen und dafür auch wirkliche Lösungen anbieten, wird verschwiegen. Die Spaltung verläuft nicht zwischen Ausländern und Deutschen oder zwischen Jung und Alt sondern zwischen Arm und Reich. Das ist die Wahrheit.

…und sie steigen und steigen und steigen. Die Bundesregierung bekommt die immer weiter steigenden Mieten nicht in den Griff. Selbst beim von ihr favorisierten Neubau scheitert sie kläglich. Dabei ist bloßer Neubau kein Schutz für Mieterinnen und Mieter. Dafür braucht es ein starkes Mietrecht! Zusätzlich belastet die anhaltende Inflation im Bereich Energiekosten vor allem bei Lebensmittelpreisen. Geben alle Haushalte im Durchschnitt 8,5 Prozent ihrer Mittel für Lebensmittel aus, beträgt dieser Posten bei Menschen in Grundsicherung 31,3 Prozent.

Um den Betroffenengruppen wieder finanzielle Luft zum Atmen zu verschaffen, bringt die Linksfraktion in dieser Woche zwei Anträge mit den hierfür sinnvollen und wirksamen Maßnahmen in den Bundestag ein.

Zehntausende Hartz-IV-Bezieher:nnen waren direkt oder indirekt von zu niedrigen Richtwerten für Miete und Heizung betroffen. Viele von ihnen haben zu Unrecht nicht ihre volle Miete erhalten und mussten diese Wohnkostenlücke aus dem Regelsatz zahlen. Das zeigen Sozialgerichtsurteile allein aus dem Jahr 2020.