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Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.

Arbeiter:innen und Angestellte verschiedener Berufsgruppen

Betriebliche Mitbestimmung

Betriebsrats-Bashing stoppen – Gegenwehr stärken – Mitbestimmung ausweiten

Digitalisierung, Globalisierung, Deregulierung und die Notwendigkeit eines ökologischen Umbaus prägen unsere Arbeitswelt zunehmend. Betriebsräte stoßen dabei regelmäßig an die Grenzen der Betriebsverfassung. Denn die letzte bedeutende Reform des Betriebsverfassungs-gesetzes fand 1972 statt. Lange her. Damals gab es keine Leiharbeit, kein Outsourcing, keine Standortverlagerungen ins Ausland. Sachgrundlose Befristungen, Minijobs oder Arbeit auf Abruf war genauso unbekannt wie Crowd- und Click-Work.

Wir finden: Mehr Betriebsratsgründungen und die Erleichterung ihrer Arbeit sind überfällig. 

Viel zu lange schon gibt es Anwaltskanzleien, die sich auf die systematische Einschüchterung von Betriebsräten spezialisiert haben. Außerdem wollen wir zwingende Mitbestimmungsrechte ausweiten, etwa auf Fragen der Personalbemessung, prekärer Beschäftigung und der Qualifizierung, aber auch auf wirtschaftliche Fragen. Denn nur so werden Beschäftigte bei der Transformation der Arbeitswelt mitgenommen, nur so wird prekäre Arbeit eingedämmt, Klima- und Umweltschutz in den Betrieben realisiert und die Digitalisierung im Sinne der Beschäftigten vorangetrieben.

Mit unserem Konzept »Ahoi, Mitbestimmung« haben wir einen Dreiklang von notwendigen Maßnahmen erarbeitet, um die betriebliche Mitbestimmung zukunftsfest zu machen und zur Demokratisierung der Arbeitswelt beizutragen.

Im engen Austausch mit Aktiven aus Betriebsräten und den Gewerkschaften haben wir in Workshops, Fachgesprächen und auf Konferenzen unser Mitbestimmungs-Konzept entwickelt. Dabei haben uns auch Koryphäen aus Wissenschaft und Arbeitsrecht unterstützt. Besonderer Dank gilt Prof. Dr. Wolfgang Däubler und Thomas Berger.

Der Prozess ist jedoch nicht abgeschlossen! Wir wünschen uns Feedback von euch! Konkrete Verbesserungsvorschläge und Ideen werden wir diskutieren und einarbeiten. Die Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung machen wir weiterhin zum Thema im Deutschen Bundestag.

Anhörung zur betrieblichen Mitbestimmung

Transformation braucht Demokratie und starke betriebliche Mitbestimmung. Dazu braucht es nicht nur mehr Betriebsräte, sondern auch mehr Mitbestimmungsrechte. Unsere Anträge wurden in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag diskutiert.


Mitschnitt des Pressegesprächs zur Vorstellung des Konzepts zur Reform der betrieblichen Mitbestimmung „Ahoi, Mitbestimmung“ der Fraktion. "Die Ergebnisse langjähriger konzeptioneller Arbeit zusammen mit aktiven Betriebsräten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Juristinnen und Juristen finden sich nun in einem umfassenden und fortschrittlichen Programm", so Susanne Ferschl.

Position

Unser Konzept für mehr Mitbestimmung

Mehr Betriebsratswahlen, mehr Schutz!  Damit es wieder mehr Betriebsräte in Deutschland gibt, muss vor allem – aber nicht nur – die erstmalige Wahl eines Betriebsrats gefördert und geschützt werden. Mehr

Mehr Mitbestimmungsrechte! Der Betriebsrat soll in allen sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten zwingend mitbestimmen. Mehr

Mehr Demokratie im Betrieb! Die einzelnen Beschäftigten sollen im Betrieb und bei den Entscheidungen des Betriebsrates mehr zu sagen haben. Mehr

Parlamentarische Arbeit

Unsere Initiativen für mehr Mitbestimmung

In nur acht Prozent der Betriebe gibt es einen Betriebsrat. Entweder weil den Beschäftigten das Wissen fehlt oder weil Arbeitgeber aktiv versuchen, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern - oder sie behindern deren Arbeit. All das erfordert Maßnahmen, die Betriebsratswahlen erleichtern, undemokratische Arbeitgeber härter bestrafen, bestehende Betriebsräte besser schützen und ihre Arbeitsfähigkeit stärken. Zum Antrag

Der Umbau der Wirtschaft im Zuge der Digitalisierung und des Klimawandels ist in vollem Gange und die Transformation wird auch die nächsten Jahre prägen. Dabei geht es nicht nur um Umweltaspekte, sondern auch um die Frage, wie die Zukunft der Arbeit aussieht und wer gestaltet kann. Die neue Wirtschaftsweise und Arbeitswelt wird aber nur demokratisch, sozial und ökologisch sein, wenn Beschäftigte am Umbauprozess aktiv beteiligt sind. Dazu brauchen Betriebsräte mehr zwingende Mitbestimmungsrechte. Zum Antrag

Demokratische Enttäuschungen hängen eng mit dem Ausbleiben von Partizipations- und Beteiligungserfahrungen am Arbeitsplatz zusammen. Eine Stellschraube gegen dieses Ohnmachtserleben ist die Stärkung der Demokratie am Arbeitsplatz. Das beinhaltet auch eine vertiefte Beteiligung der Belegschaft an der Betriebsratsarbeit. Zum Antrag

Die Arbeitswelt 4.0 braucht Betriebsräte

Während überall von sozialer Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft geredet wird, nimmt die Zahl der Betriebsräte seit Jahren ab. Doch sind es Betriebsräte, die der Belegschaft eine Stimme geben.

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Mehr Mut zu mehr Demokratie in den Betrieben

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz der Bundesregierung war kein großer Wurf, sondern nur ein Tröpfchen auf den heißen Stein. Mehr Betriebsräte bekommen wir so nicht. Eine vertane Chance, sagt Jutta Krellmann.

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Massenentlassungen verhindern – Mitbestimmung ausbauen

Seit Jahrzehnten wird betriebliche Mitbestimmung ausgehöhlt und damit die innerbetriebliche Demokratie geschwächt. Die Fraktion DIE LINKE fordert mehr Mitbestimmung bei Betriebsänderungen, Standortverlagerungen, Entlassungen und massivem Stellenabbau.

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Unsere Anfragen zur Mitbestimmung

Obwohl die Behinderung der Wahl oder der Tätigkeit eines Betriebsrates strafbar ist, greifen Geschäftsleitungen in "ihren" Betrieben ganz gezielt zu diesem Mittel. Manche heuern sogar auf sogenanntes "Union Busting" spezialisierte Anwaltskanzleien an. Eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Pascal Meiser zeigt, dass sie dabei kaum den Staatsanwalt oder das Gericht fürchten müssen. Zur Anfrage

Die betriebliche Mitbestimmung feierte 2020 ihren 100. Geburtstag. Und obwohl die betriebliche Mitbestimmung als Teil des dualen Systems der Interessenvertretung neben der Tarifautonomie unverzichtbar ist, existiert in über 90 Prozent der Betriebe, die die Voraussetzung für einen Betriebsrat erfüllen, kein Betriebsrat. Zur Anfrage

Das Betriebsverfassungsgesetz gilt nicht uneingeschränkt für alle Branchen. Die Bundesregierung hat kaum Erkenntnisse über die Leerstellen bei der betrieblichen Mitbestimmung. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Jutta Krellmann.

Die Zahl der Betriebsräte in Deutschland nimmt immer weiter ab. Immer weniger Beschäftigte werden durch einen Betriebsrat vertreten. Besonders dramatisch ist die Situation in der Baubranche und im Gastgewerbe. Zur Anfrage

Zimmermädchen an einem Wäschewagen in einem Hotelflur © iStock/STEFANOLUNARDI
Publikationen und Vernetzung

Faltblatt: Betriebsräte stärken

Gute Arbeit ist nicht nur unbefristet und tarifvertraglich abgesichert, sondern auch mitbestimmt. Trotzdem gibt es in neun von zehn Betrieben keinen Betriebsrat. Das ist zunehmend auf mitbestimmungsfeindliches Agieren der Arbeitgeber zurückzuführen. Sie be- und verhindern aktiv Betriebsratswahlen mit dem Ziel betriebsrats- und gewerkschaftsfreier Zonen.  

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#mitbestimmt: Union Busting stoppen, Gegenwehr stärken, Mitbestimmung ausweiten

Unsere Gesellschaft braucht mündige Beschäftigte, kämpferische Mitbestimmung in den Betrieben und Unternehmen und eine selbstbewusste Gewerkschaftsbewegung. Deswegen kämpft seit Jahren DIE LINKE. für mehr Mitbestimmung.

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Mitbestimmung zahlt sich aus

Einige Arbeitgeber bekämpfen Betriebsräte. Das ist undemokratisch und hat nichts mit Sozialpartnerschaft zu tun. "Das ist ein unverhohlen offener Angriff auf die Demokratie und doch sieht die Politik der Entwicklung tatenlos zu, kommen die Täter viel zu oft ungestraft davon", schreibt Jutta Krellmann in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau. 

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LINKE stellt Konzept für Reform der betrieblichen Mitbestimmung vor

Pressemitteilung von Susanne Ferschl

„Um die bevorstehenden Herausforderungen durch Transformation und Digitalisierung zu bewältigen und im Sinne der Beschäftigten zu gestalten, ist die betriebliche Mitbestimmung grundlegend zu stärken und auszuweiten“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Konzepts „Ahoi, Mitbestimmung“ der Fraktion.

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#FairWandel-Aktionstag: Investieren in die Industrie von morgen

Im Wortlaut von Alexander Ulrich

Alexander Ulrich, der wie viele unserer Abgeordneten am #FairWandel-Aktionstag der IG Metall teilnimmt, setzt sich für eine aktivere Investitionspolitik und bessere Einbindung der Beschäftigten beim notwendigen Umbau der Wirtschaft ein. Nicht allein das Ziel klimaneutraler Industrie dürfe ausgerufen werden, auch der Weg dorthin müsse klar benannt werden, so Ulrich. Dabei dürfen die Beschäftigten nicht auf der Strecke bleiben, sondern müssen eingebunden und besser sozial abgesichert werden.

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Ein fairer Wandel lässt die Beschäftigten nicht im Stich

Im Wortlaut von Susanne Ferschl

Die nötige ökologische Transformation der Wirtschaft wird tiefgreifende Veränderungen mit sich bringen. Es geht dabei nicht nur um hunderttausende Arbeitsplätze, sondern um die gesamte Zukunft der Arbeit. In diesem Wandel liegt aber auch eine historische Chance, wenn Beschäftigte bei der Transformation der Arbeit geschützt werden und mehr mitbestimmen können. Susanne Ferschl sagt, wie das gelingen kann.

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Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen

Nachricht von

Mehr Betriebsratswahlen, mehr Schutz! Damit es wieder mehr Betriebsräte in Deutschland gibt, muss vor allem – aber nicht nur – die erstmalige Wahl eines Betriebsrats gefördert und geschützt werden. Teil I unseres Mitbestimmungskonzepts

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Tarifflucht endlich stoppen – Tarifbindung stärken

Pressemitteilung von Pascal Meiser

„Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich immer mehr Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung entziehen und sich schmutzige Wettbewerbsvorteile gegenüber denjenigen verschaffen, die nach Tarif bezahlen“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Umfrage der Gewerkschaft ver.di.

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