Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023. Am 2. Februar 2024 wurde Die Linke als Gruppe im Bundestag anerkannt und ist über folgenden Link erreichbar:
Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Pressemitteilungen zur Fleischindustrie
Seit dem Frühsommer 2020 beherrschten Meldungen über Corona-Ausbrüche in Fleischbetrieben, Beschwichtigungen der Fleischlobby sowie Berichte über das Vorhaben der Regierung gegenzusteuern und dazu ein Gesetz auf den Weg zu bringen, die Presseberichterstattung. Ab Frühherbst, als das Gesetz im parlamentarischen Prozess auf der Zielgeraden war, verstärkte die Fleischlobby den Druck, den die CDU/CSU zum Anlass nahmen, um den Abstimmungsprozess zu blockieren. Auch unsere Abgeordneten äußerten sich zu diesen tagesaktuellen Entwicklungen.
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J. Krellmann
»Erster Schritt ist getan, weitere müssen folgen« Mehr
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Von A wir Abrüstung bis Z wie Zuzahlungen. Was ist das Problem? Was ist unsere Kritik? Was sind unsere Vorschläge? Das lesen Sie in kurzen Texten zu wichtigen Themen unserer parlamentarischen Arbeit. Zur Übersicht
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Es ist an der Zeit für die Fleischwirtschaft, Farbe zu bekennen und ja zu einem Tarifvertrag zu sagen
Pressemitteilung von Jutta Krellmann
„Ob die Fleischwirtschaft wirklich bessere Arbeitsbedingungen schaffen will, muss sie in den Tarifverhandlungen erst noch beweisen. Niemand soll sich in der Fleischindustrie für einen Hungerlohn kaputtbuckeln müssen. Zwar zeigen das Arbeitsschutzkontrollgesetz und das damit verbundene Verbot von Werkverträgen erste Auswirkungen, doch leider sind immer noch zu wenige Betriebe in der Fleischwirtschaft tarifgebunden. Deshalb müssen Tarifverträge allgemeinverbindlich für alle in der Branche gelten. Nur so bekommen wir gleiche Lohn- und Arbeitsstandards für alle und der Wettbewerb auf den Rücken der Beschäftigten wird ein Ende finden“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, den Beginn der Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft NGG und der Fleischwirtschaft.
Die Fleischlobby setzt sich durch: Bundesregierung lässt Schlupfloch für Ausbeutung zu
Pressemitteilung von Jutta Krellmann
„Die Fleischlobby hat der Bundesregierung mal wieder gezeigt, wo der Hammer hängt. Sie hat über die CDU/CSU ein Schlupfloch ins Arbeitsschutzkontrollgesetz geschlagen. Aber die rücksichtslose Ausbeutung der Beschäftigten darf auf keinen Fall weitergehen“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit, die Meldungen über eine Einigung von SPD und CDU/CSU zum Arbeitsschutzkontrollgesetz.
Union darf Verbot von Leiharbeit in der Fleischindustrie nicht länger blockieren
Pressemitteilung von Klaus Ernst
„Es ist unerträglich, dass offenbar wesentliche Teile der Union das Verbot von Leiharbeit in der Fleischindustrie verhindern. Das Verbot ist schon lange überfällig. Während noch im Frühjahr unter dem Druck der Öffentlichkeit auch CDU und CSU bereit waren, Leiharbeit und Werkverträge einzuschränken, um einerseits die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zu regeln und andererseits auf die Vielzahl von Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen zu reagieren, machen sie sich nun zu Komplizen von Tönnies und Co.“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die kontroverse Diskussion in der Regierungskoalition über die Einschränkung von Leiharbeit und Werkverträgen in der Fleischindustrie.
Arbeitsschutzkontrollgesetz gegen Lobby-Druck beschließen - Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie endlich verbieten
Pressemitteilung von Jutta Krellmann
„Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft gehören ohne Ausnahme verboten, da hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) völlig Recht. Es ist eine bodenlose Frechheit, dass die CDU/CSU-Fraktion das Arbeitsschutzkontrollgesetz gestoppt hat. Sie handelt als verlängerter Arm der Leiharbeits- und Fleischlobby und pfeift auf die Gesundheit der Beschäftigten in den Fleischfabriken“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, die Absetzung der Beratungen über das Arbeitsschutzkontrollgesetz im Deutschen Bundestag, dass eigentlich diese Woche vom Bundestag beschlossen werden sollte.
Die Fleischindustrie ist ein Sammelbecken krimineller Machenschaften
Pressemitteilung von Jutta Krellmann
„Schon seit Jahren beweist die Fleischindustrie beharrlich, welche kriminelle Energie in ihr steckt: Der Höhepunkt sind Leiharbeitsverhältnisse, möglich gemacht durch Dokumentenfälschung. Wer jetzt immer noch behauptet, Leiharbeit abzuschaffen sei falsch, macht sich mitschuldig an den unhaltbaren Zustände in der Branche“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, anlässlich der heutigen Razzien wegen illegaler Leiharbeit in der Fleischindustrie.
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