Seit Jahren explodieren in den Groß- und Universitätsstädten in Deutschland die Mieten. Aber nicht nur dort, zunehmend auch in Kleinstädten und ländlichen Regionen. Durch verstärkten Zuzug in die Städte, den demographischen Wandel und die Zunahme an Ein-Personen-Haushalten, die wachsende soziale Spaltung von Arm und Reich und auch durch veränderte Lebensentwürfe und Arbeitsverhältnisse ändert sich der Bedarf an Wohnraum. Während der ländliche Raum teilweise noch von Leerstand geprägt ist, sehen sich viele Städte einem immensen Mangel vor allem an bezahlbaren Wohnungen konfrontiert. Gerade in den Innenstädten können sich viele Menschen die Wohnungen nicht mehr leisten und werden aus ihren Vierteln verdrängt (Gentrifizierung).
Durch die massenhaften Privatisierungen ehemals kommunaler Wohnungen und den Niedergang des sozialen Wohnungsbaus seit den 1990er Jahren hat sich die öffentliche Hand selbst die Mittel genommen, dämpfend auf die Mietentwicklung einzuwirken und Menschen, die auf dem Markt keine Wohnung finden, mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Der Startschuss dieses Rückzugs des Staates aus der sozialen Wohnraumversorgung war die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1989/1990. Viele der ehemals gemeinnützigen Wohnungen wurden privatisiert und finden sich heute in den Portfolios der großen Wohnungskonzerne wie Vonovia wieder. Gleichzeitig haben sich seitdem die staatlichen Subventionen für private Wohnungseigentümer:innen durch Steuererleichterungen, Wohngeld und Kosten der Unterkunft vervielfacht.
Bundesweit fehlen laut Studien etwa fünf Millionen leistbare Wohnungen. Deutschland hat eine neue Wohnungsnot. Der Wohnungsmarkt bietet keine Antwort auf die Wohnungsfrage. Private Investoren bauen vor allem hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen, aber viel zu wenig der dringend benötigten günstigen und Sozialwohnungen. Durch auslaufende Sozialbindungen, steigende Mieten, Modernisierungen und durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gehen gleichzeitig viele günstige Wohnungen verloren. Das Auseinanderdriften von Angebot und Nachfrage an bezahlbaren Wohnungen wird verschärft durch das teils aggressive Auftreten ausschließlich rendite- und finanzmarktorientierter Immobilienunternehmen (Immobilienspekulation).
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik ein. Wir wollen:
- einen bundesweiten Mietendeckel nach Berliner Vorbild einführen, der die Mieten einfriert, lokale Mietobergrenzen ermöglicht und zu hohe Mieten auf ein bezahlbares Niveau absenkt;
- den sozialen Wohnungsbau retten, indem wir ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild im Umfang von 15 Milliarden Euro im Jahr auflegen, mit dem jährlich 250.000 Sozialwohnungen und 130.000 Wohnungen im kommunalen und genossenschaftlichen Besitz entstehen und langfristig gesichert werden können;
- eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen und damit einen nicht-profitorientierten Wohnungssektor aufbauen, für den gilt: Gemeinwohl vor Rendite, und: einmal Sozialbindung, immer Sozialbindung;
- die klimagerechte Sanierung des gesamten Gebäudebestandes ohne Warmmietenerhöhung auf den Weg bringen, durch Abschaffung der Modernisierungsumlage und umfassende Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung;
- Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnung in angespannten Wohnungsmärkten verbieten;
- spekulativen Leerstand und die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung stoppen;
- Wohnungslosigkeit bis 2030 abschaffen, durch den Bau von mehr Sozialwohnungen, die Unterstützung des „Housing-First“-Ansatzes in der Wohnungslosenhilfe, den Ausbau von Präventionsstellen zur Verhinderung von Wohnungsverlusten, einen verbesserten Kündigungsschutz und ein gesetzliches Verbot von Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit;
- die Privatisierung von Wohnraum beenden und Länder und Kommunen stattdessen durch einen Rekommunalisierungs-Fonds dabei unterstützen, Wohnungen und Grundstücke zurück in die öffentliche Hand zu bringen;
- Spekulation unterbinden durch ein Anti-Spekulationsgesetz, mit dem spekulative Immobilien- und Grundstücksgeschäfte effektiv reguliert, leistungslose Gewinne aus Bodeneigentum abgeschöpft, spekulative Leerstände verhindert und das Verfallenlassen von Wohnungen unterbunden wird;
- die Mieterrechte stärken, indem der Kündigungsschutz ausgebaut, Mietermitbestimmung in Wohnungsunternehmen verbindlich geregelt und das Mietrecht so geändert wird, dass die Mieter:innen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte von den lokalen Behörden unterstützt werden können;
- die kommunalen Bau- und Wohnungsämter personell besser ausstatten;
- das Wohngeld und die Kosten der Unterkunft auf ein angemessenes Maß erhöhen, bis ausreichend Sozialwohnungen und bezahlbare kommunale und genossenschaftliche Wohnungen vorhanden sind. Wir wollen, dass niemand mehr als 30 Prozent seines Nettohaushaltseinkommens für die Miete zahlen muss – für den Rest soll das Wohngeld aufkommen;
- die Wohnqualität erhöhen und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land sichern durch eine die Aufstockung und Weiterentwicklung der Städtebauförderung zu einem Instrument des sozialen und klimagerechten Stadtumbaus.
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