Die Fraktion DIE LINKE strebt Vollbeschäftigung am Arbeitsmarkt an. Vollbeschäftigung ist gegeben, wenn – abgesehen von vorübergehender, unvermeidlicher Arbeitslosigkeit aus saisonalen Gründen oder den Zeitraum betreffend, der zwischen der Aufgabe des alten und der Aufnahme des neuen Jobs liegt – keine Arbeitslosigkeit vorhanden ist. Eine bestimmte Arbeitslosigkeit ist also unvermeidlich. Deswegen wird die Arbeitslosenquote – „sie zeigt die relative Unterauslastung des Arbeitskräfteangebots an, indem sie die (registrierten) Arbeitslosen zu den Erwerbspersonen (EP = Erwerbstätige + Arbeitslose) als Quoten in Beziehung setzt“ (Bundesagentur für Arbeit) – nie Null betragen. Ökonomen wie beispielsweise das ehemalige Mitglied des Sachverständigenrats und des Direktoriums der Deutschen Bundesbank, Claus Köhler, sehen deswegen Vollbeschäftigung bei einer Arbeitslosenquote von drei Prozent als gegeben an. Auch die Bundeskanzlerin hat Vollbeschäftigung bei einer Arbeitslosenquote von unter drei Prozent als gegeben angesehen. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland liegt jedoch weit darüber. Sie tat dies auch vor Ausbruch der Pandemie und trotz der vorangegangenen Jahre des Wirtschaftswachstums.
Dass dies so ist, ist darauf zurückzuführen, dass das Wirtschaftswachstum – die Zuwachsrate des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) – nicht angemessen war, um die Arbeitslosigkeit auf Vollbeschäftigungsniveau zu senken. Arbeitslosigkeit und Beschäftigung steigen und fallen mit dem Wirtschaftswachstum. Entscheidend dafür ist, dass die Zuwachsrate des realen BIP, das das Produkt aus der Zahl der Erwerbstätigen multipliziert mit der Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigen ist, über der Zuwachsrate des potentiellen BIP liegt, das das Produkt aus Erwerbstätigen plus der Arbeitslosen multipliziert mit der Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigen ist. Dann steigt die Arbeitskräftenachfrage schneller als das Arbeitskräfteangebot. Die Arbeitslosigkeit sinkt.
Diese Zusammenhänge hat die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik spätestens seit der Agenda 2010 aus dem Blick verloren. Stattdessen wurde auf die Anstrengungen des/der Einzelnen gesetzt. Wer sich vermeintlich nicht genügend bemüht, einen Arbeitsplatz zu finden, wird sanktioniert. Die/der Einzelne ist aber machtlos gegenüber den durch die Konjunktur bestimmten Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt. So stehen regelmäßig deutlich mehr Arbeitslose (Arbeitskräfteangebot) offenen Stellen (Arbeitskräftenachfrage) gegenüber. Die Chancen am Arbeitsmarkt sind entsprechend begrenzt. Hinzu kommt, dass viele Stellen nicht der Qualifikation und dem zuvor erhaltenen Lohn/Gehalt entsprechen. Sanktionen, der Zwang möglichst schnell eine neue Stelle anzunehmen, wirken sich auch negativ auf die Lohnentwicklung aus, die ihrerseits das Wachstum dämpft, denn die Löhne sind das mit Abstand größte Nachfrageaggregat der Volkswirtschaft.
Unter Voraussetzungen des Klimaschutzes erfordert eine gezielte Vollbeschäftigungspolitik nicht nur ein angemessenes Wirtschaftswachstum, sondern auch ein ökologisch nachhaltiges. Auf beides kann die Politik gezielt Einfluss nehmen. Dafür tritt DIE LINKE ein. Die gegenwärtige Politik leistet dies nicht oder nur sehr bedingt.
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