Verteilungsgerechtigkeit
Wer bekommt wie viel Geld? Auf welcher Grundlage werden die Einkommen verteilt? Gerade im Umfeld der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise sind dies zentrale Fragen. Während Millionen Menschen um Einkommen und Spareinlagen fürchten, fließen gigantische Summen an Banken. Für den Finanzsektor werden immer neue und größere Rettungsschirme aufgespannt, aber ein Schutzschirm für Menschen gibt es nicht. Alle anderen Parteien begünstigen bisher durch ihr Verhalten die Verursacher der Krise und belasten diejenigen, die am wenigsten Schuld an der Finanzkrise haben.
Die Kosten der Krise werden bislang so ungerecht verteilt wie zuvor die ständig steigenden Gewinne und Zinseinkommen. Die Löhne stagnieren seit fast 20 Jahren. Was wächst, ist die Zahl der in Armut aufwachsenden Kinder. Auf der anderen Seite nimmt die Vermögenskonzentration zu. So besitzen heute etwa 20 Prozent der Deutschen rund 82 Prozent des gesamten Geldvermögens. Allein das reichste 1 Prozent der Bevölkerung (ca. 690.000 Bürger) besaßen vor Ausbruch der Krise pro Kopf im Durchschnitt etwa 3,75 Mio. Euro, während sich 50 Prozent der deutschen Bevölkerung mit einem Netto-Geldvermögen von 3.000 Euro pro Kopf begnügen müssen – ein Verhältnis von 1250 zu 1.
Inwieweit Verteilungsgerechtigkeit herrscht, zeigt jeweils aktuell die Aufteilung des Volkseinkommens. Das statistische Bundesamt erfasst unter dem Titel »Volkseinkommen« sämtliche Geldflüsse an Inländer und teilt sie in zwei Gruppen. Einerseits ist damit das Arbeitnehmerentgelt gemeint – alle Löhne/Gehälter inklusive Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung. Andererseits sind die Unternehmens- und Vermögenseinkommen zusammengefasst, wozu Gewinne, Dividenden, Zinsen, Mieten und Pachten zählen. Über diese beiden Gruppen lässt sich zeigen, wie viel vom jährlichen Ergebnis der Volkswirtschaft an die Lohnabhängigen und an die Kapitaleigentümer fließt.
Während der zweiten Kanzlerschaft von Gerhard Schröder, also von Ende 2002 bis Ende 2005, war das Missverhältnis besonders krass. Der Anteil der Löhne/Gehälter am Volkseinkommen sank von 71,6 auf 66,6 Prozent. Das ist für einen so kurzen Zeitraum eine enorme Absenkung der „Lohnquote“. Der Grund ist so einfach wie skandalös: Nahezu der gesamte Zuwachs des Volkseinkommens landete bei den Kapitaleigentümern. Auf ihre Konten flossen 118,9 von 120,6 Milliarden Euro, die zusätzlich zu verteilen waren. Auch während der Regierungszeit von CDU/CSU und SPD fiel die Lohnquote auf 65,2 Prozent in 2008. Auf dem Niveau bewegte sie sich das letzte Mal in den 1960er Jahren in Deutschland! Auch in den letzten drei Jahren ist die Lohnquote nur minimal auf rund 66 Prozent gestiegen.
Es bleibt dabei: ob die Wirtschaft wächst, stagniert oder sinkt, bleibt für die Entwicklung der Löhne/Gehälter unerheblich. Wesentliche Zuwächse an dem von allen Menschen produzierten Sozialprodukt gibt es in der Breite kaum noch. »Arm trotz Arbeit« und später die Altersarmut sind damit für immer mehr Menschen die brutale Konsequenz der Verteilungssituation.
Die Fraktion DIE LINKE steht für eine grundlegende Korrektur dieser ungerechten und ökonomisch fatalen Verteilungssituation und fordert deshalb, dass
- die Profiteure der Finanzmarktspekulation die Krisenkosten zahlen – etwa über eine Millionärssteuer und Vermögensabgabe.
- die Staatsfinanzen dauerhaft auf eine solide Basis mit einem gerechten Steuersystem gestellt werden.
- ein Zukunftsinvestitionsprogramm in Höhe von 125 Mrd. Euro vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Infrastruktur, Verkehr, Bildung und Gesundheit aufgelegt wird, was zwei Millionen gute Arbeitsplätze schaffen kann (Antikrisenprogramm).
- ein Zukunftsfonds für die sozial-ökologische Entwicklung industrieller Arbeitsplätze eingerichtet wird, um Energie und Rohstoffe einzusparen.
- der Einfluss der öffentlichen Hand und der Belegschaften gestärkt wird – staatliche Hilfen/Garantien/Bürgschaften nur gegen mehr Mitbestimmung.
- die Arbeitszeit verkürzt wird, um eine gerechtere Verteilung der Arbeit zu erreichen.
- die Banken unter gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden, um die Kreditvergabe an Unternehmen zu sichern und einen neuen »Spekulationsrausch« zu unterbinden.
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