Eine Anpassung des Urheberrechts an die veränderten Bedingungen der Verbreitung von Musik, Texten, Bildern und Filmen im digitalen Zeitalter ist dringend erforderlich. Im Kampf um ein modernes Patent- und Urheberrecht geht es darum, Wissen produktiv weiterverwenden zu dürfen und das Recht auf Nutzung mit den Rechten der Schöpfer*innen geistiger Werke in Einklang zu bringen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, Nutzer*innen wie Urheber*innen zu stärken, ihre Interessen in den Mittelpunkt der politischen Diskussion und der Weiterentwicklung des Urheberrechts zu stellen und die Chancen der Digitalisierung für den kulturellen Austausch offensiv zu nutzen.
Die europäische Urheberrechtsreform und ihre zuletzt erfolgte Umsetzung in Deutschland trägt diesem Gedanken leider wenig Rechnung. Plattformen werden zur Einrichtung von Uploadfiltern verpflichtet, also zur automatisierten Aussortierung hochgeladener Inhalte. Damit droht eine ernsthafte Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit, denn kein Filter kann tatsächlich legitime Nutzungen wie Parodien oder Zitate erkennen. Die vorgesehenen Schutzmaßnahmen durch die Grenzen für geringfügige Nutzung und die Kennzeichnung zulässiger Nutzung reichen längst nicht aus, um die Sperrung auch legaler Inhalte zu verhindern.
DIE LINKE setzt sich stattdessen für eine umfassende Reform des Urheberrechts ein, die sowohl im Sinne der Kreativen wie der Nutzer*innen ist. Wir fordern eine Einschränkung von Buy-Out-Verträgen, Instrumente für eine funktionierende Durchsetzung von angemessenen Vergütungen, eine Demokratisierung der Verwertungsgesellschaften, die Weiterentwicklung und Förderung neuer Vergütungsmodelle, die Stärkung offener Lizenzen, die durchsetzungsstarke Ausgestaltung der Privatkopie, Regelungen zum Verleih von E-Books und anderer digitaler Güter durch Bibliotheken, ein Ende des Geschäftsmodells Massenabmahnung, die Abschaffung des unsinnigen Leistungsschutzrechts für Presseverlage, ein unabdingbares Zweitverwertungsrecht für Wissenschaftler*innen, eine Nutzungsschranke für den gesamten Bildungs- und Wissenschaftsbereich sowie grundlegend neue Regelungen für die digitale Zugänglichmachung der Bestände von Gedächtnisinstitutionen.
Die Verlängerung urheberrechtlicher Schutzfristen wollen wir umkehren und Grundlagen für faire, nichtkommerzielle Nutzungsmöglichkeiten schaffen. Wir setzen uns für neue Lizenz- und Vergütungsmodelle ein und wollen die Rechte von Urheber*innen, die mit digitalem Material arbeiten, durch die Einführung einer Mash-up-Schranke stärken. Auf diese Weise soll die Remixkultur vor unangemessenen Rechtsstreitigkeiten geschützt werden. DIE LINKE tritt beim Urheberrecht für eine neue Form solidarischen Handelns ein, die über eine Neuverteilung des Zugangs zu kulturellen Gütern hinausgeht, indem er deren Produktionsbedingungen mitdenkt.
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