Die soziale Spaltung wird immer tiefer, innerhalb der Städte und zwischen Stadt und Land. Während marginalisierte Stadtviertel und viele kleinere und mittlere Städte in strukturschwachen Gebieten von Vernachlässigung und Mangel an sozialer Infrastruktur geprägt sind, bilden sich andernorts durch Aufwertung und Verdrängung abgeschottete Wohlstandsinseln (Gentrifizierung). Strukturschwache Regionen im Osten und im Westen leiden unter dem ersatzlosen Abbau ihrer Industriearbeitsplätze, enormen Kaufkraftverlusten und der Abwanderung ihrer Bewohnerinnen und Bewohner.
In den wachsenden Städten ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraums für viele Menschen zu einer existenziellen Frage geworden (Wohnen). Große Teile der Innenstädte werden privat bewirtschaftet oder befinden sich teil sogar ganz in Privatbesitz. Viele öffentliche Räume werden zu Konsummeilen und Sicherheitszonen, oft umrahmt von gesichtsloser Architektur. Wer nicht konsumieren will oder kann, für die gibt es immer weniger Platz.
Bund und Länder investieren Milliarden in Prestigeobjekte und vernachlässigen gleichzeitig die Weiterentwicklung attraktiver und lebenswerter Wohnorte. Die Schwächung der öffentlichen Finanzen, insbesondere in den Kommunen, führt zu Einsparungen bei sozialen Projekten und Investitionen in die Daseinsvorsorge. Dabei sind gerade Menschen mit niedrigen Einkommen überproportional von Luft- und Lärmbelästigung, vom Mangel an Grünflächen und sozialen Einrichtungen sowie von unzeitgemäßen baulichen und energetischen Standards ihrer Wohnungen betroffen.
Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren mit einer besseren finanziellen Ausstattung von Förderprogrammen wie „Soziale Stadt“, den ab 2017 zusammengelegten Programmen Stadtumbau Ost und West oder mit neuen Programmen wie „Zukunft Stadtgrün“ reagiert. Doch mit der einseitigen Ausrichtung auf Wirtschaftsförderung, privaten Wohnungsbau und Quartiersaufwertung wurden die falschen Rahmenbedingungen gesetzt: Die Chancen des Stadtumbaus hin zu einer ökologischen, energieeinsparenden und sozialverträglichen Wende der Stadtentwicklung unter breiter Beteiligung und Mitbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner werden nur ungenügend genutzt. In einigen Projektgebieten ist die Stimmung besser, das Wohnumfeld baulich schöner geworden, die sozialen Probleme aber sind weiter gewachsen.
Stadtentwicklung darf nicht von den Interessen von Investorinnen und Investoren dominiert, sondern muss demokratisch unter Einbeziehung aller Bewohnerinnen und Bewohner ausgehandelt werden.
DIE LINKE fordert deshalb:
- Wir wollen neue und verbindlichere Formen der Mitbestimmung in der Stadtentwicklung durchsetzen – von Beginn der Planung an, nicht erst, wenn es kaum noch etwas zu entscheiden gibt.
- Die Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Räume wollen wir zurückdrängen und die öffentliche Gestaltungshoheit wieder herstellen.
- Die notwendige, oft überfällige stadträumliche Aufwertung und energetische Sanierung in Stadtvierteln und Ortskernen darf nicht zur Verdrängung der Bewohnerinnen und Bewohner führen. Städtebauförderung und Quartiersmanagements wollen wir weiterentwickeln zu integrierten Programmen der sozialen und ökologischen Stadtentwicklung, begleitet von regulativen Instrumenten wie dem Milieuschutz und von Mitteln der sozialen Wohnraumförderung. Ziel muss es sein, Menschen mit niedrigen Einkommen und Kleingewerbetreibenden den Verbleib in städtebaulich aufgewerteten Nachbarschaften zu ermöglichen.
- Die Zusammenlegung der Stadtumbauprogramme Ost und West darf nicht dazu führen, dass für den Osten geringere finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.
- Wir treten ein für den Neustart eines sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbaus (Sozialer Wohnungsbau). Denn einer aktiven Wohnungspolitik der öffentlichen Hand fällt eine Schlüsselrolle bei der sozialen Stadtentwicklung zu. Dazu muss zum einen die Privatisierung öffentlicher Wohnungen und Grundstücke gestoppt werden. Zum anderen muss der Bund die Länder dabei unterstützen, in den Kommunen leistungsfähige öffentliche und gemeinnützige Wohnungsunternehmen und -genossenschaften zu etablieren.
- Wir streiten für eine Stadt der kurzen Wege und eine Verkehrswende hin zur Stärkung des Rad-, Fuß- und des öffentlichen Nahverkehrs, ergänzt um neue Mobilitätsangebote wie das Carsharing. Bisher sind Städte und der ländliche Raum vom Auto als vorherrschendes Verkehrsmittel geprägt, mit der Folge hoher Umwelt- und gesundheitlicher Belastungen, der Versiegelung von Flächen und eines hohen Anteils von Verkehrsflächen am öffentlichen Raum. Das Recht auf Mobilität muss garantiert werden, unabhängig vom Zugang zum Privatauto.
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