Ob Städte wie Leipzig und Bocholt oder kleinere Orte wie Witzenhausen bei Kassel oder Nümbrecht bei Köln – eine wachsende Zahl von Kommunen setzt auf Energieversorgung in eigener Regie. Und neue, zukunftsweisende Modelle sind erfolgreich verwirklicht worden. Beispiele sind das Bioenergiedorf Jühnde in Niedersachsen oder die Elektrizitätswerke Schönau im Schwarzwald, ein Stromversorger in Bürgerhand, der auf erneuerbare Energien setzt. Ebenso gibt es einen spürbaren Trend, die Müllentsorgung und andere Leistungen der Daseinsvorsorge wieder in die öffentliche Verantwortung zu übernehmen.
Die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte zeigen, dass die Privatisierung für viele Städte und Gemeinden nachteilige Folgen hatte: weniger Einnahmen, weniger kommunale Kontrolle und Entscheidungsmacht, häufig auch höhere Preise und schlechterer Service für die Kunden. Nicht zuletzt wird die Demokratie gefährdet, wie der frühere Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß feststellte: „Wenn sich der Staat fortwährend der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dadurch entzieht, dass er substantielle Teile von sich privatisiert und letztlich ungebunden durch private Dritte erfüllen lässt, dann sehe ich das Problem, dass der Staat letztlich selbst seine Macht zur Selbstdefinition in Frage stellen könnte. Wofür steht er noch, wenn er sich selbst eines großen Teils seiner Substanz begibt?“
DIE LINKE im Bundestag unterstützt alle selbstbewussten Kommunen, die privatisierte Leistungen wieder in die eigene Verantwortung übernehmen wollen. Für die Fraktion DIE LINKE ist Rekommunalisierung ein zentraler politischer Schwerpunkt (siehe Anträge BT-Drs. 19/10755 und 19/17519). Das gilt für alle Bereiche der Daseinsvorsorge, insbesondere aber für die Energieversorgung. Denn die Kommune ist der richtige Ort für eine effektive Energienutzungsplanung im Interesse der Bürgerinn:innen. Deshalb muss die Rekommunalisierung der Energieversorgung vorangetrieben werden.
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für Stadtwerke und andere Organisationsformen ein, die als ihren Geschäftszweck die kommunale Daseinsvorsorge definieren und sich dadurch spürbar von großen Konzernen unterscheiden. Was in zahlreichen Städten und Gemeinden erfolgreich praktiziert wird, sollte das ganze Land prägen: effiziente, preisgünstige und ökologische Energieversorgung in kommunaler Hand.
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