Für die Fraktion DIE LINKE ist der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) aus Bus, Straßenbahn, U-, S- und Regionalbahnen zusammen mit dem Fuß- und Radverkehr der Schlüssel für eine sozial-ökologische Verkehrswende. Wir wollen Mobilität für alle ermöglichen und dabei so wenig wie möglich Schäden verursachen: weniger Abgase, Lärm und Platzverbrauch durch parkende und fahrende Autos, Klimaschutz und mehr Sicherheit. Mit einer wirklichen Verkehrswende würde die Lebensqualität für alle deutlich steigen und auch diejenigen könnten mobil sein, die es bisher kaum sind.
Deswegen wollen wir den ÖPNV bis 2030 verdoppeln. Unser Ziel ist ein flächendeckender öffentlicher Verkehr mit einer Mobilitätsgarantie von mindestens eines Stundentaktes zwischen 6 und 22 Uhr. Niemand soll mehr auf ein eigenes Auto angewiesen sein müssen. Dazu wollen wir die Takte von Bussen und Bahnen erhöhen, aber auch den weiteren Ausbau von Straßenbahn, U-, S- und Regionalbahngleisen. In städtischen Randbereichen und auf dem Land, da wo Busse und Bahnen sich nicht lohnen, wollen wir das neue Personenbeförderungsrecht nutzen und den öffentlichen Linienbedarfsverkehr etablieren. Hierbei können auch Taxen – öffentlich bezuschusst – einspringen und eine dringend notwendige Grundversorgung abseits des eigenen Autos etablieren. Selbstverständlich muss es überall unkompliziert nutzbare barrierefreie Angebote geben.
Mobilität – die Teilhabe von Menschen am gesellschaftlichen Leben – darf nicht vom Geldbeutel abhängen und auch nicht von der Notwendigkeit eines eigenen Autos. Deswegen sollen Kinder, Schülerinnen und Schüler, Azubis und Studierende den ÖPNV ab sofort kostenfrei nutzen können, die Ticketpreise für alle anderen Fahrgäste sollen kurzfristig halbiert werden. Mittelfristig wollen wir den Nulltarif für alle. Zur Finanzierung wollen wir kommunale Nahverkehrsabgaben nach dem Vorbild Wiens und Frankreichs ermöglichen, die von Unternehmen gezahlt werden, welche von ihrer Anbindung an den ÖPNV profitieren.
Natürlich braucht es auch mehr öffentliche Mittel. Die wollen wir aus dem Straßenbau und den Subventionen für den Besitz von Pkw umlenken. So würde ein Ende der Dieselsubvention acht Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen einbringen, die Abschaffung des Steuervorteils privat genutzter Dienstwagen rund drei Milliarden. Zudem sind Straßenbauprojekte im Umfang von jährlich 2 Milliarden Euro verzichtbar. Und der bis zur Pandemie massiv wachsende, das Klima gefährdende und lärmbelastende Luftverkehr wird derzeit mit über 12 Milliarden Euro jährlich subventioniert.
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich zudem ein für:
- Ausreichende Fahrradabstellplätze an Haltepunkten und die Möglichkeit zur Mitnahme von Rädern.
- Konsequente Verknüpfung des ÖPNV mit dem Fernverkehr.
- App-vermittelte Angebote zum Teilen von Fahrten, die soweit reguliert sind, dass sie keine zusätzlichen Verkehrsprobleme schaffen, sondern planvoller Teil des Nahverkehrsangebotes sind. Nicht regulierte Angebote von Uber und Co. lehnen wir ab, da der Taxiverkehr als Teil des ÖPNV gefährdet wird und massenhaft prekäre Beschäftigungsverhältnisse entstehen.
- Einen ÖPNV grundsätzlich in öffentlicher Regie. Die Privatisierung der Bahn und von Nahverkehrsunternehmen lehnt die Fraktion DIE LINKE ab. Wettbewerb gefährdet die Daseinsvorsorge.
- Kommt es zu einer Vergabe im Wettbewerbsverfahren, so müssen zumindest harte Vorgaben für soziale und ökologische Standards gemacht werden, insbesondere die Übernahme des Personals zu den bestehenden Arbeits- und Sozialbedingungen beim Wechsel des Betreibers.
Zusätzliche Informationen bieten die Themen Verkehrspolitik und Bahn der Zukunft sowie das Faltblatt Nulltarif für Bus und Bahn. Weniger Autos. Mehr Gerechtigkeit, Bessere Lebensqualität, die Broschüre Mobilität für alle - Forderungen für einen attraktiven öffentlichen Verkehr und Broschüre Mobilität im ländlichen Raum.
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