Die Auseinandersetzung mit dem historischen Faschismus gehört für die Fraktion DIE LINKE zum zentralen Selbstverständnis ihrer Politik: Antifaschismus als tägliche Aufgabe und moralische Basis der eigenen Politik ist Konsens und eine entscheidende Lehre aus der deutschen Vergangenheit.
Demokratische Politik in Deutschland muss sich vor dem Hintergrund der bis heute einzigartigen Verbrechensgeschichte des deutschen Faschismus immer wieder mit diesem Teil der Geschichte auseinandersetzen, um der historischen Verantwortung, die aus dieser Geschichte erwächst, gerecht zu werden. Dabei ist die Beschäftigung mit dem Faschismus kein Selbstzweck. Uns geht es darum, Gesellschaft und Politik so zu gestalten, dass ein Rückfall in die Nazibarbarei unmöglich wird. Hierfür bedarf es einer kritischen und lebendigen Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte, nicht einer folgenlosen Ritualisierung des Umgangs mit dieser Vergangenheit.
Die Deutungskämpfe um die Erklärung des Faschismus in Deutschland waren immer wieder von harten geschichtspolitischen Auseinandersetzungen geprägt. Schon die Bezeichnung »Faschismus« stößt in der Bundesrepublik auf Misstrauen: von Konservativen wird der Begriff als »kommunistische« Terminologie bewertet während er z.B. im angelsächsischen Bereich akzeptiert ist. Stattdessen beharrt der bürgerliche Mainstream in Deutschland auf der Selbstbezeichnung der Nazis als »Nationalsozialismus«, auch, um hiermit eine Nähe von Sozialismus und Faschismus anzudeuten. DIE LINKE lehnt solche Verwischungen der Spezifik des Faschismus in Deutschland ab, die häufig mit dem Totalitarismusansatz verbunden sind. Eine Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus (Stalinismus), wie sie der herrschenden Gedenkpolitik in der Bundesrepublik oftmals zugrunde liegt, verharmlost – manchmal auch ungewollt – Verbrechen des Faschismus und kann die historische Genese des Faschismus in Deutschland nicht erklären.
Die Fraktion DIE LINKE will einen lebendigen und kritischen Umgang auch der jüngeren Generation mit der Zeit des Faschismus fördern. Hierzu bedarf es innovativer Unterrichtskonzepte genauso, wie einer Gedenkstättenpädagogik, die sich der Vermittlung an nachwachsende Generationen widmet. Der Erhalt und Ausbau der Gedenkstättenarbeit ist für uns dabei ein entscheidender Punkt. Zu den vornehmsten Aufgaben der Politik gehört die finanzielle Absicherung des Lebensabends der überlebenden Opfer der verbrecherischen Politik der Nazis. DIE LINKE hat sich in der Vergangenheit und wird sich in der Zukunft für die Absicherung aller Opfer des deutschen Faschismus einsetzen, etwa im Bereich der Zwangsarbeit, bei den noch lebenden jüdischen Verfolgten oder bei der Rehabilitierung der so genannten »Kriegsverräter«.
Die Fraktion DIE LINKE fordert:
- Erhalt und Ausbau der historischen Erinnerungsorte an den Faschismus und die ausreichende finanzielle Ausstattung dieser Orte, um ein pädagogisch betreutes historisches Lernen zu gewährleisten. DIE LINKE ist gegen jede Form der Gleichsetzung von Faschismus und DDR-Vergangenheit, da hiermit einer Relativierung des Holocaust und der einzigartigen Verbrechen des deutschen Faschismus Vorschub geleistet wird.
- Entschädigung aller „vergessenen Opfer“, d.h. auch derjenigen, die keine Gelder durch die so genannte Zwangsarbeiterentschädigung erhalten haben, wie z.B. Italienische Militärinternierte.
- Die Errichtung eines zentralen Gedenkortes für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa.
- Aufarbeitung des Umgangs mit der NS-Vergangenheit in den Ministerien und Einrichtungen des Bundes.