Mieten

Bezahlbare Mieten sind die soziale Frage unserer Zeit. In großen Städten, in Ballungszentren und Universitätsstädten, aber zunehmend auch in ländlichen Regionen explodieren die Mietpreise. Im bundesweiten Durchschnitt steigen die Mieten schneller als die Löhne. Jede:r siebte lebt heute in Haushalten, die mehr als ein Drittel ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben. Die Konkurrenz um die abnehmende Zahl an günstigen Wohnungen nimmt zu. Arme, Geflüchtete, Auszubildende und Studierende, Menschen mit geringen und selbst mit mittleren Einkommen finden kaum noch bezahlbare Wohnungen. Steigende Immobilienpreise und die Lücke zwischen spekulativ erwarteter Angebots- und der Bestandsmiete bieten Vermieterinnen und Vermietern oft den Anreiz, Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen (Gentrifizierung).

Der seit Jahren anhaltende und sich beschleunigende Anstieg der Mieten vernichtet nicht nur bezahlbaren Wohnraum in einem Maße, dem so schnell gar nicht hinterhergebaut werden kann. Er entzieht auch vielen Menschen die Existenzgrundlage, sorgt für Verunsicherung, führt zu Verdrängung aus dem angestammten Umfeld und immer häufiger auch zu Wohnungslosigkeit. Wir haben es in vielen Städten nicht nur mit einer Wohnungskrise, sondern mit einer sozialen Katastrophe zu tun. Dagegen muss die Politik entschieden und entschlossen vorgehen. Wer für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum sorgen will, kommt an einer sozialeren Regulierung der Mietpreise nicht vorbei.

Die Immobilienlobby argumentiert, dass nur „bauen, bauen, bauen“ gegen steigende Mieten helfe. Doch nicht die fehlenden Wohnungen, sondern vor allem die Spekulation mit Wohnraum und Boden sind die Hauptursachen für explodierende Mietpreise. Entsprechend hat auch die sogenannte „Wohnraumoffensive“ der Bundesregierung nicht für Entlastung gesorgt. Derzeit fließt ein Großteil des Geldes großer Immobilienkonzerne in den Ankauf und die (Luxus-)Modernisierung von Wohnungen, statt dass neue gebaut werden. Die Mehrheit wohnt in Deutschland zur Miete, in großen Städten sind es weit über 70 Prozent. Doch das Mietrecht bietet den Mieterinnen und Mietern keinen ausreichenden Schutz. Die Mietpreisbremse der großen Koalition mit ihren vielen Ausnahmeregelungen wirkt kaum, das haben viele Studien gezeigt. Mieterinnen und Mieter werden aus ihren Wohnungen „herausmodernisiert“, weil acht Prozent der Sanierungskosten auf die Miete umgelegt werden können – auch dann, wenn die Sanierung längst abbezahlt ist. Eigenbedarfskündigungen können selbst für die Nutzung als Arbeitszimmer oder für die Au-pair-Kraft ausgesprochen werden. Missbrauch wird dagegen kaum geahndet. Mietspiegel haben ihre mietpreisdämpfende Wirkung weitgehend verloren und wirken in vielen Regionen als Mieterhöhungsspiegel. Kleine Gewerbetreibende sind überhaupt nicht vor dem Mietenwahnsinn geschützt.

Wir brauchen ein wirksames soziales Mietrecht, das Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung schützt und bestehenden bezahlbaren Wohnraum erhält. Deshalb will die LINKE im Bundestag das Mietrecht umfassend überarbeiten:

• Um die Explosion von Mietpreisen zu stoppen, wollen wir einen bundesweiten Mietendeckel nach Berliner Vorbild einführen, der die Mieten einfriert, regionale Mietobergrenzen ermöglicht und überhöhte Mieten absenkt.
• Die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen. Statt den klimagerechten Umbau des Gebäudebestandes den Mieter:innen allein aufzubürden, wollen wir mit öffentlicher Förderung und verbindlichen Sanierungsplänen den Klimaschutz ohne Warmmietenerhöhung auf den Weg bringen (energetische Gebäudesanierung).
• Damit Mietspiegel nicht nur zu Mieterhöhungen führen, müssen sie alle Mietverhältnisse abbilden. Alle Städte mit mehr als 25.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sollen rechtlich verbindliche Mietspiegel erstellen und dabei vom Bund finanziell unterstützt werden.
• Mietminderungen und beglichene Mietrückstände dürfen kein Kündigungsgrund sein. Die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung muss durch strengere Regelungen begrenzt und Missbrauch bestraft werden. Die Eigenbedarfskündigung von Mieterinnen und Mieter ab 70 Jahren wollen wir verbieten.
• Wir wollen ein soziales Gewerbemietrecht einführen, das Kleingewerbetreibende, Clubs, Handwerk und soziale Infrastrukturen vor Kündigungen und Mieterhöhungen schützt.

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