Die „Künstliche Intelligenz“ (KI) gehört zu den Begriffen der digitalen Welt, die aktuell verschiedene Vorstellungen, Erwartungen, Hoffnungen und Sorgen auslösen. Auch wenn die künstliche Intelligenz in der Informationstechnologie schon seit den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts diskutiert wird, ermöglichen sowohl große Mengen an Daten als auch hohe Rechnerleistungen erst heute die ernsthafte Anwendung von Systemen, die in der Lage sind, selbst zu lernen und daher künstliche Intelligenz genannt werden. Die Entwicklungen sind noch am Anfang, daher können viele Hoffnungen und Sorgen in Bezug auf KI noch nicht endgültig bewertet werden. Allerdings werden heute die Weichen gestellt, welche KI wir zukünftig haben wollen.
Aktuell wird die Haltung der Bundesregierung genau wie die öffentliche Meinungsbildung stark von ökonomischen Interessen bestimmt. KI ist ein Milliardenmarkt – und ihre Chancen werden entsprechend höher bewertet als berechtigte Einwände zu risikobehafteten Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, das Gesundheitswesen, Medien sowie Überwachungs- und Waffensysteme. Über allem steht die kritische Frage, wer im intransparenten und oligopolistisch strukturierten Plattform-Markt welche Daten sammelt, um KI-Systeme zu trainieren und wie die Daten von Bürgerinnen und Bürgern geschützt werden. Hinzu kommen die Risiken des Abbaus menschlicher Entscheidungsfähigkeiten und der algorithmischen Fortsetzung struktureller Diskriminierung, deren erste Auswirkungen wir schon beobachten können. Auch wenn der Mensch in jeder KI-Debatte im Mittelpunkt stehen soll – tatsächlich dreht sich für die Bundesregierung KI allein um die Wirtschaft als Wachstumsmotor und Standortargument.
Wir verstehen KI nicht als Ersatz für den Menschen, um effizienter zu wirtschaften, sondern als weitere Technologie in einer digitalen Gesellschaft, die hilft, Daten auszuwerten, Informationen zu gewinnen, Wissen zu generieren, von Arbeit zu entlasten, Zugänge zu schaffen und Teilhabe zu erleichtern. Um das gesellschaftliche Potenzial einer gemeinwohlorientierten KI zu entfalten, braucht KI mehr Grundlagenforschung und einen klaren Rechtsrahmen, vor allem in Bezug auf Fragen der Verantwortlichkeit und Haftungsfragen sowie Datenschutz und Datensicherheit. Zu einer stabilen ethischen Basis für den sinnstiftenden Einsatz von KI gehören unter anderem Transparenz, Diskriminierungsfreiheit, Verbraucherschutz und die Einhaltung der Menschenrechte.
Daher setzen wir uns im Parlament und in der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ ein für eine KI, die der Mensch als Technologie nach Bedarf nutzen kann, ohne sich von ihr abhängig zu machen oder ihr ausgeliefert zu sein.
Wir als Linksfraktion stehen für einen Einsatz von KI, der die Menschen darin unterstützt und bestärkt, sich in einer gemeinwohlorientierten, offenen und solidarischen Gesellschaft entfalten zu können.
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