Kürzungen der Kulturförderung, Schließungen oder Privatisierungen von öffentlichen Einrichtungen und ein massiver Personalabbau prägen heute den öffentlichen Kultursektor. Die wirtschaftlichen und sozialen Risiken für die Kultur- und Kreativschaffenden waren bereits vor der Corona-Krise groß und sind von sozialer Unsicherheit sowie geringen und schwankenden Einkünften gekennzeichnet.
Zwar gilt die private Kultur- und Kreativwirtschaft noch immer als Boom-Branche, doch von den Umsätzen kommt wenig bei den Kreativen an. Denn die Branche zeichnet sich nicht nur durch ihr hohes Innovationspotential aus, sondern auch durch einen im Vergleich hohen Anteil von Selbstständigen und geringfügig Beschäftigte.
In der Kultur- und Kreativwirtschaft sind atypische Beschäftigungsverhältnisse vorherrschend. Laut dem „Monitoringbericht Kultur- und Kreativwirtschaft“ belief sich im Jahr 2019 die Zahl der Mini-Selbständigen auf 300.044 und der geringfügig Beschäftigten auf 299.467 (https://www.kultur-kreativ-wirtschaft.de/KUK/Redaktion/DE/Publikationen/2020/monitoring-wirtschaftliche-eckdaten-kuk.pdf?__blob=publicationFile&v=11). Der unbefristete Arbeitsvertrag wird zur Ausnahme. Projektbezogene Beschäftigung, befristet und unstetig, wird zur Normalität. Kündigungsschutz und Tarifverträge können die Branche kaum regulieren, denn wo es keine Tarifpartner*innen gibt, fehlt schlicht die Verbindlichkeit eines Tarifvertrages. Auch das Mindestlohngesetz greift bei selbstständigen und freiberuflichen Kunst- und Kulturschaffenden nicht oder zu kurz.
Die Corona-Pandemie verstärkt nun im Kulturbereich Probleme, die schon seit längerem vorhanden sind: Kultur findet häufig unter so prekären Bedingungen statt, dass jede Krise zur Existenzbedrohung wird. Befristete, niedrig vergütete Arbeitsverhältnisse und der hohe Anteil von Projektförderung lassen keine Rücklagenbildung zu und stellen sich als krisenanfällig heraus. Daher bedrohen die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie Freiberufler*innen und Selbständige in Kunst und Kultur existenziell. Vielen sind nahezu alle Umsätze weggebrochen und Tausende verloren 2020 ihre Krankenversicherung in der Künstlersozialkasse (KSK). Viele Künstler*inne erwarten 2021 ca. 9,3 Prozent weniger Einkommen und damit eine Senkung von durchschnittlich 18.500 auf 16.700 Euro im Jahr.
Die Kreativwirtschaft ist zu einem ernstzunehmenden Wirtschaftsfaktor geworden und macht parallel dazu prekäres Arbeiten gesellschaftsfähig, da zeitgleich die Übernahme von Arbeitsformen, wie Outsourcing, Projektarbeit, selbstständiges Arbeiten mit Honorar- oder Werkverträgen auf andere Branchen zu beobachten ist.
Die Fraktion DIE LINKE will faire Entlohnung und soziale Absicherung, aber auch mehr Transparenz und Mitbestimmung im Bereich der Kultur und der Kreativwirtschaft durchsetzen. Projekte müssen sozialverträglich kalkuliert und Tarif- und Mindestlöhne eingehalten werden. Erforderlich sind branchenspezifische Mindesthonorarregelungen, die bundesweit gelten. Wir streben die Einbeziehung von (Solo-)Selbstständigen in unsere solidarischen Versicherungsmodelle (Gesundheit, Erwerbslosigkeit, Rente, Pflege) an.
Die Fraktion DIE LINKE will die Künstlersozialkasse erhalten und ausbauen. Der Bundeszuschuss soll wieder auf 25 Prozent erhöht werden. Der Spielraum zur Aufnahme von neu entstandene Berufsgruppen und Kulturschaffenden aus dem künstlerischen und publizistischen Bereich ist auszuschöpfen. Es müssen Lösungen für die kurzzeitig, unständig und in wechselnden Erwerbsformen Tätigen gefunden werden, z.B. durch eine Anpassung der Aufnahmekriterien und Zuverdienst-Grenzen aus abhängiger Arbeit.
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für faire Tarifbedingungen im öffentlichen Kultursektor ebenso wie für eine Stärkung der kollektiven Verhandlungsmacht freiberuflicher Kreativschaffender. Ein wesentliches Instrument dafür ist ein durchsetzungsstarkes Urhebervertragsrecht und die Unterstützung der Organisation von Kulturschaffenden. Selbstorganisation und der Aufbau sowie die Vernetzung von Interessenvertretungen im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft müssen gestärkt werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb ein Verbandsklagerecht von Selbstorganisationen und die Option eines Klagerechts von Gewerkschaften, denn gemeinsame Vergütungsregeln müssen auch einklagbar sein.
DIE LINKE hat ein Positionspapier für „Gute Arbeit" für (Solo-)Selbstständige in der Kultur- und Kreativwirtschaft (PDF) vorgelegt.
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