Die in vielen Städten explodierenden Mieten und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum (Wohnen) sind auch Folgen der grassierenden Immobilienspekulation.
Nach der Finanzkrise von 2008 und angesichts niedriger Zinsen haben Finanzunternehmen ebenso wie Privatanlegerinnen und -anleger aus dem In- und Ausland Immobilien als profitable Renditemöglichkeit entdeckt. Die steigenden Mieten der vergangenen Jahre haben einen wahren Rausch nach „Betongold“ und damit einen Teufelskreis entfacht: In Erwartung immer weiter steigender Mieten wachsen heute die Grundstücks- und Immobilienpreise ins Unermessliche – mit der Folge, dass Vermieterinnen und Vermieter die Mietpreise erhöhen, um die Investitionen auch tatsächlich in Profite zu verwandeln.
Die horrenden Grundstückspreise sind der entscheidende Faktor für die hohen Neubaukosten und unterlaufen Versuche der Kommunen, durch eigenen Wohnungsbau oder durch die Ausübung von Vorkaufsrechten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Seit den 1990er Jahren sind mit Immobilienfonds und großen börsennotierten Wohnungsunternehmen finanzmarktorientierte Akteure auf dem Wohnungsmarkt entstanden, die jede Möglichkeit nutzen, um maximalen Profit aus ihren Anlageobjekten zu schlagen. Rund eine Million Wohnungen liegen in den Händen solcher Fonds und von Immobilien-AGs, die wie die Vonovia erhebliche Marktmacht erlangt haben und mittlerweile das größte Wohnungsunternehmen Europas sind.
Zum spekulativen Geschäftsmodell dieser Unternehmen gehören die Umwandlung in Eigentumswohnungen, spekulativer Leerstand, unberechtigte Mieterhöhungen in der Annahme, dass kaum eine Mieterin oder ein Mieter dagegen vorgeht. Ebenso zählen dazu Kurzfrist-Transaktionen auf den Kapitalmärkten, das Einsparen der Grunderwerbssteuer durch Grundstücksverkäufe in Form von Unternehmensbeteiligungen (so genannte Share-Deals), die Vernachlässigung der Instandsetzung und möglichst hochpreisige energetische Gebäudesanierungen sowie Outsourcing, Leiharbeit und untertarifliche Bezahlung ihrer Beschäftigten.
Die finanzmarktorientierten Wohnungsunternehmen sind Ergebnis der Finanzmarktliberalisierungen seit Ende der 1990er Jahre, und sie profitieren vom alten sozialen Wohnungsbau mit seinen staatlich garantierten Gewinnen für die privaten Wohnungseigentümer. Fast alle Wohnungen, die unter der Kontrolle finanzmarktorientierter Vermieter stehen, stammen aus Privatisierungen kommunaler bzw. landeseigener Wohnungsunternehmen oder der im Jahr 1990 abgeschafften (Wohnungsgemeinnützigkeit).
DIE LINKE. im Bundestag will deshalb:
- ein Anti-Spekulations-Gesetz einführen, denn Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt sein. Immobilien- und Hedgefonds wollen wir die Zulassung entziehen. Auch die Spekulation mit Bauland wollen wir stoppen, indem wir leistungslose Gewinne durch den Wertzuwachs an Grundstücken über eine Bodenwertzuwachssteuer abschöpfen.
- Steuertricks beim Kauf und Verkauf von Wohnungen wie sogenannte Share Deals unterbinden.
- Private Immobilienverkäufe dürfen auch nach zehn Jahren bis auf einen individuellen Freibetrag nicht mehr steuerfrei sein. Um für mehr Transparenz zu sorgen, wollen wir ein öffentlich einsehbares Immobilienregister schaffen.
- die Spekulationsgeschäft mit höheren Mieten stoppen und einen bundesweiten Mietendeckel nach Berliner Vorbild einführen, der die Mieten einfriert, regionale Mietobergrenzen ermöglicht und überhöhte Mieten absenkt.
- die Modernisierungsumlage abschaffen. Statt den klimagerechten Umbau des Gebäudebestandes den Mieter:innen allein aufzubürden, wollen wir mit öffentlicher Förderung und verbindlichen Sanierungsplänen den Klimaschutz ohne Warmmietenerhöhung auf den Weg bringen (energetische Gebäudesanierung).
- mit einer Verwertungsbremse die Immobilienspekulation wirksam einschränken. Gewinne aus Immobilientransaktionen sollen effektiv besteuert, Share-Deals durch das Schließen der entsprechenden Gesetzeslücke verhindert und Immobilienfonds die Zulassung entzogen werden.
- Der Bund soll einen Rekommunalisierungsfonds auflegen, der den Kommunen die für die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten zur Verfügung stellt. Das Vorkaufsrecht soll zudem zu einem sozialen Ertragswert ausgeübt werden können, der eine Vermietung zu sozialen Mieten ermöglicht. So wird der spekulative Verkauf von Häusern unattraktiv und die Kommunen in ihrer Handlungsmöglichkeit entschieden verstärkt.
- dass sich der Bund als bundesweit größter Immobilieneigentümer nicht länger an Spekulationsgeschäften beteiligt. Statt Liegenschaften und Immobilien an private Investoren zu vergeben, sollte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben diese verbilligt und in Konzeptverfahren an Kommunen und gemeinnützige Träger übertragen.
- Wohnraum oder als Wohnraum nutzbarer Gewerberaum, der aus Spekulationsgründen leer steht oder zweckentfremdet wird, einer obligatorischen Zwischennutzung zuführen. Zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich mit Mitteln des zivilen Ungehorsams für eine zweckgemäße Nutzung von Wohnraum einsetzen („Besetzungen“), müssen legalisiert werden.
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