Mit der nationalen Ausgestaltung der zukünftigen gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 2023 bis 2027 werden wichtige Weichen für den dringend notwendigen sozialen und ökologischen Umbau der europäischen, aber auch der heimischen Landwirtschaft gestellt. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich klar für eine auf das Gemeinwohl orientierte Agrarpolitik ein, die generationen- und geschlechtergerecht, sozial, ökologisch, klima- und tiergerecht ist, von der man leben kann und die sichert, dass Lebensmittel bezahlbar bleiben.
Öffentliches Geld für öffentliche Leistung auch bei Agrarfördermitteln gehört dabei zu einem der Grundprinzipien, die mit der kommenden Reform erreicht werden müssen. Das bedeutet für DIE LINKE. im Bundestag, dass auch die Direktzahlungen („Erste Säule“) in Zukunft konsequent an soziale und ökologische Leistungen gebunden werden müssen. Mit der sogenannten grünen Architektur, u. a. mit der Einführung sogenannter Öko-Schemes, wurde auf EU-Ebene dafür ein erster guter Ansatz vereinbart.
Jedoch fehlt auf EU und nationaler Ebene weiterhin der Weitblick, dass nicht nur ökologische, sondern auch soziale Leistungen öffentliche Leistungen sind und daher in die Agrarförderpolitik integriert werden müssen. In der Landwirtschaft arbeiten ca. 937.000 Menschen. Die Hälfte davon sind Familienarbeitskräfte. Die andere Hälfte sind abhängig Beschäftigte und Saisonarbeitskräfte. Für faire Bedingungen für alle in der Landwirtschaft Beschäftigten müssen die Direktzahlungen auch an soziale Kriterien gebunden werden. Dazu gehören unter anderem: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit sowie Sozialversicherungsplicht ab dem ersten Tag, elektronische Zeiterfassung, Gesundheit und Arbeitsschutz, angemessene Unterkünfte, Gleichstellung der Geschlechter. Hierfür setzt sich Fraktion DIE LINKE ein.
Die Agrarförderung soll aus unserer Sicht einkommenswirksam sein, weil in der Landwirtschaft neben der Klimakrise und der Krise der biologischen Vielfalt auch eine soziale Krise bewältigt werden muss. Dazu braucht es ein intelligentes und bürokratiearmes Umsetzungsmodell. Die punktebasierte Gemeinwohlprämie des Deutschen Verband für Landschaftspflege (DVL) hat sich auf ökologischer Ebene als geeignet erwiesen, weil zusätzliche Umwelt- und Klimaleistungen der Landwirt*innen einkommenswirksam honoriert werden. Hinzukommen muss eine Honorierung von sozialen Leistungen wie Schaffung und Sicherung von sozialversicherungspflichtigen Arbeits- und Ausbildungsplätzen.
Die stärkere Unterstützung von Junglandwirt*innen ist unstrittig und zu Recht eines der Ziele der kommenden Förderperiode der gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Jedoch stehen junge Menschen, insbesondere in den ländlichen Räumen, beim Einstieg in den landwirtschaftlichen Beruf vor enormen rechtlichen und finanziellen Hürden. Dabei bedarf es zusätzlicher Unterstützung unter anderem in Form von Beratungsangeboten, Zugang zu Land, Zugang zu Bürgschaften und Krediten sowie finanziellen Förderprogrammen.
Aktive Gleichstellungspolitik zur Sicherung der Teilhabe für Frauen in der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen ist ein Rechtsanspruch und nicht die Gewährung von Zugeständnissen. Das muss auch in der zukünftigen Agrarförderpolitik abgebildet werden. Um die Attraktivität in den ländlichen Regionen für Frauen zu steigern, ist es unabdingbar, die Teilhabe von Frauen an den Entscheidungen über die Mittelvergabe aus den Agrarfonds zu stärken. Frauen müssen daher umgehend in allen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gremien des Agrarsektors angemessen vertreten sein, damit ihre Sichtweisen, Interessen und Bedürfnisse in den Entscheidungsprozessen angemessen berücksichtigt werden und ihr Grundrecht auf Gleichberechtigung und Teilhabe durchgesetzt wird. Darüber hinaus müssen die Förderprogramme so gestaltet werden, dass sie auch den spezifischen Bedarfen von Frauen gerecht werden.
Zusätzliche Informationen bieten das Positionspapier Für eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik ab 2020 in den ländlichen Räumen sowie die Themen Landwirtschaft und Ländliche Räume.
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