Forschungspolitik hat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für die Wissenschaft zu gestalten. Dabei geht es um die Finanzierung von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen durch Bund und Länder, die Ausbildung wissenschaftlichen Nachwuchses, internationale Zusammenarbeit, Technikfolgenabschätzung und vieles mehr.
Die Bundesregierung setzt mit ihrer Forschungs- und Innovationspolitik hingegen weiterhin den in den neunziger Jahren begonnenen Trend fort, nach dem auch von öffentlicher Forschung zunehmend Transferleistungen in die Wirtschaft sowie Nützlichkeit verlangt werden.
Angesichts dieser Entwicklung gerät die Forschungspolitik in Gefahr, auf Wirtschaftsförderung eingeengt zu werden. Die Fraktion DIE LINKE. meint aber: Forschungspolitik muss als ein eigenständiger Politikbereich begriffen werden, denn nur eine ausreichend öffentlich finanzierte Forschung kann wissenschaftliche Autonomie gewährleisten. Nur eine unabhängige Forschung kann zukunftsweisende Analysen in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung liefern und sich auch Fragestellungen jenseits ihrer finanziellen Rentabilität annehmen. Wir setzen uns deshalb für einen hohen Anteil grundfinanzierter Forschung ein. Für die themengebundene Förderung wiederum halten wir die Schaffung von qualitativen Leitbildern für notwendig, die die Bewältigung von sozialen und ökologischen Problemen ins Zentrum der Forschung rücken. Die Transformation unserer Gesellschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit muss im Zentrum der Forschungspolitik stehen.
Zu den Aufgaben der Forschungspolitik gehört auch ein freier Zugang zu Wissen. Er ist Voraussetzung für Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe. Regelungen zum geistigen Eigentum wie Urheberrechte und Patente dürfen das Recht auf Bildung, die Informations- und Wissenschaftsfreiheit nicht gefährden. Daher unterstützen wir die Open Access- und die Open-Knowledge-Entwicklung.
Wissenschaftliche Autonomie wird unterstützt durch die Mitbestimmung der Mitarbeiter*innen an Forschungsinstitutionen. Ihr Erhalt und Ausbau in Anlehnung an die Europäische Charta für Forscher ist uns deshalb ein wichtiges politisches Ziel.
Schließlich bilden die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Forschenden einen wichtigen Schwerpunkt unserer Tätigkeit. Wir setzen uns für eine systematische und qualifikationsbezogene Förderung von Nachwuchswissenschaftler*innen ein. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse müssen eingedämmt und „Wissenschaft als Beruf“ unterhalb des Professorenstatus ermöglicht werden. Ebenso muss ein aufgabengerechtes Personalrecht für die in der Wissenschaft Tätigen die Durchlässigkeit zwischen Personalkategorien gewährleisten, die Einheit von Forschung und Lehre wahren sowie Verantwortungspositionen besonders für Frauen öffnen.
Ebenso müssen in die Beratungs- und Steuerungsgremien zur Forschungspolitik der Sachverstand der organisierten gemeinnützigen Zivilgesellschaft gleichberechtigt mit Wirtschaft und institutioneller Wissenschaft einbezogen werden. Gerade bei Fragen des gesellschaftlichen Nutzens sowie der Nachhaltigkeit von Entwicklungen sind sie kompetente Ansprechpartner*innen.
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