Der Flugverkehr gehörte bis zur Pandemie zu den am schnellsten wachsenden Verkehrsarten, vor allem die Billigflieger hatten einen maßgeblichen Anteil daran. Nun ist der Luftverkehr dramatisch eingebrochen, was auf der einen Seite dem Klima eine Atempause verschafft hat, auf der anderen Seite Fluggesellschaften und Flughäfen in ihrer Existenz bedroht – und damit auch die der Beschäftigten.
Während Frankreich die Staatshilfen an die Air France an klare Zusicherungen für die Beschäftigten und Auflagen zur Einstellung von Kurzstreckenflügen geknüpft hat, restrukturiert die Lufthansa mit Staatsmitteln ohne Auflagen ihre Geschäftsbereiche zu Lasten tausender Mitarbeiter:innen.
Es ist davon auszugehen, dass der Luftverkehr in wenigen Jahren wieder sein Niveau vor der Pandemie erreichen wird. Deswegen müssen wir die Gelegenheit für eine grundsätzliche Neuausrichtung nutzen. Dazu gilt es, dass Potenzial der Verlagerung des innerdeutschen und innereuropäischen Flugverkehrs auf die Bahn zu realisieren. Wir wollen sämtliche Flüge zu denjenigen Destinationen auf die Bahn verlagern, die mit dem Zug in maximal sechs Stunden erreichbar sind. Dies gilt heute bereits für fast jeden vierten Flug in Deutschland, mit einem konsequenten Ausbau der Bahn kann der Anteil verlagerbarer Flüge noch erheblich erhöht werden.
Die Sicherheit im Flugverkehr genießt oberste Priorität und darf nicht wirtschaftlichen Interessen unterworfen werden. Das betrifft die Sicherheit in der Luft und am Boden. Die Sicherheitskontrollen an Flughäfen müssen unter staatlicher Kontrolle erfolgen und Privatsierungen rückgängig gemacht werden. Die von der EU durchgesetzte Liberalisierung bei den Bodenverkehrsdiensten, z. B. der Gepäckabfertigung, muss rückgängig gemacht werden, da sie eine Abwärtsspirale bei den Arbeitsbedingungen in Gang gesetzt hat.
Notwendig ist eine bessere europäische Koordinierung des Luftverkehrs. Das betrifft zum einen die Durchsetzung der Rechte von Passagieren im Falle von Verspätungen oder Gepäckverlust. Zum anderen ist ein einheitlicher europäischer Luftraum zu schaffen, der die Flugrouten verkürzt und damit die Emissionen reduziert. Die derzeitige Ausgestaltung dieses Single-European-Sky muss aber grundlegend auf den Prüfstand, da hier das ungebremste Luftverkehrswachstum im Mittelpunkt steht und die EU-Vorgaben vor allem die Kosten für die Airlines zu Lasten des Staatshaushaltes senken. Auch die Deutschen und EU-Luftverkehrsabkommen mit Drittstaaten sind neu auszurichten, da sie bisher radikale Freihandelsabkommen sind, in denen ökologische und soziale Aspekte effektiv keine Rolle spielen.
Luftverkehr ist mit erheblichen Belastungen verbunden. In der Umgebung von Flughäfen leiden zehntausende Menschen unter extremem Fluglärm. In Deutschland fühlt sich jede(r) Dritte durch Fluglärm belästigt und die ultrafeinen Abgaspartikel der Flugzeuge werden zunehmend zum Problem. Luftverkehr muss reduziert werden, vor allem im Hinblick auf den Klimaschutz.
Obwohl der Luftverkehr wegen der besonders schädlichen Wirkung in der Atmosphäre weltweit vor der Pandemie bereits mindestens fünf Prozent zur Erderwärmung beiträgt, gibt es noch kein wirksames politisches Instrument zur Begrenzung der CO2-Emissionen. Die Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel ab 2012 blieb ein zahnloser Tiger, weil auf Druck der USA und anderer Staaten Flüge in Drittstaaten ausgenommen wurden. Das seit 2020 geltende internationale Klimaschutzregime CORSIA wird wegen obstruser Anrechnungsmöglichkeiten für CO2-Minderungen nicht einmal das versprochene Ende des Wachstums der CO2-Emissionen bewirken.
Dennoch ist der Luftverkehr die mit jährlich fast zwölf Milliarden Euro am höchsten subventionierte Verkehrsart. Der Luftverkehr ist von der Energiesteuer befreit, bei grenzüberschreitenden wird nicht einmal Mehrwertsteuer fällig.
Die in Deutschland erhobene Luftverkehrsteuer ist auf 1,75 Milliarden Euro pro Jahr gedeckelt und entfaltet keine Lenkungswirkung. Eine grundlegende Reform der Luftverkehrssteuer ist überfällig. Auch bei unseren europäischen Nachbarn muss zum Teil eine Luftverkehrsabgabe gezahlt werden. Frankreich verwendet die Einnahmen der Luftverkehrssteuer erfreulicherweise für Maßnahmen zum Erreichen der internationalen Milleniumsziele (Bekämpfung von Malaria, Aids und Tuberkulose). Darüber hinaus fordert DIE LINKE im Bundestag die Einführung einer EU-weiten Kerosinsteuer. Gelingt das nicht, muss eine nationale Besteuerung eingeführt werden.
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für ein Ende der Subventionierung defizitärer Flughäfen ein. Der Schutz der Anwohner:innen vor Fluglärm hat für uns Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Flughäfen. Das gleiche gilt für Militärflughäfen, wo es noch weniger Gesundheitsschutz, Transparenz und Rechtssicherheit gibt, als an kommerziellen Flugplätzen. Das Fluglärmschutzgesetz und das Luftverkehrsgesetz müssen dringend verschärft werden.
Effektiver Lärmschutz kostet deutlich weniger als an Subventionen gewährt wird, hilft aber zehntausenden Menschen und entlastet das Gesundheitssystem von den immensen lärmbedingten Folgekosten des Flugverkehrs. Der Einbau von Schallschutzfenstern reicht dabei nicht aus. Bürgerbeteiligung bei der Flugroutenfestlegung und eine passgenaue Verknüpfung von aktivem und passivem Lärmschutz sind die einzige Lösung. Die Gesamtlärmbelastung muss dabei durch die Verlagerung von Flügen auf die Bahn und aktive Lärmschutzmaßnahmen deutlich verringert werden. Dazu gehört auch eine einheitliche Regelung für Nachtflugverbote zwischen 22.00 und 6.00 Uhr, die dem Ruhebedürfnis der Menschen wirklich gerecht wird.
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