Zum Ende der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages kam es zu einer überraschenden Aufhebung des Fraktionszwangs und eine große Mehrheit des Deutschen Bundestages öffnete die Ehe für Lesben und Schwulen im Sommer 2017. Auch viele Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion stimmten dafür. Damit wurde das 2001 eingeführte Übergangsgesetz der „eingetragenen Lebenspartnerschaft“ für Lesben und Schwule überflüssig. Eine jahrzehntelange Forderung der queeren Community wurde umgesetzt und Lesben und Schwule erhielten auch bei der Ehe gleiche Rechte. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE unterstützte diese Forderung seit vielen Jahren mit parlamentarischen Initiativen. Die Öffnung der Ehe ist ein Meilenstein für die Emanzipation sexueller Minderheiten in Deutschland. DIE LINKE möchte langfristig die Ehe entprivilligieren. Dort wo Menschen füreinander einstehen und für Kinder oder pflegende Menschen Verantwortung übernehmen, soll dies gerade auch steuerlich unterstützt werden. Unabhängig vom Trauschein. Doch es war trotzdem notwendig die Ehe zu öffnen und damit Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, völlig rechtlich gleichzustellen. Das gesellschaftliche Signal war notwendig und Deutschland folgte damit vielen Staaten der Erde, die die Ehe bereits zuvor für Lesben und Schwule öffneten. DIE LINKE steht an der Seite queerer Menschen und streitet für die völlige rechtliche Gleichstellung und setzt sich aktiv gegen gesellschaftliche Diskriminierungen ein.
Die Fraktion DIE LINKE fordert weitergehende Maßnahmen:
- Nachbesserung des Gesetzes im Detail, damit auch unmissverständlich klar ist, dass auch trans- und intergeschlechtliche Menschen die Ehe offensteht.
- Änderung des Abstammungsrecht, so dass die Eheleute von Kinder, die in dieser Ehe geboren werden, ebenso selbstverständlich die Elternschaft erhalten
- Weitere proaktive Maßnahmen, die der gesellschaftlichen Diskriminierung von queeren Menschen entgegenwirken.
- Unterstützung von Regenbogenfamilien
Weiterführende Informationen zum Thema wie Parlamentarische Initiativen, Reden, Publikationen oder Pressemitteilungen finden Sie über unsere Suche und auch unter den Stichworten Eingetragene Lebenspartnerschaft, Queer und Lebensweisen.