E-Government (Electronic Government) bedeutet die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. E-Government birgt großes Potenzial für gemeinwohlorientierte öffentliche Dienste. Es kann neue Möglichkeiten der Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern befördern. E-Government kann aber auch, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, das Gegenteil bewirken: soziale Ausgrenzung, Entdemokratisierung, Bürokratisierung und enorme Kosten.
Deswegen setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass alle Verwaltungsdienstleistungen in Zukunft digital erledigt werden können, es aber auch Möglichkeiten einer analogen Nutzung gibt, um Gruppen, die keine Möglichkeit zur Nutzung digitaler Geräte haben, nicht auszuschließen.
DIE LINKE befürwortet E-Government-Projekte, die nicht auf die Profitinteressen der IT-Industrie, sondern die Belange der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet sind. Viele Angebote der digitalen Verwaltung sind noch nicht ausgereift und praxistauglich. Nur E-Government-Angebote, die ausschließlich digital ablaufen, haben für Bürgerinnen und Bürgern wirklich einen Mehrwert, weil sie Wege und Kosten reduzieren. Effizienzgewinne durch die Digitalisierung sollten jedoch nicht als Argument zum Abbau von Personal dienen, sondern zum Aufbau einer stärkeren und bürgernäheren Verwaltung genutzt werden. Zahlreiche Dienste sind noch nicht barrierefrei für Menschen mit Einschränkungen erreichbar. Zudem gibt es immer noch keine bundesweite Plattform für alle Verwaltungsdienstleistungen aller Verwaltungsebenen der Bundesrepublik. Diese ist derzeit in Arbeit. Ihre Umsetzung wird kritisch von DER LINKEN beobachtet.
DIE LINKE setzt sich für eine wirklich digitale Verwaltung ein, bei der Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, ihre Standarddaten in Form eines Bürgerkontos nur einmal auf einer abgesicherten Plattform zu hinterlegen (Once-Only-Prinzip). Diese können dann für verschiedene Verwaltungsdienstleistungen genutzt werden und reduzieren sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch die Verwaltung den Aufwand. Transparenz darüber, welche Behörde die jeweiligen Daten abgerufen und verwendet hat, ist hierbei unerlässlich.
Der schleichenden Privatisierung von Verwaltungsdienstleistungen muss dringend Einhalt geboten werden. DIE LINKE ist dagegen, dass im Namen des technischen Fortschritts immer mehr öffentliche Aufgaben auf private IT-Unternehmen übertragen werden. Stattdessen werben wir für ein stärker gemeinwohlorientiertes E-Government und den Einsatz von Open-Source-Produkten in der Verwaltung. Denn die öffentliche Verwaltung ist für die Bürgerinnen und Bürger da, nicht für die Profite der IT-Wirtschaft.
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