Mit dem Schlagwort „demografischer Wandel“ werden aktuelle Veränderungen in der Altersstruktur der Bevölkerung bezeichnet. Diese zeichnen sich vor allem durch eine gestiegene Lebenserwartung und eine seit Jahren niedrige Geburtenrate aus. In den letzten Jahren gab es außerdem nur eine geringe Zuwanderung. Dadurch steigt der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung. Der demografische Wandel ist regional sehr unterschiedlich ausgeprägt. In Städten wie Berlin oder München ziehen junge Menschen zu, während sie aus Mangel an beruflichen Perspektiven aus vielen Regionen Ostdeutschlands und ländlichen Gegenden im Westen abwandern.
Die Bundesregierung und die meisten Parteien benutzen die demografische Entwicklung vor allem als Scheinargument für Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme, für die Privatisierung der Daseinsvorsorge und die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Die sozialpolitischen Risiken der demografischen Entwicklung wollen sie durch private Vorsorge bewältigen und den Einzelnen ohne solidarischen Ausgleich überlassen. Das erzeugt aber neue Ungleichheiten und Unsicherheiten und trifft vor allem die finanziell ärmeren sowie kranke und pflegebedürftige Menschen.
Die demographische Veränderung stellt zweifelsohne eine große Herausforderung für die Politik dar, doch es gibt Alternativen zur aktuellen Politik. DIE LINKE ist der Überzeugung, dass die Folgen des demographischen Wandels solidarisch bewältigt werden können. Selbst geringe Produktivitätsfortschritte sind bei entsprechender Verteilung geeignet, die Folgen des demografischen Wandels abzufangen. Damit alle Generationen gleichermaßen eine Perspektive haben, ist eine Neuverteilung des gesellschaftlichen Reichtums notwendig und möglich. Dabei ist nicht die Umverteilung zwischen Jungen und Alten, sondern zwischen „arm“ und „reich“ entscheidend. Außerdem kommt es für die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme nicht auf das Verhältnis von Jung und Alt, sondern auf eine gute Relation von Beitragszahlenden und Leistungsbeziehenden an. Es muss daher neben der Umverteilung von oben nach unten vor allem auch um die Schaffung gut entlohnter und sozialversicherungspflichtiger Arbeit gehen.
Die Fraktion DIE LINKE fordert:
- eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die zusätzliche gute Arbeit schafft und mehr Menschen in Beschäftigung bringt, und so die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme sichert;
- die Rücknahme der Rente erst ab 67, die Schaffung flexibler Übergänge vor 65 und eine alterns- und altersgerechte Gestaltung der Arbeitswelt;
- den Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer solidarischen Rentenversicherung und die gerechte – paritätisch durch Unternehmen und Beschäftigte getragene - Finanzierung der Alterung der Gesellschaft;
- Investitionen in personennahe Dienstleistungen sowie den qualitativen und quantitativen Ausbau der Pflege;
- die Erweiterung sozialer und kultureller Dienstleistungen sowie eine Stadtgestaltung, die die Mobilität der Älteren unterstützt, ihnen den Zugang zu allen Angeboten gestattet, Familien und Jugendlichen Raum gibt und das Miteinander der Generationen ermöglicht;
- die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine moderne Familienpolitik, die Familie lebbar macht und mehr Menschen ihren Kinderwunsch realisieren lässt.
- eine Stärkung öffentlicher Dienste, die allen Generationen gerecht werden und allen Menschen ohne Einschränkung zugänglich sind.