Gleicher Zugang zu Bildung, und das ein Leben lang ist für DIE LINKE ein Menschenrecht. Doch von einer Verwirklichung dessen ist man in Deutschland nach wie vor weit entfernt. Nicht nur die unzähligen, sich jährlich wiederholenden bildungspolitischen Befunde, sondern auch die Erfahrungen vieler vor allem junger Menschen belegen: Bund und Länder sorgen nicht für Chancengleichheit in der Bildung. Fehlende Kitaplätze, eine hohe Schulabbrecherquote, fehlende Ausbildungsplätze, Unsicherheiten bei der Finanzierung des Studiums, fehlendes und schlecht bezahltes pädagogisches Fachpersonal, schlechte Rahmenbedingungen in den Schulen und an den Hochschulen – all das sind Hemmschuhe, wenn es um den Abbau von sozialen Disparitäten geht. Die Chance auf einen höheren Bildungsabschluss ist bei gleicher Leistung für Jugendliche aus bildungsfernen Haushalten wesentlich schlechter als für Kinder aus einem Akademikerhaushalt. Kinder mit Beeinträchtigungen können trotz der UN-Behindertenrechtskonvention oft nicht mit Gleichaltrigen zusammen lernen. Auch Kinder mit Migrationshintergrund werden im Bildungssystem benachteiligt. Die frühe Trennung in verschiedene Schulformen zementiert nachweislich soziale Unterschiede.
Für DIE LINKE ist Bildungspolitik eine zentrale politische Frage für eine soziale, gerechte und demokratische Gesellschaft. Daher ist ein grundlegender bildungspolitischer Richtungswechsel von Nöten. Der Zugang zu Bildung muss als öffentliche Daseinsvorsorge für alle gleichermaßen gewährleistet und nicht von der Finanzkraft der Kommune oder Landes abhängig sein. Jede und jeder muss sich umfassend bilden, individuell entwickeln und an der Gesellschaft teilhaben können. Gebühren haben daher in der Bildung nichts zu suchen.
Wir fordern für jedes Kind einen Rechtsanspruch auf gebührenfreie, ganztägige und hochwertige Kinderbetreuung. Die öffentlichen Kindertageseinrichtungen müssen ausgebaut, besser ausgestattet und mehr Erzieher*innen ausgebildet und eingestellt werden.
Wir kämpfen dafür, dass alle Kinder und Jugendlichen gemeinsam lernen können – von der ersten Klasse bis zum Abitur. Nicht Ausgrenzung, sondern Inklusion ist unser Leitgedanke. Hierfür brauchen wir Gemeinschaftsschulen. Dazu brauchen wir zusätzliche und gut ausgebildete Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter*innen und weiteres pädagogisches Personal. Die Rahmenbedingungen für die Schülerschaft und das Personal müssen verbessert werden.
DIE LINKE macht sich für eine solidarische Ausbildungsumlage stark, damit genügend duale Ausbildungsplätze geschaffen werden und alle Jugendlichen eine gute Berufsausbildung machen können. Die Zulassung von Studieninteressierten mit abgeschlossener Berufsausbildung muss überall und für alle Studiengänge möglich sein.
Es reicht nicht aus, dass Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern nur zu lockern. Stattdessen wollen wir, dass eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankert wird. Zudem ist ein bundesweites Bildungsrahmengesetz notwendig, welches von der frühkindlichen Bildung bis zur Weiterbildung für mehr Vergleichbarkeit und gleiche Standards sorgt.
Gute Bildung kostet Geld. Wir fordern daher eine sofortige Aufstockung der öffentlichen Ausgaben für Bildung um jährlich mindestens 40 Milliarden Euro. Dieses Geld ist dringend nötig, um die bestehenden Finanzierungslücken zu schließen.
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