Judenfeindschaft und Antisemitismus haben in Europa eine jahrhundertelange Tradition. Juden werden seit mehr als 1500 Jahren als angebliche Verursacher aller möglichen Fehlentwicklungen ausgegrenzt, verfolgt, vertrieben und ermordet. Im Mittelalter nahm die antijüdische Politik der katholischen Kirche sogar Züge einer systematischen Verfolgung an. Im 19. Jahrhundert entstand zeitgleich mit einer beginnenden jüdischen Emanzipation in Europa die politische Ideologie des Antisemitismus, die eine Verfolgung jüdischer Menschen nicht mehr „nur“ wegen ihrer Religion, sondern auch wegen ihrer angeblichen Zugehörigkeit zu einer „jüdischen Rasse“ rechtfertigte. Dieser Antisemitismus bereitete im 20. Jahrhundert dem deutschen Faschismus den Boden, der den Massenmord an den europäischen Juden staatlich organisierte und industriell durchführte.
Auch heute – mehr als 70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus – ist der Antisemitismus keineswegs überwunden. So belegen verschiedene Untersuchungen seit vielen Jahren einen Anteil von 20 Prozent der Bevölkerung mit latent antisemitischen Einstellungen. Die praktischen Konsequenzen dieses nach wie vor virulenten Antisemitismus lassen sich tagtäglich beobachten: So verzeichneten die Behörden 2016 mehr als 600 antisemitische Straftaten, wie Anfragen der Fraktion DIE LINKE ergaben. Jüdische Einrichtungen in Deutschland müssen auch heute noch von der Polizei geschützt werden und jüdische Friedhöfe werden regelmäßig von Antisemiten geschändet.
Gegenwärtig erscheint Antisemitismus häufig im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen im Nahostkonflikt. Dabei wird z.B. die israelische Siedlungs-, Militär- und Sicherheitspolitik mit dem Holocaust oder dem Vernichtungskrieg gleichgesetzt, wodurch NS-Verbrechen relativiert und antisemitische Ressentiments erneut salonfähig gemacht werden. Antisemitische Vorurteile zeigen sich auch bei Migrantinnen und Migranten aus verschiedenen Ländern. Verschwörungstheorien und Allmachtsphantasien sind ein Kennzeichen des Antisemitismus: Jüdinnen und Juden werden für alle vermeintlichen Übel der Welt verantwortlich gemacht – für Kommunismus, Kapitalismus, Globalisierung, Kriege oder die Anschläge vom 11. September 2001.
Die Fraktion DIE LINKE sieht Antisemitismus als ein Problem der gesamten Gesellschaft an, aus deren Mitte er immer wieder entsteht. Deshalb bedarf es einer nachhaltigen, öffentlichen Thematisierung des Problems Antisemitismus. Die Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte und den Ideologien der heutigen extremen Rechten bleibt für DIE LINKE ein entscheidender Punkt im Kampf gegen den Antisemitismus. In der modernen Einwanderungsgesellschaft Deutschland müssen aber auch andere und neue Zugänge zum Thema gefunden werden, um vorhandenen antisemitischen Vorurteilen von Migrantinnen und Migranten zu begegnen.
Die Fraktion DIE LINKE fordert:
- Die aktive Förderung und Verbreiterung des jüdischen Lebens in Deutschland; dazu gehört insbesondere die Unterstützung der kulturellen, akademischen und gesellschaftlichen jüdischen Einrichtungen.
- Eine sofortige und konsequente Ahndung aller antisemitisch motivierten Straftaten.
- Die dauerhafte finanzielle Absicherung von Projekten, die sich gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus richten.
- Einen regelmäßigen Bericht zum Thema Antisemitismus, der von unabhängigen Expertinnen und Experten im Auftrag des Bundestages erstellt wird und in dem konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus vorgeschlagen werden.
- Den Erhalt und Ausbau der historischen Erinnerungsorte an den Faschismus und die ausreichende finanzielle Ausstattung dieser Orte, um ein pädagogisch betreutes historisches Lernen zu gewährleisten.
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