Wege in die Pflegevollversicherung

Er hat die Vor- und Nachteile einer solchen Versicherung benannt. Während die Vorteile der finanziellen Entlastung auf der Hand liegen, muss man auch bedenken, dass eine Vollversicherung zu einem "Erbenschutzprogramm" werden kann und damit wieder hauptsächlich wohlhabende Menschen schützt. Schwierig kann auch die Definition von Pflege werden  und die Frage, was eigentlich bezahlt werden muss und ob beispielsweise Nachbarschaftshilfe zu einer bezahlten Pflegeleistung werden kann.

Michael Weller vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat die finanzielle Situation der Pflegekassen dargestellt. Durch die Pflegestärkungsgesetze der letzten Jahre sind die Reserven hier tatsächlich etwas knapp geworden und vor allem in der ambulanten Pflege ist die Zahl der Leistungsempfänger*innen stark angestiegen. Die größten Probleme sieht Michael Weller in der mangelhaften Versorgung von Menschen mit demenziellen Erkrankungen und der Zunahme von hochaltrigen Menschen mit Multimorbidität.

In einer kurzen Diskussion wurde dann auch der Aspekt eingebracht, dass mehr Geld nicht unbedingt zu einer besseren Pflege führen muss. Es braucht einen Ansatz, der die Fragmentierung der Pflege auflöst und größer denkt.

Modell Teilkaskoversicherung

Im zweiten Teil der Diskussion standen die Alternativen zur Pflegevollversicherung im Vordergrund. Im Auftrag der Initiative "pro Pflegereform" hat im vergangenen Jahr ein Forschungsteam der Universität Bremen mehrere Alternativmodelle als "echte Teilkaskoversicherung" vorgestellt. Thomas Kalwitzki war Teil dieses Teams und erläuterte die Studie. Madeleine Viol von der Universität Freiburg hat die Arbeit als Teil der Initiative begleitet.

Die "echte Teilkaskoversicherung" will die Ausgaben der Versicherten begrenzen, entweder durch eine festgeschriebene Höhe oder durch einen begrenzten Zeitraum. Es soll nicht mehr, wie bisher, möglich sein, alle Kostensteigerungen auf die Menschen mit Pflegebedarf abzuwälzen. Aber auch bei diesem Modell muss man die Frage stellen, was denn als Pflege gilt und abgerechnet werden kann und welche Tätigkeiten zu einem guten gesellschaftlichen Zusammenleben dazu gehören müssen.

Zum Ende des Nachmittags stellte die Politologin Cornelia Heintze ihre sechs Thesen zur Pflegeversicherung vor, in denen sie das deutsche Modell der Pflegeteilversicherung sehr kritisch auf den Prüfstand stellt und mit den Pflegesystemen anderer Länder vergleicht. Hier ergibt sich schnell, dass der Blick nach Norwegen oder in die Niederlande viele hochinteressante Anregungen bereithält und man das Rad gar nicht neu erfinden muss, wenn man nach guten Alternativen sucht.

Insgesamt lässt sich sagen, dass es an diesem Nachmittag viele gute Gespräche, Diskussionen und Anregungen gab, die der Fraktion DIE LINKE auf jeden Fall weiter helfen wird, für sich eine gute Positionierung zu finden.