Die Fraktion DIE LINKE. Bundestag setzt gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg ein Zeichen der Solidarität mit Schwedt/Oder und allen Menschen dort.
Mit
- Gregor Gysi (MdB),
- Martin Schirdewan (MdEP),
- Sebastian Walter (MdL),
- Livemusik von Ernstgemeint und vielen anderen.
Das Krisenmanagement von Bundes- und Landesregierung ist katastrophal. Die galoppierende Inflation, explodierende Energie- und Lebensmittelpreise machen Angst – und sie erfordern entschlossenes politisches Handeln. Der Fortbestand des PCK, einem der wichtigsten Arbeitgeber im Norden Brandenburgs und von tausenden Arbeitsplätzen in der Region wird fahrlässig gefährdet!
Wir stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen und wollen nicht lockerlassen, sondern den Druck weiter aufrechterhalten. Denn viel zu vieles ist weiter nicht geklärt! Es braucht Garantien nicht nur für die direkt im PCK Beschäftigten, sondern das Zukunftspaket von Bund und Land muss auch die Jobs in den Partner- und Zulieferunternehmen der Raffinerie in den Blick nehmen. Es geht um die Zukunft einer gesamten Region!
Uns geht es dabei um einen solidarischen Weg aus der aktuellen Krise. Wir haben schon mehrfach in Landtag und Bundestag Initiativen für schnelle und zielgerichtete Entlastungen eingebracht. Vor allem kleine und mittlere Einkommensschichten sowie die besonders betroffenen Unternehmen sollen damit geschützt werden. Viel wichtiger noch ist es, die Probleme an der Wurzel zu packen. Die Preissteigerungen sind schließlich kein Naturgesetz! Es ist möglich, Preise zu deckeln, Märkte zu regulieren und übermäßige Krisengewinne abzuschöpfen. Man muss es nur wollen! Die große Mehrheit der Menschen im
Land droht gerade, ihren hart erarbeiteten Wohlstand zu verlieren. Es kann nicht sein, dass Tausenden im Land die Verarmung droht und gleichzeitig Spekulanten und Konzerne auf ihre Kosten Milliardenprofite machen. Land und Bund müssen gemeinsam aktiv werden, Preise regulieren und Schutzschirme spannen!
Ebenso solidarisch stehen wir an der Seite der notleidenden Menschen in der Ukraine wie auch der Russinnen und Russen, die in ihrer Heimat mutig Widerstand leisten gegen Putins Krieg. Beide Seiten dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden!
Wir fordern deshalb:
- das Ende des russischen Angriffskrieges und den Rückzug aller russischen Truppen aus ukrainischem Staatsgebiet sowie verstärkte diplomatische Anstrengungen für eine Beendigung des Krieges.
- eine stabile und tragfähige Zukunftsperspektive für das PCK und seine Beschäftigten.
- Garantien auch für die Beschäftigten in den Zuliefer- und Partner-Unternehmen der PCK.
- einen staatlichen Preisdeckel für Energie (Strom und Gas!) zum Schutz von Menschen und Wirtschaft – das Land darf hier nicht auf den Bund warten.
- direkte Unterstützung von Haushalten mit kleineren und mittleren Einkommen zur Absicherung der Lebenshaltungskosten.
- die Vergesellschaftung von Energiekonzernen zur Stabilisierung der Versorgungssicherheit.
- eine Übergewinnsteuer, die spekulationsbedingte Krisengewinne abschöpft und zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme eingesetzt werden kann.
- einen eigenen Brandenburger Schutzschirm, der die soziale Infrastruktur, kleine Unternehmen und private Haushalte schützt.
Es würde uns sehr freuen, wenn viele von Ihnen und euch gemeinsam mit uns vor Ort sind.
Ladet gern auch eure Familie, Freunde und Bekannte ein.