Mit den Massendemonstrationen der vergangenen Monate ist eine neue Mietenbewegung auf den Plan getreten. Alternativen zur vorherrschenden, investoren- und eigentümerfreundlichen Wohnungspolitik liegen auf dem Tisch. Auf dem Weg zum guten und bezahlbaren Wohnen für alle sind aber auch noch Fragen offen: Was tun gegen Spekulation und Geldwäsche und zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit? Wie können der Klimaschutz, die Demokratisierung des Wohnens und die gemeinsame Durchsetzung von Mieterrechten vorangebracht werden?
DIE LINKE. im Bundestag und die DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft laden ein zum 5. Mietenpolitischen Ratschlag, um parlamentarische und außerparlamentarische Kräfte zu vernetzen und für eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik zu bündeln.
Programm
11 – 13 Uhr Alle Macht den (Mieter*innen-)Räten! – Mitbestimmung, Selbstorganisierung, Mieterstreik?
Begrüßung
- Caren Lay, MdB, Stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
- Heike Sudmann, MdHB, Stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklungs-, Wohnungs- und Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft
Podiumsdiskussion
- Dr. Rolf Bosse, Mieterverein zu Hamburg (Deutscher Mieterbund)
- Marie Schubenz, Mieterrätin Neues Kreuzberger Zentrum, Berlin
- Achim Sommer, Bündnis Kommunal und Selbstverwaltet Wohnen, Berlin
- Lukas Tockner, Arbeiterkammer Wien
- Moderation: Caren Lay
13 – 14 Uhr Mittagspause
14 – 16 Uhr Austausch in drei Arbeitsgruppen
I. Wohnen darf keine Ware sein – Mittel gegen Spekulation und Geldwäsche im Immobiliensektor
- Fabio De Masi, MdB, Stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Finanzpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
- Dr. Laura Calbet i Elias, Stadtforscherin am Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung Erkner
- Rouzbeh Taheri, Deutsche Wohnen & Co. enteignen, Berlin
- Moderation: Victor Perli, MdB
II. Mit Klimaschutz gegen den Mietenwahnsinn? Sozial und ökologisch modernisieren
- Paula Brandmeyer, Deutsche Umwelthilfe
- Lukas Tockner, Arbeiterkammer Wien
- Johanna Reidt, Mieterinitiative Steilshoop, Hamburg
- Moderation: Lorenz Gösta Beutin, MdB
III. Wohnungslosigkeit beenden
- Andrea Hniopek, Caritas Hamburg
- Corinna Müncho und Sebastian Böwe, Housing First Berlin
- Canzu Özdemir, MdHB, Vorsitzende und Sprecherin für Soziales der Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft
- Matthias Sell, Verkäufer der Straßenzeitung Hinz und Kunzt, Hamburg
- Moderation: Cornelia Möhring, MdB, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
16 – 16.30 Uhr Kaffeepause
16.30 – 17.30 Uhr Abschlusspodium: Mietendeckel, Enteignung, bundesweite Bündnisse – Wege zu einer sozialen Wohnungspolitik
- Dr. Andrej Holm, Humboldt-Universität zu Berlin
- Caren Lay
- Heike Sudmann
- Rouzbeh Taheri
- Moderation: Żaklin Nastic, MdB
Eine gemeinsame Veranstaltung mit der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.