In der U-Bahn ohne Ticket fahren, abgelaufene Lebensmittel aus Supermarktcontainern herausnehmen oder im Laden ein Brötchen mitgehen lassen: Ein Großteil dieser Straftaten wird aus reinem Geldmangel und purer Armut begangen. Die meisten Verurteilten sind wohnungslos, suchtkrank oder leben in anderen prekären Lebensumständen. Sie kommen oft ohne Gerichtsverfahren, geschweige denn einer (Pflicht-)Verteidigung ins Gefängnis, weil diese Bagatelldelikte in den meisten Fällen mit einem Strafbefehl geahndet werden. Faktisch werden sie für ihre Armut mit einer Haftstrafe bestraft. Die Folgen für die Betroffenen sind eine stärkere soziale Isolation und größere Verarmung.
Prominent wird derzeit die Ersatzfreiheitsstrafe diskutiert – auch weil Justizminister Buschmann dazu gerade einen Gesetzentwurf vorgelegt hat.
Wie könnte ein zeitgemäßer Umgang mit Armutsdelikten aussehen? Was wären sinnvolle Ansätze, die die Lebenslage von Betroffenen besser berücksichtigen? Wie können mögliche Alternativen zu bestehenden Gesetzen aussehen?
Wir diskutieren den aktuellen Regierungsentwurf zur Ersatzfreiheitsstrafe, unsere eigenen Vorschläge sowie weitere strafrechtliche und strafprozessuale Fragen mit den Expert*innen:
- Dr. Nicole Bögelein, Soziologin und Kriminologin an der Universität zu Köln
- Franziska Nedelmann, Fachanwältin für Strafrecht in Berlin, Vorstandsmitglied des RAV
- Arne Semsrott, Politikwissenschaftler, Aktivist und Gründer des Freiheitsfonds
- Dr. Ronen Steinke, Jurist und Autor des Buches »Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich: Die neue Klassenjustiz«
- Clara Bünger, MdB, Sprecherin für Rechtspolitik
- Susanne Hennig-Wellsow, MdB, Obfrau im Rechtsausschuss
Die Anmeldefrist für die Teilnahme vor Ort ist am 13. November abgelaufen.
Online können Sie
die Veranstaltung über die Plattform webex mit diesem Link verfolgen.