Die Europäische Union steckt in einer strukturellen Krise; wirtschaftlich, sozial und politisch. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist bis heute nicht überwunden. Die marktradikale Krisenpolitik der Regierungen – besonders der deutschen – und der EU-Institutionen hat Armut und soziale Ungleichheit in der EU sowie die ökonomischen Ungleichgewichte vergrößert, die die Existenz der Eurozone bedrohen. Seit langem verlieren die EU und das Projekt der EU-Integration das Vertrauen der Menschen. Dies hat sich infolge der Flucht- und Migrationsbewegungen weiter zugespitzt. Zunehmende nationalistische Töne in öffentlichen Debatten, Wahlerfolge rechter und rechtsextremer Parteien sind ein Ausdruck dieser politischen Krise. Seit dem »Brexit-Referendum« in Großbritannien scheint sogar ein Auseinanderbrechen der EU möglich.
DIE LINKE ist überzeugt: Um ein soziales, demokratisches und friedliches Europa zu verwirklichen und den Rückfall in Nationalismen abzuwehren, ist ein grundlegender Neustart der EU nötig. Die Krisenursachen liegen tief und sind teilweise auf die Vertragsgrundlagen der EU und die Konstruktion ihrer Institutionen zurückzuführen. Daher ist eine Verständigung der europäischen Linken nötig:
Wie soll ein linker Neustart aussehen? Welche konkreten Alternativen hat die Linke? Welche politischen Strategien versprechen Erfolg, und mit welchen Akteur*innen kann die Linke ein anderes, besseres Europa erkämpfen? Darüber will die Bundestagsfraktion DIE LINKE mit Vertreter*innen linker Parteien, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft auf der Konferenz diskutieren.
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Programm:
9.45 – 10.00 Uhr Anmeldung
10 – 10.10 Uhr Begrüßung
- Dr. Sahra Wagenknecht, MdB, Fraktionsvorsitzende
- Wolfgang Gehrcke, MdB, Stellv. Fraktionsvorsitzender, Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik
10.10 – 12.50 Uhr Krise (in) der EU – Elemente eines linken Neustarts
- Eingangsreferat: Dr. Gregor Gysi, MdB
- Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE
- Stefano Fassina, Sinistra Italiana, Mitglied der Abgeordnetenkammer
- Peter Wahl, WEED, attac
- Maite Mola, Vizepräsidentin der Europäischen Linken
- Dr. Gabriele Michalitsch, Universität Wien zum Thema EU-Gleichstellungspolitik: Emanzipation statt Desintegration
- Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin
- Pierre Laurent, Präsident der Europäischen Linken
- Moderation Andrej Hunko, MdB, Europapolitischer Sprecher
12.50 – 13.20 Uhr Pause
13.20 – 14.45 Uhr (Wie) Kann die EU demokratisiert werden? Herausforderungen für die Linke
- Prof. Dr. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld
- Tiny Kox, Socialistische Partij (Niederlande), Fraktionsvorsitzender
- der United European Left im Europarat
- Luka Mesec, Slowenisches Linksbündnis
- Moderation Jan Korte, MdB, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
14.45 – 15.00 Uhr Pause
15.00 – 16.30 Uhr Für eine friedliche EU: Alternativen zur »Festung Europa« und zur imperialen EU-Außenpolitik
- Ingar Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik, Rosa-Luxemburg-Stiftung
- Sevim Dağdelen, MdB, Sprecherin für internationale Beziehungen
- Mehmet Selahattin Esmer, Menschenrechtsvereinigung (IHD), Türkei
- Dr. Boris Kanzleiter, Direktor des ZID,
- Rosa-Luxemburg-Stiftung
- Moderation Heike Hänsel, MdB, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
16.30 – 16.45 Uhr Pause
16.45 – 18.15 Uhr Grundlagen einer neuen solidarischen europäischen Wirtschaftsordnung
- Dr. Roland Kulke, Projektmanager,
- Rosa-Luxemburg-Stiftung, Brüssel
- Fabio de Masi, MdEP, Mitglied im Ausschuss Wirtschaft und Währung
- Prof. Dr. Martin Höpner, Max-Planck-Institut, Köln
- Dr. Axel Troost, MdB, Sprecher für Finanzpolitik
- Moderation Alexander Ulrich, MdB, Obmann im EU-Ausschuss
18.15 – 18.45 Uhr Pause
Podiumsdiskussion
18.45 – 21.00 Wie weiter? Strategien der Linken zur Überwindung der ökonomischen, sozialen und politischen Krise und des Rechtsrucks in Europa
- Eingangsreferat: Dr. Sahra Wagenknecht, MdB, Fraktionsvorsitzende
- Dr. Dietmar Bartsch, MdB, Fraktionsvorsitzender
- Catarina Martins, Parteivorsitzende, Bloco de Esquerda, Portugal
- Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag
- Jean-Luc Mélenchon, MdEP, Parti de Gauche, Frankreich
- Moderation Dr. Diether Dehm, MdB
21.00 – 21.15 Uhr Schlusswort
- Dr. Dietmar Bartsch
21.15 – 21.45 Uhr Ausklang