Eine klare Mehrheit der Bevölkerung unterstützt die Energiewende. Aber es gibt auch Gegenwind. Der Ausbau von Windkraftanlagen und neuen Stromtrassen trifft nicht überall auf Zustimmung. Viele Argumente von Windkraftgegnern lassen sich entkräften. Dennoch bleiben insbesondere Windkraftanlagen ein Eingriff in das Landschaftsbild. Ihr notwendiger Ausbau ist in einer demokratischen Gesellschaft auf Akzeptanz angewiesen, gerade auch vor Ort. Und eben dies könnte künftig ohne kluges Agieren aller Beteiligten problematisch werden. Akzeptanz wird zunehmend zur harten Währung der Energiewende; tragfähige Verständigungen in den Regionen benötigen klare und wirkungsvolle bundespolitische Rahmenbedingungen.
Eine besondere Rolle bei der Debatte spielt die Beteiligung der Standortgemeinden an den Erträgen der Windkraft. Sie gehen bislang beim Ökostromboom oft leer aus oder werden mit Kleinigkeiten abgespeist - im Gegensatz zu Flächeneigentümern, auf deren Grundstücken Anlagen installiert werden. Diese Schieflage löst nicht selten Unmut in den Gemeinden aus, weil viele Menschen quasi nur die bisweilen negativ empfundenen Folgen des Ausbaus spüren. Auch für die Bundestagsfraktion DIE LINKE ist es darum essentiell, Modelle zu finden, die eine direkte finanzielle Beteiligung der Standortgemeinden ermöglichen. Notwendig ist überdies die bessere Einbindung betroffener Kommunen in die Planungs- und Genehmigungsprozesse.
Unsere Bundestagsfraktion beschäftigt sich schon seit Jahren mit Fragen der Akzeptanz, Bürgerbeteiligung und Naturverträglichkeit des Windkraftausbaus. Inzwischen sind interessante neue Modelle, insbesondere auch zu finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten für Standortgemeinden, entwickelt worden, die wir näher vorstellen, betrachten und diskutieren wollen. Zudem soll einführend eine theoretische und praktische Einordnung aus Sicht von Wissenschaftlern erfolgen, die auch einen Länder- vergleich umfasst.
Wir freuen uns auf die spannende Debatte!
Ablauf:
Begrüßung
- Lorenz Gösta Beutin, MdB, energiepolitischer Sprecher,
- Ralph Lenkert, MdB, umweltpolitischer Sprecher
Wem gehören Sonne und Wind? – Die Zuordnung der Erträge aus der Ökostromerzeugung zwischen öffentlichen und privaten Akteuren aus Sicht der Wissenschaft sowie an Hand von nationalen und internationalen Beispielen
- Prof. Dr. Thorsten Beckers und Ralf Ott, TU Berlin, Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP)
Wie weiter mit dem Ausbau der Windenergie ‒ Zwei Strategievorschläge zur Sicherung der Standortakzeptanz von Onshore Windenergie
- Dr. Gert Rosenkranz, Projektleiter Agora Energiewende
Partizipation der Städte und Gemeinden an der Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien – Vorschlag einer Konzessionsabgabe an Kommunen für Ökostrom-Einspeisung
- Sebastian Kunze, Referatsleiter wirtschaftliche Betätigung, Energiewirtschaftsrecht, Städte- und Gemeindebund Brandenburg
Diskussion
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