Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ RSS Feed der Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Thu, 21 Oct 2021 11:12:02 +0200 Thu, 21 Oct 2021 11:12:02 +0200 TYPO3 EXT:news news-54942 Wed, 20 Oct 2021 15:20:11 +0200 Russland nicht verantwortlich für steigende Gaspreise https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/russland-nicht-verantwortlich-fuer-steigende-gaspreise/ Pressemitteilung Auswärtiges Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Die vollkommen unverständliche Haltung der Grünen, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 weiter zu behindern, bezahlt letztendlich der deutsche Gaskunde“, sagt Klaus Ernst. „Die vollkommen unverständliche Haltung der Grünen, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 weiter zu behindern, bezahlt letztendlich der deutsche Gaskunde“, sagt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Äußerungen von Annalena Baerbock. Ernst weiter:

„Die Unterstellung, steigende Gaspreise hätte Russland zu verantworten und Russland würde Deutschland erpressen, entbehrt jeder Grundlage. Auf meine Anfrage hin hat die Bundesregierung letzte Woche erst erklärt, dass es für eine Nicht-Einhaltung von Gaslieferverträgen durch Russland keinerlei Hinweise gibt. Man hat das Gefühl, es handelt sich um eine Wichtigmacherei einer Möchtegern-Außenministerin.“

 

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news-54940 Wed, 20 Oct 2021 12:51:23 +0200 Türkei-Bericht darf nicht folgenlos bleiben https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/tuerkei-bericht-darf-nicht-folgenlos-bleiben/ Pressemitteilung Auswärtiges „Bundesregierung und EU müssen nach dem erneut vernichtenden Türkei-Bericht der EU-Kommission endlich Konsequenzen ziehen. Der Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und der EU-Finanzhilfen an den Autokraten Recep Tayyip Erdogan ist überfällig und zwingend“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. „Bundesregierung und EU müssen nach dem erneut vernichtenden Türkei-Bericht der EU-Kommission endlich Konsequenzen ziehen. Der Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und der EU-Finanzhilfen an den Autokraten Recep Tayyip Erdogan ist überfällig und zwingend“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Der EU-Türkei-Bericht ist mit seinem verheerenden Zeugnis angesichts weiterer Verschlechterungen im Rechtsstaatsbereich auch eine schallende Ohrfeige für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die noch am Wochenende Erdogan hofiert hat. Die nächste Bundesregierung muss den Kuschelkurs mit dem Autokraten in Ankara beenden.

Wer wie Erdogan Oppositionelle im eigenen Land massenhaft inhaftieren lässt, die Nachbarländer Irak und Syrien völkerrechtswidrig überfällt und islamistische Mörderbanden unterstützt sowie im Erdgasstreit die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern mit Krieg bedroht, darf nicht einen Tag länger unterstützt werden. DIE LINKE fordert den Stopp aller Rüstungsexporte an die Türkei und eine Beendigung statt Ausweitung der wirtschaftlichen Vorzugsbehandlung über die Zollunion.“

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news-54936 Sun, 17 Oct 2021 09:34:09 +0200 Menschenhandel konsequent und menschenrechtsbasiert bekämpfen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/menschenhandel-konsequent-und-menschenrechtsbasiert-bekaempfen/ Pressemitteilung Instagram Europäische Union Menschenrechte und humanitäre Hilfe „Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung und Arbeitsausbeutung finden in Deutschland tagtäglich statt. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen mit einer menschenrechtsbasierten Politik endlich die Strukturen, die Menschenhandel möglich machen, durchbrechen. Die alleinige Fokussierung auf die Sicherung von Grenzen zur Bekämpfung der illegalen Arbeitsmigration geht an den eigentlichen Problemen vollständig vorbei. Wir brauchen eine politische Gesamtkoordination, die die verschiedenen Maßnahmen und Beteiligten besser miteinander verknüpft, eine finanzielle Stärkung der Fachberatungsstellen, einen Aktionsplan gegen Menschenhandel und Ausbeutung sowie eine unabhängige Berichterstattungsstelle, die in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft die Aktivitäten und Maßnahmen gegen Menschenhandel in Deutschland beobachtet, zusammenfasst und analysiert“, fordert Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel. „Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung und Arbeitsausbeutung finden in Deutschland tagtäglich statt. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen mit einer menschenrechtsbasierten Politik endlich die Strukturen, die Menschenhandel möglich machen, durchbrechen. Die alleinige Fokussierung auf die Sicherung von Grenzen zur Bekämpfung der illegalen Arbeitsmigration geht an den eigentlichen Problemen vollständig vorbei. Wir brauchen eine politische Gesamtkoordination, die die verschiedenen Maßnahmen und Beteiligten besser miteinander verknüpft, eine finanzielle Stärkung der Fachberatungsstellen, einen Aktionsplan gegen Menschenhandel und Ausbeutung sowie eine unabhängige Berichterstattungsstelle, die in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft die Aktivitäten und Maßnahmen gegen Menschenhandel in Deutschland beobachtet, zusammenfasst und analysiert“, fordert Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel. Nastic weiter:

„Eine Politik gegen Menschenhandel muss sich an den Menschenrechten orientieren und die Rechtsansprüche der Betroffenen ins Zentrum rücken. In Deutschland wird sich stattdessen zu sehr auf die strafrechtliche Verfolgung der Täter konzentriert, wobei die Hauptdrahtzieher oft unbekannt bleiben. Die häufigste Form des Menschenhandels ist die zum Zweck der sexuellen Ausbeutung. Laut den aktuellen Zahlen des Bundesweiten Koordinierungskreises gegen Menschenhandel fallen 83% der Fälle in Deutschen Fachberatungsstellen in diesen Bereich. Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung hat seinen Ursprung oft in Armut, Hilflosigkeit und Verzweiflung. Die im Ausland „angeworbenen“ Frauen sind den Tätern hierzulande hilflos ausgeliefert und trauen sich – aus Angst vor Abschiebung – oft nicht zur Polizei zu gehen. Statt einer Verfolgung und Kriminalisierung braucht es echten Schutz und flächendeckende Hilfsangebote für diese verzweifelten Frauen. Auch die Fleischindustrie, Pflege- und Paketbranche sind an- und auffällig für Menschenhandel – und zwar zum Zwecke der Arbeitsausbeutung. Diese wird durch zu lasche Kontrollen sowie durch Subunternehmerketten, welche die Verantwortung ins Unkenntliche verschieben, ermöglicht. Auch in Haushalten werden Menschen aus dem meist osteuropäischen Ausland Opfer von Arbeitsausbeutung. Sie arbeiten 24 Stunden am Tag als Pflegekräfte zu Armutslöhnen, ohne soziale Absicherung und völlig isoliert. Hausangestellte gehören zu den am meisten von Gewalt und Belästigung bedrohten Arbeitnehmer:innen. Von dem Geld, das die Familien an die frei von staatlicher Korntolle agierenden Agenturen zahlen, geht nur ein Bruchteil an die Hausangestellten. Um hier effektiv gegenzusteuern, fordert DIE LINKE verstärkte Kontrollen der Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards und ein vollständiges Verbot der Leiharbeit.“

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news-54931 Fri, 15 Oct 2021 09:37:40 +0200 Das Recht auf Nahrung endlich weltweit durchsetzen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/das-recht-auf-nahrung-endlich-weltweit-durchsetzen/ Pressemitteilung Instagram Menschenrechte und humanitäre Hilfe „Es ist erschütternd und schlicht inakzeptabel, dass die Zahl der Menschen, die nicht ausreichend mit Nahrung versorgt sind, seit 2019 bis heute um weitere 120 Millionen auf 811 Millionen angewachsen ist“, erklärt Kathrin Vogler mit Blick auf den Welternährungstag am 16. Oktober. „Es ist erschütternd und schlicht inakzeptabel, dass die Zahl der Menschen, die nicht ausreichend mit Nahrung versorgt sind, seit 2019 bis heute um weitere 120 Millionen auf 811 Millionen angewachsen ist, weltweit fast jeder zehnte Mensch hungert“, erklärt Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE, mit Blick auf den Welternährungstag am 16. Oktober. Sie fährt fort:

„Im globalen Süden kämpfen die Menschen ums Überleben, weil Kriege, die Auswirkungen des Klimawandels, Agrarkolonialismus und jetzt auch noch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln behindern oder oft sogar unmöglich machen. Die Konsequenzen sind gravierend: UNICEF geht davon aus, dass weltweit jedes dritte Kind unter zwei Jahren nicht ausreichend mit der Nahrung versorgt werden kann, die für seine körperliche und geistige Entwicklung notwendig ist. Alle dreizehn Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Hunger.

Die reichen Länder sind in der Pflicht, endlich das Recht auf Nahrung für alle Menschen weltweit durchzusetzen und nicht länger die Interessen der Agrarindustrie. Wir brauchen dringend schärfere Regeln gegen Landgrabbing und gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln auf den Weltmärkten. Monokulturen und Mega-Plantagen machen nur die Agrarmultis reich und satt. Um Hunger und Unterentwicklung wirksam und nachhaltig zu bekämpfen, müssen die Kleinbauern in den betroffenen Ländern unterstützt werden, damit sie ihre Familien ernähren und für die lokalen und regionalen Märkte produzieren können.

Bei ‚Foodwaste‘ auf der Nordhalbkugel und Hunger im Süden wird deutlich, wie wichtig der beherzte Kampf um eine verantwortungsvolle und global gerechte Nahrungsmittelproduktion ist. Ernährungssouveränität ist kein entwicklungspolitischer Kampfbegriff, sondern die wichtigste Voraussetzung für die Abschaffung von Hunger und Unterernährung weltweit.“

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news-54925 Tue, 12 Oct 2021 16:37:41 +0200 Freiheit für Mahmut Günes – Erdogans Geiselnahmen nicht weiter tolerieren https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/freiheit-fuer-mahmut-guenes-erdogans-geiselnahmen-nicht-weiter-tolerieren/ Pressemitteilung Auswärtiges „Die Bundesregierung darf dem Geiselnehmer Erdogan nicht länger mit deutschen Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen der EU Vorschub leisten und muss deutsche Staatsbürger vor politischer Verfolgung durch den Autokraten und sein klerikal-faschistoides Regime schützen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe. „Die Bundesregierung darf dem Geiselnehmer Erdogan nicht länger mit deutschen Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen der EU Vorschub leisten und muss deutsche Staatsbürger vor politischer Verfolgung durch den Autokraten und sein klerikal-faschistoides Regime schützen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe. Dagdelen weiter:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich bei ihrem Besuch beim türkischen Präsidenten am 16. Oktober für die Freilassung des Bochumers Mahmut Günes einsetzen, der wegen ein paar geteilten Tweets unter dem aberwitzigen Vorwurf der Terrorpropaganda zu fast drei Jahren Haft verurteilt wurde. Sie darf der türkischen Erpressungspolitik und den politisch motivierten Geiselnahmen Ankaras nicht länger schweigend zusehen.

Erdogan hält immer noch deutsche Staatsbürger als Geiseln, ganz zu schweigen von den vielen türkischen politischen Gefangenen. Zudem lässt der Präsident die politische Opposition heftiger denn je verfolgen. Angesichts der grenzüberschreitenden Attacken auf Meinungsfreiheit und Menschenrechte bedarf es einer 180-Grad-Wende in der deutschen Türkeipolitik.“

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news-54923 Sat, 09 Oct 2021 14:47:29 +0200 Todesstrafe ist immer inhuman und gehört vollständig abgeschafft https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/todesstrafe-ist-immer-inhuman-und-gehoert-vollstaendig-abgeschafft/ Pressemitteilung Die Todesstrafe ist bestialisch und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb setzt sich DIE LINKE für ihre vollständige Abschaffung ein – und zwar überall auf der Welt. Es ist daher richtig und wichtig, Länder wie den Iran oder Belarus für die Vollstreckung der Todesstrafe in aller Schärfe zu kritisieren. Aber die Bundesregierung darf auch dann nicht schweigen, wenn es um Exekutionen in Saudi-Arabien oder in den USA geht. Vor allem jetzt, wenn der US-Bundesstaat Arizona es ernsthaft in Erwägung ziehen, das Auschwitz-Gift Zyklon B für grausame Hinrichtungen in Gaskammern zu verwenden, hat Deutschland eine historische Verantwortung, dieses inhumane und geschichtsvergessene Vorhaben lautstark anzuprangern“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober. Die Todesstrafe ist bestialisch und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb setzt sich DIE LINKE für ihre vollständige Abschaffung ein – und zwar überall auf der Welt. Es ist daher richtig und wichtig, Länder wie den Iran oder Belarus für die Vollstreckung der Todesstrafe in aller Schärfe zu kritisieren. Aber die Bundesregierung darf auch dann nicht schweigen, wenn es um Exekutionen in Saudi-Arabien oder in den USA geht. Vor allem jetzt, wenn der US-Bundesstaat Arizona es ernsthaft in Erwägung ziehen, das Auschwitz-Gift Zyklon B für grausame Hinrichtungen in Gaskammern zu verwenden, hat Deutschland eine historische Verantwortung, dieses inhumane und geschichtsvergessene Vorhaben lautstark anzuprangern“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober. Nastic weiter:

„Laut einer in dem renommierten Fachblatt ‚Proceedings of the National Academy of Sciences‘ veröffentlichten Studie sind mehr als vier Prozent der in den Vereinigten Staaten zum Tode verurteilten Häftlinge unschuldig. Eine andere Studie aus dem Jahr 2000 ergab sogar, dass ganze 68 Prozent der erstinstanzlichen Todesurteile fehlerhaft sind. Zudem bleibt die Anwendung der Todesstrafe in den USA auch im 21. Jahrhundert zutiefst selektiv und rassistisch. Aktuelle Zahlen belegen, dass das ‚Capital Punishment‘ mehr als zehn Mal öfter vollzogen wird, wenn afroamerikanische Täter wegen Mordes an einer weißen Person verurteilt wurden als umgekehrt. Dass die Bundesregierung davor die Augen verschließt, ist absolut inakzeptabel.“

„Jedwede Diskussionen über eine möglichst ‚humane‘ Art der Todesstrafe sind hochgradig zynisch. Staatlich sanktionierter Mord kann niemals human oder menschenrechtskonform sein. Menschenrechte gelten für alle – auch für Personen im Strafvollzug. Nur diejenige Gesellschaft, die es schafft, das Leben und die Würde eines jeden Menschen immer und überall zu achten, kann von sich behaupten, eine zivilisierte und aufgeklärte Gesellschaft zu sein.“

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news-54919 Fri, 08 Oct 2021 13:05:28 +0200 Straferhöhung im Bußgeldkatalog ist der falsche Weg https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/straferhoehung-im-bussgeldkatalog-ist-der-falsche-weg/ Pressemitteilung Verkehr, Bau und Stadtentwicklung „Das zum Teil drastische Erhöhen der Bußgelder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen und Falschparken ist der falsche Weg. Die Wirkung einer Strafzahlung ist je nach Einkommen sehr unterschiedlich“, erklärt Thomas Lutze, für DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, anlässlich der Ankündigung, die Strafzahlungen im Bußgeldkatalog im Straßenverkehr deutlich zu erhöhen. „Das zum Teil drastische Erhöhen der Bußgelder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen und Falschparken ist der falsche Weg. Die Wirkung einer Strafzahlung ist je nach Einkommen sehr unterschiedlich“, erklärt Thomas Lutze, für DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, anlässlich der Ankündigung, die Strafzahlungen im Bußgeldkatalog im Straßenverkehr deutlich zu erhöhen. Lutze weiter:

„Bei dem einen Verkehrssünder sind 100 Euro lediglich Kleingeld, für einen anderen Verkehrssünder ist der Monat finanziell zu Ende. Deswegen müssten Bußgelder und Ordnungsstrafen vom Einkommen der Verkehrssünder abhängig gemacht werden. Der Aufwand für die Bußgelderhöhung würde dadurch deutlich steigen. Wenn Bußgelder aber tatsächlich eine erzieherische Maßnahme bewirken sollen und damit die Anzahl der Verkehrsunfälle sinken würde, dann wäre es sehr lohnenswert, darüber nachzudenken.“

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news-54916 Fri, 08 Oct 2021 12:20:20 +0200 Mehr Tempo bei Digitalisierung und Lernförderung an Schulen nötig https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/mehr-tempo-bei-digitalisierung-und-lernfoerderung-an-schulen-noetig/ Pressemitteilung Instagram Bildung und Forschung Schule „Geld allein macht noch längst kein Online-Klassenzimmer. Bei der Umsetzung der Digitalisierung ist noch viel Luft nach oben“, erklärt Nicole Gohlke. „Geld allein macht noch längst kein Online-Klassenzimmer. Bei der Umsetzung der Digitalisierung ist noch viel Luft nach oben“, erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf den Beschluss der heutigen Kultusministerkonferenz. Die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Davon zeugt selbst die holprige Hybrid-Pressekonferenz der KMK. Gerade einmal zwölf Prozent der Schulen sind umfassend ausgestattet, während ein Drittel als ‚digitale Nachzügler‘ gelten. Es sind längst sind nicht alle Gebäude mit W-Lan oder Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler mit einem eigenen Laptop ausgestattet. Bisher wurden nur 17 Prozent aus dem Digitalpakt ausgezahlt. Die Mittel müssen schneller vor Ort ankommen, damit die Netze stabil und Geräte voll einsetzbar sind. Da sich die Digitalisierung täglich wandelt, braucht es mehr Wartung und Weiterbildung. Es ist gut, wenn die KMK eine langfristige Bundesförderung zum Ziel macht, denn diese ist längst überfällig. DIE LINKE wird ein Auge darauf haben, dass die dauerhafte Mitfinanzierung auch kommt.

Das Aufholprogramm ist der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Zwei Milliarden Euro für über zehn Millionen Schülerinnen und Schüler in einer historischen Bildungskrise sind zu wenig. Um bei Lernrückständen und psychischen Belastungen ausreichend Unterstützung zu finanzieren, müssen mehr Mittel in die Hand genommen werden. Anstelle von externen Nachhilfekursen braucht es bessere Lern- und Arbeitsbedingungen in den Schulen, die seit langem teils völlig überlastet sind. Viele Schulleitungen und Lehrkräfte fühlen sich in der Coronakrise alleingelassen. Der eklatante Lehrkräftemangel muss endlich in Angriff genommen werden, um Unterricht, Schulsozialarbeit und Digitalisierung voranzubringen.

Der Flickenteppich bei den Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen macht die Leute kirre. Das Virus ist in München genauso ansteckend wie in Hamburg oder Köln. Präsenzunterricht und Gesundheitsschutz zusammen müssen oberste Priorität haben. Ich erwarte, dass dafür alle Länder an einem Strang ziehen. Die Klassenzimmer müssen endlich flächendeckend mit Luftfiltern ausgestattet werden, damit alle Beteiligten sicher durch den Winter kommen."

 

 

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news-54892 Thu, 30 Sep 2021 11:14:07 +0200 Gute Arbeit und mehr Unterstützung für Erwerbslose müssen Schwerpunkte der neuen Bundesregierung werden https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/gute-arbeit-und-mehr-unterstuetzung-fuer-erwerbslose-muessen-schwerpunkte-der-neuen-bundesregierung-werden/ Pressemitteilung Instagram Arbeit und Soziales „Viel zu viele Beschäftigte werden nach wie vor mit niedrigen Löhnen abgespeist und müssen mit Hartz IV aufstocken oder mehrere Jobs ausüben. Die scheidende Bundesregierung hat sich wesentlichen Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verweigert. Eine neue Bundesregierung muss endlich die Rahmenbedingungen für gute Arbeit schaffen. Ein Mindestlohn von 13 Euro ist erforderlich, um das Leben einigermaßen bestreiten zu können. Millionen Beschäftigte würden davon profitieren, vor allem im Osten. Mindestlöhne markieren aber nur eine untere Grenze. Darüber hinaus gehende Tariflöhne müssen der Regelfall sein. Die Tarifbindung muss wieder steigen. Dazu muss auch die Möglichkeit erleichtert werden, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Armutslöhne müssen der Vergangenheit angehören“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. „Viel zu viele Beschäftigte werden nach wie vor mit niedrigen Löhnen abgespeist und müssen mit Hartz IV aufstocken oder mehrere Jobs ausüben. Die scheidende Bundesregierung hat sich wesentlichen Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verweigert. Eine neue Bundesregierung muss endlich die Rahmenbedingungen für gute Arbeit schaffen. Ein Mindestlohn von 13 Euro ist erforderlich, um das Leben einigermaßen bestreiten zu können. Millionen Beschäftigte würden davon profitieren, vor allem im Osten. Mindestlöhne markieren aber nur eine untere Grenze. Darüber hinaus gehende Tariflöhne müssen der Regelfall sein. Die Tarifbindung muss wieder steigen. Dazu muss auch die Möglichkeit erleichtert werden, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Armutslöhne müssen der Vergangenheit angehören“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„Auch für Erwerbslose muss deutlich mehr getan werden. Die Zahl der Langzeiterwerbslosen liegt bei über einer Million. Ein echter Rechtsanspruch auf regelmäßige Weiterbildung muss endlich eingeführt werden, ebenso wie gute öffentlich geförderte Beschäftigung, um insbesondere Langzeiterwerbslosen eine Perspektive zu geben. Das Arbeitslosengeld muss erhöht und die Bezugsdauer verlängert werden. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die wirklich vor Armut schützt und Teilhabe ermöglicht.“

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news-54891 Wed, 29 Sep 2021 15:40:55 +0200 Westsahara-Urteil schwere Klatsche für EU und Bundesregierung https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/westsahara-urteil-schwere-klatsche-fuer-eu-und-bundesregierung/ Pressemitteilung Auswärtiges „Das Westsahara-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eine schwere Klatsche für die EU wie auch für die Bundesregierung mit ihrem wirtschaftlichen Konsolidierungskurs gegenüber der Besatzungsmacht Marokko. Die Bundesregierung muss jetzt auf eine schnellstmögliche rechtskonforme Änderung der Verträge drängen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des EuGH-Urteils, dem zufolge Entscheidungen der EU und der Besatzungsmacht Marokko über die Westsahara ohne Zustimmung von deren Bewohner rechtswidrig sind (AZ T-279/19, T-344/19 und T-356/19 Frente Polisario/Europäischer Rat). „Das Westsahara-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eine schwere Klatsche für die EU wie auch für die Bundesregierung mit ihrem wirtschaftlichen Konsolidierungskurs gegenüber der Besatzungsmacht Marokko. Die Bundesregierung muss jetzt auf eine schnellstmögliche rechtskonforme Änderung der Verträge drängen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des EuGH-Urteils, dem zufolge Entscheidungen der EU und der Besatzungsmacht Marokko über die Westsahara ohne Zustimmung von deren Bewohner rechtswidrig sind (AZ T-279/19, T-344/19 und T-356/19 Frente Polisario/Europäischer Rat). Dagdelen weiter:

„Statt das Königreich in Rabat mit Wirtschaftsabkommen und einer Privilegierten Partnerschaft zum Schaden der Sahrauis zu hofieren, muss sich die Bundesregierung auf EU-Ebene endlich aktiv dafür einsetzen, dass das UN-Referendum über die Zukunft der Westsahara nicht weiter durch Marokko blockiert und nicht durch die völkerrechtswidrige Ansiedlung eines Teils der eigenen Bevölkerung in den besetzten Gebiete untergraben wird."

 

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news-54878 Thu, 23 Sep 2021 13:36:10 +0200 Bundesregierung verheimlicht Rüstungsausgaben https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-verheimlicht-ruestungsausgaben/ Pressemitteilung Verteidigung „Es ist skandalös, dass sich die Bundesregierung kurz vor der Bundestagswahl weigert, die Gesamtkosten für Rüstungsbeschaffungen der 19. Legislaturperiode offenzulegen“, erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, anlässlich der nicht öffentlichen Beantwortung seiner schriftlichen Frage zu Rüstungsbeschaffungen in der 19. Legislaturperiode. „Es ist skandalös, dass sich die Bundesregierung kurz vor der Bundestagswahl weigert, die Gesamtkosten für Rüstungsbeschaffungen der 19. Legislaturperiode offenzulegen“, erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, anlässlich der nicht öffentlichen Beantwortung seiner schriftlichen Frage zu Rüstungsbeschaffungen in der 19. Legislaturperiode. Höhn weiter:

„Seit 2017 hat die Regierung Milliarden für Waffen und Munition ausgegeben, weitere Abermilliarden sind eingeplant. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf zu wissen, wie viele ihrer Steuergelder für Rüstung ausgegeben werden. Doch die Regierung weigert sich, meine Fragen dazu offen zu beantworten. Ihre Begründung ist nebulös: Eine Offenlegung gefährde das Staatswohl. Das ist erstens juristisch äußerst fragwürdig. Zweitens haben die Wählerinnen und Wähler ein Recht auf offene Antworten, damit auch das Thema Rüstung vor der Wahl in der Öffentlichkeit transparent bilanziert und diskutiert werden kann. Es scheint aber, dass die Große Koalition genau das verhindern möchte.“

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news-54877 Thu, 23 Sep 2021 12:26:00 +0200 Pandemie durch Patentfreigabe endlich weltweit bekämpfen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/pandemie-durch-patentfreigabe-endlich-weltweit-bekaempfen/ Pressemitteilung Gesundheit Corona „Anlässlich der Zusammenkunft der Regierungen am Rande der UN-Generalversammlung, um über die Pandemie-Reaktion zu diskutieren, fordere ich die Bundesregierung auf, endlich ihr Versprechen einzulösen und Impfstoffe als globales öffentliches Gut zu behandeln“, erklärt Achim Kessler. „Anlässlich der Zusammenkunft der Regierungen am Rande der UN-Generalversammlung, um über die Pandemie-Reaktion zu diskutieren, fordere ich die Bundesregierung auf, endlich ihr Versprechen einzulösen und Impfstoffe als globales öffentliches Gut zu behandeln“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Kessler weiter:

„Das beinhaltet eine Freigabe der Patente und die Unterstützung des notwendigen Technologietransfers sowie vollständige Transparenz über die vertraglichen Vereinbarungen der Bundesregierung und der EU mit den Impfstoffherstellern. Während in Deutschland Millionen ungenutzter Impfdosen vom Verfall bedroht sind, erschweren oder gar verhindern die Verträge mit den Herstellern deren Weitergabe durch Nichtregierungsorganisationen an ärmere Länder. Denn nach den bestehenden Verpflichtungen und Vereinbarungen mit den Herstellern kann allein die Bundesregierung Verträge über die Weitergabe von Impfdosen schließen.

Die Bundesregierung hat 375 Millionen Euro in die Entwicklung der Impfstoffe investiert, ohne die enormen Summen öffentlicher Gelder an Bedingungen wie Lizenzfreigabe, Technologietransfer und Transparenz zu binden. Die Bundesregierung erlaubt den Impfstoffherstellern eine Monopolstellung, was eine weltweite Impfstoffknappheit und die willkürliche Anhebung von Impfstoffpreisen zur Folge hat und damit die globale Eindämmung der Pandemie gefährdet – und damit letztlich auch die Sicherheit und Gesundheit der Menschen hier in Deutschland.“

 

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news-54875 Wed, 22 Sep 2021 15:14:55 +0200 Versprochene Ausreisezusagen für Afghanen nach dem Ende der militärischen Evakuierung bleiben aus https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/versprochene-ausreisezusagen-fuer-afghanen-nach-dem-ende-der-militaerischen-evakuierung-bleiben-aus/ Pressemitteilung Auswärtiges „Der Umgang der Bundesregierung mit den Ortskräften und höchst gefährdeten Afghaninnen und Afghanen der Zivilgesellschaft ist skandalös. Das zeigt auch das jüngste Statement von Außenminister Heiko Maas am Rande der UN-Generaldebatte, man habe eine Plattform eingerichtet, über die besonders ‚viele‘ gefährdete Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland kommen könnten. Die Erfahrung der letzten vier Wochen zeigen jedoch, dass selbst Hilfegesuche von höchst gefährdeten Menschen praktisch durchweg mit dem Verweis auf die Frist 26. August abgelehnt werden", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Der Umgang der Bundesregierung mit den Ortskräften und höchst gefährdeten Afghaninnen und Afghanen der Zivilgesellschaft ist skandalös. Das zeigt auch das jüngste Statement von Außenminister Heiko Maas am Rande der UN-Generaldebatte, man habe eine Plattform eingerichtet, über die besonders ‚viele‘ gefährdete Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland kommen könnten. Die Erfahrung der letzten vier Wochen zeigen jedoch, dass selbst Hilfegesuche von höchst gefährdeten Menschen praktisch durchweg mit dem Verweis auf die Frist 26. August abgelehnt werden", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

"Laut Auswärtigem Amt kann angeblich eine Ausnahme über den 26.8. hinaus gemacht werden. Die Kriterien dafür sind aber völlig intransparent. Wir haben Fälle, die sich nachweislich auf Todeslisten der Taliban befinden und eine Absage vom Auswärtigen Amt erhalten haben mit Verweis auf die Fristsetzung. Das Versprechen, auch weiterhin zivil Menschen zu evakuieren und ein Visum für die Ausreise zu erteilen, wird schlichtweg gebrochen.

Diese künstliche Fristsetzung ist völlig unverständlich und unmenschlich, denn gerade jetzt sind mehr und mehr Afghaninnen und Afghanen gefährdet, je konkreter die Politik der Taliban und ihr Zugang zu Daten wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Praxis umgehend zu ändern und mehr Menschen die Ausreise zu ermöglichen."

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news-54872 Wed, 22 Sep 2021 11:27:19 +0200 Wohnungsnot in Hochschulstädten: BAföG muss für die Miete reichen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/wohnungsnot-in-hochschulstaedten-bafoeg-muss-fuer-die-miete-reichen/ Pressemitteilung Instagram Bildung und Forschung „Die Hochschulmetropolen sind für Studierende schon heute unbezahlbar. Vor dem Wintersemester stehen Tausende vor der Frage, wie sie sich ein Dach über dem Kopf leisten sollen“, erklärt Nicole Gohlke. „Die Hochschulmetropolen sind für Studierende schon heute unbezahlbar. Vor dem Wintersemester stehen Tausende vor der Frage, wie sie sich ein Dach über dem Kopf leisten sollen. Mittlerweile ist es normal, dass ein ganzes Nebenjobgehalt für die Miete draufgeht. Die sinkenden Monatseinkommen der Studierenden verschärfen die Lage zusätzlich. Ohne Kredite oder Hilfe von Eltern und Familie wird es für viele unmöglich sein, die explodierenden Mieten zu bezahlen. Studierende ohne finanzielle Unterstützung sind längst von Wohnungslosigkeit bedroht“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den „MLP Studentenwohnreport 2021“. Gohlke weiter:

„CDU-Bildungsministerin Karliczek hat die Augen vor der grassierenden Wohnungsnot verschlossen. Das BAföG reicht kaum mehr für Miete und Lebenshaltungskosten. Von 325 Euro Wohnpauschale lässt sich nicht nur in München, Hamburg oder Berlin kein WG-Zimmer mehr bezahlen.

Mit der nächsten BAföG-Reform muss der Wohnkostenzuschuss flexibilisiert werden, damit die Realmieten überhaupt wieder bezahlbar sind. Um die soziale Schere an den Hochschulen zu schließen, braucht es einen Hochschulsozialpakt von Bund und Ländern. Die kommende Bundesregierung muss bezahlbaren Wohnraum massiv fördern. Wir fordern den Bau von mindestens 50.000 neuen und günstigen Wohnheimplätzen in der Hand der Studierendenwerke. Die Kostenspirale werden wir nur mit einem bundesweiten Mietendeckel in den Griff bekommen. Dieser würde auch die öffentliche Hand bei den BAföG-Wohnkosten entlasten.“

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news-54871 Tue, 21 Sep 2021 13:23:46 +0200 Militärpakt AUKUS in den Orkus https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/militaerpakt-aukus-in-den-orkus/ Pressemitteilung Bildung und Forschung „DIE LINKE lehnt jedwede Unterstützung der von den NATO-Mitgliedern USA und Großbritannien mit Australien geschmiedeten Militärallianz AUKUS im Indopazifik ab. Der Pakt eskaliert die US-geführte Konfrontation gegen China und sichert der US-amerikanischen Rüstungsindustrie Milliardenprofite. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, außenpolitisch wie ein Vasall der USA zu agieren und umgehend die gen China gerichtete Mission der Fregatte ,Bayern' im Indopazifik abbrechen. Die geplanten Zwischenaufenthalte der Fregatte im australischen Perth und Darwin können nur als Unterstützung des neuen Militärpakts AUKUS verstanden werden. Vor diesem Hintergrund erscheint die deutsche Solidarität mit Frankreich unglaubwürdig", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. „DIE LINKE lehnt jedwede Unterstützung der von den NATO-Mitgliedern USA und Großbritannien mit Australien geschmiedeten Militärallianz AUKUS im Indopazifik ab. Der Pakt eskaliert die US-geführte Konfrontation gegen China und sichert der US-amerikanischen Rüstungsindustrie Milliardenprofite. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, außenpolitisch wie ein Vasall der USA zu agieren und umgehend die gen China gerichtete Mission der Fregatte ,Bayern' im Indopazifik abbrechen. Die geplanten Zwischenaufenthalte der Fregatte im australischen Perth und Darwin können nur als Unterstützung des neuen Militärpakts AUKUS verstanden werden. Vor diesem Hintergrund erscheint die deutsche Solidarität mit Frankreich unglaubwürdig", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Das einseitige Vorpreschen von US-Präsident Joe Biden beim Schmieden neuer Kriegsallianzen unter Ausbooten europäischer Partner in der NATO zeigt, wie sehr sich der transatlantische Militärpakt überlebt hat. Notwendig und überfällig ist die Auflösung der NATO zugunsten einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands, die auch auf Kooperation mit China abzielt. Der Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO, wie er auch in Frankreich aktuell diskutiert wird, ist überfällig."

 

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