Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ RSS Feed der Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Mon, 19 Apr 2021 14:43:58 +0200 Mon, 19 Apr 2021 14:43:58 +0200 TYPO3 EXT:news news-53615 Mon, 19 Apr 2021 13:21:06 +0200 Neue Sanktionsforderungen gegen Russland ablehnen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/neue-sanktionsforderungen-gegen-russland-ablehnen/ Pressemitteilung Auswärtiges „Es vergeht kaum ein Tag ohne neue EU-Sanktionsforderungen gegenüber Russland. Es wäre fatal, wenn die Bundesregierung erneut in diesen Kalten-Kriegs-Chor mit einstimmt. Wir brauchen stattdessen dringend eine Entspannungspolitik gegenüber Russland. Kriegsgeheul und Säbelrasseln mit Überlegungen einer neuen NATO-Erweiterung und NATO-Großmanövern in Osteuropa verfestigen lediglich die Konfrontation“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zur heutigen Videokonferenz der EU-Außenminister. „Es vergeht kaum ein Tag ohne neue EU-Sanktionsforderungen gegenüber Russland. Es wäre fatal, wenn die Bundesregierung erneut in diesen Kalten-Kriegs-Chor mit einstimmt. Wir brauchen stattdessen dringend eine Entspannungspolitik gegenüber Russland. Kriegsgeheul und Säbelrasseln mit Überlegungen einer neuen NATO-Erweiterung und NATO-Großmanövern in Osteuropa verfestigen lediglich die Konfrontation“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zur heutigen Videokonferenz der EU-Außenminister. Dagdelen weiter:

„DIE LINKE setzt sich auch aus humanitären Gründen für die Freilassung von Alexej Nawalny ein, auch wenn Amnesty International ihm den Status als politischer Gefangener aberkannt und Nawalny selbst in der Vergangenheit an rechtsextremen Aufmärschen teilgenommen hat. Es ist allerdings ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass Außenminister Heiko Maas sich neben Nawalny nicht zugleich für die Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange aus der britischen Auslieferungshaft einsetzt, obwohl dessen Leben laut UN-Experten durch die Haftbedingungen und die Folter ernsthaft gefährdet ist.“

]]>
news-53614 Mon, 19 Apr 2021 12:19:05 +0200 Impfstoff-Patente freigeben, Produktion erhöhen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/impfstoff-patente-freigeben-produktion-erhoehen/ Pressemitteilung Gesundheit „Südafrika und Indien haben 2020 bei der WTO eine Initiative für die Aussetzung der Patente für Covid-19-Impfstoffe (‚waiver‘) eingebracht. Unterstützt wird diese Initiative von etwa 100 Regierungen. Kürzlich haben sich auch etwa 170 frühere Staats- und Regierungschefs sowie Nobelpreisträger – darunter Michail Gorbatschow und François Hollande – direkt an US-Präsident Joe Biden gewandt mit der Forderung, die Patente auf Covid-19-Impfstoffe aufzuheben. Bisher scheitert die Initiative in der WTO am Widerstand einiger Big-Pharma-Staaten, darunter die USA, die Schweiz und Deutschland“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich eines Austausches des Arbeitskreises Wirtschaft & Finanzen mit Herrn Mustaqeem de Gama, von der ständigen Vertretung Südafrikas bei der Welthandelsorganisation (WTO) zum Thema Impfstoffe. „Südafrika und Indien haben 2020 bei der WTO eine Initiative für die Aussetzung der Patente für Covid-19-Impfstoffe (‚waiver‘) eingebracht. Unterstützt wird diese Initiative von etwa 100 Regierungen. Kürzlich haben sich auch etwa 170 frühere Staats- und Regierungschefs sowie Nobelpreisträger – darunter Michail Gorbatschow und François Hollande – direkt an US-Präsident Joe Biden gewandt mit der Forderung, die Patente auf Covid-19-Impfstoffe aufzuheben. Bisher scheitert die Initiative in der WTO am Widerstand einiger Big-Pharma-Staaten, darunter die USA, die Schweiz und Deutschland“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich eines Austausches des Arbeitskreises Wirtschaft & Finanzen mit Herrn Mustaqeem de Gama, von der ständigen Vertretung Südafrikas bei der Welthandelsorganisation (WTO) zum Thema Impfstoffe. De Masi weiter:

„Es ist eine großartige Leistung, dass innerhalb kürzester Zeit Impfstoffe gegen Covid-19 entwickelt werden konnten. Ermöglicht wurde dies auch durch massive Unterstützung mit öffentlichen Geldern und Forschungseinrichtungen. Daher ist es auch für die Pharmaindustrie zumutbar, bei Entschädigung von Entwicklungskosten auf Patente zu verzichten, wie dies auch in WTO-Abkommen sowie im Infektionsschutzgesetz für Notlagen wie Pandemien ausdrücklich geregelt ist.

Je länger sich das Virus ungestört in der Welt ausbreiten kann, desto größer ist die Gefahr, dass immer neue Mutationen entstehen, die letztendlich auch die Wirksamkeit von Impfstoffen in Deutschland bedrohen. Eine Aufhebung der Patente würde technologische Kooperationen von Unternehmen und staatliche Anreize zur Produktionsausweitung erleichtern. Selbst wenn die Bevölkerung in den Industriestaaten geimpft wurde, bleibt die Impfstoffknappheit im globalen Maßstab bestehen. Da eine Ausweitung der Produktion durch zusätzliche Fertigungslinien für die Pharmaindustrie nicht die Gewinne maximiert, braucht es Zuckerbrot und Peitsche – einen Mix aus öffentlichen Beihilfen und Freigabe der Patente – um das globale Angebot an Impfstoffen auszuweiten.

Eine finale Entscheidung über die Initiative erfolgt voraussichtlich bei der nächsten offiziellen Sitzung des TRIPS-Rates der WTO im Juni. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung und die EU endlichen ihre ablehnende Haltung aufgeben und die Initiative bei der WTO unterstützen.“

]]>
news-53611 Mon, 19 Apr 2021 11:03:28 +0200 Das Verbot schadet mehr als der Cannabiskonsum selbst https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/das-verbot-schadet-mehr-als-der-cannabiskonsum-selbst/ Pressemitteilung Gesundheit Inneres „Weltweit haben heute fast 170 Millionen Menschen legalen Zugang zu Cannabis für den Freizeitkonsum. In Deutschland wird an der Prohibition festgehalten, obwohl das Cannabisverbot weitaus mehr Schaden anrichtet als der Konsum von Cannabis selbst“, erklärt Niema Movassat. „Kanada, Uruguay und viele US-Bundestaaten haben Cannabis bereits legalisiert. Damit haben heute weltweit fast 170 Millionen Menschen legalen Zugang zu Cannabis für den Freizeitkonsum. In Deutschland wird an der Prohibition festgehalten, obwohl das Cannabisverbot weitaus mehr Schaden anrichtet als der Konsum von Cannabis selbst. Zuletzt häuften sich wieder alarmierende Berichte über die gesundheitlichen Risiken, die von Beimengungen ausgehen. Durch die illegale Produktion bleibt häufig unbemerkt, dass Cannabis z.B. mit synthetischen Cannabinoiden aufgepeppt wird. So werden dem nicht tödlichen Cannabisprodukt synthetische Substanzen zugefügt, an denen jedes Jahr mehrere Menschen sterben. Diesem Problem kann nicht durch Verbote, sondern nur durch einen staatlich kontrollierten Anbau, Vertrieb und Verkauf etwas entgegensetzt werden“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Welt-Cannabis-Tag am 20. April. Movassat weiter:

„Die Bundesregierung agiert mit dem Festhalten an der Verbotspolitik völlig fahrlässig – denn seit langem ist klar, dass das Verbot die Menschen nicht vom Konsum abhält. Drei bis vier Millionen Menschen konsumieren gelegentlich oder regelmäßig Cannabis – das Verbot schreckt also nicht wirklich ab. Neben den durch die illegale Produktion verursachten Gesundheitsrisiken ist eine weitere gravierende Folge die Kriminalisierung von Menschen, die niemandem schaden, sondern lediglich Cannabis konsumieren. Jährlich werden über 180.000 Menschen strafrechtlich verfolgt, weil sie im Besitz einer geringen Menge Cannabis waren. Oft werden diese Verfahren nach Paragraph 31a BtMG eingestellt – folgenlos bleiben sie deswegen nicht. Der Entzug der Fahrerlaubnis, der Verlust des Arbeitsplatzes oder finanzielle Belastungen können durch diese strafrechtliche Verfolgung ausgelöst werden. Der Legalisierung von Cannabis für Erwachsene steht also kein überzeugendes Argument entgegen – auch nicht, dass das Verbot die Jugend schützen würde. Denn Dealer verkaufen auch auf dem Schulhof Drogen. Wer zudem wie die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig mit Slogans wie ‚Kiffen ist uncool‘ wirbt, der gilt bei jungen Menschen garantiert nicht als cool oder als Vorbild. Vielmehr brauchen wir zur Stärkung des Jugendschutzes einen legalen Verkauf mit strikter Alterskontrolle, ein Werbeverbot für alle legalisierten Drogen, aber natürlich auch eine bessere und jugendgerechte Informierung über den Konsum von Drogen und die Förderung von risikoarmen Konsummustern. DIE LINKE fordert daher: Legalize it – im Sinne einer verantwortungsvollen Regulierung von Cannabis anstelle der aktuellen Deregulierung auf dem illegalen Drogenmarkt.“

]]>
news-53596 Fri, 16 Apr 2021 13:41:42 +0200 Bundesregierung muss Unterstützung für Faschisten Bolsonaro beenden https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-muss-unterstuetzung-fuer-faschisten-bolsonaro-beenden/ Pressemitteilung Auswärtiges „Vor dem Hintergrund der Aufhebung von vier Urteilen gegen Brasiliens linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva durch den Obersten Gerichtshof muss die Bundesregierung ihre bedingungslose Unterstützung für den faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro zurücknehmen. Der Wind in Brasilien dreht sich, Außenminister Heiko Maas muss aufhören, auf eine privilegierte Partnerschaft mit Bolsonaro und den Kräften zu setzen, die für den Justizputsch gegen Lula verantwortlich sind", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Aufhebung von vier Urteilen gegen Brasiliens linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. „Vor dem Hintergrund der Aufhebung von vier Urteilen gegen Brasiliens linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva durch den Obersten Gerichtshof muss die Bundesregierung ihre bedingungslose Unterstützung für den faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro zurücknehmen. Der Wind in Brasilien dreht sich, Außenminister Heiko Maas muss aufhören, auf eine privilegierte Partnerschaft mit Bolsonaro und den Kräften zu setzen, die für den Justizputsch gegen Lula verantwortlich sind", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Aufhebung von vier Urteilen gegen Brasiliens linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Hänsel weiter:

 

„Es ist beschämend, dass Außenminister Maas als erster aus der EU den rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro getroffen und so eine Zustimmung zum Justizputsch der brasilianischen Rechten gegen den aussichtsreichen sozialdemokratischen Oppositionsführer Lula signalisiert hatte. Die Bundesregierung ist gefordert, sich für eine menschenrechtliche Wende in den deutsch-brasilianischen Beziehungen einzusetzen und nicht weiter die Kräfte der Vergangenheit zu unterstützen. Die Putschpolitik der letzten Jahre in Lateinamerika durch US-Präsident Donald Trump bedarf einer schonungslosen Aufarbeitung. Statt eine Putschpolitik im Trump'schen Geiste gegen sozialdemokratische und linke Regierungen in Lateinamerika weiter zu flankieren, braucht es ein klares Bekenntnis zu den Prinzipien demokratischer Souveränität und der Achtung des Völkerrechts durch die Bundesregierung."

 

]]>
news-53595 Fri, 16 Apr 2021 11:22:27 +0200 Finanztransaktionssteuer: Deutschland sollte mit einer umfassenden Steuer vorangehen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/finanztransaktionssteuer-deutschland-sollte-mit-einer-umfassenden-steuer-vorangehen/ Pressemitteilung Finanzen „Die europäische Finanztransaktionssteuer ist längst in einer Sackgasse angelangt. Das ist bedauerlich, DIE LINKE tritt deswegen aber schon lange für eine nationale Lösung ein. Eine Steuer auf Aktientransaktionen gibt es in allen größeren europäischen Staaten. Eine solche Steuer nach dem Prinzip Copy-and-Paste nun auch in Deutschland einzuführen, ist aber zu ambitionslos und wird dem Ziel, spekulative Finanzmarktgeschäfte zurückzudrängen, nicht gerecht. Eine nationale Finanztransaktionssteuer muss von Anfang an auch weitere Finanzprodukte umfassen. Sie sollte neben Aktien auch bestimmte Derivatekategorien erfassen und möglichst rasch auf alle anderen Derivate und Anleihen ausgedehnt werden“, erklärt Axel Troost, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, zu Äußerungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz über einen möglichen nationalen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer. „Die europäische Finanztransaktionssteuer ist längst in einer Sackgasse angelangt. Das ist bedauerlich, DIE LINKE tritt deswegen aber schon lange für eine nationale Lösung ein. Eine Steuer auf Aktientransaktionen gibt es in allen größeren europäischen Staaten. Eine solche Steuer nach dem Prinzip Copy-and-Paste nun auch in Deutschland einzuführen, ist aber zu ambitionslos und wird dem Ziel, spekulative Finanzmarktgeschäfte zurückzudrängen, nicht gerecht. Eine nationale Finanztransaktionssteuer muss von Anfang an auch weitere Finanzprodukte umfassen. Sie sollte neben Aktien auch bestimmte Derivatekategorien erfassen und möglichst rasch auf alle anderen Derivate und Anleihen ausgedehnt werden“, erklärt Axel Troost, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, zu Äußerungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz über einen möglichen nationalen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer. Troost weiter:

„Eine solche Steuer würde schnell Nachahmer in anderen europäischen Staaten finden und den Prozess auf europäischer Ebene wiederbeleben. Damit beträte Deutschland aber auch steuerliches Neuland. Deswegen ist ein stufenweises Hochfahren der Steuer angemessen. Das Ziel einer umfassenden Finanztransaktionssteuer muss aber in jedem Fall erkennbar bleiben.“

]]>
news-53576 Thu, 15 Apr 2021 12:39:34 +0200 LINKE begrüßt Abzug der NATO aus Afghanistan https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/linke-begruesst-abzug-der-nato-aus-afghanistan/ Pressemitteilung Auswärtiges „Die Entscheidung der NATO für einen Abzug aus Afghanistan ist äußerst begrüßenswert. Die Legende von der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch ist endgültig in sich zusammengebrochen. Jetzt muss es um einen raschen Abzug der Bundeswehr gehen wie auch um die Beendigung weiterer Kriegsbeteiligungen etwa in Mali – damit Mali nicht das neue Afghanistan wird“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss der NATO, ab dem 1. Mai aus Afghanistan abzuziehen. „Die Entscheidung der NATO für einen Abzug aus Afghanistan ist äußerst begrüßenswert. Die Legende von der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch ist endgültig in sich zusammengebrochen. Jetzt muss es um einen raschen Abzug der Bundeswehr gehen wie auch um die Beendigung weiterer Kriegsbeteiligungen etwa in Mali – damit Mali nicht das neue Afghanistan wird“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss der NATO, ab dem 1. Mai aus Afghanistan abzuziehen. Hänsel weiter:

„Notwendig ist jetzt eine umfassende und schonungslose Aufarbeitung der deutschen Beteiligung an dem mörderischen Krieg in Afghanistan. Die deutschen Soldaten wurden in Afghanistan in einen sinnlosen Krieg geschickt, bei dem viele Zivilisten getötet wurden, Iraq Body Count geht von bis zu 180.000 Menschen aus. Der aktuelle UNAMA-Quartals-Bericht zählt allein für die ersten drei Monate im Jahr 2021 1.783 zivile Opfer, davon 573 Tote. Das sind 29 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

DIE LINKE fordert im Rahmen dieser Aufarbeitung auch eine strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen, die von den Truppen der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten in Afghanistan begangen wurden. Die unmittelbare Lehre aus dem sinnlosen Gemetzel am Hindukusch muss der sofortige Abzug der Bundeswehr aus allen Kriegen und Auslandseinsätzen sein. Es wäre verheerend, wenn die Bundeswehr zwar aus Afghanistan zurückgezogen, gleichzeitig aber die deutschen Truppen in Mali weiter verstärkt würden. Mit dem schmutzigen Krieg in Afghanistan ist auch das Konzept der Auslandseinsätze der Bundeswehr insgesamt gescheitert. Die Bundesregierung sollte die richtigen Lehren aus der NATO-Kapitulation am Hindukusch ziehen.“

]]>
news-53573 Thu, 15 Apr 2021 11:00:55 +0200 BIP-Gesamtbetrachtung verschleiert den Ernst der Lage https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bip-gesamtbetrachtung-verschleiert-den-ernst-der-lage/ Pressemitteilung Wirtschaft und Technologie „Die Durchschnittsbetrachtung des Wachstums verschleiert die Realität. Während die einen in der Pandemie gute Geschäfte machen, stehen andere vor dem Ruin. Die breite Vielfalt an kleinen und mittleren Betrieben in der Kultur- und Veranstaltungsbranche, im Tourismus und im Einzelhandel prägt unsere wirtschaftliche Kultur ganz entscheidend. Diese Unternehmen drohen nun auf der Strecke zu bleiben“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute. „Die Durchschnittsbetrachtung des Wachstums verschleiert die Realität. Während die einen in der Pandemie gute Geschäfte machen, stehen andere vor dem Ruin. Die breite Vielfalt an kleinen und mittleren Betrieben in der Kultur- und Veranstaltungsbranche, im Tourismus und im Einzelhandel prägt unsere wirtschaftliche Kultur ganz entscheidend. Diese Unternehmen drohen nun auf der Strecke zu bleiben“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute. Ernst weiter:

„Die Arbeitgeber müssen endlich in die Pflicht genommen werden, um das Infektionsgeschehen zu begrenzen. Eine Testpflicht zwei- oder dreimal die Woche ist durchaus zumutbar, wenn die Alternative Schließung heißt. Wenn wir es weiterhin nicht schaffen, die Infektionen zurückzudrängen, wird der Schaden für Wirtschaft und Staatshaushalt am Ende viel größer sein.“

]]>
news-53572 Thu, 15 Apr 2021 10:55:08 +0200 Jetzt braucht es einen bundesweiten Mietendeckel https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/jetzt-braucht-es-einen-bundesweiten-mietendeckel/ Pressemitteilung Instagram Recht Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz „Das Urteil ist eine große Enttäuschung für 1,5 Millionen Miethaushalte in Berlin. Dafür können sie sich bei Union und FDP bedanken. Der Mietendeckel muss jetzt durch den Bundestag kommen, denn der ist zuständig“, fordert Caren Lay. „Das Urteil ist eine große Enttäuschung für 1,5 Millionen Miethaushalte in Berlin. Dafür können sie sich bei Union und FDP bedanken. Der Mietendeckel muss jetzt durch den Bundestag kommen, denn der ist zuständig“, fordert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle Urteil zum Berliner Mietendeckel-Gesetz. Lay weiter:

„Das Bundesverfassungsgericht sieht durch die Gesetzgebung des Bundes keine Kompetenz für konkurrierende Gesetzgebung in den Ländern. Jedoch vermögen die schwachen und löchrigen Bundesgesetze nicht, den Mietenwahnsinn aufzuhalten. Die Mietpreisbremse etwa wird durch zahlreiche Ausnahmen ausgehöhlt.  

Geklagt hatten die Bundestagsabgeordneten von Union und FDP, die seit Jahren effektiven Schutz von Mieterinnen und Mietern verhindern. Für die 1,5 Millionen Haushalte in Berlin, die dank des Mietendeckels keine Mieterhöhungen oder sogar Mietsenkungen beanspruchen konnten, ist das eine ganz schlechte Entscheidung.

]]>
news-53557 Wed, 14 Apr 2021 13:19:12 +0200 Bildungsgerechtigkeit hat für die Bundesregierung keine Priorität https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bildungsgerechtigkeit-hat-fuer-die-bundesregierung-keine-prioritaet/ Pressemitteilung Bildung und Forschung „Der Bildungserfolg hängt nach wie vor von der sozialen Herkunft ab, das ist inakzeptabel“, erklärt Birke Bull-Bischoff. „Der Bildungserfolg hängt nach wie vor von der sozialen Herkunft ab, das ist inakzeptabel. Die Bundesregierung verzichtet konsequent auf große bildungspolitische Reformen und setzt auf ein ‚Weiter so‘ der Mangelwirtschaft bei Sanierungen, Lehrkräftemangel und Schulsozialarbeit, Inklusion, Digitalisierung und Ganztagsausbau“, erklärt Birke Bull-Bischoff mit Blick auf die aktuelle OECD-Umfrage. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Mangel ist obendrein ungleich verteilt: Die genannten Mängel betreffen vor allem Brennpunktregionen und Schulformen, die nicht über den gleichen sozialen Status verfügen wie ein Gymnasium. Daher befürworten wir auch die Idee eines Sozialindex. Unabhängig davon müssen aber auch die Ausgaben steigen: Die Bildungsausgaben gemessen am BIP stagnieren seit Jahren bei rund 6,5 Prozent. Der aktuelle Bildungsbericht zeigt, dass Deutschland mit seinen Ausgaben für Bildungseinrichtungen vom Primar¬ bis Tertiärbereich 2016 sowohl unterhalb des OECD- als auch des EU-Schnitts liegt. Der Anteil des Bundes an Bildungsausgaben liegt bei lediglich 11 Prozent, obwohl laut Grundgesetz mehr Beteiligung möglich wäre. Von einer Bundesregierung, die der Bildung oder gar Bildungsgerechtigkeit höchste Priorität einräumt, ist hier nichts zu sehen.“

]]>
news-53556 Wed, 14 Apr 2021 13:04:29 +0200 Bundeswehr jetzt aus Afghanistan abziehen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundeswehr-jetzt-aus-afghanistan-abziehen/ Pressemitteilung Instagram Auswärtiges „Mit der Ankündigung des Truppenabzugs der USA bis spätestens im September hat die Bundesregierung ihr letztes und einziges Argument verloren, die Bundeswehr weiterhin in Afghanistan zu belassen. Der Abzug der Bundeswehr muss umgehend eingeleitet werden. 20 Jahre hat sich die Bundesregierung von den USA abhängig gemacht und an diesem sinnlosen Krieg beteiligt. Durch die gestrige Ankündigung der USA hat sich die Bundesregierung erneut vorführen lassen. Der Krieg war von Anfang an ein einziger Fehler, sein Ende kommt viel zu spät“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Mit der Ankündigung des Truppenabzugs der USA bis spätestens im September hat die Bundesregierung ihr letztes und einziges Argument verloren, die Bundeswehr weiterhin in Afghanistan zu belassen. Der Abzug der Bundeswehr muss umgehend eingeleitet werden. 20 Jahre hat sich die Bundesregierung von den USA abhängig gemacht und an diesem sinnlosen Krieg beteiligt. Durch die gestrige Ankündigung der USA hat sich die Bundesregierung erneut vorführen lassen. Der Krieg war von Anfang an ein einziger Fehler, sein Ende kommt viel zu spät“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Das von den USA symbolträchtig gewählte Datum des 11. September für den endgültigen Abzug ist das Eingeständnis einer komplett gescheiterten Afghanistan-Politik der NATO und der Bundesregierung. Terrorismus kann nicht mit Krieg bekämpft werden, das erzeugt immer neuen Terror. Der Truppenabzug darf aber nicht bedeuten, Afghanistan nun sich selbst zu überlassen. Die Bundesregierung muss an konkreten politischen Initiativen mitwirken, damit Afghanistan mit dem von der NATO angerichteten Chaos nun nicht sich selbst überlassen wird. Es braucht dringend einen politischen Friedensprozess unter Einbeziehung der Nachbarstaaten und einen innerafghanischen Versöhnungsprozess durch Stärkung der Zivilgesellschaft.“

]]>
news-53555 Wed, 14 Apr 2021 11:34:20 +0200 Corona-Pandemie hat Drogenkonsum und Suchthilfe verändert https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/corona-pandemie-hat-drogenkonsum-und-suchthilfe-veraendert/ Pressemitteilung Inneres Gesundheit „Es ist besorgniserregend, dass im Jahr 2020 der Konsum von Tabakwaren wieder gestiegen ist. Die Corona-Pandemie hat vielfältige Auswirkungen auf das Konsumverhalten", erklärt Niema Movassat. „Es ist besorgniserregend, dass im Jahr 2020 der Konsum von Tabakwaren wieder gestiegen ist. Die Corona-Pandemie hat vielfältige Auswirkungen auf das Konsumverhalten, denn für geselliges Konsumieren von Alkohol, Tabak, aber auch illegalen Drogen sind durch die Schließung von Kneipen und Clubs die sozialen Räume weggebrochen. Der Verlagerung des Konsums auf Situationen, in denen man allein oder zur Kompensation von Stress oder der pandemiebedingten Isolation konsumiert, ist eine gefährliche Entwicklung. Die meisten Folgen davon werden wir erst Jahre später beobachten können“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten „Jahrbuch Sucht 2021“ der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen. Movassat weiter:

„Darüber hinaus hat die Corona-Pandemie unserem Suchthilfesystem einiges abverlangt. Die notwendigen Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen haben die Kapazitäten der Suchthilfe reduziert. Hier muss dringend stärker gegengewirkt werden, indem die Drogenhilfe finanziell besser ausgestattet wird. Menschen mit Suchterkrankungen sind zudem häufig Corona-Risikopatienten. Im Bereich der Substitution wurde darauf mit vereinfachten Take-Home-Regelungen von Substitutionsmedikamenten reagiert. Aber hier gibt es noch viel zu tun. Wir brauchen mehr Substitutionsärzte, um die Substitutionsquote deutlich erhöhen zu können. Als niederschwellige Angebote brauchen wir außerdem mehr Drogenkonsumräume.“

 

]]>
news-53549 Tue, 13 Apr 2021 16:30:19 +0200 Teststrategie für Hochschulen ins Infektionsschutzgesetz https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/teststrategie-fuer-hochschulen-ins-infektionsschutzgesetz/ Pressemitteilung Bildung und Forschung Gesundheit „Dass die Bundesregierung einerseits die Lockdown-Regeln vereinheitlichen will, aber die Hochschulen außen vor lässt, passt nicht zusammen“, erklärt Nicole Gohlke. „Dass die Bundesregierung einerseits die Lockdown-Regeln vereinheitlichen will, aber die Hochschulen außen vor lässt, passt nicht zusammen“, erklärt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heutigen Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, im dem der Passus für den Präsenz-Notbetrieb an Hochschulen unter Testbedingungen wieder gestrichen wurde. Gohlke weiter:

„Im nunmehr dritten Chaossemester wünschen sich die Studierenden endlich mehr Klarheit. Wenn durch Tests die Gesundheit besser geschützt werden kann und bis zum Ende des Sommersemesters vielleicht sogar wieder ein wenig mehr Präsenzlehre möglich wird, dann müssen Bund und Länder alles dafür tun. Die Hochschulen sind als einzige Bildungseinrichtungen seit Beginn der Pandemie durchgängig geschlossen, und die Studierenden und Beschäftigten im Land haben das Recht auf eine Perspektive. Eine Teststrategie für Hochschulen gehört jetzt ins Infektionsschutzgesetz, um den Flickenteppich zu beseitigen. Mit einer einheitlichen Testpflicht für Präsenztage wäre ein erster Schritt getan.“

 

]]>
news-53548 Tue, 13 Apr 2021 15:20:13 +0200 GAP-Einigung muss jetzt Prüfung im Parlament bestehen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/gap-einigung-muss-jetzt-pruefung-im-parlament-bestehen/ Pressemitteilung Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz „Die Beilegung des Streits zwischen den beiden Bundesministerien für Umwelt bzw. Landwirtschaft zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik auf der Grundlage der Einigung der Agrarministerkonferenz ist ein wichtiger Schritt für mehr Planungssicherheit ab 2023, wenn auch vorbehaltlich der noch ausstehenden Entscheidungen im Trilog auf EU-Ebene. Ob die schwierige Kompromissfindung gemessen an den sozialen und ökologischen Herausforderungen gelungen ist, wird nun endlich auch im Parlament diskutiert. Immerhin ist die Tür nun offen für mehr Klima-, Tier- und Naturschutz. Nicht mehr und nicht weniger. Um den Erkenntnisfortschritt des BMEL, nun doch eine gekoppelte Weidetierprämie einzuführen, hat gerade DIE LINKE viele Jahre gekämpft. Aber viele Fragen bleiben offen. Dazu gehören Antworten auf die soziale Krise in der Landwirtschaft oder zu einkommenswirksamen Anreizkomponenten. Auch die qualitative Ausgestaltung der Maßnahmen wird über Erfolg oder Misserfolg entscheiden. Im parlamentarischen Verfahren werden die Vorschläge auf Herz und Niere geprüft und Nachbesserungen wo nötig eingebracht“, sagt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). „Die Beilegung des Streits zwischen den beiden Bundesministerien für Umwelt bzw. Landwirtschaft zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik auf der Grundlage der Einigung der Agrarministerkonferenz ist ein wichtiger Schritt für mehr Planungssicherheit ab 2023, wenn auch vorbehaltlich der noch ausstehenden Entscheidungen im Trilog auf EU-Ebene. Ob die schwierige Kompromissfindung gemessen an den sozialen und ökologischen Herausforderungen gelungen ist, wird nun endlich auch im Parlament diskutiert. Immerhin ist die Tür nun offen für mehr Klima-, Tier- und Naturschutz. Nicht mehr und nicht weniger. Um den Erkenntnisfortschritt des BMEL, nun doch eine gekoppelte Weidetierprämie einzuführen, hat gerade DIE LINKE viele Jahre gekämpft. Aber viele Fragen bleiben offen. Dazu gehören Antworten auf die soziale Krise in der Landwirtschaft oder zu einkommenswirksamen Anreizkomponenten. Auch die qualitative Ausgestaltung der Maßnahmen wird über Erfolg oder Misserfolg entscheiden. Im parlamentarischen Verfahren werden die Vorschläge auf Herz und Niere geprüft und Nachbesserungen wo nötig eingebracht“, sagt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). Tackmann weiter:

„Die zukünftige EU-Agrarpolitik muss auch einen wirtschaftlichen Anreiz für mehr Klima-, Tier- und Naturschutz bieten. Das gilt auch für die neuen Öko-Regelungen. Auch die soziale Situation in den Betrieben muss in der zukünftigen EU-Agrarpolitik stärker berücksichtigt werden. Die auf EU-Ebene längst geführte Debatte muss endlich auch in Deutschland ankommen. Die strukturelle Vielfalt der ortsansässigen Agrarbetriebe muss als Gewinn verstanden und in der Förderpolitik gelebt werden, statt Teile gegeneinander auszuspielen. Dagegen ist bedauerlich, dass bisher keine Regelung vorgesehen wird um zu verhindern, dass landwirtschaftsfremde Investoren weiter von der Agrarförderung profitieren. Hier ist der Trilog gefordert, den Mitgliedsstaaten konkret umsetzbare verpflichtende Vorgaben zu machen.

Klar ist, dass die Zielmarken der europäischen Farm to Fork und der Biodiversitätsstrategie im Einklang mit der zukünftigen EU-Agrarpolitik stehen müssen. Dieser Realitätscheck muss erfolgen.“

]]>
news-53547 Tue, 13 Apr 2021 13:05:24 +0200 Unterausschuss Corona: Fokus auf diejenigen, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/unterausschuss-corona-fokus-auf-diejenigen-die-jeden-euro-dreimal-umdrehen-muessen/ Pressemitteilung Gesundheit Arbeit und Soziales „Wir gehen mit einer klaren sozialen Mission in den Unterausschuss Corona: Wir wollen die Sorgen jener Menschen in den Fokus rücken, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen und die besonders gefährdet sind. Besonders gefährdet sind auch Beschäftigte, denen auf Arbeit kein ausreichender Infektionsschutz in Form von Masken, Schnelltests und räumlichen wie logistischen Lösungen geboten wird“, erklären Katja Kipping und Achim Kessler als Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Unterausschuss Corona, anlässlich der morgigen Konstituierung des Gremiums. „Wir gehen mit einer klaren sozialen Mission in den Unterausschuss Corona: Wir wollen die Sorgen jener Menschen in den Fokus rücken, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen und die besonders gefährdet sind. Besonders gefährdet sind auch Beschäftigte, denen auf Arbeit kein ausreichender Infektionsschutz in Form von Masken, Schnelltests und räumlichen wie logistischen Lösungen geboten wird“, erklären Katja Kipping und Achim Kessler als Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Unterausschuss Corona, anlässlich der morgigen Konstituierung des Gremiums.

„Die Corona-Politik der Bundesregierung hat blinde Flecken und eine Schlagseite“, so Kipping weiter. „Zu den blinden Flecken gehört, dass die Auswirkungen auf Menschen in prekären Jobs, Soloselbstständige, Honorarkräfte und auf die Ärmsten von der Regierung ignoriert werden.“

Kessler ergänzt: „Die Schlagseite äußert sich darin, dass die Last der Kontaktbeschränkungen einseitig auf Privathaushalte, Kultur, Handel und den Freizeitbereich abgewälzt wird. Verbindliche Regeln zu Schnelltests oder zur Ausrüstung mit Masken für Beschäftigte in Produktionsstätten und Frachtzentren gibt oder gab es zumindest bisher nicht und auch keinen Anspruch auf Homeoffice in Betrieben, in denen im Interesse des Infektionsschutzes die Arbeit vorübergehend auch mal zu Hause erledigt werden könnte.“

]]>
news-53546 Tue, 13 Apr 2021 12:22:44 +0200 Einhaltung der Testpflicht muss auch kontrolliert werden https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/einhaltung-der-testpflicht-muss-auch-kontrolliert-werden/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales „Fahrlässige Arbeitgeber müssen endlich ihre Fürsorgepflicht wahrnehmen und gezwungen werden, ihren Beschäftigten regelmäßig Testangebote zu machen, mindestens zwei Mal pro Woche und natürlich auf Unternehmenskosten. Das muss dann auch kontrolliert werden. Wenn es nur auf dem Papier steht, lachen sich nachlässige Arbeitgeber schlapp", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit. „Fahrlässige Arbeitgeber müssen endlich ihre Fürsorgepflicht wahrnehmen und gezwungen werden, ihren Beschäftigten regelmäßig Testangebote zu machen, mindestens zwei Mal pro Woche und natürlich auf Unternehmenskosten. Das muss dann auch kontrolliert werden. Wenn es nur auf dem Papier steht, lachen sich nachlässige Arbeitgeber schlapp", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit. Krellmann weiter:

„Eine Testpflicht für Unternehmen wollte Minister Heil schon im Januar. Als LINKE haben wir das unterstützt. Die geballte Lobbymacht aus Union und Arbeitgeberverbänden hat es abgewehrt. Seitdem sind drei Monate vergangen - drei Monate, in denen die Bundesregierung stark in unser Privatleben eingegriffen, Kulturleben und Gastronomie einfach dichtgemacht hat. Gleichzeitig lief in manchen Branchen einfach alles weiter, als wäre nichts. Es ist allerhöchste Zeit, dass die rücksichtlose Blockade der Arbeitgeber-Lobby gebrochen wird. Es geht schließlich um unser aller Sicherheit und Gesundheit.

Doch mit einer Pflicht Tests anzubieten ist es nicht getan. Es hapert insgesamt beim Infektionsschutz am Arbeitsplatz, weil niemand den Arbeitgebern auf die Finger schaut. Deshalb brauchen wir mehr und zielgenauere Arbeitsschutzkontrollen. Weil die Arbeitsschutzbehörden kaputtgespart wurden, werden Betriebe im Schnitt nur noch alle 25 Jahre kontrolliert. Deshalb muss in der Pandemie zusätzliches Personal hinzugezogen werden.

Dort, wo die Beschäftigten mitreden, läuft es besser mit dem Gesundheitsschutz. In vielen Unternehmen mit starkem Betriebsrat werden schon lange regelmäßig Corona-Tests angeboten. Aber in neun von zehn Betrieben gibt es überhaupt keine Betriebsräte, auch weil viele Arbeitgeber das mit Händen und Füßen verhindern. Um die Mitbestimmung in der Pandemie zu stärken, muss ein Betriebsrat auch über das Arbeitsgericht eingesetzt werden können. Die Beschäftigtenvertreter können sich dann um den Infektionsschutz kümmern und ordentliche Betriebsratswahlen vorbereiten.“

]]>