Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ RSS Feed der Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Thu, 29 Jul 2021 17:35:12 +0200 Thu, 29 Jul 2021 17:35:12 +0200 TYPO3 EXT:news news-54659 Thu, 29 Jul 2021 10:41:02 +0200 Verwerfungen am Arbeitsmarkt endlich bekämpfen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/verwerfungen-am-arbeitsmarkt-endlich-bekaempfen/ Pressemitteilung Instagram Arbeit und Soziales „Die Corona-Pandemie hat die Verwerfungen am Arbeitsmarkt weiter verschärft. Die Zahl der Langzeiterwerbslosen liegt bei über einer Million, ihr Anteil an allen Erwerbslosen bei über 40 Prozent. Die dramatische Krise am Arbeitsmarkt hat die Defizite in der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung überdeutlich aufgezeigt. Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld sind für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu niedrig, um davon leben zu können. Dazu kommt ein zu niedriger Mindestlohn, der die Menschen nicht aus der Prekarität herausholt und Altersarmut produzieren wird. Zum Ende der Legislatur steht die Bundesregierung vor einem arbeitsmarktpolitischen Scherbenhaufen als Ergebnis ihrer Untätigkeit. Ein Neustart ist dringend notwendig“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. „Die Corona-Pandemie hat die Verwerfungen am Arbeitsmarkt weiter verschärft. Die Zahl der Langzeiterwerbslosen liegt bei über einer Million, ihr Anteil an allen Erwerbslosen bei über 40 Prozent. Die dramatische Krise am Arbeitsmarkt hat die Defizite in der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung überdeutlich aufgezeigt. Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld sind für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu niedrig, um davon leben zu können. Dazu kommt ein zu niedriger Mindestlohn, der die Menschen nicht aus der Prekarität herausholt und Altersarmut produzieren wird. Zum Ende der Legislatur steht die Bundesregierung vor einem arbeitsmarktpolitischen Scherbenhaufen als Ergebnis ihrer Untätigkeit. Ein Neustart ist dringend notwendig“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„Es muss deutlich mehr zur Unterstützung von Erwerbslosen getan werden. Ein echter Rechtsanspruch auf regelmäßige Weiterbildung ist schon lange überfällig. Wir brauchen gute öffentlich geförderte Beschäftigung, um insbesondere langzeiterwerbslosen Menschen eine Perspektive zu geben. Das Arbeitslosengeld muss erhöht und die Bezugsdauer verlängert werden. Ebenso muss auch das Kurzarbeitergeld erhöht und ein Mindestkurzarbeitergeld in Höhe von 1.200 Euro eingeführt werden. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die wirklich vor Armut schützt und Teilhabe ermöglicht.“

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news-54658 Wed, 28 Jul 2021 11:39:52 +0200 Cum-Ex-Urteil des BGH ist Ohrfeige für Olaf Scholz https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/cum-ex-urteil-des-bgh-ist-ohrfeige-fuer-olaf-scholz/ Pressemitteilung Instagram Finanzen „Die obersten Bundesrichter haben bestätigt: Cum-Ex-Aktiengeschäfte waren und sind strafbar. Das ist gut und richtig so! In der Entscheidung geht es aber auch um weitere Fragen. Die Richter haben ebenfalls bestätigt, dass das Strafgericht die Einziehung von illegal erlangten Steuererstattungen anordnen kann, auch wenn die Warburg Bank die Steuerforderungen bei der Steuerbehörde - zumindest vorläufig - beglichen hat“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Cum-Ex-Steuerskandal. „Die obersten Bundesrichter haben bestätigt: Cum-Ex-Aktiengeschäfte waren und sind strafbar. Das ist gut und richtig so! In der Entscheidung geht es aber auch um weitere Fragen. Die Richter haben ebenfalls bestätigt, dass das Strafgericht die Einziehung von illegal erlangten Steuererstattungen anordnen kann, auch wenn die Warburg Bank die Steuerforderungen bei der Steuerbehörde - zumindest vorläufig - beglichen hat“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Cum-Ex-Steuerskandal. De Masi weiter:

„Das Urteil ist eine Ohrfeige für Finanzminister Olaf Scholz, der sich als Erster Bürgermeister von Hamburg mehrfach mit dem in einem laufenden Steuerverfahren Beschuldigten Warburg-Bankier Olearius traf. Nur Gerichte haben am Ende eine Verjährung der Cum-Ex-Tatbeute der Warburg Bank zum Schaden Hamburgs unterbunden. Scholz forderte damals Olearius auf, ein Schriftstück der Warburg Bank, das der Finanzbehörde damals bereits vorlag, dem damaligen Finanzsenator und heutigen Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher zu übermitteln, von wo aus es erneut mit dessen Anmerkungen in die Finanzverwaltung wanderte. Im engen zeitlichen Zusammenhang mit diesen Treffen änderte die Finanzverwaltung ihre Linie und wollte auf den Einzug der Tatbeute verzichten, sodass das Finanzministerium einschritt, um eine Verjährung zu unterbinden!

Bisher haben es Bundesregierung und Aufsichtsbehörden nicht geschafft, Cum-Ex-ähnliche Gestaltungen endgültig zu unterbinden. Wir brauchen daher einen automatisierten, IT-gestützten Abgleich zwischen Anträgen auf Erstattung von Kapitalertragssteuern und gezahlten Kapitalertragssteuern. Außerdem müssen die Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden der Länder personell befähigt werden, Cum-Ex-Tatbeute einzutreiben.“

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news-54655 Tue, 27 Jul 2021 13:08:37 +0200 Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität trifft vor allem Konsumenten https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bekaempfung-der-rauschgiftkriminalitaet-trifft-vor-allem-konsumenten/ Pressemitteilung Inneres „Jahr für Jahr verkündet das BKA die Beschlagnahmung von immer größeren Drogenmengen als Erfolgsmeldung, muss aber gleichzeitig konstatieren, dass der Drogenkonsum dadurch nicht abnimmt“, erklärt Niema Movassat. „Jahr für Jahr verkündet das BKA die Beschlagnahmung von immer größeren Drogenmengen als Erfolgsmeldung, muss aber gleichzeitig konstatieren, dass der Drogenkonsum dadurch nicht abnimmt. Das bedeutet, selbst große Beschlagnahmungsmengen ändern nichts an der Verfügbarkeit von Drogen auf den illegalen Drogenmärkten. Denn Drogenkartelle und organisierte Kriminalität rechnen solche Verluste selbstverständlich mit ein. Es ist naiv zu glauben, dass die Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität auf diese Weise erfolgreich sein könnte“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Berichts des Bundeskriminalamts zum ‚Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität‘. Movassat weiter:

„Schlimmer noch als diese Naivität ist die gleichzeitig zunehmende Kriminalisierung von Drogenkonsumenten. Denn bei über 78 Prozent der sogenannten Rauschgiftdelikte sind Menschen betroffen, die Drogen lediglich besitzen, um sie selbst zu konsumieren. Im Schnitt wird alle zwei Minuten jemand wegen eines sogenannten konsumnahen Delikts strafrechtlich verfolgt. Über 188.000 der Fälle betreffen Cannabiskonsumenten. Besonders gestiegen sind auch die polizeilich erfassten, konsumnahen Delikte bei Kokain und Crystal Meth. Dass die deutsche Drogenpolitik nach wie vor mehr auf Kriminalisierung als auf den breiten Einsatz schadensreduzierender Maßnahmen setzt, ist fatal – im letzten Jahr starben 1.581 Menschen an den Folgen ihres Drogenkonsums. Das ist ein Anstieg von 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das darf so nicht weitergehen. Wir brauchen für Drogen wie Cannabis einen legalen Zugang für Erwachsene. Wir brauchen einen einfacheren Zugang zur diamorphingestützten Behandlung für opioidabhängige Menschen und eine höhere Substitutionsquote, flächendeckende Drogenkonsumräume und endlich Drug-Checking-Projekte. Dies würde – im Gegensatz zu Beschlagnahmungen von Drogen und der Kriminalisierung von Drogenkonsumenten – tatsächlich Menschenleben retten. Die schwarz-rote Drogenpolitik muss abgewählt werden, denn sie überlässt der organisierten Kriminalität im Wesentlichen die Regulierung illegaler Drogen – mit fatalen Folgen. Also Schluss mit dieser absurden Kriminalisierung von Drogenkonsumenten und der Verbotspolitik!“

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news-54650 Mon, 26 Jul 2021 15:10:59 +0200 Zum Tod von Herbert Köfer https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/zum-tod-von-herbert-koefer/ Pressemitteilung „Herbert Köfer, eine schauspielerische Legende der DDR und der Bundesrepublik Deutschland, ist nun für immer von uns gegangen." „Herbert Köfer, eine schauspielerische Legende der DDR und der Bundesrepublik Deutschland, ist nun für immer von uns gegangen. Seinen 100. Geburtstag hat er noch in bester geistiger Verfassung erlebt. Er schaffte es ins Guinness Buch der Rekorde, weil er der älteste noch auf der Bühne und im Film spielende Schauspieler war.

Ich hatte das Glück, ihn persönlich zu kennen. Seine Lebenskraft war anziehend und ansteckend zugleich. Ich bin davon überzeugt, dass er nie in Vergessenheit geraten wird."

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news-54648 Mon, 26 Jul 2021 13:57:38 +0200 Bundesregierung muss ihre Blockade der Freigabe von Impfstoff-Patenten endlich beenden https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-muss-ihre-blockade-der-freigabe-von-impfstoff-patenten-endlich-beenden/ Pressemitteilung Auswärtiges „Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung bei der Patentfreigabe für Covid-19-Impfstoffe angesichts der nach wie vor äußerst kritischen weltweiten Pandemielage endlich aufgeben. Nachdem Außenminister Heiko Maas sich vollmundig für eine Freigabe ausgesprochen hat, müssen bei dem am Dienstag und Mittwoch bei der Welthandelsorganisation (WTO) stattfindenden Treffen des Allgemeinen Rates von Seiten der Bundesregierung bezüglich des ‚TRIPS Waivers‘ nun dringend Taten folgen. Es kann nicht sein, dass Deutschland mittlerweile weltweit als Blockierer angesehen wird, während sich bereits über 100 Staaten bei der WTO für eine entsprechende Freigabe einsetzen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung bei der Patentfreigabe für Covid-19-Impfstoffe angesichts der nach wie vor äußerst kritischen weltweiten Pandemielage endlich aufgeben. Nachdem Außenminister Heiko Maas sich vollmundig für eine Freigabe ausgesprochen hat, müssen bei dem am Dienstag und Mittwoch bei der Welthandelsorganisation (WTO) stattfindenden Treffen des Allgemeinen Rates von Seiten der Bundesregierung bezüglich des ‚TRIPS Waivers‘ nun dringend Taten folgen. Es kann nicht sein, dass Deutschland mittlerweile weltweit als Blockierer angesehen wird, während sich bereits über 100 Staaten bei der WTO für eine entsprechende Freigabe einsetzen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Eine temporäre Verzichtserklärung für Patente auf Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische Güter ist angesichts sich laufend neu entwickelnder Virusvarianten und der in Entwicklungs- und Schwellenländern nach wie vor viel zu knappen Verfügbarkeit von Impfstoff zur Überwindung der Pandemie essentiell. Während in Deutschland bereits Jugendliche geimpft werden, ist in vielen Ländern des Südens noch nicht einmal das medizinische Personal geimpft. Das ist nicht hinnehmbar! DIE LINKE fordert deswegen seit Beginn der Pandemie die Patentfreigabe verbunden mit einem Knowhow- und Technologietransfer. Die Bundesregierung kann bei dem WTO-Treffen jetzt zeigen, ob sie es mit der Übernahme internationaler Verantwortung für die Pandemiebekämpfung wirklich ernst meint.“

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news-54647 Mon, 26 Jul 2021 09:13:31 +0200 Arbeitsplatzverluste verhindern https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/arbeitsplatzverluste-verhindern/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales „Die wegen der Corona-Krise angepassten Regelungen zu Kurzarbeit - Verlängerung der Bezugsdauer, Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen - müssen auch für von der Hochwasser-Katastrophe betroffene Unternehmen und Beschäftigte gelten“, fordert Alexander Ulrich. „Die wegen der Corona-Krise angepassten Regelungen zu Kurzarbeit - Verlängerung der Bezugsdauer, Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen - müssen auch für von der Hochwasser-Katastrophe betroffene Unternehmen und Beschäftigte gelten“, fordert Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz und industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Ulrich weiter:

„Viele Unternehmen in den Hochwassergebieten von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind von dramatischen Verwüstungen und Zerstörungen betroffen, die sich nicht so schnell beseitigen lassen. Der Wiederaufbau wird lange dauern. Niemand darf aus diesem Grund seinen Arbeitsplatz verlieren. Daher ist es politisch geboten, mit den gleichen Regelungen wie in der Corona-Krise auch jetzt den Betroffenen Arbeitnehmern und Betrieben zu helfen. Das Instrument der verbesserten Kurzarbeit hat in der Vergangenheit wiederholt negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt vermieden.

Bund und Länder sollten zudem schleunigst länderübergreifend für einheitliche Regeln bei den Soforthilfen sorgen. Es muss vermieden werden, dass jedes Land unterschiedliche Regelungen treffen kann. Es wäre nicht vermittelbar, wenn die Soforthilfe in NRW anders umgesetzt wird als in Rheinland-Pfalz.“

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news-54645 Fri, 23 Jul 2021 13:45:19 +0200 Arbeitgeber weinen Krokodilstränen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/arbeitgeber-weinen-krokodilstraenen/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales „Die Forderung des Arbeitgeberpräsidenten Dulger nach einer ‚Befreiung der Wirtschaft von Belastungen‘ macht deutlich, wer die Kosten der Krise schultern soll: Nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land", erklärt Susanne Ferschl. „Die Forderung des Arbeitgeberpräsidenten Dulger nach einer ‚Befreiung der Wirtschaft von Belastungen‘ macht deutlich, wer die Kosten der Krise schultern soll: Nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Aussagen von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Ferschl weiter: 

„Dulgers Warnung vor steigenden Sozialversicherungsbeiträgen ist heuchlerisch, denn so werden die Kosten erneut einseitig auf die Beschäftigten verlagert. Das war beispielsweise das Rezept der Riesterrente und der Praxisgebühren. Wer wirklich die Beiträge in der Krankenversicherung dauerhaft senken will, ohne an die Leistungen zu gehen, der muss die Abschaffung der Privatversicherung und der Beitragsbemessungsgrenze fordern. Das allerdings setzt die Erkenntnis voraus, dass in einem Sozialstaat starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Stattdessen verlässt sich die Arbeitgeberseite darauf, dass die Regierung den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung durch Milliardensummen aus dem Bundeshaushalt stabilisiert. DIE LINKE will anstelle von einseitiger Entlastung für die Arbeitgeber eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung - die entlastet neben den Arbeitgebern nahezu 90 Prozent der Bevölkerung."

 

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news-54629 Thu, 22 Jul 2021 12:35:32 +0200 Weg für Nord Stream 2 ist frei https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/weg-fuer-nord-stream-2-ist-frei/ Pressemitteilung Auswärtiges Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Europäische Union "Nord Stream 2 wird ohne weitere Sanktionsdrohungen der USA fertiggebaut. Das ist ein Erfolg", erklärt Klaus Ernst. "Nord Stream 2 wird ohne weitere Sanktionsdrohungen der USA fertiggebaut. Das ist ein Erfolg! Dass Deutschland als Gegenleistung dafür eine noch aggressivere Haltung gegenüber Russland einnehmen soll, widerspricht allerdings dem Gedanken der Souveränität Deutschlands und Europas. Extraterritoriale Sanktionen sind und bleiben völkerrechtswidrig. Der Verzicht darauf sollte eine Selbstverständlichkeit sein", kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die Einigung der USA und Deutschlands "zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele". Ernst weiter:

"Die Gemeinsame Erklärung enthält auch positive Signale. Eine intensivere Zusammenarbeit in der Klimapolitik und der gemeinsame Einsatz für den Frieden in der Ukraine sind wichtige Schritte. Auch die Zusicherung, der Ukraine bei der Bewältigung der Energiewende zu helfen, ist richtig und wichtig und im europäischen Interesse.

Kritisch sehe ich dagegen, dass Russland unterstellt wird, es wolle ‚Energie als Waffe‘ einsetzen. Ein solches Verhalten haben in der Vergangenheit die USA und nicht Russland an den Tag gelegt. Schließlich darf man nicht vergessen, dass der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine seine Ursache auch darin hatte, dass die Ukraine Gas aus der Landpipeline in großem Stil illegal abgezweigt hat und darüber hinaus ihre Gasrechnung des Öfteren nicht bezahlt hat. Zur Einhaltung von Verträgen gehören immer zwei Seiten. Eine einseitige Parteinahme zugunsten der Ukraine entspricht nicht deutschem Interesse. Auch die Ukraine muss daran erinnert werden, Verträge einzuhalten.

Dass die Grünen immer noch darauf beharren, dass Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen darf, zeugt von Realitätsferne. Die Pipeline wird vorerst noch gebraucht, und ein Verzicht würde die Gaskunden teuer zu stehen kommen. Die Überlegung, Waffen in das Krisengebiet Ukraine zu liefern, zeugt im Übrigen auch nicht von außenpolitischer Kompetenz."

 

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news-54618 Wed, 21 Jul 2021 14:15:41 +0200 Nationale Reserve Gesundheitsschutz: Doppelmoral, blinde Flecken und handwerkliche Fehler https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/nationale-reserve-gesundheitsschutz-doppelmoral-blinde-flecken-und-handwerkliche-fehler/ Pressemitteilung Gesundheit „Reserven und nationale Produktionskapazitäten für Schutzausrüstung sind absolut notwendig, damit wir in Krisen schnell mit ausreichend Schutzmaterial versorgt sind“, erklärt Achim Kessler. „Reserven und nationale Produktionskapazitäten für Schutzausrüstung sind absolut notwendig, damit wir in Krisen schnell mit ausreichend Schutzmaterial versorgt sind. Dass die Bundesregierung anderen Ländern das exakt gleiche Bedürfnis nach Versorgung mit Impfstoffen verwehrt, indem sie sich international gegen die Freigabe der Impfpatente stemmt, ist beschämend. Man stelle sich nur vor, Deutschland würde aufgrund von Patenten die eigene Produktion von Schutzmasken verwehrt. Ich bezweifle, dass die Bundesregierung auch dann ihre schützende Hand über die Pharmaunternehmen halten würde“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Kessler weiter:

„Wir brauchen aber nicht nur genügend Schutzmaterial für Notfälle. Wir brauchen auch die Menschen, die dieses Material zum Einsatz bringen. Masken für Pflegepersonal, das es im Notfall nicht gibt, bringen den Corona-Patienten auf der Intensivstation überhaupt nichts. Gesundheitsminister Spahn muss sein Versprechen endlich einlösen und für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege sorgen, damit Pflegerinnen und Pfleger wieder in ihren Beruf zurückkehren.

Außerdem braucht es für eine effektive und effiziente nationale Reserve dringend Nachbesserungen bei der Strategie. Es darf aufgrund des vorgesehenen Nebeneinanders von Bundes- und Länderreserven kein erneutes Zuständigkeitsdurcheinander geben. Es darf außerdem keinen Verfall von Schutzmaterial aus der Reserve geben. Deswegen braucht es eine ‚rollende Reserve‘, bei der das Schutzmaterial rechtzeitig verwendet und dann in der Reserve ersetzt wird. Überdies muss eine soziale und effiziente Verteilung sichergestellt werden, so dass kritische Infrastrukturen wie Gesundheitseinrichtungen, besonders schutzbedürftige ältere und vorerkrankte Menschen sowie sozial benachteiligte Menschen auch schnell aus den Reserven versorgt werden können.“

 

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news-54615 Wed, 21 Jul 2021 11:35:49 +0200 Flutkatastrophe: Schnelle Hilfe für die Betroffenen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/flutkatastrophe-schnelle-hilfe-fuer-die-betroffenen/ Pressemitteilung Finanzen Haushalt Parlament Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Inneres „Die Bundesregierung muss für die Menschen in den betroffenen Katastrophengebieten schnelle und unbürokratische Hilfe bereitstellen. Wir werden im Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Freitag, dem 23. Juli, dazu eine Sondersitzung unter meinem Vorsitz und unter Anwesenheit von Wirtschaftsminister Peter Altmaier abhalten", erklärt Klaus Ernst. „Die Bundesregierung muss für die Menschen in den betroffenen Katastrophengebieten schnelle und unbürokratische Hilfe bereitstellen. Wir werden im Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Freitag, dem 23. Juli, dazu eine Sondersitzung unter meinem Vorsitz und unter Anwesenheit von Wirtschaftsminister Peter Altmaier abhalten", erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, zum heutigen Kabinettsbeschluss zu den Finanzhilfen für die vom Hochwasser betroffenen Regionen. Klaus Ernst weiter:

„Diese Sondersitzung des Ausschusses gibt den Abgeordneten die Gelegenheit, das Hilfspaket kritisch zu prüfen und Verbesserungsvorschläge einzubringen. Das erhöht den Druck auf die Bundesregierung, schnell und ausreichend zu handeln. Ich erwarte daher, dass die Bundesregierung mit dem heutigen Beschluss konkrete Summen und Zeithorizonte für die Auszahlung der Hilfen an die betroffenen Unternehmen, Kommunen und Länder vorweisen kann."

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news-54599 Mon, 19 Jul 2021 14:44:06 +0200 Bundesregierung lässt Krankenkassen ausbluten: Leistungskürzungen drohen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-laesst-krankenkassen-ausbluten-leistungskuerzungen-drohen/ Pressemitteilung Gesundheit „Der aktuelle Streit zwischen Krankenkassen und Ärzteschaft über die Entbudgetierung von Leistungen ist nur Symptom eines grundlegenden Problems: Die Bundesregierung lässt die Kassen ausbluten. Sie brauchen mehr Geld, andernfalls drohen auf die ein oder andere Art Leistungskürzungen", erklärt Achim Kessler. „Der aktuelle Streit zwischen Krankenkassen und Ärzteschaft über die Entbudgetierung von Leistungen ist nur Symptom eines grundlegenden Problems: Die Bundesregierung lässt die Kassen ausbluten. Nachdem sie ihre Reserven angezapft und bald geleert hat, will sie für 2022 keine ausreichenden Zuschüsse zur Verfügung stellen. Das bringt die Kassen in eine ernste finanzielle Notlage. Zwar ist ihre Forderung nach Rücknahme der Entbudgetierung berechtigt, da sie kaum zu Verbesserungen in der Versorgung geführt hat. Aber sie ist vor allem auch als Alarmsignal und Hilferuf zu verstehen. Die Kassen brauchen mehr Geld, andernfalls drohen auf die ein oder andere Art Leistungskürzungen", erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Kessler weiter: 

„Anstatt durch stabile und verlässliche Maßnahmen Ruhe in das in der Pandemielage besonders wichtige Gesundheitswesen zu bringen, lässt die Bundesregierung Kassen, Ärzteschaft und vor allem die Versicherten mit der Finanzierungsfrage allein. Sie verspricht für 2022 lediglich einen viel zu geringen Bundeszuschuss von 7 Milliarden Euro, obwohl ein Defizit von 15 Milliarden erwartet wird. 

Dabei liegt ein ausgereifter Lösungsvorschlag zur Stabilisierung der Finanzen fertig und einsatzbereit auf dem Tisch: Die solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung. Sie entlastet alle Menschen mit Einkommen unterhalb von 6.200 Euro und sichert zugleich die Finanzen der Kassen, indem das einkommensstärkste Zehntel der Bevölkerung stärker zur Kasse gebeten wird. Dies hat die kürzlich vorgestellte Studie von Prof. Dr. Heinz Rothgang nochmals belegt. DIE LINKE bietet damit zur Bundestagswahl im September einen solidarischen und finanziell stabilen Lösungsvorschlag anstatt ansonsten zu erwartender Leistungskürzungen.“

 

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news-54575 Fri, 16 Jul 2021 13:58:23 +0200 Bedingungslose Solidarität und politische Rückversicherung für die Menschen in den Katastrophengebieten https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bedingungslose-solidaritaet-und-politische-rueckversicherung-fuer-die-menschen-in-den-katastrophengebie/ Pressemitteilung Zur Unwetterkatastrophe in Teilen Deutschlands erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Verstorbenen. Wir müssen den Menschen in den Katastrophengebieten eine politische Rückversicherung geben. Alle Schäden sollten komplett ersetzt werden, dafür muss es die entsprechenden öffentlichen Mittel geben. Die Betroffenen brauchen jetzt die bedingungslose Solidarität des gesamten Landes. Auch wer sein Haus nicht gegen Elementarschäden versichert hat, braucht die Gewissheit, dass Bund und Land einspringen. Bundes- und Landesregierungen sollten den Menschen das Versprechen geben, dass nach den Rettungseinsätzen alles wieder aufgebaut wird und die Schäden ersetzt werden. In Deutschland darf es nicht ansatzweise Zustände wie nach dem Hurrikan „Katrina“ in den USA geben. Zudem müssen die Rettungskräfte in Deutschland so ausgestattet werden, dass sie auf solche Extremwetterereignisse in Zukunft noch besser reagieren können.“ Zur Unwetterkatastrophe in Teilen Deutschlands erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Verstorbenen. Wir müssen den Menschen in den Katastrophengebieten eine politische Rückversicherung geben. Alle Schäden sollten komplett ersetzt werden, dafür muss es die entsprechenden öffentlichen Mittel geben. Die Betroffenen brauchen jetzt die bedingungslose Solidarität des gesamten Landes. Auch wer sein Haus nicht gegen Elementarschäden versichert hat, braucht die Gewissheit, dass Bund und Land einspringen. Bundes- und Landesregierungen sollten den Menschen das Versprechen geben, dass nach den Rettungseinsätzen alles wieder aufgebaut wird und die Schäden ersetzt werden. In Deutschland darf es nicht ansatzweise Zustände wie nach dem Hurrikan „Katrina“ in den USA geben. Zudem müssen die Rettungskräfte in Deutschland so ausgestattet werden, dass sie auf solche Extremwetterereignisse in Zukunft noch besser reagieren können.“

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news-54573 Thu, 15 Jul 2021 15:41:01 +0200 Globale Solidarität statt profitgesteuerter Impfnationalismus https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/globale-solidaritaet-statt-profitgesteuerter-impfnationalismus/ Pressemitteilung Menschenrechte und humanitäre Hilfe Gesundheit Auswärtiges Corona „Der Patentschutz für Corona-Impfstoffe muss endlich ausgesetzt werden. Nur so lässt sich eine weitere Ausbreitung und Mutation des Corona-Virus und damit viele weitere Tote – auch in Deutschland – verhindern. Ich erwarte, dass die Bundesregierung ihre unverantwortliche Haltung ändert und schnellstmöglich tätig wird. Es wäre zutiefst beschämend, wenn sich Bundeskanzlerin Merkel weiter vor die Profitinteressen deutscher Pharmabosse stellt, statt an der Seite des US-Präsidenten und der Linksfraktion gegen die Pandemie zu kämpfen“ erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens von US-Präsident Biden und Bundeskanzlerin Merkel in Washington D.C. Korte weiter:  

„Der Patentschutz für Corona-Impfstoffe muss endlich ausgesetzt werden. Nur so lässt sich eine weitere Ausbreitung und Mutation des Corona-Virus und damit viele weitere Tote – auch in Deutschland – verhindern. Ich erwarte, dass die Bundesregierung ihre unverantwortliche Haltung ändert und schnellstmöglich tätig wird. Es wäre zutiefst beschämend, wenn sich Bundeskanzlerin Merkel weiter vor die Profitinteressen deutscher Pharmabosse stellt, statt an der Seite des US-Präsidenten und der Linksfraktion gegen die Pandemie zu kämpfen“ erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens von US-Präsident Biden und Bundeskanzlerin Merkel in Washington D.C. Korte weiter:

 

„Eine vierte Corona-Welle ist im Anmarsch, ausgelöst durch die hochansteckende Delta-Variante. Während in Deutschland bereits 44,6 Prozent der Menschen vollständig geimpft sind, hat die Pandemie in den Ländern des globalen Südens noch lange nicht ihren Schrecken verloren. So haben in Uganda beispielsweise erst etwa 4.000 Menschen, also weniger als 0,01 Prozent der Bevölkerung ihre Zweitimpfung erhalten.

 

Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, die Patente freizugeben und die Länder des globalen Südens beim Aufbau von Impfstoff-Produktionskapazitäten bestmöglich zu unterstützen. Aber es geht hier nicht nur um globale Gerechtigkeit und Solidarität, sondern auch um Selbstschutz vor weiteren, noch ansteckenderen Virusmutanten. US-Präsident Biden hat das verstanden, Außenminister Maas, der sich immerhin zu Gesprächen über Patente bereit zeigt, in Ansätzen wohl auch.“

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news-54571 Thu, 15 Jul 2021 11:27:50 +0200 EU muss Kooperation mit libyscher Küstenwache beenden https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/eu-muss-kooperation-mit-libyscher-kuestenwache-beenden/ Pressemitteilung Inneres „Die Europäische Union muss ihre Zusammenarbeit mit der so genannten libyschen Küstenwache sofort einstellen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts eines Berichtes von Amnesty International zur Situation von Flüchtlingen in Libyen. Die Menschenrechtsorganisation wirft der Küstenwache schwere Verbrechen an Flüchtlingen vor, die auf dem Mittelmeer abgefangen und nach Libyen zurückgebracht werden. „Die Europäische Union muss ihre Zusammenarbeit mit der so genannten libyschen Küstenwache sofort einstellen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts eines Berichtes von Amnesty International zur Situation von Flüchtlingen in Libyen. Die Menschenrechtsorganisation wirft der Küstenwache schwere Verbrechen an Flüchtlingen vor, die auf dem Mittelmeer abgefangen und nach Libyen zurückgebracht werden. Jelpke weiter:

„Solange die EU mit der kriminellen libyschen Küstenwache kooperiert, macht sie sich mitschuldig an den Verbrechen gegenüber Flüchtlingen. Wer nach Libyen zurückgebracht wird, muss dort mit Folter, Sklavenarbeit und Gewalt rechnen. Es ist höchst beschämend, dass die EU dieses System unterstützt, indem sie der Küstenwache die Koordinaten von Flüchtlingsbooten übermittelt. Das ist nichts weiter als Beihilfe zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen. Es darf keine Auslieferungen von Geflüchteten an libysche Milizen geben. Stattdessen muss die EU endlich selbst eine zivile Seenotrettungsoperation starten. Die Bundesregierung muss hierbei mit gutem Beispiel vorangehen und in weit größerem Umfang als bisher aus Seenot Gerettete aufnehmen. Menschen müssen gerettet werden, nicht in die Hände von Folterern ausgeliefert!“

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news-54569 Thu, 15 Jul 2021 11:05:11 +0200 Erdogan-Regime in die Schranken weisen statt hofieren https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/erdogan-regime-in-die-schranken-weisen-statt-hofieren/ Pressemitteilung "Seit dem gescheiterten Putschversuch vor fünf Jahren hat die Bundesregierung nicht nur tatenlos zugesehen, wie Erdogan die Türkei beschleunigt in ein islamistisch-nationalistisches Regime verwandelt hat. Sie hat auch noch dessen autoritären Kurs mit Finanz- und Wirtschaftshilfen sowie Waffenlieferungen aktiv unterstützt. Es ist höchste Zeit für eine 180-Grad-Wende der deutschen Türkeipolitik", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. "Seit dem gescheiterten Putschversuch vor fünf Jahren hat die Bundesregierung nicht nur tatenlos zugesehen, wie Erdogan die Türkei beschleunigt in ein islamistisch-nationalistisches Regime verwandelt hat. Sie hat auch noch dessen autoritären Kurs mit Finanz- und Wirtschaftshilfen sowie Waffenlieferungen aktiv unterstützt. Es ist höchste Zeit für eine 180-Grad-Wende der deutschen Türkeipolitik", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Die Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:

"Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung Erdogans Repressionen im Inland und Völkerrechtsbrüche im Ausland weiter mit einer Vorzugsbehandlung honoriert. Während die islamistisch-faschistische AKP-MHP-Koalition massenhaft Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtler verfolgt und selbst hierzulande Erdogan-Kritiker vor dessen Netzwerk aus Agenten und Spitzeln nicht sicher sind, wird der Autokrat weiter mit EU-Hilfsgeldern in Milliardenhöhe gestützt und hofiert. Anstatt den Beschluss des Bundestages zum Verbot der Grauen Wölfe aufgrund zynischer geopolitischer Erwägungen auszusitzen, muss die Bundesregierung das islamistisch-nationalistische Erdogan-Netzwerk in Deutschland endlich zerschlagen. Tut sie das nicht, lässt sie sehenden Auges zu, wie Erdogans Schergen die Sicherheit und das Leben Oppositioneller und Andersdenkender hierzulande weiter bedrohen."

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