Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/ RSS Feed der Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Thu, 23 Sep 2021 20:11:49 +0200 Thu, 23 Sep 2021 20:11:49 +0200 Msp EXT:msppublikationen news-54876 Thu, 23 Sep 2021 09:39:57 +0200 Bundesregierung gab mehr als eine Milliarde Euro für Berater aus https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/bundesregierung-gab-mehr-als-eine-milliarde-euro-fuer-berater-aus/ Nachricht Instagram Finanzen Parlament Lobbyismus Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode mehr als eine Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage von Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hervor. Das meiste davon haben die CSU-geführten Ministerien für Inneres und Verkehr ausgegeben.  Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode mehr als eine Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage von Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hervor. Das meiste davon haben die CSU-geführten Ministerien für Inneres und Verkehr ausgegeben. 

Spitzenreiter bei den Investitionen in für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen waren das Innenministerium mit mindestens 492,9 Millionen Euro, das Verkehrsministerium mit 196,9 Millionen Euro und das Finanzministerium mit 121,7 Millionen Euro. Die geringsten Ausgaben meldeten das Arbeitsministerium mit 2,5 Millionen Euro und das Kanzleramt mit 3,3 Millionen Euro. Insgesamt wurden seit Beginn der Wahlperiode 2017 mindestens 1,073 Milliarden Euro für die externe Unterstützung ausgegeben.

Matthias Höhn: „Eine Milliarde Euro an McKinsey und Co. – eine verheerende Bilanz zum Ende der Legislaturperiode für Union und SPD. Trotz aller Kritik, ob vom Bundesrechnungshof oder aus dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre, gehen private Beraterfirmen in den Bundesministerien nach wie vor ein und aus. Mittlerweile haben sich einzelne Ressorts von der Beratungsindustrie geradezu abhängig gemacht. Damit haben diese Unternehmen einen inakzeptablen Einfluss auf konkretes Regierungshandeln. Die nächste Bundesregierung muss endlich vollständige Transparenz über die Tätigkeit dieser Unternehmen in den Ministerien und Behörden herstellen und deren Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse massiv zurückfahren.“


Antwort der Bundesregierung
Anlage: ​​​​​​​Beratungs- und Unterstützungsleistungen

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news-54873 Wed, 22 Sep 2021 11:50:00 +0200 Baugewerbe: Gleiche Löhne erst im Jahr 2104 https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/baugewerbe-gleiche-loehne-erst-im-jahr-2104/ Nachricht Instagram Arbeit und Soziales Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Gute Arbeit Ostdeutschland Trotz eines Umsatz-Booms am Bau gibt es nur eine bescheidene Lohnentwicklung für die rund 890 000 Beschäftigten. Der Osten bleibt bei den Löhnen weiter abgehängt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur Löhnen und Umsatz im Bauhauptgewerbe im Monat August von Pascal Meiser hervor. Trotz eines Umsatz-Booms am Bau gibt es nur eine bescheidene Lohnentwicklung für die rund 890.000 Beschäftigten. Der Osten bleibt bei den Löhnen weiter abgehängt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur Löhnen und Umsatz im Bauhauptgewerbe im Monat August von Pascal Meiser hervor.

Demnach verdienten Vollzeitbeschäftigte des Bauhauptgewerbes in den alten Bundesländern weitaus mehr als in den neuen. Lag der mittlere Lohn in der Branche vergangenes Jahr in Westdeutschland bei 3.355 Euro brutto im Monat, so waren es in Ostdeutschland nur 2.713 Euro. Vor einem Jahrzehnt lag der mittlere Bruttomonatslohn für Vollzeitbeschäftigte im Westen bei 2.691 Euro, im Osten bei 1.972 Euro. Das macht eine Differenz von 719 Euro. Heute liegt sie noch bei 642 Euro. Ginge die Lohnangleichung in diesen Trippelschritten weiter, würden erst im Jahr 2104 auf dem Bau gleiche Gehälter bezahlt. 

Der vergangene Tarifvertrag im Bauhauptgewerbe lief am 30. Juni 2021 aus. Beschäftigte der Baubranche haben zuletzt bei bundesweiten Kundgebungen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. Zurecht kritisiert auch die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU), dass die Beschäftigten des Baugewerbes an den trotz der Corona-Pandemie gut laufenden Geschäften ihrer Firmen nicht ausreichend beteiligt werden.

Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Der anhaltende Boom im Bauhauptgewerbe darf nicht länger an den Beschäftigten vorbeigehen. Alleine die Mietsteigerungen fressen inzwischen vielerorts die Lohnsteigerung mehr als auf. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die für den dringend notwendigen Bau neuer Wohnungen sorgen, sich am Ende in Städten wie Berlin selbst kaum mehr eine Wohnung leisten können.

Besonders skandalös ist, dass die Beschäftigten am Bau im Osten mehr als 30 Jahre nach der Deutschen Einheit immer noch deutlich schlechter bezahlt werden als ihre Kollegen im Westen. Wenn es bei der Lohnangleichung am Bau im Tempo der letzten zehn Jahre weitergeht, wird es in der Branche frühestens im 22. Jahrhundert gleichen Lohn für gleiche Arbeit geben. Auch die Forderung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft IG BAU nach einer Ost-West-Angleichung in der laufenden Tarifrunde ist deshalb absolut berechtigt. Der Osten darf nicht länger die Billiglohnzone Deutschlands bleiben.“


Ergebnisse im Einzelnen

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news-54870 Tue, 21 Sep 2021 11:36:33 +0200 Digitalkonzerne zur Kasse bitten https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/digitalkonzerne-zur-kasse-bitten/ Nachricht Wirtschaft und Technologie Finanzen Konzerne verschieben Gewinne über Ländergrenzen, um Steuern zu vermeiden. Digitalen Konzernen, die Geschäfte mit unseren Daten machen und nicht klassisch Waren in Fabriken herstellen, fällt dies besonders leicht. Finanzminister Olaf Scholz verspricht Abhilfe durch die unter dem Rahmen der OECD verhandelte globale Mindeststeuer und die Umverteilung von Besteuerungsrechten. Aber hält die Reform, was sie verspricht? Daran gibt es erhebliche Zweifel. Die Fraktion DIE LINKE hat eine Analyse der OECD-Reformvorschläge und deren Wirkung auf die Besteuerung von Google und Co. in Auftrag gegeben. Konzerne verschieben Gewinne über Ländergrenzen, um Steuern zu vermeiden. Digitalen Konzernen, die Geschäfte mit unseren Daten machen und nicht klassisch Waren in Fabriken herstellen, fällt dies besonders leicht. Finanzminister Olaf Scholz verspricht Abhilfe durch die unter dem Rahmen der OECD verhandelte globale Mindeststeuer und die Umverteilung von Besteuerungsrechten. Aber hält die Reform, was sie verspricht? Daran gibt es erhebliche Zweifel. Die Fraktion DIE LINKE hat eine Analyse der OECD-Reformvorschläge und deren Wirkung auf die Besteuerung von Google und Co. in Auftrag gegeben.

Ziel der Studie war es, die aktuellen Steuerreform-Vorschläge des Industrieländerclubs OECD greifbarer zu machen und die finanziellen Konsequenzen abzuschätzen. Die OECD stellt zwar ein Modell zur Verfügung, mit dem jedes Land die Auswirkung unterschiedlicher Reformszenarien auf die eigenen Steuereinnahmen simulieren kann. Aber diese Zahlen sind geheim. Anhand von vier für ihre aggressive Steuervermeidung bekannten Unternehmen (Apple, Facebook, Google und Microsoft) illustriert die Studie die Schwächen des Reformvorschlags.

Google, Facebook, Apple und Microsoft würden bei Umsetzung der Reformpläne in Deutschland etwa 267 Millionen Euro mehr zahlen. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie von Christoph Trautvetter, Geschäftsführer des Netzwerks Steuergerechtig­keit. Insgesamt brächte die sogenannte Säule I der geplanten Steuerreform demnach rund 450 Millionen zusätzlich ein. Gemessen am Gesamtsteueraufkommen von rund 740 Milliarden Euro aber ist der Betrag bescheiden. Hinzu kommt: Die zweite Säule der Reform, die von Scholz besonders verfochtene Mindeststeuer, wird laut Trautvetter zwar ebenfalls die Steu­erzahlungen der vier Digitalkonzerne erhöhen – allerdings vor allem in den USA.

Fabio De Masi, Sprecher für Finanzpolitik der Fraktion DIE LINKE, erklärt, warum die Vorschläge nicht ausreichen, um endlich für eine angemessene Besteuerung internationaler Konzerne in Deutschland zu sorgen: 

„Nicht nur liegt der Mindeststeuersatz von 15 Prozent auf dem Niveau von Steueroasen wie Irland, Singapur oder der Schweiz. Ein Großteil der Besteuerungsrechte, und vor allem das Recht auf Erhebung der Mindeststeuer, steht dem Land zu, wo die Konzerne ihren Sitz haben, und nicht wo die Gewinne eigentlich erwirtschaftet werden. Bei Digitalkonzernen sind dies zumeist die Vereinigten Staaten. Es ist daher wenig überraschend, dass Facebook und Co. sich beeilten, Beifall zur Mindeststeuer zu klatschen. Sie tut den Tech-Konzernen kaum weh. Die Mindeststeuer könnte im Wettlauf nach unten gar zur neuen Maximum-Steuer der Industriestaaten werden.

Seit der US-Steuerreform aus 2017 ist ein großer Teil der in Deutschland erwirtschafteten Gewinne aus den Steueroasen weiter in die USA gewandert, wird dort aber noch immer nicht ausreichend besteuert. Die Mindeststeuer würde zu allererst in den USA und nicht in Deutschland fällig und die Neuverteilung der Besteuerungsrechte bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Deswegen reichen die Vorschläge nicht, für eine angemessene Besteuerung internationaler Konzerne in Deutschland zu sorgen. Anstatt uns mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner auf internationaler Ebene zufrieden zu geben, brauchen wir deswegen europäische und nationale Maßnahmen, um hier erwirtschaftete und zu gering besteuerte Gewinne durch Straf- oder Quellensteuern abzuschöpfen und so einen besseren internationalen Kompromiss zu ermöglichen!“

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news-54869 Mon, 20 Sep 2021 16:04:40 +0200 »Das Finanzministerium bricht seine Zusagen« https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/das-finanzministerium-bricht-seine-zusagen/ Nachricht Instagram Finanzen CumEx Bundesfinanzminister Olaf Scholz musste sich den Fragen der Abgeordneten im Finanzausschuss zu den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU stellen. Die Fraktionen DIE LINKE, FDP und Grüne hatten eine Sondersitzung beantragt, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung im Finanz- und im Justizministerium durchgeführt hatte. Fabio De Masi erklärt im Anschluss: „Es ist ein Skandal, dass das Finanzministerium zwar einen Vorschlag zu Schwärzungen des geheimen Cum-Ex-Protokolls angekündigt, aber nicht wie vereinbart zur Sondersitzung geliefert hat.“ Bundesfinanzminister Olaf Scholz musste sich den Fragen der Abgeordneten im Finanzausschuss zu den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU stellen. Die Fraktionen DIE LINKE, FDP und Grüne hatten eine Sondersitzung beantragt, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung im Finanz- und im Justizministerium durchgeführt hatte.

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news-54866 Mon, 20 Sep 2021 14:06:00 +0200 OECD: Bildung braucht gerechte Finanzierung https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/oecd-bildung-braucht-gerechte-finanzierung/ Nachricht Instagram Bildung und Forschung Schule »Ein krisenfestes Bildungssystem braucht eine ausreichende, gerechte Bildungsfinanzierung. Investitionen in mehr Personal, genügend Räume, stabile und leistungsfähige Zugänge zum Netz und zu digitalen Geräten – dafür brauchen wir dringend mehr finanzielle Mittel und einen Abbau von bürokratischen Hürden. Das Geld muss schnell dort ankommen, wo es so dringend gebraucht wird«, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Birke Bull-Bischoff, hinsichtlich der jüngsten Ergebnisse des OECD-Berichts ›Bildung auf einen Blick 2021‹. »Ein krisenfestes Bildungssystem braucht eine ausreichende, gerechte Bildungsfinanzierung. Investitionen in mehr Personal, genügend Räume, stabile und leistungsfähige Zugänge zum Netz und zu digitalen Geräten – dafür brauchen wir dringend mehr finanzielle Mittel und einen Abbau von bürokratischen Hürden. Das Geld muss schnell dort ankommen, wo es so dringend gebraucht wird«, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Birke Bull-Bischoff, hinsichtlich der jüngsten Ergebnisse des OECD-Berichts ›Bildung auf einen Blick 2021‹. Bull-Bischoff weiter:

»Deutschland gibt laut Bericht bezogen auf sein Bruttoinlandsprodukt (BIP) weniger Geld für Bildungseinrichtungen aus als die OECD-Länder im Durchschnitt. Die öffentlichen Bildungsausgaben bleiben bei 4,3 Prozent des BIP, während der OECD-Durchschnitt bei 5,2 Prozent liegt. Corona und Flutkatastrophe haben mehr als deutlich gezeigt, dass unser Bildungssystem krisenfest werden muss. Doch dafür brauchen wir dringend mehr Investitionen in die Bildung. Zudem brauchen wir ein Update des Bildungsföderalismus hin zu einem kooperativen Föderalismus mit gleichen Rahmenbedingungen für alle zur Herstellung von Chancengleichheit durch mehr und gute Lehrkräfte und kleinere Lerngruppen. Dafür brauchen wir endlich ein bundesweites Bildungsrahmengesetz und die Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz. Die Bevölkerung hat vom jahrelangen Zuständigkeitsgerangel und dem KMK-Flickenteppich die Nase voll.«

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news-54864 Sat, 18 Sep 2021 14:47:22 +0200 Vollzeit unter 2.000 Euro brutto: Endlich die Rahmenbedingungen für gute Arbeit schaffen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/endlich-die-rahmenbedingungen-fuer-gute-arbeit-schaffen-1/ Nachricht Instagram Arbeit und Soziales Ende 2020 verfügten in Deutschland 2.545.000 sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte nur über ein Entgelt von weniger als 2.000 Euro im Monat. Das entspricht 12 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten, somit rund jeder achte. Gravierend sind die Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland. "Viel zu viele Beschäftigte werden mit Niedriglöhnen abgespeist", sagt Sabine Zimmermann. "Die Bundesregierung ist grundsätzlich in der Pflicht endlich die Rahmenbedingungen für gute Arbeit zu schaffen." Ende 2020 verfügten in Deutschland 2.545.000 sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte nur über ein Entgelt von weniger als 2.000 Euro im Monat. Das entspricht  12 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten, somit rund jeder achte. In Westdeutschland betraf dies 1.838.000 Vollzeitbeschäftigte, 10 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten, in Ostdeutschland gab es Ende 2020 707.000 Vollzeitbeschäftigte mit weniger als 2.000 Euro brutto im Monat, 18 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten (fast jeder fünfte).

Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt dazu:

"Viel zu viele Beschäftigte werden mit Niedriglöhnen abgespeist. Inflation und explodierende Mieten: Mit unter 2.000 Euro brutto kommt man nicht mehr weit. Es ist ein Skandal, dass insbesondere der Osten weiterhin so deutlich abgehängt ist. Die Bundesregierung muss sich für die weitere Angleichung der Löhne einsetzen.“

Zimmermann weiter:

"Die Bundesregierung ist grundsätzlich in der Pflicht endlich die Rahmenbedingungen für gute Arbeit zu schaffen. Unter anderem muss der zu niedrige Mindestlohn auf 13 Euro erhöht, systematische Niedriglohnbeschäftigung wie Leiharbeit abgeschafft und die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtert werden. Zu sozialer Gerechtigkeit gehören gute Löhne. Niedrigen Löhnen folgen immer niedrige Renten und Altersarmut ist vorprogrammiert.“

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news-54863 Sat, 18 Sep 2021 11:56:39 +0200 Kranken- und Altenpflege: Entgeltlücke schließen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/kranken-und-altenpflege-entgeltluecke-schliessen/ Nachricht Gesundheit Neben dem Gebot höherer Entgelte in der Pflege klafft seit Jahren eine deutlich Einkommenslücke zwischen der Kranken- und der Altenpflege. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die Pia Zimmermann ausgewertet hat. "Die Revolution in der Pflege muss an der Finanzierung ansetzen – wir brauchen die Solidarische Bürgervollversicherung", sagt die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Eine "Revolution" in der Pflege wird von der LINKEN seit geraumer Zeit angemahnt. Mit dem bayrischen Gesundheitsminister Holetschek (CSU) hat sich nun auch die seit Jahren die Bundesregierung führende Union explizit dazu bekannt, eine Revolution zu brauchen, "um Pflegekräfte besser zu bezahlen". "Wir steuern in den kommenden Jahren auf eine dramatische Lage zu, wenn wir jetzt nicht handeln." Man müsse den Mut haben, "das System zu hinterfragen" und die Struktur- und Finanzierung der Pflegeversicherung reformieren.

Warum diese seit Jahren bekannten dringenden Handlungsbedarfe erst "nach der Bundestagswahl" angegangen werden sollen, und nicht bereits auf dem Weg sind, ließ Holetschek offen.

Neben dem Gebot höherer Entgelte in der Pflege klafft seit Jahren eine deutlich Einkommenslücke zwischen der Kranken- und der Altenpflege. Die aktuelle Höhe der Lücke wie auch die künftige Perspektive bei Fortsetzung der Entwicklung der vergangenen fünf Jahre ergibt sich aus der Auswertung und Analyse aktueller unveröffentlichter Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zu den Entgelten in der Pflege, die Pia Zimmermann ausgewertet hat.

Dazu erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

"Die Revolution in der Pflege muss an der Finanzierung ansetzen – wir brauchen die Solidarische Bürgervollversicherung. Mit dieser werden deutlich mehr und deutlich besser bezahlte Pfleger:innen zur Lösung der Katastrophe in der Altenpflege solide finanzierbar. Damit können auch pflegende Angehörige endlich durch wohnortnahe professionelle Angebote verlässlich und dauerhaft entlastet werden. Außerdem droht ohne die Schließung der Entgeltlücke spätestens 2023, wenn die ersten generalistisch ausgebildeten Pflegefachleute die Berufsfachschulen verlassen, eine massive Wanderungsbewegung der neuen Pflegekräfte zu Ungunsten der Altenpflege. Alle Bereiche der Pflege verdienen Entlastung und Anerkennung und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dieses Verhalten der Regierenden ist unredlich.“
 


Ergebnisse im Einzelnen (PDF)

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news-54856 Thu, 16 Sep 2021 11:15:14 +0200 »Subventionierung mies bezahlter Arbeit« https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/subventionierung-mies-bezahlter-arbeit/ Nachricht Instagram Arbeit und Soziales Die Zahl der Midi-Jobber hat sich nach der Reform der "Midi-Jobs" durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mehr als verdoppelt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl hervor. "Großspurig verkündete die SPD, Frauen aus der Teilzeitfalle holen zu wollen", sagt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Mit der Folge, dass sich insbesondere bei Frauen unterbezahlte Teilzeitarbeit verfestigt." Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Midijobs in Deutschland" (BT-Drs. 19/31982) von Susanne Ferschl u.a. und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Im Dezember 2020 gab es 2,98 Millionen Midijobbende in Deutschland, was einem Anteil von 8,9 Prozent an der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung entspricht – bei Frauen sind es sogar 14,2 Prozent (bei Männern 4,3 Prozent). 1,29 Millionen bzw. 43,3 Prozent sind durchgehend im sogenannten Übergangsbereich tätig und 1,69 Millionen Mischfälle. 67,6% sind im Haupterwerbsalter zwischen 25 und 55 Jahren.

Die Anzahl an Midijobbenden hat sich durch die Ausweitung des Übergangsbereiches von 850 Euro auf 1.300 Euro ab dem 1. Juli 2019 mehr als verdoppelt (+135%).

Die meisten Midijob-Beschäftigten gibt es im Handel, dem Gesundheits- und Sozialwesen, der Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (hierzu gehören etwa Wach- und Sicherheitsdienste oder die Gebäudebetreuung) und in der Gastronomie).
Jeder Fünfte Midijobber (21,1%) arbeitet unterhalb seines Qualifikationsniveaus. 68,0 % der Midijobber arbeiteten 2018 zu einem Niedriglohn, (während es 20,1 % aller Beschäftigten waren). Zu beachten ist, dass bei diesen Zahlen Kleinstbetrieben und Betrieben aus dem Wirtschaftsabschnitt A (Land- und Forstwirtschaft, Fischerei) ausgeschlossen wurden – andernfalls hätten sich sicherlich noch höhere Quoten ergeben. Der durchschnittliche Bruttostundenverdienst von Beschäftigten mit einem monatlichen Verdienst von unter 1.300 Euro lag 2018 bei 11,99 Euro pro Stunde und damit 42,6 Prozent niedriger im Vergleich zum durchschnittlichen Bruttostundenverdienst bei monatlich über 1.301 Euro.

Bei Männern dauern 60,7 Prozent der Midijobs kürzer als 2 Jahren, bei Frauen nur 42,6 Prozent. Und 52,1Prozent der Frauen, die durchgehend im Übergangsbereich arbeiten, haben Midijobs mit einer Dauer von über 2 Jahren – das heißt, hier sind unterbezahlte Teilzeitjobs verfestigt.

Bei einem Entgelt von 875 Euro entgehen den Sozialkassen 22,56 Euro pro Monat bei einem Midijob verglichen mit einer regulären Verbeitragung.

Der Anteil der erwerbsfähigen Leistungsbezieher im SGB II (Aufstocker) im Midijob an allen Minijobbern betrug 10,8 Prozent in 2019 und 12,7 Prozent in 2020. 2,14 Milliarden Euro Aufstockerleistungen wurden 2020 ausgezahlt.

Dazu erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

"Großspurig verkündete die SPD, Frauen aus der Teilzeitfalle holen zu wollen. Arbeitsminister Heil hat die Midijobs ausgeweitet und so die Beschäftigung in diesem Bereich mehr als verdoppelt. Mit der Folge, dass sich insbesondere bei Frauen unterbezahlte Teilzeitarbeit verfestigt. So stellt sich erneut die Frage, welchen Mehrwert es für Arbeitnehmer hat, wenn die SPD regiert. Die derzeitige Regelung ist eine Subventionierung mies bezahlter Arbeit. DIE LINKE will ein Recht auf Vollzeit und einen Mindestlohn von 13 Euro. Um Frauen tatsächlich aus der Teilzeitfalle zu holen, wollen wir ungewollte Teilzeit zurückdrängen und Arbeit ab der ersten Stunde in die volle Sozialversicherungspflicht überführen."


Ergebnisse im Einzelnen
 

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news-54850 Tue, 14 Sep 2021 14:25:00 +0200 Geldwäsche: Finanzminister Scholz versagt auf ganzer Linie https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/geldwaesche-finanzminister-scholz-versagt-auf-ganzer-linie/ Nachricht Instagram Finanzen Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und FDP aufgrund der Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls (FIU) eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragt. Die Vorwürfe hätten „eine bisher ungeahnte Qualität“ erreicht, heißt es in dem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Die Oppositionsfraktion drängen auf die Anwesenheit von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Vorwürfe haben "eine bisher ungeahnte Qualität", heißt es in dem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Aufgrund der Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls (FIU) hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag  gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und FDP eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragt. Die Oppositionsfraktion drängen auf die Anwesenheit von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Scholz steht in der politischen Verantwortung, weil die Aufsicht über die FIU in seinem Ministerium liegt.

FIU leitete Verdacht auf Terrorfinanzierung nicht weiter

"Wenn jemand antritt, um als Bundeskanzler die Geschicke des Landes zu führen, muss er sich auch vorher fragen lassen, wie er seinen bisherigen Job als Finanzminister gemacht hat", begründet Jan Korte. "Dass ausgerechnet die Financial Intelligence Unt (FIU), die für die Bekämpfung von Geldwäsche zuständige Stelle des Finanzministeriums, selbst Gegenstand polizeilicher Ermittlung ist, nährt den Verdacht, dass Olaf Scholz seit Jahren nicht in der Lage ist, die FIU zu einer funktionierenden Einrichtung zu machen", so der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.  

Bei Ermittlungen gegen die FIU hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am vergangenen Donnerstag das Bundesfinanzministerium und -justizministerium durchsuchen lassen. Der Vorwurf lautet Strafvereitelung im Amt. Die Anti-Geldwäsche-Einheit soll Verdachtsmeldungen von Banken in Millionenhöhe nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben. Konkret soll es um mehr als Million Euro gehen, die aus der Stadt in Niedersachsen nach Afrika überwiesen worden sind. Banken hatten den Vorgang mit Verdacht auf Terrorfinanzierung gemeldet. Weil die FIU den Verdacht nicht rechtzeitig weiterleitete, kamen die Ermittler zu spät. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind bei der Razzia Unterlagen gesichert worden.

»Höchststrafe für Scholz«

In vier Jahren als Bundesfinanzminister und trotz vollmundiger Bekundungen hat Scholz die Probleme bei der FIU nicht in den Griff bekommen. "Ich habe Finanzminister Olaf Scholz seit 2018 aufgefordert, das Chaos bei der FIU zu beenden. Diese ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland", sagte Fabio De Masi zu den Ermittlungen. "Wir brauchen eine Finanzpolizei mit kriminalistischer Expertise! Auch bei Wirecard hat die FIU Strafvereitelung zu verantworten. Das ist die absolute Höchststrafe für Scholz. Deutschland droht bei der Geldwäscheprüfung der OECD durchzufallen. Wer Deutschland führen will, muss den Zoll auf die Reihe bekommen! Deutschland ist Gangster's Paradise", so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion.

"Der Anti-Mafia-Staatsanwalt von Palermo, Roberto Scarpinato, sagt, wäre er ein Mafioso, würde er in Deutschland investieren", fügt Jan Korte hinzu. "DIE LINKE hat auf die diversen Probleme bei der FIU, insbesondere auf die mangelnde personelle und technische Ausstattung in den letzten Jahren immer wieder hingewiesen."

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news-54834 Mon, 13 Sep 2021 13:51:09 +0200 Sigmar Gabriel lobbyierte bei Merkel für die Deutsche Bank https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/sigmar-gabriel-lobbyierte-bei-merkel-fuer-die-deutsche-bank/ Nachricht Parlament Wirtschaft und Technologie Lobbyismus Der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich im April 2020 als Aufsichtsrat der Deutschen Bank bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Aussetzung der EU-Bankenabgabe eingesetzt. Auch andere Ex-Regierende fungierten als Türöffner für Konzerne und Lobbyverbände. Mindestens 509 Mal sprachen ehemalige Staatssekretäre und frühere Bundesminister in der aktuellen Legislaturperiode bei ihren Nachfolgern vor. Das zeigen Recherche auf Grundlage von Anfragen von Jan Korte. Der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich im April 2020 als Aufsichtsrat der Deutschen Bank bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Aussetzung der EU-Bankenabgabe eingesetzt. Auch andere Ex-Regierende fungierten als Türöffner für Konzerne und Lobbyverbände.

Mindestens 509 Mal sprachen ehemalige Staatssekretäre und frühere Bundesminister in der aktuellen Legislaturperiode bei ihren Nachfolgern vor. Das zeigen Recherchen der Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de und ZEIT ONLINE basierend auf einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

Wie abgeordnetenwatch.de und ZEIT ONLINE ausführlich berichten, sind unter den „Lobbyisten mit Regierungserfahrung“ ehemalige Minister wie Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Philipp Rösler (FDP) und Dirk Niebel (FDP), am häufigsten suchten aber ehemalige Parlamentarische Staatssekretäre von CDU und FDP den Kontakt ins Kanzleramt und in weitere Ministerien. Sie sind nach dem Ausscheiden aus ihrem Regierungsamt als Aufsichtsratsmitglied, Konzernvorstand oder Berater tätig geworden und haben ihre früheren Kontakte weiter genutzt. 

Auch Siegmar Gabriel, der einige Monate zuvor als Aufsichtsrat der Deutschen Bank nominiert worden war, berief sich in einer als „streng vertraulich“ klassifizierten E-Mail an Kanzlerin Merkel auf ein Telefonat mit der Kanzlerin am selben Tag und leitete ihr ein Ideenpapier des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank weiter. Um dem Kreditinstitut zu helfen, sollte sich Merkel auf EU-Ebene für die Aussetzung der Bankenabgabe engagieren. Nur wenige Jahre zuvor hatte Gabriel noch für eine solche Bankenabgabe plädiert. Neben dem Telefonat mit Merkel sprach Gabriel nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt auch noch mit seinem Nachfolger als Vize-Kanzler Olaf Scholz.

Jan Korte: „In der CDU scheint es keinen Unterschied zu machen, ob man im Bundestag oder in einem Ministerium sitzt, oder eben direkt für die Konzernlobby arbeitet. Sie tun so, als gehöre ihnen das Land. Die Karenzzeit für Wechsel aus der Regierung in die Wirtschaft muss dringend verlängert werden. Und wir müssen das Lobbyregister dringend um den legislativen Fußabdruck ergänzen: Für die Bevölkerung muss klar erkennbar sein, welche Änderungen an Gesetzentwürfen auf die Intervention durch Lobbyistinnen und Lobbyisten entstanden sind. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt deutlich, dass dieses Anliegen nur gegen die CDU durchgesetzt werden kann.“


Auch interessant: Der Lobbyreport 2021 von LobbyControl: Beispiellose Skandale – strengere Lobbyregeln. Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot

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news-54832 Mon, 13 Sep 2021 13:01:07 +0200 Mehrfachbeschäftigung in Bayern: Wo ein Job nicht reicht https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/mehrfachbeschaeftigung-in-bayern-wo-ein-job-nicht-reicht/ Nachricht Arbeit und Soziales In weniger als 20 Jahren hat sich die Zahl der Beschäftigten, die mehr als einen Job haben, verdoppelt. Besonders in Bayern sind viele auf ein zusätzliches Einkommen angewiesen. Das geht aus der Auswertung von Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die Susanne Ferschl ausgewertet hat. "Während im Osten Niedriglöhne an der Tagesordnung sind, reicht auch im Westen und gerade im teuren Süden das Einkommen von einem Job nicht mehr zum Leben", stellt die stellvertretenden Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fest. Sie fordert einen Mindestlohn von 13 Euro und eine Stärkung der Tarifbindung. Auswertung der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage von Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag


Zum Stichtag des 31. Dezembers 2020 gingen 695.170 Beschäftigte in Bayern mehreren Jobs nach. Das entspricht einem Anteil von 10,8 Prozent. Im Bundesvergleich landet Bayern damit auf Platz zwei hinter Baden Württemberg (11,1%). Der bundesdeutsche Durchschnitt liegt bei 9,1 Prozent. Ende 2003 waren erst 258.332 Personen in Bayern mehrfachbeschäftigt (5,1%) – damit haben sich sowohl die absolute Zahl als auch der Anteil der Mehrfachbeschäftigten in weniger als 20 Jahren mehr als verdoppelt.

In Bayern war Ende 2020 die häufigste Form der Mehrfachbeschäftigung die Kombination aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und mindestens einer zusätzlichen geringfügigen Beschäftigung. Auf 601.202 Beschäftigte traf das zu. Einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis mit mindestens einer weiteren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gingen 68.893 Personen nach. Auffällig ist, dass diese Zahl im Vergleich zu 2019 gestiegen ist, während ansonsten (vermutlich coronabedingt) leicht rückläufige Zahlen zu beobachten sind.

Weiterhin zu nennen ist die Ergänzung einer ausschließlich geringfügigen Beschäftigung mit mindestens einer weiteren geringfügigen Beschäftigung – mit 38.355 Beschäftigten ist dies der niedrigste Wert seit 2006, obwohl der Anteil dieser an allen ausschließlich geringfügig Beschäftigten mit 5,5 Prozent nur einen geringen Rückgang im Vergleich zum Vorjahr (5,9%) aufweist.

In einigen Regionen ist die Quote mit mehr als 13 Prozent besonders hoch: Dies trifft zu für Rosenheim (13,1%), Bad Tölz-Wolfratshausen (14,1%), Dachau (13,3%), Ebersberg (13,2%), Erding (14,1%), Freising (13,6%), Garmisch-Partenkirchen (15,0%), Miesbach (13,8%), Kempten (13,1%), Memmingen (13,3%) und das Oberallgäu (13,4%).

Bayern gliedert sich dabei in ein interessantes Bild ein: Zwischen den neuen und den alten Bundesländern zeigen sich markante Unterschiede. Auffällig ist, dass eine Korrelation zwischen der Quote der Mehrfachbeschäftigten und der Niedriglohnquote, die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage »Niedriglöhne in Deutschland« (BT-Drs. 19/31814) von Susanne Ferschl u.a. und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag angibt.

Dazu erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

"Während im Osten Niedriglöhne an der Tagesordnung sind, reicht auch im Westen und gerade im teuren Süden das Einkommen von einem Job nicht mehr zum Leben. Wenn Menschen, um über die Runden zu kommen, einen Zweitjob benötigen, haben wir ein entschiedenes Problem.

DIE LINKE will für ein gutes Einkommen sorgen. Dazu sind eine Stärkung der Tarifbindung, eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 13 Euro und gute Arbeit notwendig. Denn prekäre Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit und Befristung sind nicht nur unsicher, sondern häufig deutlich schlechter bezahlt. Die finanzielle Not der Beschäftigten ist meist der Grund, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu einer Mehrfachbeschäftigung gezwungen sind. Das wollen wir ändern."

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news-54831 Mon, 13 Sep 2021 12:26:41 +0200 Verkäufe von Bundesimmobilien: Drei Viertel gehen an private Investoren https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/verkaeufe-von-bundesimmobilien-drei-viertel-gehen-an-private-investoren/ Nachricht Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wohnen Rund 5.600 Liegenschaften des Bundes wurden in der aktuellen Legislatur verkauft, davon drei Viertel an Private. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Caren Lay hervor. Caren Lay: „Olaf Scholz ist als Finanzminister zuständig für die BImA und damit verantwortlich für die anhaltende massive Privatisierung bundeseigener Liegenschaften. Es ist aus der Zeit gefallen, öffentliche Grundstücke weiter zu privatisieren.“ Die Privatisierungspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) geht weiter. Rund 5.600 Liegenschaften des Bundes wurden in der aktuellen Legislatur verkauft, davon nur rund 1.400 an Kommunen und deren Gesellschaften. Das bedeutet, mit rund 4.200 Grundstücken und Gebäuden wurden drei Viertel (75 Prozent) an Private verkauft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hervor.

Vor allem in Ostdeutschland wird öffentliches Eigentum privatisiert, wie die Bundesregierung selbst hervorhebt. Mit 56 Prozent werden über die Hälfte aller in der Bundesrepublik privatisierten Liegenschaften in den ostdeutschen Bundesländern (ohne Berlin) verkauft. Von den 4.178 an Privat verkauften Liegenschaften befinden sich 2.349 in den neuen Bundesländern.

Caren Lay: „Olaf Scholz ist als Finanzminister zuständig für die BImA und damit verantwortlich für die anhaltende massive Privatisierung bundeseigener Liegenschaften. Es ist aus der Zeit gefallen, öffentliche Grundstücke weiter zu privatisieren. Für eine einmalige Zahlung vergibt sich der Staat dauerhaft die Möglichkeit, für eine gemeinwohlorientierte Nutzung zu sorgen. Wenn die Kommune die angebotenen Grundstücke nicht übernehmen will, dann sollten sie nur noch Genossenschaften oder anderen gemeinnützigen Trägern angeboten, oder wenigstens in Erbpacht vergeben werden.“

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news-53100 Fri, 10 Sep 2021 11:52:00 +0200 Hinter den Kulissen des Bundestags https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/hinter-den-kulissen-des-bundestags/ Nachricht Instagram Parlament Die Ausschüsse des Bundestages tagen nicht-öffentlich, vieles bleibt im Verborgenen. Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bringt im Gespräch mit wechselnden Abgeordneten Licht ins Dunkel des Parlamentsbetriebs. Jeden Samstagvormittag in einer Sitzungswoche. In der neuen Folge der Reihe redet Gesine Lötzsch mit Gregor Gysi. Der langjährige Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE spricht über seine Arbeit als außenpolitischer Sprecher der Fraktion. Gregor Gysi analysiert das „einzigartige Desaster“ in Afghanistan und skizziert, wie es jetzt weitergehen kann. Er blickt zurück auf Krisentreffen mit Angela Merkel, der er eine Nacht des Rätselns erspart hat. Im Gespräch mit Nelson Mandela hat Gregor Gysi insbesondere dessen Großmut tief beeindruckt. 

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news-54826 Thu, 09 Sep 2021 12:52:20 +0200 Immer mehr Banken greifen mit Negativzinsen zu https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/immer-banken-schlagen-mit-negativzinsen-zu/ Nachricht Familie, Senioren, Frauen und Jugend Obwohl immer mehr Banken von ihren Kund:innen Verwahrentgelte für Guthaben auf Konten verlangen, sieht die Bundesregierug keinen Handlungsbedarf. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Stefan Liebich und der Fraktion hervor. "Steigende Kontogebühren und Negativzinsen für Sparguthaben von Kund:innen dürfen nicht länger die Gewinne der Banken aufpeppen", sagt Liebich. "Hiermit muss endlich Schluss sein, dem sind klare politische Schranken zu setzen." Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 13. August 2021 auf die Kleine Anfrage "Aktuelle Entwicklungen bei Verwahrentgelten bzw. Negativzinsen von Banken“ von Stefan Liebich u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (BT-Drucksache 19/31453)


Die Zahl der Kreditinstitute, die von ihren Kund:innen Negativzinsen für deren Einlagen verlangen, hat sich innerhalb nur eines Jahres fast verdoppelt (laut einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox mit Stand von Ende Juni 2021). Derzeit haben 382 Banken Negativzinsen für Privatkunden auf ihrer Website oder in ihrem online zugänglichen Preisverzeichnis veröffentlicht. Damit wird es enger auf dem Markt der (Spar-)Einlagen – immer mehr Sparer sind von den Minuszinsen betroffen.

Trotzdem sieht die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE nach wie vor keinen Handlungsbedarf. Auch weiterhin würden bei Spar- und ähnlichen Konten von "der Mehrzahl der Banken nicht oder nur bei Überschreiten erheblicher Freigrenzen erhoben". Zumindest für Kleinsparerinnen würden nach wie vor Einlageoptionen ohne Negativzinsen bestehen. Auch stünden Sparerinnen und Sparern […] alternative Anlagemöglichkeiten (Spar-, Anlage- und Vorsorgeprodukte mit überschaubaren Risiken und Kosten).

Demgegenüber geht die Bundesregierung auf Basis der MFI-Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank durchaus von einer stärkeren Verbreitung von Verwahrentgelten bei den Einlagen von Geschäftskund:innen aus.

Dazu erklärt Stefan Liebich, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Finanzausschuss des Bundestags:

"Immer mehr Banken greifen bei Kleinsparer:innen Zinsen ab, statt welche zu zahlen. Auch bei den Kontoführungs- und sonstigen Gebühren langen Banken kräftig zu: In den vergangenen fünf Jahren sind diese Entgelte durchschnittlich um mehr als 27 Prozent gestiegen, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von uns zum Thema Verwahrentgelten zeigt. Doch die Bundesregierung will bei dieser unfairen Abzocke von Kleinsparer:innen weiterhin bloß zuschauen. Steigende Kontogebühren und Negativzinsen für Sparguthaben von Kund:innen dürfen nicht länger die Gewinne der Banken aufpeppen. Hiermit muss endlich Schluss sein, dem sind klare politische Schranken zu setzen."


Ergebnisse im Einzelnen

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news-54822 Thu, 09 Sep 2021 09:06:52 +0200 Fleischindustrie: Mehr als die Hälfte arbeitet zum Niedriglohn https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/fleischindustrie-mehr-als-die-haelfte-arbeitet-zum-niedriglohn/ Nachricht Arbeit und Soziales Fleischindustrie Mehr als ein Drittel aller Arbeitsstunden im Bereich der Bereich der industriellen Be- und Verarbeitung von Fleischwaren wurden 2020 von Werkvertragsbeschäftigten geleistet. Im Vergleich zum Vorjahr ist dieser Anteil gesunken (von etwa 39 auf etwa 35 Prozent). Im selben Zeitraum ist die Zahl der Werkvertragsunternehmen in der Fleischindustrie von 428 auf 376 gesunken. Jutta Krellmann: „Das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie zeigt erste Wirkung. Es ist ein gutes Instrument gegen prekäre Beschäftigung. Jetzt muss es die Bundesregierung auch auf andere Niedriglohn-Branchen anwenden.“ Mehr als ein Drittel aller Arbeitsstunden im Bereich der Bereich der industriellen Be- und Verarbeitung von Fleischwaren wurden 2020 von Werkvertragsbeschäftigten geleistet. Im Vergleich zum Vorjahr ist dieser Anteil gesunken (von etwa 39 auf etwa 35 Prozent). Im selben Zeitraum ist die Zahl der Werkvertragsunternehmen in der Fleischindustrie von 428 auf 376 gesunken. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf Anfragen von Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE.

Jutta Krellmann: „Das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie zeigt erste Wirkung. Es ist ein gutes Instrument gegen prekäre Beschäftigung. Jetzt muss es die Bundesregierung auch auf andere Niedriglohn-Branchen anwenden. Es ist völlig unverständlich, dass sie den Missbrauch von Werkverträgen nicht auch im Handel, der Logistik oder bei den Paketdiensten stoppen will. Doch am Ende helfen gegen Niedriglöhne nur gute Tarifverträge. Die werden von organisierten Beschäftigten und ihren Gewerkschaften erkämpft. Die Bundesregierung muss das unterstützen und Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklären. Damit wir in allen Branchen gute Arbeit bei guten Löhnen bekommen.“

Das monatliche Durchschnittseinkommen in der Fleischindustrie liegt 2020 mit 2.274 Euro um die Hälfte niedriger als in der Gesamtwirtschaft mit 3.427 Euro. Mehr als die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in der Fleischindustrie arbeiten zum Niedriglohn. Der Anteil der Niedriglohnbezieher ist seit zehn Jahren erstmals gesunken.

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