Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/ RSS Feed der Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Wed, 19 Jan 2022 20:12:00 +0100 Wed, 19 Jan 2022 20:12:00 +0100 Msp EXT:msppublikationen news-55262 Wed, 19 Jan 2022 14:14:56 +0100 Für Soziale Sicherheit, Klimagerechtigkeit und Friedenspolitik https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/fuer-soziale-sicherheit-klimagerechtigkeit-und-friedenspolitik/ Nachricht 20. Legislatur Arbeit und Soziales Die Fraktion DIE LINKE wird sich am 20. und 21. Januar zu einer Klausur treffen und über ihre politischen Schwerpunkte diskutieren. Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende, sagt im Interview mit dem Deutschlandfunk dazu: „Die Ampelkoalition lässt bei sozialen Fragen wirklich viele Leerstellen. Es ist keine Rede davon, dass endlich höhere Renten kommen oder dass alle Pflegekräfte den versprochenen Pflege-Bonus bekommen. Wir erleben, dass die Energiepreise steigen und steigen und dafür gibt es keinen vernünftigen Plan. Das sind alles wichtige Punkte, an denen wir die Regierung stellen müssen, weil wir die einzige soziale Opposition im Bundestag sind.“ Die Fraktion DIE LINKE wird sich am 20. und 21. Januar zu einer Klausur in Berlin treffen und über ihre politischen Schwerpunkte diskutieren. DIE LINKE wird auch in dieser Legislatur weiterhin für soziale Sicherheit, Klimagerechtigkeit und Friedenspolitik einstehen und die Politik der Bundesregierung kritisch begleiten.

Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende, sagt im Interview mit dem Deutschlandfunk dazu: 

„Die Ampelkoalition lässt bei sozialen Fragen wirklich viele Leerstellen. Es ist keine Rede davon, dass endlich höhere Renten kommen oder dass alle Pflegekräfte den versprochenen Pflege-Bonus bekommen. Wir erleben, dass die Energiepreise steigen und steigen und dafür gibt es keinen vernünftigen Plan. Das sind alles wichtige Punkte, an denen wir die Regierung stellen müssen, weil wir die einzige soziale Opposition im Bundestag sind. Auch was Klimaschutz angeht: Wir haben sehr ambitionierte Forderungen, wie man die Wirtschaft verändern muss, um die Klimaziele zu erreichen. Wir möchten aber, dass dabei die Beschäftigten mitgenommen werden und das Leben der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht immer schwerer und teurer wird.“

Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert im Interview mit dem NDR:
„Was unsere Rolle ist, kann man beispielsweise an Aussagen von Cem Özdemir zeigen, wonach die Lebensmittelpreise steigen sollen: Die soziale Frage, also die 13 Millionen Menschen, die in diesem Land in Armut leben, kommen in diesem Denken überhaupt nicht vor! 230.000 Haushalten wurde letztes Jahr der Strom abgestellt, da sitzen Familien in ihrer Zwei-Zimmer-Wohnung, am besten noch im Homeoffice, und dann ist nicht einmal mehr Strom da für ein Tablet, falls sie denn überhaupt eins bekommen haben von der Schule. Das ist etwas, worum sich DIE LINKE kümmern muss.“

 

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news-55255 Tue, 18 Jan 2022 12:32:49 +0100 Millionen für Spieler, Mindestlohnbetrug bei den Angestellten https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/millionen-fuer-spieler-mindestlohnbetrug-bei-den-angestellten/ Nachricht 20. Legislatur „Bundesliga-Vereine, die Millionengehälter an Spieler und Funktionäre zahlen, haben Angestellte um den Mindestlohn geprellt. Das ist zynisch und es macht sprachlos. Es ist eine schlechte Nachricht für den Profi-Fußball, dass die Nachwuchstrainer und Betreuer einigen Vereinen nicht mal einen Mindestlohn wert sind. Die Verstöße müssen aufgeklärt und empfindlich bestraft werden", kommentiert Victor Perli, Mitlied des Haushaltsausschusses und Initiator des Meldeportals www.mindestlohnbetrug.de, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, die er gestellt hatte. „Bundesliga-Vereine, die Millionengehälter an Spieler und Funktionäre zahlen, haben Angestellte um den Mindestlohn geprellt. Das ist zynisch und es macht sprachlos. Es ist eine schlechte Nachricht für den Profi-Fußball, dass die Nachwuchstrainer und Betreuer einigen Vereinen nicht mal einen Mindestlohn wert sind. Die Verstöße müssen aufgeklärt und empfindlich bestraft werden", kommentiert Victor Perli, Mitglied des Haushaltsausschusses und Initiator des Meldeportals www.mindestlohnbetrug.de, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, über die die Sportschau berichtet. Perli hatte erfragt, wie viele Kontrollen und Mindestlohnverstöße es in den ersten drei Profiligen gegeben habe. Das Finanzministerium bestätigte Vergehen bei drei Erst- und einem Zweitligisten. Ermittlungsverfahren seien jeweils eingeleitet worden. Bisher waren durch die Berichterstattung von Sport inside nur die Fälle FC Bayern und FC Augsburg bekannt. 

 

Die Sportschau zitiert Perli, es sei wichtig, "dass man jetzt hier mal klare Regeln einzieht und so aufklärt, dass es nicht wieder vorkommt". Auch der DFB und vor allem die DFL, für die Nachwuchsleistungszentren in Liga eins und zwei zuständig, seien hier gefordert, ihren Vereinen klare Vorgaben zu machen: ein festgelegtes Mindestentgelt für Nachwuchstrainer von 12 Euro pro Stunde.

 

Perli mahnt an, dass nur ein Bruchteil der Mindestlohnverstöße öffentlich oder gar sanktioniert wird:  „Mindestlohnbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern Wirtschaftskriminalität. Die aufgedeckten Fälle im Profi-Fußball unterstreichen die Größe des Problems, kratzen aber offenbar nur an der Spitze des Eisbergs. Die Kontrollbehörden brauchen dringend mehr Personal, um den Mindestlohn durchsetzen zu können. Berechnungen des DGB gehen von bereits jetzt 2,4 Millionen Beschäftigten aus, die um den Mindestlohn betrogen werden. Die Ampelkoalition muss handeln. Wenn der Mindestlohn auf 12 Euro steigt, werden die Betrugsversuche zunehmen.“

 

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news-55251 Tue, 18 Jan 2022 09:02:21 +0100 Mehrwertsteuer auf Energiekosten senken https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/mehrwertsteuer-auf-energiekosten-senken/ Nachricht 2022 20. Legislatur Arbeit und Soziales Angesichts steigender Energiepreise fordert Dietmar Bartsch die Ampelkoalition zum Handeln auf. „Die Preise für Energie steigen ungebremst. Für Millionen Bürgerinnen und Bürger wird das zu einem existenziellen Problem. Während die Mehrzahl der Menschen im Land unter dem Teuer-Winter leidet, profitiert Bundesfinanzminister Lindner von steigenden Einnahmen. Das ist unanständig! Wenn Preise explodieren, darf der Staat nicht noch daran verdienen", sagte Bartsch der Nachrichtenagentur DPA. Angesichts steigender Energiepreise fordert Dietmar Bartsch die Ampelkoalition zum Handeln auf. „Die Preise für Energie steigen ungebremst. Für Millionen Bürgerinnen und Bürger wird das zu einem existenziellen Problem. Während die Mehrzahl der Menschen im Land unter dem Teuer-Winter leidet, profitiert Bundesfinanzminister Lindner von steigenden Einnahmen. Das ist unanständig! Wenn Preise explodieren, darf der Staat nicht noch daran verdienen", sagte Bartsch der Nachrichtenagentur DPA.

Konkret fordert er von der Bundesregierung, "gegenzusteuern und einen Energiekostensenkungsplan vorzulegen. Die Mehrwertsteuer könnte - wie bspw. im Nachbarland Polen - zumindest temporär auf den halben Satz reduziert werden. Strom, Heizen und Mobilität: Da geht es um den Grundbedarf. So könnten Bürgerinnen und Bürger um viele hundert Euro in diesem Jahr entlastet werden.”

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news-55249 Mon, 17 Jan 2022 14:35:08 +0100 Agitation und Drohungen von Coronaleugnern an Schulen sind alarmierend https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/bedrohung-vonseiten-der-coronaleugnern-an-schulen-ist-alarmierend/ Nachricht 2022 20. Legislatur Inneres Schulen sowie Schülerinnen und Schüler geraten vermehrt ins Visier der sogenannten Querdenker- und Reichsbürgerszene. Wie die Bundesregierung in einer Antwort​​​​​​​ auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion schreibt und die DPA berichtet würden Gegner der Corona-Maßnahmen und der Impfkampagne in einzelnen Fällen vor Schulgebäuden demonstrierten und „dabei zuweilen auch das Zwiegespräch mit Schülern suchen“. Zudem berichtet die Regierung von Briefen, E-Mails und Drohschreiben, die Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter an Schulen, Behörden, Lehrerkollegien und Kitas gesendet haben. Nicole Gohlke findet dies alarmierend und fordert von der Bundesregierung ein schnelles Handeln. Schulen sowie Schülerinnen und Schüler geraten vermehrt ins Visier der sogenannten Querdenker- und Reichsbürgerszene. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion schreibt und die DPA berichtet würden Gegner der Corona-Maßnahmen und der Impfkampagne in einzelnen Fällen vor Schulgebäuden demonstrierten und „dabei zuweilen auch das Zwiegespräch mit Schülern suchen“. Zudem berichtet die Regierung von Briefen, E-Mails und Drohschreiben, die Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter an Schulen, Behörden, Lehrerkollegien und Kitas gesendet haben. Nicole Gohlke findet dies alarmierend und fordert von der Bundesregierung ein schnelles Handeln.

 

„Die Agitation und Bedrohung von Coronaleugnern an Schulen ist alarmierend. Morddrohungen gegen Lehrpersonal sind keine Bagatelle, sondern Zeichen der zunehmenden Radikalisierung. Warum man im Bundesinnenministerium immer noch keinen dezidierten Überblick zu diesbezüglichen Straftaten hat, ist mir unerklärlich. Ich erwarte von BKA und Länderpolizeien, dass sie alles dafür tun, damit Beschäftigte und Kinder ohne Angst vor Einschüchterungen in Schulen und Kitas gehen können. Was heute noch Hetze ist, kann morgen in Übergriffen enden. Mittlerweile vergeht keine Woche mehr ohne Gewaltaufrufe aus der Querdenken- und Reichsbürgerszene. Die Welle von rechten Schulprojekten, in denen Kinder ideologisch getrimmt werden, bereitet mir große Sorgen,“ kommentiert Nicole Gohlke die Angaben der Bundesregierung.

 

Nach DPA-Informationen decken sich die Erkenntnisse mit Befunden einer repräsentativen Umfrage der Bildungsgewerkschaft VBE aus dem Mai letzten Jahren. 22 Prozent der Lehrkräfte gaben an sie an der eigenen Schule Beschimpfungen, Bedrohungen oder Beleidigungen im "Zusammenhang mit der Durchsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen" erlebt hatten. Ein Viertel der Befragten berichtete von Beschimpfungen und Bedrohungen per Mail oder in Chats.

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news-55245 Mon, 17 Jan 2022 09:12:05 +0100 Die Profiteure der Pandemie zur Kasse bitten https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/oxfam/ Nachricht 20. Legislatur Instagram Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Arbeit und Soziales Corona Hartz IV Anlässlich der virtuellen „Davos Agenda“ des Weltwirtschaftsforums hat Oxfam den Bericht „Gewaltige Ungleichheit“ veröffentlicht. Der Bericht zeigt eine massive Verschärfung sozialer Ungleichheit während der Corona-Pandemie. Susanne Ferschl und Christian Görke finden deutliche Worte für diese Entwicklung.  Anlässlich der virtuellen „Davos Agenda“ des Weltwirtschaftsforums hat Oxfam den Bericht „Gewaltige Ungleichheit“ veröffentlicht. Der Bericht zeigt eine massive Verschärfung sozialer Ungleichheit während der Corona-Pandemie.  Susanne Ferschl und Christian Görke finden deutliche Worte für diese Entwicklung.

„In den oberen Etagen knallen die Sektkorken: Die weltweite Pandemie macht auf der einen Seite die Reichen noch reicher und bringt auf der anderen Seite Millionen Menschen an den Rand des Ruins. Das muss die Bundesregierung immer vor Augen haben, wenn es um die Refinanzierung der Pandemiekosten geht. Sinnvoll und gerecht wäre beispielsweise eine einmalige Vermögensabgabe für diejenigen, die massiv von der Pandemie profitiert haben“, meint Susanne Ferschl im Hinblick auf den Bericht.

Die Oxfam-Studie stellt fest: „Während sich das Vermögen der zehn reichsten Männer seit Beginn der Corona-Pandemie verdoppelt hat, der Markt für Superjachten einen Rekordzuwachs verzeichnet und einige Milliardäre Ausflüge ins All unternehmen, sind Millionen Menschen in die Armut abgerutscht.2 Sowohl der Reichtum von Milliardär*innen als auch die Geschwindigkeit, mit der sie in der Corona-Pandemie ihr Vermögen mehren, sind in der Geschichte der Menschheit beispiellos. Seit März 2020 ist das Vermögen der aktuell 2.755 Milliardär*innen um fünf Billionen US-Dollar gestiegen, von 8,6 auf 13,8 Billionen.3 Sie haben ihr Vermögen damit während der Pandemie stärker vermehrt als in den gesamten vierzehn Jahren.“

Christian Görke findet den Bericht ebenfalls alarmierend: „Das Vermögen der reichsten zehn Menschen hat sich in der Corona-Krise von 700 auf 1.500 Milliarden Dollar mehr als verdoppelt. Das sind 15.000 Dollar pro Sekunde und 1,3 Milliarden Dollar pro Tag! Auch in Deutschland ist das Vermögen der Superreichen rasant angestiegen. Dabei ist die Besteuerung von Vermögen in Deutschland so niedrig wie in kaum einem anderen Industrieland. Stattdessen wird Arbeit so hoch besteuert wie in kaum einem anderen Land. Wir brauchen endlich eine Vermögensteuer für Superreiche und Steuerentlastungen für Geringverdiener und die Mittelschicht. Beides wurde von den Ampel-Parteien mehrheitlich versprochen. Nun droht aber der Mythos Kalte Progression angesichts der Inflation wahr zu werden, wenn Finanzminister Christian Lindner nicht handelt. Kleine und mittlere Einkommen müssen endlich entlastet, hohe Einkommen und Vermögen zur Kasse gebeten werden!“

Für Deutschland konstatiert der Bericht eine ähnliche Entwicklung wie weltweit. Hierzulande hätten die zehn reichsten Personen ihr Vermögen während der Pandemie von 144 Milliarden auf etwa 256 Milliarden US-Dollar vergrößert. Allein dieser Anstieg entspräche dem Gesamtvermögen der ärmsten 40 Prozent, also von 33 Millionen Deutschen.

In RIchtung Ampel-Regierung fordert Susanne Ferschl: "Den sozialen Schutz kann man hierzulande etwa durch höhere Hartz-IV-Leistungen, ein Mindestkurzarbeitergeld von 1.200 Euro sowie mehr leicht zugängliche Hilfen für Obdachlose in der Pandemie erreichen. DIE LINKE fordert schon lange, dass das Gesundheitssystem zurück in die öffentliche Hand muss. Gesundheit ist keine Ware, mit der man Profite erwirtschaften kann. Die Pandemie ist im Übrigen im nationalen Maßstab allein nicht zu bekämpfen. Fortschritt heißt hier, die Impfstoffpatente freizugeben. Die neue Koalition ist in der Pflicht, hier endlich zu handeln.“

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news-55238 Sat, 15 Jan 2022 00:46:00 +0100 Allen ein Leben in Würde ermöglichen und Armut dauerhaft bekämpfen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/allen-ein-leben-in-wuerde-ermoeglichen-und-armut-dauerhaft-bekaempfen/ Nachricht 20. Legislatur Instagram Familie, Senioren, Frauen und Jugend Arbeit und Soziales Corona Hartz IV Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, schlägt der Bundesregierung einen Corona-Armutsgipfel vor, um gemeinsam mit Sozialverbänden und Betroffenenorganisationen Lösungen zu finden, um allen in der Pandemie ein Leben in Würde zu ermöglichen und Armut dauerhaft zu bekämpfen. Er bittet Kanzler Olaf Scholz in einem Brief darum, einen schnellen Corona-Zuschlag auf Hartz IV zu zahlen, um armen Menschen zu helfen: Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, schlägt der Bundesregierung einen Corona-Armutsgipfel vor, um gemeinsam mit Sozialverbänden und Betroffenenorganisationen Lösungen zu finden, um allen in der Pandemie ein Leben in Würde zu ermöglichen und Armut dauerhaft zu bekämpfen. Er bittet Kanzler Olaf Scholz in einem Brief darum, einen schnellen Corona-Zuschlag auf Hartz IV zu zahlen, um armen Menschen zu helfen:

"Seit über zwei Jahren wird das öffentliche und private Leben von der Corona-Pandemie eingeschränkt. Die letzte Bundesregierung hat mit vielen Maßnahmen auf diese Krise reagiert. Meine Fraktion DIE LINKE hat einige dieser Maßnahmen im Bundestag mitgetragen und in anderen Punkten Alternativen vorgeschlagen - so wie es die jetzigen Koalitionsparteien FDP und Bündnis 90/Die Grünen auch getan haben. Was in vielen Punkten am Ende der richtige Weg gewesen wäre, können wir zum Teil heute noch nicht sagen. Aber neben der Weigerung, die Patente auf Impfstoffe freizugeben und damit der Pandemie international den Kampf anzusagen, war eine Entscheidung definitiv falsch: Zwar einen Autogipfel nach dem anderen zu veranstalten, aber keinen Sozialgipfel.

Arme Menschen sind in jeder Hinsicht am meisten durch die Pandemie betroffen - nicht gefühlt, sondern empirisch belegt. Wer arm ist, hat laut einer RKI-Studie ein höheres Risiko, an Corona zu erkranken und zu sterben. Die Armut in Deutschland ist laut Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in der Pandemie auf einen Höchststand gewachsen. Parallel sind Hilfsangebote wie Tafeln oder Sozialkaufhäuser zeitweise weggebrochen und aktuell wieder durch die Omikron-Welle gefährdet. Alleinerziehende und Familien mit vielen Kindern sind bei uns am meisten von Armut betroffen. Einige Schulkinder aus diesen Familien werden zeitweise nicht am Fernunterricht teilgenommen haben, wenn sie zu den 230.000 Menschen gehören, denen laut Paritätischem im vergangenen Jahr der Strom abgedreht wurde.

Und die Lage wird gerade noch schlimmer. Die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie gehen über die Hartz-IV-Anpassung weit hinaus. In meinen Bürgerbüros im Wahlkreis Anhalt melden sich derzeit so viele verzweifelte Menschen wie noch nie, die sagen, dass sie mit dem Geld, das ihnen zur Verfügung steht, nicht mehr über die Runden kommen. Ich bitte Sie, jetzt sofort zu helfen und einen Krisenaufschlag von 100 Euro auf Hartz IV zu veranlassen, wie es Sozialverbände fordern.

Die andauernde Pandemie ist eine riesige Herausforderung für den Staat und für Sie als neue Bundesregierung. Deshalb sollten Sie sich jetzt Expertise von außen holen und einen Corona-Armutsgipfel einberufen, um sich einen Überblick über die gravierenden Probleme der 13 Millionen armen Menschen in Deutschland zu verschaffen. Gemeinsam mit Wohlfahrts- und Sozialverbänden, mit Kommunen, den Betroffenen sowie Hilfsorganisationen müssen unverzüglich Lösungen gefunden werden, um allen in der Pandemie ein Leben in Würde zu ermöglichen und Armut dauerhaft zu bekämpfen."

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news-55222 Fri, 14 Jan 2022 09:02:26 +0100 Löhne in Ostdeutschland bis 2025 angleichen! https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/ostloehne-bis-2025-angleichen/ Nachricht 2022 20. Legislatur Arbeit und Soziales Ostdeutschland Auch mehr als dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung verdienen Arbeitnehmer in Ostdeutschland deutlich weniger als die Menschen im Westen. Das ergibt eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes, welche Dietmar Bartsch in Auftrag gegeben hat. Während der Durchschnittsbruttoverdienst bei einer Vollzeitstelle im Westen 4457 Euro inklusive Sonderzahlungen beträgt, sind es im Osten 3563 Euro. Dietmar Bartsch kritisiert die ausbleibende Lohnentwicklung deutlich und fordert eine Angleichung der Löhne bis 2025. Auch mehr als dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung verdienen Arbeitnehmer in Ostdeutschland deutlich weniger als die Menschen im Westen. Das ergibt eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes, welche Dietmar Bartsch in Auftrag gegeben hat. Während der Durchschnittsbruttoverdienst bei einer Vollzeitstelle im Westen 4457 Euro inklusive Sonderzahlungen beträgt, sind es im Osten 3563 Euro. Dietmar Bartsch kritisiert die ausbleibende Lohnentwicklung deutlich und fordert eine Angleichung der Löhne bis 2025.

"In jedem ostdeutschen Bundesland wird weniger verdient als in irgendeinem westdeutschen Bundesland. Die Lohnlücke ist mit knapp 900 Euro immer noch gewaltig. Wenn der neue Ostbeauftragte mehr Selbstbewusstsein bei den Ostdeutschen fordert, dann sollte seine Regierung für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen und die Spaltung auf dem Arbeitsmarkt beheben. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - das würde berechtigten Frust abbauen. Wir brauchen die Angleichung der Löhne bis 2025", sagte Bartsch der Nachrichtenagentur DPA.

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news-55210 Wed, 12 Jan 2022 14:50:30 +0100 Klimaschutz kann und muss sich für die Mehrzahl der Bürger rechnen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/klimaschutz-kann-und-muss-sich-rechnen-fuer-die-mehrzahl-der-buerger/ Nachricht 2022 20. Legislatur Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Familie, Senioren, Frauen und Jugend Klimapolitik Wirtschaftsminister Robert Habeck will das Tempo zur Senkung klimaschädlicher Emissionen deutlich anziehen. So möchte Habeck bis 2030 den jährlichen Ausstoß um 36 bis 41 Tonnen reduzieren. Erreichen will er dies vor allem durch den Ausbau von erneuerbaren Energien. Nach seinen Plänen soll Deutschland im Jahr 2030 80% seiner Stromversorgung über erneuerbare Energien decken. Dietmar Bartsch mahnt an, dass bisher kaum Pläne vorlägen, wie die Kosten dafür verteilt werden sollen. Er befürchtet, dass vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen die Zusatzkosten tragen werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck will das Tempo zur Senkung klimaschädlicher Emissionen deutlich anziehen. So möchte Habeck bis 2030 den jährlichen Ausstoß um 36 bis 41 Tonnen reduzieren. Erreichen will er dies vor allem durch den Ausbau von erneuerbaren Energien. Nach seinen Plänen soll Deutschland im Jahr 2030 80% seiner Stromversorgung über erneuerbare Energien decken. Dietmar Bartsch mahnt an, dass bisher kaum Pläne vorlägen, wie die Kosten dafür verteilt werden sollen. Er befürchtet, dass vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen die Zusatzkosten tragen werden.

„Was Robert Habeck nicht vorlegt, ist ein Energiekostensenkungsgesetz für die Bürger. Die Energiekosten sind zuletzt für Durchschnittshalte um 600 Euro gestiegen und steigen ungebremst weiter. Grüner Strom muss die Preise fallen lassen. Die Bürger erleben jedoch seit Jahren das Gegenteil. Klimaschutz kann und muss sich rechnen für die Mehrzahl der Bürger, sonst verlieren wir die Akzeptanz“, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zu den Plänen des Wirtschaftsministers.

Konkret schlägt er ein Bündel von Maßnahmen vor: „Wenn Preise für notwendige Energie explodieren, muss der Staat gegensteuern, darf nicht noch daran verdienen. Warum können wir die Mehrwertsteuer auf Strom, Heizöl, Erdgas und Sprit nicht von 19 auf sieben Prozent senken, zumindest zeitweise? Versorgung mit Energie gehört zum Grundbedarf. Für Familien könnte der Strompreis um rund 200 Euro im Jahr sinken. Die Bürger müssen dringend in diesem Teuer-Winter bei den Energiekosten entlastet werden.“

Zum Ausbau der erneuerbaren Energien fügt Bartsch hinzu: „Mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren ist dringend notwendig. Der Rückstand ist allerdings wesentlich das Ergebnis der auch von den Grünen mitgetragenen Klimapolitik der letzten Jahre.“

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news-55205 Tue, 11 Jan 2022 13:29:25 +0100 Zuverdienstmöglichkeiten dürfen nicht über schlechte Rente hinwegtäuschen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/zuverdienstmoeglichkeiten-duerfen-nicht-ueber-schlechte-rente-hinwegtaeuschen/ Nachricht 2022 20. Legislatur Arbeit und Soziales Rente Frührentnerinnen und -rentnern wurden während der Corona-Pandemie deutlich höhere Zuverdienstmöglichkeiten eingeräumt. Durften diese vor zwei Jahren nur maximal 6300 Euro pro Jahr hinzuverdienen, ohne dass Ihnen die Rente gekürzt wurde, stieg dieser Betrag bis heute auf 46060 Euro an. Diese eigentlich als Ausnahme gedachte Regelung soll nun dauerhaft bestehen, wie t-online berichtete. Zwar seien Hinzuverdienstmöglichkeiten während der Corona-Pandemie grundsätzlich begrüßenswert meint Matthias W. Birkwald, mahnt jedoch an, dass ein Großteil der Frührentnerinnen und-rentner gar nicht die Möglichkeit für Zuverdienste hätte. Frührentnerinnen und -rentnern wurden während der Corona-Pandemie deutlich höhere Zuverdienstmöglichkeiten eingeräumt. Durften diese vor zwei Jahren nur maximal 6300 Euro pro Jahr hinzuverdienen, ohne dass Ihnen die Rente gekürzt wurde, stieg dieser Betrag bis heute auf 46060 Euro an. Diese eigentlich als Ausnahme gedachte Regelung soll nun dauerhaft bestehen, wie t-online berichtete. Zwar seien Hinzuverdienstmöglichkeiten während der Corona-Pandemie grundsätzlich begrüßenswert meint Matthias W. Birkwald, mahnt jedoch an, dass ein Großteil der Frührentnerinnen und-rentner gar nicht die Möglichkeit für Zuverdienste hätte.

Er sieht auf anderen Feldern dringenden Handlungsbedarf: "Attraktivere Hinzuverdienstmöglichkeiten dürfen nicht über ein zu niedriges Rentenniveau, eine zu hohe Regelaltersgrenze und fehlende alter(n)sgerechte Arbeitsplätze hinwegtäuschen". Viele entschieden sich für eine vorgezogene Altersrente, "weil sie sich kaputt gearbeitet haben und schlichtweg nicht mehr können. Höhere Hinzuverdienstgrenzen bringen ihnen nichts."

Er fügt hinzu: "Auf Dauer halte ich den Weg, Fachkräfte erst in eine vorgezogene Rente mit lebenslangen Abschlägen zu schicken, um sie dann zu oft schlechteren Bedingungen wieder einzustellen, aber nicht für sinnvoll. Warum halten sie die Unternehmen nicht gleich in ihrem Job?"
 

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news-55203 Tue, 11 Jan 2022 12:12:39 +0100 Bundesregierung plant geringeren Rentenanstieg https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/bundesregierung-plant-geringeren-rentenanstieg/ Nachricht 2022 20. Legislatur Arbeit und Soziales Rente Die Bundesregierung wird den Rentenanstieg diesen Sommer geringer ausfallen lassen als noch im November letzten Jahres in Aussicht gestellt wurde. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet plant die neue Ampel-Koalition die Wiedereinführung des Nachholfaktors, welcher einen geringeren Rentenanstieg in diesem Jahr zur Folge hätte. Bundesarbeitsminister Heil bestätigte der Zeitung, dass der Rentenanstieg um 0,8 Prozentpunkte geringer ausfallen werde, als noch im November prognostiziert. Den genauen Anstieg der Rente im Sommer könne jedoch erst im März dieses Jahres erfolgen, sagte ein Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, sieht die Einführung des Nachholfaktors kritisch. Die Bundesregierung wird den Rentenanstieg diesen Sommer geringer ausfallen lassen als noch im November letzten Jahres in Aussicht gestellt wurde. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet plant die neue Ampel-Koalition die Wiedereinführung des Nachholfaktors, welcher einen geringeren Rentenanstieg in diesem Jahr zur Folge hätte. Bundesarbeitsminister Heil bestätigte der Zeitung, dass der Rentenanstieg um 0,8 Prozentpunkte geringer ausfallen werde, als noch im November prognostiziert. Den genauen Anstieg der Rente im Sommer könne jedoch erst im März dieses Jahres erfolgen, sagte ein Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, sieht die Einführung des Nachholfaktors kritisch.

Der Nachholfaktor soll eigentlich zu einer stärkeren Kopplung der Rentenentwicklung an die Lohnentwicklung führen. In der Praxis sieht es so aus, dass nach einem Jahr, in dem Lohnkürzungen stattgefunden haben, die Renten weniger stark steigen als die Löhne. Im Jahr 2021 hätten die Renten theoretisch aufgrund eines sinkenden Lohnniveaus sinken müssen. Aufgrund der Rentengarantie taten sie dies nicht. Als Ausgleich sollen die Renten daher in diesem Jahr weniger stark steigen als die Löhne. 

Matthias W. Birkwald weist jedoch darauf hin, dass die Renten sich ohnehin schon nicht mit den Löhnen entwickeln würden und spricht sich deutlich gegen die Wiedereinführung des Nachholfaktors aus: „Wer sagt, dass dann die Renten wieder den Löhnen folgten und die Rentnerinnen und Rentner damit den Beschäftigten gleichgestellt werden würden, irrt. Seit der Einführung der Kürzungsfaktoren bleibt die Rente regelmäßig hinter der Lohnentwicklung zurück. Nach den Modellrechnungen der Bundesregierung wird der Rentenwert bis zum Jahr 2035 nur um 37 Prozent ansteigen, die zugrunde gelegten Löhne werden aber um 53 Prozent steigen.

Bereits nach Abschluss des Koalitionsvertrags mahnte der Abgeordnete diese Pläne an. Weitere Informationen dazu dibt es hier und hier.
 

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news-55201 Mon, 10 Jan 2022 14:30:01 +0100 Bekommt die Ampel Wohnungsbau zum Laufen? https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/bundesbauministerium-zahnloser-tiger/ Nachricht 2022 20. Legislatur Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wohnen Die Bundesregierung plant, in der kommenden Legislaturperiode jährlich 400000 neue Wohnungen zu bauen. Das neu geschaffene Bundesbauministerium scheint jedoch nicht dafür gerüstet, diese Aufgabe zu leisten. Bundesbauministerin Geywitz fehlen laut Medienberichten die rechtlichen Kompetenzen, da  entscheidende Zuständigkeiten für den Neubau von Wohnungen wie etwa das Baurecht und Bauplanung weiterhin bei den Ländern liegen. Jan Korte fordert Aufklärung. Die Bundesregierung plant, in der kommenden Legislaturperiode jährlich 400000 neue Wohnungen zu bauen. Das neu geschaffene Bundesbauministerium scheint jedoch nicht dafür gerüstet, diese Aufgabe zu leisten. Bundesbauministerin Geywitz fehlen laut Medienberichten die rechtlichen Kompetenzen, da  entscheidende Zuständigkeiten für den Neubau von Wohnungen wie etwa das Baurecht und Bauplanung weiterhin bei den Ländern liegen. Jan Korte fordert Aufklärung.

 

„Die Linke wird genau kontrollieren, ob das Bundesbauministerium ein starkes Instrument für Wohnbau und Mieterschutz sein kann, oder lediglich als Versorgungsposten für Sozialdemokraten dient.“ Wenn die neue Regierung schon ein eigenes Bundesministerium geschaffen hat, dürfe man erwarten, „dass es auch mit den Kompetenzen und Mitteln ausgestattet wird, gute Lösungen zu  erarbeiten und umzusetzen“, kommentiert Korte die Berichte.

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news-55200 Mon, 10 Jan 2022 14:02:16 +0100 Lindner hintergeht den Bundestag mit Nachtragshaushalt https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/lindner-hintergeht-den-bundestag-mit-nachtragshaushalt/ Nachricht 2022 20. Legislatur Finanzen Haushalt Der von Finanzminister Lindner vorgelegte Nachtragshaushalt wurde vom Bundesrechnungshof als „verfassungsrechtlich zweifelhaft“ kritisiert. Von den ursprünglich als Corona-Nothilfen verabschiedeten 240 Mrd. Euro wurden 60 Mrd. Euro nicht abgerufen. Diese Gelder wollte Lindner nun in den Energie- und Klimafonds stecken. Die Linke kritisiert die nachträgliche Umwidmung. Der von Finanzminister Lindner vorgelegte Nachtragshaushalt wurde vom Bundesrechnungshof als „verfassungsrechtlich zweifelhaft“ kritisiert. Von den ursprünglich als Corona-Nothilfen verabschiedeten 240 Mrd. Euro wurden 60 Mrd. Euro nicht abgerufen. Diese Gelder wollte Lindner nun in den Energie- und Klimafonds stecken. Die Linke kritisiert die nachträgliche Umwidmung.

Der Rechnungshof bemängelt, Lindner habe vor allem nicht schlüssig erläutert, dass Haushaltsgelder, die zur Abfederung der Schäden durch die Corona-Krise gedacht seien auch für Maßnahmen gegen den Klimawandel verwendet werden müssten. Die Behörde warf dem Finanzminister vor der Haushaltsentwurf sei eine „'Geldbeschaffung' für künftige, nicht notlagenausgelöste Maßnahmen, also eine Kreditermächtigung auf Vorrat“. 

Gesine Lötzsch warf Lindner vor, „mit einem Trick den Bundestag zu hintergehen“ und wies darauf hin, dass die FDP in der Opposition ein solches Vorgehen der alten Regierung stets als verfassungswidrig bezeichnet habe. 

Bereits im Dezember sagte Lötzsch in der Plenardebatte zum entsprechenden Haushaltsentwurf: “Das Täuschungsmanöver von Herrn Lindner hat doch nur einen einzigen Grund: Sie brauchen dringend Geld, und Sie wollen nicht die Steuern für die Vermögenden erhöhen. Sie verhalten sich nicht wie ein Bundesfinanzminister, Sie verhalten sich wie ein Vermögensverwalter der Superreichen. Ich fordere SPD und Grüne ganz deutlich auf: Machen Sie dieses Spiel nicht mit! Sie hatten in Ihren Wahlprogrammen erklärt, Sie wollten die Vermögenden zur Finanzierung dieses Landes heranziehen. Davon dürfen Sie sich nicht verabschieden!“

Dietmar Bartsch kritisierte damals: "Die 60 Milliarden, die Christian Lindner aus Corona-Kreditermächtigungen für seinen Nachtragshaushalt umwidmet, zahlen insbesondere kleine und mittlere Einkommen, die den Schuldenberg des Bundes buckeln müssen.“ 
 

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news-55199 Mon, 10 Jan 2022 13:30:54 +0100 Gerhard Trabert: Mehr soziale Gerechtigkeit wagen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/gerhard-trabert-mehr-soziale-gerechtigkeit-wagen/ Nachricht 20. Legislatur Parlament Die Wiederwahl Frank-Walter Steinmeiers als Bundespräsident gilt als sicher, nachdem ihm sowohl die Parteien der Ampelkoalition als auch die Union ihre Unterstützung zugesagt haben. Um ein Zeichen für mehr soziale Gerechtigkeit zu setzen, schickt DIE LINKE als Gegenkandidaten Sozialmediziner Gerhard Trabert ins Rennen um das Amt. „Meine Kandidatur steht unter dem Slogan: Mehr soziale Gerechtigkeit wagen“, sagt Trabert, Gründer und Vorsitzender des Vereins „Armut und Gesundheit in Deutschland“. Es müsse Aufgabe eines Bundespräsidenten sein, das Thema Ungleichheit stärker zu betonen. Die Wiederwahl Frank-Walter Steinmeiers als Bundespräsident gilt als sicher, nachdem ihm sowohl die Parteien der Ampelkoalition als auch die Union ihre Unterstützung zugesagt haben. Um ein Zeichen für mehr soziale Gerechtigkeit zu setzen, schickt DIE LINKE als Gegenkandidaten Sozialmediziner Gerhard Trabert ins Rennen um das Amt.

„Würdig und eine gute Wahl für das Amt des Bundespräsidenten“, erklärt Fraktionsvoritzender Dietmar Bartsch. „Trabert ist tagtäglich mit dem Arztmobil unterwegs, um obdachlose Menschen zu versorgen, war in vielen Krisengebieten als Arzt und Seenotretter tätig, wurde mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt.“

„Meine Kandidatur steht unter dem Slogan: Mehr soziale Gerechtigkeit wagen“, sagt Trabert, Gründer und Vorsitzender des Vereins „Armut und Gesundheit in Deutschland“ der Süddeutschen Zeitung. Im Programm der Bundesregierung könne er dies nicht erkennen. „Viele Politiker sind so weit entfernt von der Lebensrealität der Empfänger von Transferleistungen, dass sie nicht nachvollziehen können, was es bedeutet, von Hartz IV leben zu müssen.“ Es müsse Aufgabe eines Bundespräsidenten sein, das Thema Ungleichheit stärker zu betonen. In der Pandemie werde zu wenig beachtet, dass Krankheit und Sterblichkeit mit dem sozialen Status verbunden seien. 

Der gebürtige Mainzer setzt sich seit Jahren für eine sozialere Gesellschaft ein, kümmert sich zum Beispiel mit dem sogenannten Obdachlosenmobil um die ärztliche Versorgung wohnungsloser Menschen. Für seinen Einsatz als Arzt und Sozialarbeiter erhielt er unter anderem die Paracelsus-Medaille der deutschen Ärzteschaft sowie das Bundesverdienstkreuz. Auf seiner Website schreibt der 65-Jährige: „Armut macht krank und Krankheit macht arm. Seit Jahrzehnten ist es mein wichtigstes Anliegen, diesen Missstand in die Öffentlichkeit zu tragen und zu versuchen, betroffenen Menschen als Sozialarbeiter und Arzt ein Stück Würde zurückzugeben.“

Er wolle nicht gegen Steinmeier operieren, sondern ein Zeichen setzen, sagt er der SZ mit Blick auf den Symbolcharakter seiner Nominierung: „Natürlich werde ich nicht zum Staatsoberhaupt gewählt werden, aber ich sehe schon ein Stückweit die Chance, eine Diskussion anzuregen. Ich möchte die Kandidatur nutzen, um auf die Armut und soziale Ungerechtigkeit in diesem Land hinzuweisen, und um als Fürsprecher von Menschen aufzutreten, die zu wenig gehört werden. Das zählt doch zu den ureigensten Aufgaben eines Bundespräsidenten. Meine Kandidatur richtet sich nicht gegen jemanden, sondern für etwas“, so Trabert. Nämlich die soziale Frage, die in der bisherigen Amtszeit des Bundespräsidenten keine allzu große Rolle gespielt habe. „Da hätte er sich schon mal ein bisschen öfter zu Wort melden können.“

Über die Anfrage, ob er die Kandidatur übernehmen wolle, war er überrascht. "Dann habe ich mir gesagt: Ich kann so eine Chance nicht ausschlagen, mich für sozial benachteiligte Menschen einzusetzen. Natürlich haben alle recht, die sagen, es wäre an der Zeit, auch mal eine Bundespräsidentin zu haben", sagt Trabert. "Bei meiner Kandidatur stehen allerdings Inhalte im Vordergrund, die meines Erachtens auch ein Mann verkörpern kann." Es sei seine Hoffnung, dass von dem, was er in den kommenden Wochen als Kandidat sagen werde, auch was hängen bleibe. „Ich könnte mir auch vorstellen, dass Vertreter anderer Parteien – etwa der Grünen oder des linken Flügels der SPD – auch nicht mit allem zufrieden sind, was Frank-Walter Steinmeier verkörpert. Vielleicht biete ich da doch auch eine soziale Alternative an.“

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news-55193 Mon, 10 Jan 2022 09:24:26 +0100 »Fürsprecher von Menschen, die zu wenig gehört werden« https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/fuersprecher-von-menschen-die-zu-wenig-gehoert-werden/ Nachricht 20. Legislatur Am 13. Februar tritt die Bundesversammlung zusammen, um den Bundespräsidenten zu wählen. SPD, Union, Grüne und FDP unterstützen Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier, die AfD hat einen eigenen Kandidaten angekündigt. "Wir sind der Meinung, dass DIE LINKE ein eigenes personelles Angebot machen, eine demokratische Alternative bieten sollte. Einen Kandidaten, der für soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität steht", schreiben die Vorsitzenden von Bundestagsfraktion und Partei in einem gemeinsamen Brief an ihre Vorstände und Professor Gerhard Trabert als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vor. Am 13. Februar tritt die Bundesversammlung zusammen, um den Bundespräsidenten zu wählen. SPD, Union, Grüne und FDP unterstützen Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier, die AfD hat einen eigenen Kandidaten angekündigt. "Wir sind der Meinung, dass DIE LINKE ein eigenes personelles Angebot machen, eine demokratische Alternative bieten sollte. Einen Kandidaten, der für soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität steht", schreiben die Vorsitzenden von Bundestagsfraktion und Partei in einem gemeinsamen Brief an ihre Vorstände und Professor Gerhard Trabert als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vor.

"Mit der Kandidatur Traberts bekommt die Wahl des Bundespräsidenten immerhin den Hauch von einem demokratischen Wettstreit", kommentiert die Süddeutsche Zeitung. "Ich möchte die Kandidatur nutzen, um auf die Armut und soziale Ungerechtigkeit in diesem Land hinzuweisen, und um als Fürsprecher von Menschen aufzutreten, die zu wenig gehört werden. Das zählt doch zu den ureigensten Aufgaben eines Bundespräsidenten", sagt Professor Trabert dem Blatt.

Gerhard Trabert ist parteiloser Allgemein- und Notfallmediziner, Professor für Sozialmedizin und Autor. Er lebt in Mainz und ist bekannt als „Arzt der Armen“. Mit seinem Verein „Armut und Gesundheit in Deutschland“ und seiner „Ambulanz ohne Grenzen“ versorgt er obdachlose und nicht krankenversicherte Menschen. Gerhard Trabert war in vielen Krisengebieten dieser Welt als Arzt tätig - in Angola, Liberia, Kurdistan, Afghanistan, Syrien, in Haiti nach dem verheerenden Erdbeben. Als Seenotretter war er mit der Seawatch auf dem Mittelmeer und in Geflüchtetenlagern wie Moria, wo er sich besonders für die Evakuierung Schwerbehinderter engagiert hat.

Auch in Deutschland setzt er sich für die ein, die seine Hilfe am meisten brauchen. Er war als Ersthelfer im Ahrtal nach den Überflutungen. Mit seinem Arztmobil ist er tagtäglich unterwegs, um obdachlose Menschen zu versorgen - gerade auch während der Pandemie. Zudem lehrt er als Professor an der Hochschule Rhein-Mainund wurde als Hochschullehrer des Jahres ausgezeichnet.

Gerhard Trabert hat als parteiloser Direktkandidat für DIE LINKE in Mainz kandidiert und erzielte mit 12,7 Prozent das beste Erststimmenergebnis in Westdeutschland. Gerhard Trabert thematisiert den Zusammenhang zwischen Armut und Gesundheit. Er genießt breite Anerkennung und wurde für sein Engagement mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Bundesverdienstkreuz.

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news-55189 Thu, 06 Jan 2022 17:40:49 +0100 Inflationsbremse jetzt! https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/inflationsbremse-jetzt/ Nachricht 20. Legislatur Finanzen Das Statistische Bundesamt hat heute in einer ersten Schätzung die Inflationsrate für 2021 auf 3,1 Prozent beziffert. Dies wäre der höchste Anstieg seit 1993. Im Dezember 2021 legten die Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahresmonat demnach sogar um 5,3 Prozent zu. Das Statistische Bundesamt hat heute in einer ersten Schätzung die Inflationsrate für 2021 auf 3,1 Prozent beziffert. Dies wäre der höchste Anstieg seit 1993. Im Dezember 2021 legten die Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahresmonat demnach sogar um 5,3 Prozent zu.

"Die historisch hohe Inflation ist besorgniserregend, unter ihr leiden besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen", warnt Amira Mohamed Ali und fordert: "SPD, Grüne und FDP müssen endlich aus ihrem Winterschlaf aufwachen und einen umfassenden Plan vorlegen, wie sie der Inflation Herr werden wollen - ich fordere einen Inflationsschutzschirm! Dazu braucht es einen verbindlichen Energiepreisdeckel. Eine Absenkung der Stromsteuer, die Verbraucherinnen und Verbraucher spürbar entlastet, ist dringend nötig. Die für die Inflation mitverantwortliche CO2-Steuer darf nicht noch weiter angehoben werden und gehört bestmöglich abgeschafft. Statt die Bürgerinnen und Bürger über den Verbraucherpreis abzuzocken, - ohne dass dies einen großen klimapolitischen Effekt hätte - braucht es effiziente und sozial gerechte Maßnahmen gegen den Klimawandel, die nicht der arbeitenden Bevölkerung ins Portemonnaie greifen. Es ist außerdem dringend geboten, die Pendlerpauschale zu reformieren, denn zurzeit profitieren Menschen mit sehr hohen Einkommen deutlich stärker von ihr, während Menschen mit kleinen Einkommen in die Röhre schauen. Hier braucht es dringend Entlastungen für alle Pendler. Darüber hinaus muss für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich mehr Netto von ihrem Brutto übrig bleiben." Alle Ampel-Parteien hätten noch im Wahlkampf Steuerentlastungen für die Mehrheit der Bevölkerung versprochen, im Koalitionsvertrag sei dazu aber nichts geplant, beklagt die Fraktionsvorsitzende.

"Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsentwicklung 2021 sind insbesondere für arme Menschen ein Problem. Über 21 Prozent der Beschäftigten arbeiten in unserem Land zu Niedriglöhnen", kommentiert Gesine Lötzsch die Rekordinflation und fordert: "Für diese Menschen müssen die Mindestlöhne auf 13 Euro die Stunde angehoben werden. Arbeitslose und Armutsrentner brauchen schnell einen Inflationsausgleich. Es wird Zeit, dass der Kanzler und der Finanzminister nicht über die Entlastung von Unternehmen nachdenken, sondern den Menschen helfen, die die Hilfe am nötigsten brauchen. Wir sehen, dass der Energiemarkt völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Wir müssen Energiepreise wieder regulieren und Stromsperren verbieten."

Dietmar Bartsch warnt: "Die Inflation nimmt beängstigende Ausmaße an. Die Bundesregierung darf das nicht länger ignorieren. Wir erleben eine massive Entwertung der Löhne, Renten und Kaufkraft. Die kommende Rentenerhöhung im Juli schrumpft real immer weiter. 2021 war ein Wohlstandsfresser - für Rentner, Arbeitnehmer, für die Mehrheit der Bürger in unserem Land." Die Politik müsss dringend gegensteuern, drängt Bartsch: "Wir brauchen eine Inflationsbremse. Die Ampel sollte zügig eine Steuerreform vorlegen, die kleine und mittlere Einkommen entlastet. Die Bürger brauchen mehr Brutto und mehr Netto im Portemonnaie!"

Dazu müsse die Ampel auf die Energiepreise reagieren, "die außer Kontrolle geraten sind. Notwendig sind ein sozialer Ausgleich und ein Abgabendeckel. Es sollte eine Energiesteuerregel für Strom, Gas, Heizöl und Sprit eingeführt werden: Anteil der gesetzlichen Abgaben nicht höher als 50 Prozent. Das würde die Energiepreise deutlich sinken lassen", so Bartsch.

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