Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/ RSS Feed der Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Mon, 19 Apr 2021 11:11:48 +0200 Mon, 19 Apr 2021 11:11:48 +0200 Msp EXT:msppublikationen news-53575 Thu, 15 Apr 2021 11:51:25 +0200 13 Euro Mindestlohn: Viele Beschäftigte würden profitieren https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/13-euro-mindestlohn-viele-beschaeftigte-wuerden-profitieren/ Nachricht Arbeit und Soziales Von einer Anhebung des Mindestlohnes auf 12 Euro würden 26 Prozent der Beschäftigten profitieren, von einer Anhebung auf 13 Prozent sogar 32 Prozent. Das ergibt die Auswertung von Daten, die Susanne Ferschl beim Statistischen Bundesamt abgefragt hat. Damit arbeitet jeder dritte Beschäftigte zu einem Armutslohn. In Ostdeutschland sind das sogar 44 Prozent. Wie zu erwarten fällt der Anteil der Vollzeitbeschäftigten unterdurchschnittlich, der Anteil der Teilzeitbeschäftigten deutlich höher aus. Am größten ist der Anteil unter den geringfügig Beschäftigten. Hier arbeiten 8 von 10 Beschäftigten zu einem Stundenlohn von weniger als 12 bzw. 13 Euro. Aus Daten einer vierjährlich durchgeführten Verdienststrukturerhebung des Statistischen Bundesamtes geht hervor, dass im April 2018 von rund 38 Millionen Beschäftigungsverhältnissen knapp 10 Millionen (26 Prozent) einen Bruttostundenverdienst von weniger als 12 Euro und rund 12 Millionen (32 Prozent) von weniger als 13 Euro erhielten. Während in Ostdeutschland 37 Prozent der Beschäftigten weniger als 12 Euro und 44 Prozent weniger als 13 Euro verdienten, waren es in Westdeutschland 25 bzw. 30 Prozent. Im Vollzeitbereich waren es 12 bzw. 17 Prozent, im Teilzeitbereich 29 bzw. 35 Prozent. Im Bereich der geringfügigen Beschäftigten verdienten 78 Prozent weniger als 12 Euro und 84 Prozent weniger als 13 Euro.

Auswertung

Von einer Anhebung des Mindestlohnes auf 12 Euro würden demnach 26 Prozent der Beschäftigten profitieren, von einer Anhebung auf 13 Prozent sogar 32 Prozent. Damit arbeitet jeder dritte Beschäftigte zu einem Armutslohn. In Ostdeutschland sind das sogar 44 Prozent. Wie zu erwarten fällt der Anteil der Vollzeitbeschäftigten unterdurchschnittlich, der Anteil der Teilzeitbeschäftigten deutlich höher aus. Am größten ist der Anteil unter den geringfügig Beschäftigten. Hier arbeiten 8 von 10 Beschäftigten zu einem Stundenlohn von weniger als 12 bzw. 13 Euro.

Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der Fraktion für Gute Arbeit, kommentiert: 

„Auch fünf Jahre nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ist dieser nicht armutsfest“, sagte Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. „In einem der reichsten Länder der Welt, arbeitet ein Drittel der Beschäftigten zu Armutslöhnen. Nach einer Abfrage beim Statistischen Bundesamt hat jeder Dritte einen Bruttostundenverdienst von unter 13 Euro, in Ostdeutschland ist es mit 44 Prozent beinahe jeder Zweite. Und wie zu erwarten, trifft es besonders den Bereich der geringfügig Beschäftigten: Acht von zehn bekommen einen Stundenlohn von weniger als 13 Euro.“

Ferschl weiter: „Die EU-Kommission empfiehlt für die Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes etwa 60 Prozent des nationalen Medianlohnes. Würde die Bundesregierung dieser Empfehlung folgen, müsste sie den Mindestlohn nicht auf 9,60 Euro, sondern auf 13 Euro erhöhen. Für die Beschäftigten ist das ein enormer Unterschied. Erst vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung im Datenreport festgestellt, dass sich Armut verfestigt. Einen Missstand festzustellen, reicht aber nicht. Man muss ihn auch beheben. Die Erhöhung des Mindestlohnes wäre ein längst überfälliges Signal.“

Die Fraktion DIE LINKE hat heute deshalb im Bundestag zwei Anträge vorgelegt, um den Mindestlohn jetzt in einem Schritt auf wenigstens 12 Euro anzuheben und die Rechte der Beschäftigten zu stärken.

 

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news-53574 Thu, 15 Apr 2021 11:48:16 +0200 Mitten in der Corona-Krise: Katar Hauptempfänger deutscher Kriegswaffen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/mitten-in-der-corona-krise-katar-hauptempfaenger-deutscher-kriegswaffen/ Nachricht Dem permanenten Versagen der Bundesregierung bei der Pandemiebekämpfung steht ein penetrantes Weiter-so bei den Genehmigungen von Rüstungsexporten gegenüber. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden deutschen Waffenschmieden Ausfuhren im Wert von 978 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. Die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sagt: „Wir brauchen endlich einen dauerhaften Lockdown bei den Rüstungsexporten und die Umstellung der Waffenindustrie auf zivile Produktion.“ Dem permanenten Versagen der Bundesregierung bei der Pandemiebekämpfung steht ein penetrantes Weiter-so bei den Genehmigungen von Rüstungsexporten gegenüber. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden deutschen Waffenschmieden Ausfuhren im Wert von 978 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor.

Der Wert der von der Bundesregierung bewilligten Lieferungen von Januar bis März 2021 liegt nur wenig unter dem ersten Quartal 2020 mit 1,163 Milliarden Euro und dem Vergleichszeitraum 2019 mit 1,12 Milliarden Euro. 

Bei den Empfängern von Kriegswaffen – wozu etwa Panzer, Geschütze und Kampfflugzeuge zählen – ist ausgerechnet das Golfemirat Katar mit 31,4 Millionen Euro die Nummer eins. Dahinter folgt das vom rechten Präsidenten Javier Bolsonaro regierte Brasilien (16,1 Millionen). 

Von den bisherigen Rüstungsexportgenehmigungen in 2021 entfielen 435,8 Millionen Euro auf NATO- und -gleichgestellte Staaten (44,5 Prozent), 352,8 Millionen Euro auf sogenannte Drittländer (36,1 Prozent) und 189,9 Millionen Euro auf EU-Länder (19,4 Prozent). Bei den Genehmigungen von Kriegswaffenausfuhren entfielen dagegen von den ca. 81,5 Millionen Euro insgesamt etwa 59 Prozent auf Drittländer (48,3 Millionen Euro), 35 Prozent auf EU-Länder (28,5 Millionen Euro) und 6 Prozent auf NATO- und -gleichgestellte Staaten.

 „Ausgerechnet Katar, dem vorgeworfen wird, international Terrorgruppen zu unterstützen und die Muslimbrüder zu fördern, zum Hauptempfänger deutscher Kriegswaffen zu machen, ist einfach nur verantwortungslos und muss sofort aufhören“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Wir brauchen endlich einen dauerhaften Lockdown bei den Rüstungsexporten und die Umstellung der Waffenindustrie auf zivile Produktion.“

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news-53550 Tue, 13 Apr 2021 17:09:10 +0200 DIE LINKE vom 14. bis 16. April 2021 im Plenum https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-vom-14-bis-16-april-2021-im-plenum/ Nachricht Parlament Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:  Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

 

Donnerstag, den 15. April 2021

 

TOP 12 c Antrag “Investitionsoffensive in den öffentlichen Nahverkehr – Für eine echte Verkehrswende”, Drs. 19/22490, 19/24596

Am 4. September 2020 trat das Bündnis #ÖPNVbrauchtZukunft aus ver.di, Fridays for Future und anderen mit gemeinsamen öffentlichen Forderungen an die Politik auf. DIE LINKE im Bundestag unterstützt mit dem Antrag sowohl deren inhaltliche Forderungen als auch ver.di direkt in der aktuellen Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Personennahverkehr. Grundlage für einen guten Abschluss ist mehr Geld vom Bund, Grundlage für eine echte Verkehrswende sind gute Arbeitsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr.

TOP 14 a Antrag “Evaluierung des Mindestlohngesetzes zur Stärkung der Beschäftigtenrechte nutzen”, Drs. 19/27319

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland ist weder armutsfest noch existenzsichernd. Mindestens 12 Euro sind schon heute notwendig, um Armut trotz Arbeit zu verhindern und die Tarifentwicklung zu stärken. Hierzu muss der Mindestlohn erhöht und Umgehungsmöglichkeiten verschlossen werden. Damit der Mindestlohn flächendeckend eingehalten wird und Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß abgeführt und eingezogen werden, sind Kontrollen zu erhöhen und die Durchsetzung von Lohnansprüchen zu erleichtern.

TOP 14 b Antrag “Gesetzlichen Mindestlohn in einmaligem Schritt auf 12 Euro erhöhen”, Drs. 19/20030, 19/22296

DIE LINKE will den gesetzlichen Mindestlohn armutsfest und existenzsichernd machen. Hierzu soll dieser in einem einmaligen Schritt auf 12 Euro erhöht werden. Bei arbeitsintensiven Unternehmen, die bedingt durch die Corona-Pandemie schwere Umsatzeinbußen verzeichnen, muss der Staat direkte Hilfe leisten. Eine Dämpfung der Nachfrage durch unzureichende Löhne verschärft die Probleme. Es ist nicht Aufgabe der Lohnpolitik, pandemiebedingte Umsatzeinbußen abzufedern.

TOP 16 b Antrag “Kulturarbeit fair, divers und geschlechtergerecht gestalten”, Drs. 19/26873, 19/28355

Diversität und Geschlechtergerechtigkeit in der Kulturarbeit sind eng an faire Arbeitsbedingungen in diesem Sektor geknüpft. Im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen adressiert die Fraktion DIE LINKE daher diesen Gesamtzusammenhang.

TOP 20 c Antrag “Digitale Gewalt gegen Frauen”, Drs. 19/25351, 19/…

Digitale Gewalt gegen Frauen und andere von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffene Gruppen wird kaum thematisiert, wenn sie andere Formen als Hatespeech annimmt. Beratungsstellen berichten, dass Gewalt gegen Frauen fast immer digitale Komponenten hat. Die Istanbul-Konvention muss endlich umgesetzt werden: Wir fordern Studien und Statistiken, Weiterbildung von Polizei und Justiz, Ressourcen und Technikberatung für Beratungsstellen, IT-Sicherheit, Aufklärung und Verfolgung.

TOP 22 a Antrag “Dritter Goldener Plan Sport – 10 mal eine Milliarde für Sportstätten in Deutschland”, Drs. 19/20035, 19/…

10 x 1 Milliarde Euro soll der Bund für einen "3. Goldenen Plan Sport" ab 2021 besteuern, um den Mangel an barrierefreien Schwimmbädern und Sportstätten sowie den Sanierungsstau von rund 31 Milliarden Euro zu beseitigen. Zu den Zielen gehören für DIE LINKE die Erhöhung der Schwimmkompetenz, drei Unterrichtsstunden Sport pro Woche in allen Jahrgangsstufen, mehr Angebote im Breitensport sowie die kostenfreie Nutzung von Sportstätten durch Sportvereine.

 

Freitag, den 16. April 2021

 

ZP Antrag “Mehr Sicherheit und Lebensqualität mit Schnelltests und Selbsttests für alle”, Drs. 19/27960

Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, kostenlos Corona-Schnelltests für Zuhause - sogenannte Selbsttests - zu bekommen. Dabei könnten diese ein wesentliches Instrument für mehr Selbstbestimmung, für weniger Infektionen und für sicherere weitere Öffnungen sein. Wir fordern daher, dass alle Menschen mehrmals pro Woche kostenlos Selbsttests erhalten.

ZP Antrag “Gemeinnützige Jugend- und Bildungsstätten und Übernachtungsstätten retten”, Drs. 19/20545, 19/…

Gemeinnützige Kinder- und Jugendübernachtungstätten sind ein wichtiger Ort für Kinder und Jugendliche. Sie fördern soziales Lernen, bürgerschaftliches Engagement, interkulturelle Kompetenz und die Demokratiebildung. Wegen den Folgen der Corona-Krise sind viele Übernachtungsstätten akut in ihrer Existenz bedroht. Um sie zu retten, braucht es ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 750 Millionen Euro.

ZP Antrag “Angebote für Kinder und Jugendliche in und nach der Corona-Krise stärken”, Drs. 19/20029, 19/…

Die Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Jugendverbandsarbeit sind für viele Kinder und Jugendliche wichtige Anlaufstellen. Sie finden hier immer ein offenes Ohr für ihre Probleme und Sorgen. All diese Angebote wurden mit dem Lockdown geschlossen und sind bis heute nicht wieder frei zugänglich. Dennoch haben die Einrichtungen ihr Bestes gegeben, um mit ihren Kindern und Jugendlichen in Kontakt zu bleiben. Wir wollen diese Angebote Ausbauen und stärken.

ZP Antrag “Lehren aus der Corona-Krise ziehen – Kitas besser ausstatten, Bundeskitaqualitätsgesetz einführen”, Drs. 19/20025

Die Wiedereröffnung der Kitas nach dem Lockdown verläuft nicht rund. Es rächen sich die Versäumnisse der Vergangenheit. Das System der frühkindlichen Bildung und Betreuung ist chronisch unterfinanziert. Leidtragende davon sind die Kinder, ihre Familien sowie die Beschäftigten in den Kitas. Daher fordern wir einen dauerhaften Einstieg des Bundes in die Finanzierung, einen Krisenzuschlag für die Beschäftigten sowie ein Investitionsprogramm für die pandemiegerechte Ausstattung der Einrichtungen.

TOP 36 Antrag “30 Jahre DDR-Rentenüberleitung – Ansprüche endlich anerkennen”, Drs. 19/…

Vor 30 Jahren wurde die Überleitung von DDR-Rentenansprüchen beschlossen. Dabei kam es zu vielen Kürzungen und Streichungen - sowohl absichtlich als auch aus Unkenntnis. Gegen diese Ungerechtigkeiten wehren sich viele Betroffenengruppen, z.B. die Braunkohlekumpel oder die Ingenieurinnen und Ingenieure. Die Bundesregierung sitzt das Thema aus und hofft auf die biologische Lösung. Wir fordern mit diesem Antrag Gerechtigkeit.

 

Ohne Debatte

 

ZP Antrag “Hinterbliebene entlasten – Totenscheine durch die gesetzliche Krankenkasse finanzieren”, Drs. 19/8274, 19/25827

Angehörige sind bislang verpflichtet, einen Arzt oder eine Ärztin zur Feststellung des Todes heranzuziehen und die anfallende Rechnung selbst zu bezahlen. Eine Prüfung und Übernahme der Rechnung durch die Krankenkasse würde Betrugsfälle verhindern, die Angehörigen entlasten und ihnen eine würdevolleren Umgang mit der schwierigen Situation ermöglichen. Deshalb fordern wir, die Todesfeststellung als Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung auszugestalten.

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news-53528 Fri, 09 Apr 2021 12:20:17 +0200 Zahl der Sozialwohnungen im Osten nimmt dramatisch ab https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/zahl-der-sozialwohnungen-im-osten-nimmt-dramatisch-ab/ Nachricht Instagram Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ostdeutschland Wohnen Die Zahl der Sozialwohnungen in Ostdeutschland ist in den Jahren 2015 - 2019 um knapp 43 Prozent gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Caren Lay, hervor. "Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus in Ostdeutschland ist ein Exempel für verfehlte Wohnungspolitik", sagt Lay. Die Zahl der Sozialwohnungen in Ostdeutschland ist in den Jahren 2015 - 2019 um knapp 43 Prozent gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Caren Lay, hervor.

Insgesamt sank die Zahl der Sozialwohnungen in den fünf Ostbundesländern in den Jahren 2015 bis 2019 von 102.116 auf 58.334. Am stärksten war der Rückgang dabei in Sachsen-Anhalt: Hier sank die Zahl der Sozialwohnungen um fast 75 Prozent von 12.880 auf 3.510. In Brandenburg waren es im betrachteten Zeitraum mehr als 50 Prozent weniger, in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern nahezu 25 Prozent. Einzig Sachsen weist eine relativ konstante Anzahl an Sozialwohnungen auf – allerdings auf niedrigem Niveau.

Allein im Jahr 2015 fielen knapp 20.000 Sozialwohnungen weg. In der Zeit von 2010 bis 2019 verringerte sich ihre Anzahl von mehr als 83.000 auf 11.469 (alle Zahlen aus einer Kleinen Anfrage von Caren Lay von Anfang März).

Caren Lay kommentiert dazu: "Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus in Ostdeutschland ist ein Exempel für verfehlte Wohnungspolitik. Längst ist der Mietenwahnsinn auch in Ostdeutschland angekommen. Wenn in Sachsen-Anhalt innerhalb von fünf Jahren drei Viertel der Sozialwohnungen wegfallen, ist das für Bundes- und Landesregierung ein Armutszeugnis. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau müssen endlich aufgestockt werden – und zwar richtig. DIE LINKE fordert ein Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild, damit können 250.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr entstehen."

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news-53523 Wed, 07 Apr 2021 15:43:06 +0200 »Die Altenpflege hat die Ausreden satt« https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-altenpflege-hat-die-ausreden-satt/ Nachricht Arbeit und Soziales Gesundheit Corona Schon in der zweiten Hälfte des durch die Pandemie geprägten Jahres 2020 mehrten sich die Stimmen, die vor einem verstärkten Rückzug von Beschäftigen in der Altenpflege aus ihrem Beruf warnten. Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, hat die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zur Entwicklung der Beschäftigung in der Alten- und Krankenpflege ausgewertet: „Die Altenpflege hat die Ausreden satt! Eine Reform ist hier mehr als überfällig.“ Schon in der zweiten Hälfte des durch die Pandemie geprägten Jahres 2020 mehrten sich die Stimmen, die vor einem verstärkten Rückzug von Beschäftigen in der Altenpflege aus ihrem Beruf warnten. Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, hat exklusiv die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zur Entwicklung der Beschäftigung in der Alten- und Krankenpflege ausgewertet.

Vom 31. Dezember 2019 bis zum 31. August 2020 ging die Anzahl der in der Altenpflege sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 1.297 zurück, bei Berücksichtigung auch der ausschließlich geringfügig Beschäftigten sogar um 2.651.

Pia Zimmermann„Die Altenpflege hat die Ausreden satt! Eine Reform ist hier mehr als überfällig. Auf dem Weg in Richtung guter Pflege liegen zwei Baustellen: Erstens eine deutliche Erhöhung der Entgelte in der Altenpflege. Nur so können zusätzliche Beschäftigte gewonnen und die vorhandenen gehalten werden. Zweitens eine solide Finanzierung für höhere Löhne, mehr Personal und eine Entlastung der Menschen mit Pflegebedarf und der pflegenden Angehörigen. Beide Baustellen hinterlässt die GroKo als Ruine. Herr Spahn hinterlässt die katastrophalen Verhältnisse allerdings mit vollem Vorsatz.

Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen und Tarifverträge für alle. Das lässt sich mit der Solidarischen Pflegeversicherung solide finanzieren, ohne weiter Menschen mit Pflegebedarf zur Kasse zu bitten! Die Caritas muss den Weg für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag frei machen, statt den geringverdienenden Altenpflegerinnen und -pflegern die dringend nötigen Verbesserungen zu verwehren. Sonst wird auch bei ihr ‚christlich‘ bald nur noch mit Eigennutz übersetzt.“

Die Zuwächse in der Beschäftigung der Altenpflege haben an den hohen und in der Pandemie gestiegenen Arbeitsbelastungen nichts geändert. In den letzten Monaten des Jahres 2020 gab es viele Stimmen von in der Pflege Beschäftigten, sich „spätestens nach Corona einen anderen Job suchen zu wollen“.  Eine Umfrage des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) im Dezember ergab, dass „ein Drittel“ der befragten Pflegenden „erwägt, aus dem Pflegeberuf auszusteigen“.

Vor diesem Hintergrund hat Pia Zimmermann bei der Bundesagentur für Arbeit die jüngst verfügbaren, noch nicht veröffentlichten Zahlen der Beschäftigten in der Altenpflege abgefragt und ausgewertet (Anfang 2018 bis Ende August 2020):

  • 31. Dezember 2019 bis zum 31. August 2020 nimmt in der Altenpflege die Anzahl der Beschäftigten insgesamt um 2.651 ab (sozialversicherungspflichtig Beschäftigte [svB]: -1.297; ausschließlich geringfügig Beschäftigte [agB]: -1.354).
  • Die Rückgänge der svB, die zwischen einem Rückgang von gut 200 bis über 1.400 (Mai 2020) liegen, beginnen Anfang Dezember 2019 und halten kontinuierlich bis Ende Juli an; im August gibt es einen kräftigen Zuwachs von 3.230 svB.
  • Auch in 2018 und 2019 wurden die Beschäftigungszuwächse im jeweiligen Gesamtjahr zu einem kleinen Teil mit leicht überdurchschnittlichen Zuwächsen im April und mit deutlich überdurchschnittlichen Zuwächsen in den drei Monaten August bis Oktober erreicht (Hintergrund sind die Einstellungen von erfolgreich Ausgebildeten).
  • Dennoch gibt es Gründe zu Besorgnis: 
    1. In den 23 Monaten mit verfügbaren Daten (ab 31.01.2018) vor dem Dezember 2019 gab es nur fünf Monate mit Rückgängen bei der svB; jetzt gibt es in neun Monaten einen achtmonatigen Rückgang. 
    2. Die absolute wie relative Höhe des Zuwachses im August 2020 im Vergleich zum Vormonat (+3.230; +0,526%) liegt unter den beiden entsprechenden Vorjahreswerten (2018: +4.219; +0,7249%; 2019: 4 346; 0,7246%).

Ergebnisse im Einzelnen [PDF]

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news-53350 Mon, 05 Apr 2021 11:52:00 +0200 Mietendeckel bundesweit?! https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/mietendeckel-bundesweit-1/ Nachricht 6. Mietenpolitischer Ratschlag (online)   17. April 2021, 11-16 Uhr   2021 wird ein entscheidendes Jahr. Die Folgen der Corona-Krise werden sichtbarer als bisher – auch beim Wohnen. Die Frage, wer die Krisenkosten trägt, ist offen. Bisher kommt die Immobilienwirtschaft glänzend durch die Krise. Denn die Preise, und damit auch die Mieten, steigen unaufhörlich weiter. Nur in Berlin hat der Mietendeckel die Spirale durchbrochen und ganz hohe Mieten sogar abgesenkt. Ob er Bestand hat, und ob mit der Enteignung großer Wohnungskonzerne der nächste Schritt gegangen wird, wird das Jahr zeigen.  Linke Wohnungspolitik in Ost und West, in Stadt und Land

6. Mietenpolitischer Ratschlag (online)

17. April 2021, 11-16 Uhr

Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag unter Mitwirkung der Fraktionen DIE LINKE. im Sächsischen Landtag und im Stadtrat Leipzig.

Für die Teilnahme per Videokonferenz ist die Installation der Software alfaview® erforderlich. Sie benötigen keine persönliche Registrierung.
Die Zugangslinks sind hinter den Veranstaltungsnamen hinterlegt, welche am 17. April 2021 freigeschaltet sein werden.
Die Podien »Mietendeckeln bundesweit?!« und »Linke Wohnungspolitik in Ostdeutschland« werden zudem als Livestream auf dem YouTube-Kanal der Fraktion übertragen.

 

2021 wird ein entscheidendes Jahr. Die Folgen der Corona-Krise werden sichtbarer als bisher – auch beim Wohnen. Die Frage, wer die Krisenkosten trägt, ist offen. Bisher kommt die Immobilienwirtschaft glänzend durch die Krise. Denn die Preise, und damit auch die Mieten, steigen unaufhörlich weiter. Nur in Berlin hat der Mietendeckel die Spirale durchbrochen und ganz hohe Mieten sogar abgesenkt. Ob er Bestand hat, und ob mit der Enteignung großer Wohnungskonzerne der nächste Schritt gegangen wird, wird das Jahr zeigen. Aber: Ist der Mietendeckel die richtige Antwort in ländlichen oder von Abwanderung geprägten Regionen? Sind damit die besonderen Schwierigkeiten beim Wohnen mit Hartz IV gelöst? Wie können wir die Renditejäger zurückdrängen und einen starken öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungssektor schaffen? Und wie gelingt es, Mieter:innen zu organisieren und den für Veränderungen nötigen politischen Druck zu erzeugen?

Beim Online-Mietenpolitischen Ratschlag der Fraktionen DIE LINKE. im Bundestag, im Sächsischen Landtag und im Stadtrat zu Leipzig wollen wir debattieren, wie eine linke Politik aussieht, die bundesweit, in Ost und West, in der Stadt und auf dem Land, das Recht auf Wohnen durchsetzt.


Auftakt: Mietendeckel bundesweit?!

11.00-12.15 Uhr

Die Einführung des Mietendeckels in Berlin war ein Paukenschlag. Was als reine Bundesangelegenheit und damit lange unmöglich schien, wurde jetzt innerhalb eines Jahres durchgesetzt: ein Mietenstopp, festgelegte Mietobergrenzen und sogar die Absenkung überhoher Mieten. Das Gesetz muss noch vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden, aber die Debatte geht längst weiter. Inzwischen fordert ein breites Bündnis aus Verbänden und Initiativen einen sechsjährigen, bundesweiten Mietenstopp. In der Auftaktveranstaltung zum diesjährigen Mietenpolitischen Ratschlag wollen wir die Entstehung des Mietendeckels Revue passieren lassen und in die Zukunft blicken: Ist der Berliner Weg auf andere Bundesländer übertragbar? Welchen Ansatz verfolgt das Mietenstopp-Bündnis? Wie kann eine bundesweite Offensive für die Begrenzung und Absenkung zu hoher Mieten zum Erfolg führen?

Mit:

  • Katrin Lompscher, ehemalige Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Berlin
  • Jule Nagel, MdL, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
  • Tilman Schaich, Bürgerinitiative #ausspekuliert, München, Bundesweite Kampagne Mietenstopp!
  • Moderation: Caren Lay, MdB, Stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Nach einer Begrüßung durch Caren Lay

  • Rico Gebhardt, MdL, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
  • Anke Matejka, Deutscher Mieterbund, Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen (angefragt)

Die Veranstaltung wird auch über YouTube per Livestream übertragen.

 

Workshop 1: Wohnen mit Hartz IV 

13:00 bis 14:30 Uhr

Seit der Einführung von Hartz-IV erhalten Beziehende von Grundsicherung bzw. Arbeitslosengeld II anstelle eines Wohngeldes die sog. „Kosten der Unterkunft und Heizung“ (KdU). Nicht selten werden die Kosten künstlich klein gehalten, statt den Betroffenen bedarfsorientierte Leistungen zu zahlen. Mieter:innen mit Hartz-IV sehen sich deshalb sehr häufig dazu gezwungen umzuziehen oder Teile der Miete aus dem ohnehin zu geringen Regelsatz zu bezahlen. Diese Wohnkostenlücke wird vielerorts immer größer. In vielen Städten, in denen die Mieten in den vergangenen Jahren extrem gestiegen sind, finden Erwerbslose oft überhaupt keine Wohnungen mehr. Klagen gegen die KdU-Richtlinien sind meist erfolgreich, stellen aber eine hohe Hürde für die Betroffenen dar. Wie muss eine am Bedarf orientierte Übernahme der Wohnkosten organisiert sein? Welche Verbesserungen lassen sich innerhalb des bestehenden Systems erreichen, um Empfänger:innen von Sozialleistungen ein angemessenes Wohnen zu ermöglichen? Wie können Kommunalpolitik und Bewegungen dabei zusammenarbeiten?

Mit:

  • Olaf Haese, Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg
  • Alexander Fischer, Staatssekretär für Arbeit und Soziales, Berlin
  • Jennifer Puls, Der Paritätische Gesamtverband
  • Thea Wolff, DIE LINKE. Sachsen

Moderation: Katja Kipping, MdB

Der Workshop findet als Videokonferenz ausschließlich über die Software alfaview statt.
 

Workshop 2: Wege zu einem nicht-profitorientiertem Wohnungssektor

13:00 bis 14:30 Uhr

Der soziale und gemeinnützige Wohnungssektor, über Jahrzehnte das Rückgrat des Mietwohnungsbaus, hatte den Ruf als ineffizienter, korruptionsanfälliger alter Hut. Doch die Erfahrungen mit Privatisierungen, Spekulation und Mietenexplosion haben gezeigt: die Versorgung mit ausreichend, guten und vor allem bezahlbaren Wohnungen sind von einem profitorientierten Wohnungssektor nicht zu erwarten. Heute ist „Gemeinwohlorientierung“ wieder das Gebot der Stunde, allerdings so vage gefasst, dass der Begriff zur bloßen Imagepflege verkommen könnte. Für die radikale Forderung nach Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gibt zwar in Berlin eine gesellschaftliche Mehrheit. Jenseits der Hauptstadt scheint dies aber kaum durchsetzbar. Die Diskussion um eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit wiederum steckt fest - und damit die Perspektive für einen bundesweit abgesicherten, nicht-profitorientierten Wohnungssektor. Wie kann eine solche Perspektive, wie können die nächsten Schritte dorthin aussehen? Was sind Wege und Mittel auf den verschiedenen Ebenen - von der lokalen bis hin zur europäischen, von Seiten der Politik und aus der Zivilgesellschaft?

Mit:

  • Tobias Bernet, Wohnbund e.V.
  • Dr. Sabine Horlitz, Stadtbodenstiftung (i.G.), Berlin
  • Benjamin Raabe, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Netzwerk Mieten & Wohnen
  • Dr. Karin Zauner-Lohmeyer, Wiener Wohnen, ehem. Europäische Bürgerinitiative „Housing for All“

Moderation: Niklas Schenker, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Der Workshop findet als Videokonferenz ausschließlich über die Software alfaview statt. 

 

Workshop 3: Organizing gegen hohe Mieten und Verdrängung

13:00 bis 14:30 Uhr

Organizing ist ein Zauberwort, das auch in der Mietenbewegung eine immer größere Rolle spielt. Gemeint ist ein Ansatz, der darauf setzt, durch die direkte Ansprache und Einbeziehung von Betroffenen als Initiative oder Organisation stärker, größer und schlagkräftiger zu werden. Einige Initiativen haben in den letzten Jahren erfolgreich auf Organizing-Strategien gesetzt: auf Haustürgespräche, auf eine inklusive und verbindliche Gestaltung von Treffen, eine strategische Kampagnenplanung. Aber was genau macht Organizing aus, und wie unterscheidet es sich von anderen Formen der politischen Arbeit? Wo und wie können mit Organizing Erfolge im Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung erzielt werden, und welche Ressourcen braucht man dafür? Und welche Unterschiede - und welche Gemeinsamkeiten - gibt es im Organizing zwischen Partei- und Bewegungsakteur:innen?

Mit:

  • Peter Bescherer, Mietergemeinschaft Schönefelder Höfe, Leipzig
  • Kalle Kunkel, Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“, Berlin
  • Jule Nagel, MdL, linXXnet Leipzig
  • Karola Stange, MdL, Bürger:inneninitiative „KoWo bleibt!“, Erfurt

Moderation: Anna Gorskih, MdL, Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag

Der Workshop findet als Videokonferenz ausschließlich über die Software alfaview statt.

 

Abschluss: Linke Wohnungspolitik in Ostdeutschland

15:00-16:00 Uhr

Der Osten hat auch beim Wohnen traumatische Jahrzehnte hinter sich. Die Geschichte der Nachwendezeit liest sich auch hier wie ein Wirtschaftskrimi: Altschuldenhilfe, Alteigentümer-Rückgaben und Abschreibungssubventionen haben eine beispiellose Privatisierungs- und Enteignungswelle in Gang gesetzt. Der Osten wurden so zu einem „Labor des finanzialisierten Wohnungsmarktes“ (Matthias Bernt/Andrej Holm), die Verunsicherung beim Wohnen zu einer prägenden Dimension der Abwertungserfahrung. Noch heute wächst die soziale Spaltung der Städte im Osten am schnellsten. Gleichzeitig sind die regionalen Unterschiede zwischen Abwanderung und Abriss in deindustrialisierten Städten und ländlichen Gegenden auf der einen Seite und steigenden Mieten in Städten wie Jena, Leipzig, Potsdam oder Rostock auf der anderen kaum irgendwo so groß wie in Ostdeutschland. Wie kann eine Linke Wohnungspolitik aussehen, die diese Unterschiede in den Blick nimmt, und die Spaltungsspirale durchbricht? Welche Ansätze gibt es schon jetzt, welche werden noch gebraucht, um das Recht auf gutes und sicheres Wohnen durchzusetzen und, mehr noch, den Osten zu einem Labor des sozialökologischen Umbaus auch beim Wohnen zu verwandeln?

Mit:

  • Dr. Matthias Bernt, Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung, Erkner
  • Susanna Karawanskij, Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
  • Lina Hurlin, Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“
  • Isabelle Vandre, MdL, Sprecherin für Wohnungs- und Mietenpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg
  • Mathias Weber, Sprecher für Wohnen und Stadtentwicklung der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat zu Leipzig (angefragt)

Moderation: Sören Pellmann, MdB

Schlusswort: Caren Lay, MdB, Stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Veranstaltung wird auch über YouTube per Livestream übertragen.

 

Für die Teilnahme per Videokonferenz ist die Installation der Software alfaview® erforderlich. Sie benötigen keine persönliche Registrierung. Die Zugangslinks sind hinter den Veranstaltungsnamen hinterlegt, welche am 17. April 2021 freigeschaltet sein werden.
Die Podien »Mietendeckeln bundesweit?!« und »Linke Wohnungspolitik in Ostdeutschland« werden zudem als Livestream auf dem YouTube-Kanal der Fraktion übertragen.

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news-53477 Tue, 30 Mar 2021 08:50:52 +0200 Der Staat darf nicht wegschauen: Mindestlohnbetrug stoppen! https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/der-staat-darf-nicht-wegschauen-mindestlohnbetrug-stoppen/ Nachricht Arbeit und Soziales 2,4 Millionen Menschen in Deutschland wird gesetzeswidrig der Mindestlohn vorenthalten. 28.722 Ordnungswidrigkeiten und 104.787 Strafverfahren haben Mindestlohnkontrollen des Zolls im Jahr 2020 ergeben. "Arbeitnehmer um ihre Rechte zu prellen, ist kein Kavaliersdelikt. Beim Mindestlohnbetrug muss hart durchgegriffen werden", fordert Victor Perli, Initiator des Portals www.mindestlohnbetrug.de zur Meldung von Verdachtsfällen. Die Linksfraktion fordert, die Zahl der Kontrolleure bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf 15.000 zu verdoppeln. Rund 2,4 Millionen Menschen in Deutschland wird gesetzeswidrig der Mindestlohn vorenthalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die der Deutsche Gewerkschaftsbund in Auftrag gegeben hatte. Die Linksfraktion fordert daher stärkere Kontrollen und bessere Gesetze für die Arbeitnehmer. Aus ihren Reihen kommt nun auch eine Initiative, die die Meldung von Verdachtsfällen über das Portal www.mindestlohnbetrug.de erleichtert.

"Es ist ein skandalöser Zustand, dass Millionen Menschen um den ohnehin zu niedrigen Mindestlohn geprellt werden. Die Einhaltung des wird kaum überprüft und nur selten geahndet. Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll ist chronisch unterbesetzt. Jede fünfte Stelle bei der Behörde ist aktuell unbesetzt. CDU/CSU, SPD und vor allem der zuständige Minister Olaf Scholz versagen im Kampf gegen Mindestlohnbetrug", so Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE.

Perli hatte die Bundesregierung zu den eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren durch die FKS sowie die Anzahl durchgeführter Kontrollen befragt. Die Bilanz ist verheerend. Perli weiter: "2020 wurden im Rahmen der Kontrollen 28.000 Ordnungswidrigkeiten festgestellt, von denen aber nicht alle den Mindestlohn betreffen. Dazu kommen Strafverfahren wegen Sozialversicherungsbetrug. Es gibt eine hohe Dunkelziffer. Die Aufklärungsquote liegt im homöopathischen Bereich. Nur etwa jeder hundertste Fall wird aufgeklärt."

Die Linksfraktion fordert, die Zahl der Kontrolleure bei der FKS auf 15.000 zu verdoppeln. Beim Mindestlohnbetrug müsse "hart durchgegriffen werden", sagt Perli. "Arbeitnehmer um ihre Rechte zu prellen, ist kein Kavaliersdelikt. Den Mindestlohn vorzuenthalten, ist zwangsläufig auch eine Straftat. Schließlich führt das zu geringeren Sozialabgaben." Neben schärferen Kontrollen fordert die Linksfraktion auch das Schließen von Gesetzeslücken, beispielsweise bei unzureichenden Dokumentationspflichten für Arbeitszeiten.

Zusätzlich sollen Schwerpunkstaatsanwaltschaften und besondere Zuständigkeiten bei Gerichten eingeführt werden. "Es ist inakzeptabel, dass die Beschäftigten die Rückforderung vorenthaltener Nettolöhne individuell und notfalls rechtlich einklagen müssen. Wer macht sowas schon? Im Alltag überwiegen meist die Angst vor Jobverlust und Kostenrisiko. So etwas muss automatisch passieren und nicht auf Risiko der Beschäftigten", fordert Perli.

Zusätzlich zu den Forderungen hat Perli nun die Initiative www.mindstlohnbetrug.de ins Leben gerufen. Auf der Webseite wird über verschiedene Formen des Mindestlohnbetrugs aufgeklärt. Dazu können Arbeitnehmer anonym Verdachtsfälle melden. Nach einer Plausibilitätsprüfung werden Hinweise an die Finanzkontrolle Schwarzarbeit weitergeleitet. "Es ist ein großer Missstand, dass es keine staatliche Meldestelle gegen Mindestlohnbetrug gibt. In anderen Ländern, etwa in Großbritannien, ist man uns da voraus", begründet Perli die Initiative. "Ab jetzt können sich Betroffene anonym über das Meldeportal wehren. Das Projekt ist Protest und Notwehr zugunsten der Beschäftigten mit den geringsten Einkommen."

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news-53473 Mon, 29 Mar 2021 13:20:15 +0200 Ostdeutschland: Knapp vier Millionen Menschen wanderten ab https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/ostdeutschland-knapp-vier-millionen-menschen-wanderten-ab/ Nachricht Arbeit und Soziales Ostdeutschland Im Zeitraum von 1991 bis 2019 sind insgesamt 3.860.899 Menschen aus den neuen Ländern in das frühere Bundesgebiet (ohne Berlin) gezogen. Nur 2.632.119 Personen gingen aus Westdeutschland in die neuen Länder. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann hervor. "Die Bevölkerungsverluste Ostdeutschlands und der Fortzug von Millionen Richtung Westen seit der Wende sind das Ergebnis ungleicher Lebensverhältnisse", sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Es sei nicht nachvollziehbar, "dass die Bundesregierung jahrzehntelang nicht in der Lage war, gleiche Lebensverhältnisse herzustellen". Im Zeitraum von 1991 bis 2019 sind insgesamt 3.860.899 Menschen aus den neuen Ländern in das frühere Bundesgebiet (ohne Berlin) gezogen. Die größte Gruppe bildeten mit 1.781.832 die 18 bis unter 30-Jährigen.

Umgekehrt zogen aus dem früheren Bundesgebiet von 1991 bis 2019  2.632.119 Personen in die neuen Länder (ohne Berlin). Unter dem Strich siedelten 1.228.780 Menschen mehr von Ost- nach Westdeutschland über als in die andere Richtung.

Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und Sozialexpertin der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt dazu:    

"Die Bevölkerungsverluste Ostdeutschlands und der Fortzug von Millionen Richtung Westen seit der Wende sind das Ergebnis ungleicher Lebensverhältnisse. Viele Ostdeutsche haben ihrer Heimat den Rücken gekehrt, um Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen zu entrinnen. Das ist nur allzu verständlich. Nicht nachvollziehbar ist aber, dass die Bundesregierung jahrzehntelang nicht in der Lage war, gleiche Lebensverhältnisse herzustellen. Das Ausbluten des Ostens über viele Jahre zieht neue Probleme nach sich. Entvölkerte Regionen, damit einhergehend ein weiterer Rückbau von sozialer und kultureller Infrastruktur, die viele Städte und Gemeinden unattraktiver macht und somit die Abwanderung weiter befördern. Dazu kommen immer noch regelmäßig die Schließung von Unternehmensstandorten und der Verlust von Arbeitsplätzen, wie zum Beispiel jüngst das Haribo-Werk im sächsischen Wilkau-Haßlau. So kann und darf es nicht weitergehen."

Zimmermann weiter:

"Die Bundesregierung muss endlich aufwachen und mehr für die Angleichung der Lebensverhältnisse tun. Der Arbeitsmarkt ist dafür ein wesentlicher Schlüssel. Ausreichend gute Arbeit muss, ob in Ost- oder Westdeutschland, zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung muss eine höhere Tarifbindung ermöglichen, die im Osten noch geringer als im Westen ist. Es braucht bessere Regelungen zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen. Dass im Osten oft bei gleicher Tätigkeit in der gleichen Branche noch deutlich weniger als im Westen gezahlt wird, muss 30 Jahre nach der Wende endlich überwunden werden. Zudem muss der allgemeine Mindestlohn in einem ersten Schritt auf 12 Euro die Stunde erhöht werden. Davon würden ostdeutsche Beschäftigte angesichts der großen Verbreitung von niedrigsten Löhnen in besonderem Maße profitieren."

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news-53393 Wed, 24 Mar 2021 17:58:44 +0100 Sanierung und Neubau von Sportstätten deutlich stärker fördern https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/sanierung-und-neubau-von-sportstaetten-deutlich-staerker-foerdern/ Nachricht Familie, Senioren, Frauen und Jugend Sport Bei einem geschätzten Sanierungsbedarf von mindestens 31 Milliarden Euro bei Sportstätten und Schwimmbädern ist der derzeitige Beitrag des Bundes nicht ausreichend. Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE fand am 24. März 2021 eine öffentliche Anhörung des Sportausschusses zum Thema ,Förderung von Sportstätten in Kommunen‘ statt. Bei einem geschätzten Sanierungsbedarf von mindestens 31 Milliarden Euro bei Sportstätten und Schwimmbädern ist der derzeitige Beitrag des Bundes nicht ausreichend. Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE fand am 24. März 2021 eine öffentliche Anhörung des Sportausschusses zum Thema ,Förderung von Sportstätten in Kommunen‘ statt. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKEN, erklärt: 

„Moderne, flexibel nutzbare, barrierefreie und ökologische Sportstätten sind die wichtigste Ressource des Sports und unverzichtbarer Teil kommunaler Daseinsvorsorge. Sie sind – so betont auch der Deutsche Olympische Sportbund – ein wichtiges Stück Lebensqualität, Orte für sportliche Betätigung, für Bildung, Gesundheit, Integration und Inklusion.

Die vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen aller Sachverständigen machen deutlich, dass der derzeitige Beitrag des Bundes angesichts des Sanierungsbedarfes von mindestens 31 Milliarden Euro bei Sportstätten und Schwimmbädern nicht angemessen und ausreichend ist. Bereits am 16. Juni 2020 legte die Linksfraktion einen Antrag mit der Überschrift ,Dritter Goldener Plan Sport - 10 mal eine Milliarde für Sportstätten in Deutschland‘ vor, um den Sanierungsstau im Sportstättenbereich spürbar abzubauen sowie den Mangel an barrierefreien Schwimmbädern und Sporteinrichtungen beseitigen zu helfen.

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news-53391 Wed, 24 Mar 2021 16:23:01 +0100 Krisenmanagement: Bartsch fordert Vertrauensfrage von Merkel https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/krisenmanagement-bartsch-fordert-vertrauensfrage-von-merkel/ Nachricht Corona Nach einer eilig einberufenen Runde mit den Ministerpräsidenten hat Bundeskanzlerin Merkel am Mittwochmittag überraschend angekündigt, die erst am frühen Dienstagmorgen von der selben Runde beschlossenen Corona-Maßnahmen zu Ostern zurückzunehmen. Merkel entschuldigte sich und bat "die Bürgerinnen und Bürger wegen der zusätzlichen Verunsicherung um Verzeihung". Unmittelbar im Anschluss daran musste die Kanzlerin in der turnusmäßigen Befragung durch den Bundestag Rede und Antwort stehen. news-53382 Wed, 24 Mar 2021 12:15:59 +0100 DIE LINKE vom 24. bis 26. März 2021 im Plenum https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-vom-24-bis-26-maerz-2021-im-plenum/ Nachricht Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche unter anderem mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Wir fordern mehr Transparenz und Lobbykontrolle im Bundestag. Abgeordneten soll es verboten werden, neben dem Mandat als entgeltliche Interessenvertreter Dritter im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung tätig zu sein. Die Nebeneinkünfte der Abgeordneten sollen zudem künftig betragsgenau „auf Euro und Cent“ veröffentlicht werden. Außerdem wollen wir dem massiven Investitionsstau im Schul- und Hochschulbau entgegenwirken. Wir sagen: „Gute Bildung braucht gute Räume“. Um die Defizite an Bausubstanz und Ausstattung auszugleichen, muss der Bund wieder in die Förderung einsteigen. Mit unserem Antrag “Massenentlassungen verhindern – Mitbestimmung ausbauen” fordern wir mehr wirtschaftliche Mitbestimmungsrechte für Beschäftigte und Betriebsräte. Die Coronakrise wird von vielen Konzernen für Entlassungen und Auslagerungen missbraucht. Beschäftigte haben ein Recht, über ihre Zukunft wirksam mitzuentscheiden. Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Mittwoch, den 24. März 2021

 

TOP 6 a Antrag „Gute Bildung braucht gute Räume – Bundesmittel für Schul- und Hochschulbau“, Drs. 19/26564

Im Schul- und Hochschulbau besteht durch den Rückzug des Bundes aus der Finanzierung und ineffektive Fördermaßnahmen auf Ebene der Länder und Kommunen ein massiver Investitionsstau, in dessen Folge sich Defizite an der Bausubstanz und Ausstattung von Schulen und Hochschulen entwickelt haben. Die Resultate sind gerade in der Corona-Pandemie deutlich zum Vorschein gekommen. Länder schaffen es nicht für die Summen aufzukommen, der Bund muss wieder in die Förderung einsteigen.

TOP 8 b Antrag „Keine Asylverfahren an den Außengrenzen – Faire Asylprüfungen in der Europäischen Union sicherstellen“, Drs. 19/27831

Vor dem Hintergrund dokumentierter Menschenrechtsverletzungen und illegaler Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen fordert DIE LINKE eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik und einen wirksamen Monitoring-Mechanismus, der rechtswidrige Pushbacks verhindert. Die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung muss beendet, sichere Zufluchtswege müssen geschaffen werden. Statt des ungerechten Dublin-Systems braucht es eine solidarische Regelung, die berechtigte Interessen Geflüchteter zentral berücksichtigt.

 

Donnerstag, den 25. März 2021

 

TOP 14 b Antrag “Reparationsforderungen Griechenlands anerkennen”, Drs. 19/14725

Die mindestens moralische Pflicht Deutschlands zur Leistung von Reparationen für die in Griechenland begangenen Zerstörungen während des zweiten Weltkriegs wurde bis heute nicht anerkannt. Daher soll die Bundesregierung die grundsätzliche Bereitschaft dazu signalisieren und in Verhandlungen mit der griechischen Regierung treten.

TOP 15 a Entschließungsantrag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan, Drs. 19/…

Der Einsatz der internationalen Streitkräfte in Afghanistan währt nun fast 20 Jahre. Er hat dem Land keinen Frieden gebracht und eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung verhindert. Die humanitäre Situation ist katastrophal, die Sicherheitslage verschlechtert sich weiter. Dass zugleich Abschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan wieder aufgenommen wurden, ist unverantwortbar. Der Einsatz muss beendet werden, es darf keine weiteren Abschiebungen geben.

TOP 19 Antrag “Massenentlassungen verhindern – Mitbestimmung ausbauen”, Drs. 19/27013

Es gibt immer neue Nachrichten über Entlassungen, Standortverlagerungen und Auslagerungen in den letzten Monaten. Das hat nicht immer etwas mit E-Mobilität oder Industrie 4.0 zu tun. Die Corona-Krise wird von den Konzernen missbraucht. Die Beschäftigten und ihre Betriebsräte brauchen umfassende wirtschaftliche Mitbestimmungsrechte in den Betrieben über die bestehenden Regelungen hinaus. Sie haben ein Recht, über ihre Zukunft wirksam mitzuentscheiden.

TOP 17 Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesreigerung zu Regeln bei der Arbeitnehmer*innen-Entsendung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien, Drs. 19/…

Das Abkommen soll als gemischtes Abkommen behandelt werden, um die demokratische Kontrolle der Parlamente der Mitgliedstaaten nichts auszuhebeln. Die Behandlung als EU-only schafft entgegen aller Erklärungen der EU-Institutionen einen gefährlichen Präzedenzfall. Die Ratifizierung des Abkommens wird von uns aber nicht in Frage gestellt.

Wir wollen die demokratische Rolle der Parlamente in der Handelspolitik verteidigen und den unkontrollierten Lobbyeinfluss bei der Weiterentwicklung des Abkommens bekämpfen.

TOP 18 a Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Lobbyregistergesetz, Drs. 19/…

Aktuelle Skandale zeigen, wie wichtig Transparenz beim Umgang mit Lobbyismus für Demokratie und Sozialstaat ist. Das Lobbyregistergesetz der Koalition greift mehrfach zu kurz. Mit dem Entschließungsantrag wird konkret zur Abstimmung gestellt, ob die Bundesregierung ab sofort sämtliche Lobbykontakte in den Ministerien bis zur Referatsleitungsebene offenlegen muss und ob sie ihren Gesetz- und Verordnungsentwürfen die konkrete Darstellung des erfolgten Lobbyeinflusses als legislativen Fußabdruck beifügen muss.

TOP 18 a Gesetzentwurf zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz), Drs. 19/15

Interessenvertretung gegenüber Politik, Parlament und Verwaltung ist zulässiger Bestandteil des politischen Systems. Dieser Austausch muss aber transparent sein. Das verpflichtende, sanktionsbewehrte Lobbyistenregister stellt dies sicher. Interessenvertreter*innen müssen gegenüber der/m Beauftragten angeben, wer wann und mit welchen Mitteln versucht, Einfluss zu nehmen und welche Funktionsträger*innen getroffen wurden. Für Gesetzesvorlagen gibt es einen legislativen Fußabdruck über die Einflussnahme.

ZP Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung – Ruhen der Verjährung, Drs. 19/…

Die Grundrechtsverletzung an Kindern durch unzulässige operative Eingriffe an ihren Genitalien ist derart substanziell, dass ein Aufschub des Fristbeginns für die Verjährung bis zum vollendeten 30. Lebensjahr sinnvoll erscheint. Andernfalls wäre der Eingriff drei bis fünf Jahre nach Vollzug bereits verjährt.

ZP Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung – Meldepflicht-Register, Drs. 19/…

Oft werden sich Menschen, an denen im Kindesalter Eingriffe an den Genitalien vorgenommen wurden, erst im Laufe ihres Erwachsenenlebens über die Tatsache oder die z.T. traumatischen Konsequenzen bewusst. Der gesetzlich geschützte Einblick in die Patient*innen-Akten muss unabhängig vom persönlichen Wissen über Datum und Orte der Behandlung möglich sein und Fehlern in Praxen und Kliniken vorbeugen. Datenschutzkonforme, anonymisierte Strukturdaten für die Forschung und Evaluation sind wichtig.

ZP Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung – alle Kinder schützen, Drs. 19/…

Die Grundrechte von Kindern müssen für alle Kinder wirksam gewahrt und geschützt werden. Die von uns eingebrachte Klarstellung im Gesetzestext schließt die Lücken des Entwurfs und macht die Regelung für Mediziner*innen und Eltern alltagstauglich nachvollziehbar.

TOP 24 Entschließungsantrag zum Strahlenschutzgesetz, Drs. 19/…

Wir fordern einen verbesserten Gesundheitsschutz vor den Auswirkungen radioaktiver bzw. ionisierender Strahlung auf Basis des Standes von Wissenschaft und Forschung. Dies betrifft u.a. die Bereiche Rückbau von Atomkraftwerken, Medizin und Forschung sowie bezüglich Radon auch Wohnräume und Arbeitsstätten. Die Dosisgrenzwerte müssen gegenüber dem vorgelegten Strahlenschutzgesetz um durchschnittlich den Faktor 10, der Richtwert bei Radon um ein Drittel abgesenkt werden.

 

Freitag, den 4. März 2021

 

TOP 29 b Antrag “Filmförderungsgesetz reformieren - Vielfalt, Transparenz und Qualität stärken”, Drs. 19/27315

Der deutsche Film soll an Qualität gewinnen, dafür soll das Fimförderungsystem so umgestaltet werden, dass Genrevielfalt, Diversität, Filmförderung ingesamt geschlechtergerechter, der Bereich der Projektvorbereitungs- und Entwicklungsförderung aufgewertet und das Kino als kommunale Institution gefördert wird. Nicht zuletzt muss die soziale Lage von Filmschaffenden verbessert werden, indem zu fördernde Filmprojekte auf geltende Tariflöhne und soziale Mindeststandards verpflichtet werden.

TOP 29 c Antrag “Existenzgefährdete Kinos, Filmverleihe und Filmproduktionen sicher durch die Krise bringen”, Drs. 19/25066

Kinos müssen über die Corona-Krise gerettet werden. Wir fordern eine bedarfsgerechte Aufstockung der Zukunftsprogramme Kino I und II und die Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen, einen zusätzlichen Kino-Stabilisierungsfonds, den Erlass von Mietschulden sowie Bundeshilfen zur Einkommenssicherung von Solo-Selbständigen ("Unternehmerlohn").

TOP 30 c Antrag “Rechtssicherheit für Forschung und Lehre – Bildungs- und Wissenschaftsschranken im Urheberrecht entfristen”, Drs. 19/14155

Die Urheberrechtsschranken für Bildung und Wissenschaft sind für die Arbeit in Schulen, Universitäten, Bibliotheken and anderen Einrichtungen unentbehrlich - aber die Schwarz-Rote Koalition hat sie bis 2023 befristet. Wir wollen mit einer Entfristung Rechtssicherheit schaffen.

TOP 30 d Antrag “Verleihbarkeit Digitaler Medien durch Bibliotheken sichern”, Drs. 19/14370

DIE LINKE setzt sich für umfassende Teilhabe der Bürger bei allen verfügbaren Angeboten im Kulturbereich ein. Die ca. 9.000 öffentlich getragene Bibliotheken haben seit Jahren damit zu kämpfen, dass rechtliche und finanzielle Fragen beim Zugang zu E-Books und digitalen Medien nicht zu Gunsten der Nutzer beantwortet warden.

TOP 32 b Antrag “Tierische Assistenz ermöglichen – Assistenzhunade für Menschen mit Behinderungen gesetzlich garantieren”, Drs. 19/27316

Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen haben gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention das Recht auf volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, und zwar mit menschlicher und tierischer Assistenz. DIE LINKE fordert sofort wie für Blindenführhunde einen Anspruch auf vollständige Kostenübernahme für Assistenzhunde einzuführen und die Mitnahme dieser in öffentliche und private Bereiche zu garantieren. Einführung einheitlicher Definitionen und Qualitätsstandards müssen auch erfolgen.

TOP 32 c Antrag “Gesellschaftliche Teilhaben von Menschen mit Behinderungen deutlich verbessern und Selbstbestimmungsrecht garantieren”, Drs. 19/27299

DIE LINKE fordert auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention die umfassende Überarbeitung des Teilhaberechts für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen. Dafür werden inklusive Angebote und Strukturen sowie bedarfsdeckende, vollständig einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabeleistungen benötigt. Dazu zählt auch Assistenz, die für alle Lebensbereiche garantiert werden muss, so auch im Ehrenamt. Kostenvorbehalte müssen gestrichen und ein Teilhabegeld eingeführt werden.

TOP 34 a Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Transparenz von Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligung, Verbot der Tätigkeit als bezahlte Interessenvertreter und der Spendenannahme, Drs. 19/25354, 19/…

Abgeordnete, die neben dem Mandat als entgeltliche Interessenvertreter für Dritte im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung tätig sind, gefährden nicht nur die Unabhängigkeit des Mandats, sondern auch Vertrauen in die Demokratie. Die entgeltliche Tätigkeit als Interessenvertreter wird verboten. Das Spendenannahmeverbot für parteiangehörige MdB setzt die Forderung der Staatengruppe des Europarats GRECO um. Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen ab 5 Prozent Anteile sind künftig anzuzeigen.

TOP 34 b Antrag “Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages – Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages zur Veröffentlichung von Aktienoptionen und für mehr Transparenz”, Drs. 19/25348, 19/…

Unter anderem der Fall Philipp Amthor hat diverse Regelungslücken in den Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages aufgezeigt. DIE LINKE macht ganz konkrete Vorschläge zur Änderung der Verhaltensregeln für mehr Transparenz. Schwellenwert für die Veröffentlichungen ist zukünftig einheitlich 1.000 Euro im Jahr. Aktienoptionen sind stets sowie Unternehmensbeteiligungen ab 5 Prozent Anteilen anzuzeigen. Spenden und geldwerte Zuwendungen wie z.B. Reisekosten sind ab 500 Euro anzuzeigen und ab 1.000 Euro zu veröffentlichen.

TOP 34 c Antrag “Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages – Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages”, Drs. 19/12, 19/22782

Der Antrag sieht vor, dass die Nebeneinkünfte der Abgeordneten künftig betragsgenau „auf Euro und Cent“ veröffentlicht werden. In den Fällen, in denen MdB gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte oder Verschwiegenheitspflichten geltend machen können, muss künftig zwingend die Branche statt der Angabe zum Auftraggeber bezeichnet werden.

TOP 36 Antrag “Innenstädte retten – Gemischte und lebenswerte Nachbarschaften schaffen”, Drs. 19/25258, 19/…

Seit vielen Jahren veröden Innenstädte. Shoppingmalls auf der grünen Wiese, steigende (Gewerbe)mieten und der Online Handel sorgen für immer mehr Leerstand. Die Corona-Pandemie verschärft diese Tendenzen - es droht eine Pleitewelle. Wir fordern Gegenmaßnahmen und die Stärkung sozial durchmischter und lebender Innenstädte. Dazu braucht es neben einem Notfallprogramm Innenstadtrettung endlich wirksame Hilfen für Gewerbetreibende sowie ein soziales Gewerbemietrecht.

 

Ohne Debatte

 

TOP 40 dd Antrag “Freie Eintritte für alle – Kulturelle Teilhabe gewährleisten”, Drs. 19/10754

Kulturelle Teilhabe und kulturelle Bildung für alle gehören in Deutschland noch immer nicht zur Realität. Gerade im Bereich der kulturellen Bildung ist die Teilhabegerechtigkeit nicht gewährleistet. Gleiches gilt für öffentlich geförderte Kulturangebote, auch sie erreichen bisher nur eine Minderheit der Bevölkerung. Durch die Schaffung von Freien Eintritten in vom Bund geförderten Kultureinrichtungen soll kulturelle Teilhabe gewährleistet werden.

TOP 40 ee Antrag “Grundsicherungskürzungen bei Rentnerinnen und Rentnern verhindern”, Drs. 19/24454

DIE LINKE setzt sich für die Belange von Rentnern ein, die auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Es darf nicht länger passieren, dass die Grundsicherungsleistung für diese Personengruppe im Monat der Rentenerhöhung Juli paradoxerweise um den Betrag gekürzt wird, um den sich ihre Rente erhöht und somit noch weniger Geld als ohnehin schon zur Verfügung steht.

TOP 40 ii Antrag “Aufarbeitung der Leistungsgewährung nach dem Bundesversorgungsgesetz”, Drs. 19/…

Unter den Empfängern der sogenannten Kriegsopferleistungen sind auch Tausende ehemaliger KZ-Wächter und Kriegsverbrecher gewesen. Es ist dringend an der Zeit, aufzuarbeiten, in welchem Umfang und aus welchen Gründen die BRD über Jahrzehnte hinweg Naziverbrecher alimentiert hat. DIE LINKE greift hierbei auch Forderungen aus dem Ausland auf, etwa eine Resolution des belgischen Parlaments von 2019.

ZP Antrag “Patientenberatung jetzt gemeinnützig ausgestalten – Privatisierung rückgängig machen”, Drs. 19/…

Viele Patienten können im Dickicht des deutschen Gesundheitswesen ihre Rechte gegenüber Kassen und Leistungserbringenden kaum in Erfahrungen bringen oder durchsetzen. Die Unabhängige Patientenberatung ist eine Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Gesundheits- und Pflegeversorgung. Ihre Privatisierung muss rückgängig gemacht werden. Patientennahe Organisationen sollen dauerhaft mit der Organisationn der Patientenberatung beauftragt werden.

ZP Antrag “Verbotsverfahren gegen Oppositionspartei HDP klar verurteilen”, Drs. 19/…

Die Linksfraktion ist besorgt über die Massenverhaftungen von Politikerinnen und Politikern der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der Türkei. Das von der türkischen Generalstaatsanwaltschaft am 17. März 2021 beim Verfassungsgericht beantragte Verbot der zweitgrößten Oppositionspartei in dem NATO-Mitgliedsland unter Verweis auf absurde und konstruierte Terrorvorwürfe ist ein Anschlag auf alle Demokratinnen und Demokraten. Ein Verbot der HDP käme einem politischen Putschversuch gleich.

ZP Antrag “Runder Tisch zur Sicherung der Zukunft von Freiland- und Weidetierhaltungen”, Drs. 19/…

Die Weidetier- und Freilandhaltungen sind die am meisten tiergerechten und am Gemeinwohl orientierten Haltungsformen. Dennoch stehen sie aktuell oft unter erheblichem, teils existenziellem Druck. Wir schlagen einen Runden Tisch vor, der in einem breiten zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen Tierhaltenden, der Wissenschaft, der Tierärzteschaft, Naturschutzverbänden und anderen relevanten Akteuren Lösungen sucht, die eine Zukunft der Weide- und Freilandhaltungen sichern.

ZP Antrag “Verbrechen an den irakischen Kurdinnen und Kurden als Völkermord anerkennen ‒ Gerechtigkeit für die Opfer herstellen“, Drs. 19/26562

Die Verbrechen des irakischen Militärs an der kurdischen Bevölkerung sollen als Völkermord anerkannt werden, auch um die strafrechtliche Aufarbeitung zu unterstützen. Deutsche Unternehmen haben rund 70 Prozent der Produktionsanlagen für das damalige Chemiewaffenprogramm geliefert, das gegen die Bevölkerung eingesetzt wurde. Die vertiefte Entwicklungszusammenarbeit mit dem Irak und der Autonomen Region Kurdistan-Nordirak soll helfen, die Spätfolgen besser zu bewältigen.

TOP 41 f Antrag “Ende der Zeitumstellung”, Drs. 19/8469, 19/17673

Der Wunsch nach Abschaffung der Zeitumstellung wurde 2018 endlich mit einer Initiative auf EU-Ebene aufgegriffen. Leider hängt das Verfahren im Europarat fest. DIE LINKE fordert die Bundesregierung daher auf, sich im Rat weiter für die Abschaffung der Zeitumstellung zu engagieren, um in Deutschland dauerhaft die Sommerzeit einzuführen. Das entspricht dem mehrheitlichen Willen nach einer durch die EU-Kommission durchgeführten Befragung.

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news-53372 Wed, 24 Mar 2021 08:52:13 +0100 Föderale Fairness: 8-Punkte-Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse bis 2025 https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/foederale-fairness-8-punkte-plan-fuer-gleichwertige-lebensverhaeltnisse-bis-2025/ Nachricht Arbeit und Soziales Eva von Angern, Simone Oldenburg und Dietmar Bartsch haben am Mittwoch in der Bundespressekonferenz einen 8-Punkte-Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse bis 2025 vorgestellt. Eva von Angern, Simone Oldenburg und Dietmar Bartsch haben am Mittwoch in der Bundespressekonferenz einen 8-Punkte-Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse bis 2025 vorgestellt.


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news-53368 Tue, 23 Mar 2021 09:17:17 +0100 Osterlockdown mit Ferienfliegern nach Malle https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/osterlockdown-mit-ferienfliegern-nach-malle/ Nachricht Corona Die Bund-Länder-Runde bei der Bundeskanzlerin hat nach einer stundenlanger Unterbrechung der Beratungen in der Nacht den Lockdown bis zum 18. April verlängert - mit harten Einschränkungen zu Ostern. Gründonnerstag und Ostersamstag werden zu Ruhetagen deklariert. Die Bund-Länder-Runde bei der Bundeskanzlerin hat nach einer stundenlanger Unterbrechung der Beratungen in der Nacht den Lockdown bis zum 18. April verlängert - mit harten Einschränkungen zu Ostern. Gründonnerstag und Ostersamstag werden zu Ruhetagen deklariert.

"Der verschärfte Lockdown ist auch Ergebnis der Unfähigkeit der Bundesregierung. Die drei zentralen Fehler im Corona-Krisenmanagement heißen Impfdesaster, Testdebakel und Corona-Hilfen-Rohrkrepierer", kritisiert Amira Mohamed Ali und fordert: "Die Bundesregierung muss noch vor Ostern die überfällige bundesweite Teststrategie inklusive Prioritätensetzung und gesicherten Testmengen liefern."

"Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten - auch hinsichtlich der bevorstehenden Ostertage", heißt es in dem Beschluss. Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz konnten sich nicht mit ihrem Vorschlag für so genannte kontaktarme Urlaube durchsetzen. Derweil ist der Flugverkehr nach Mallorca wieder angelaufen, nachdem die Reiswarnung für die Insel aufgehoben worden war. Die Merkel-Runde hat jetzt beschlossen, dass Urlaubsrückkehrer künftig vor dem Rückflug getestet werden sollen.

"Der Osterlockdown ist wesentlich ein Weil-es-die-Bundesregierung-vergeigt-hat-Lockdown. Impfen, Testen, App: Deutschland bleibt weit unter seinen Möglichkeiten. Ein Mecklenburger darf nicht auf Rügen, aber Ferienflieger heben ab nach Malle? Versteht kein Mensch", kommentiert Dietmar Bartsch die nächtlichen Beschlüsse auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Er fordert "nachvollziehbare, transparente und einheitliche Regelungen". Das Maßnahmen-Wirrwarr zerstöre Vertrauen in der Bevölkerung und sei für viele Menschen eine einzige Zumutung." Wer einen Frisörtermin in der Nachbargemeinde machen möchte, sollte dafür kein Logistikdiplom brauchen. Die Menschen haben es verdient, sowohl bei den Maßnahmen als auch bei den Testungen und Impfungen eine verlässliche Perspektive zu bekommen", mahnt Bartsch.

Auch Jan Korte geht hart mit der Bundesregierung ins Gericht: "Die Corona-Krise ist zu einer Demokratie-Krise geworden. Das Missmanagement der Bundesregierung und die Korruption bei der Union sind Gift für die Akzeptanz von Maßnahmen in der Bevölkerung." Dem Corona-Gipfel müsse ein Demokratie-Gipfel folgen. Diese müsse klären, wie die Maßnahmen zukünftig in den Parlamenten unter größtmöglicher Beteiligung der Öffentlichkeit diskutiert und abgestimmt werden. Die letzten Monate hätten gezeigt: "Mehr Zeitverschwendung, Kurzsichtigkeit oder Plan- und Konzeptlosigkeit hätte es durch die Behandlung im Parlament ganz sicher nicht gegeben. Dafür aber sicher mehr Aufklärung, Beteiligung und Akzeptanz", so Korte.

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news-53367 Mon, 22 Mar 2021 19:45:43 +0100 Frauen und Mädchen besser vor Digitaler Gewalt schützen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/frauen-und-maedchen-besser-vor-digitaler-gewalt-schuetzen/ Nachricht Familie, Senioren, Frauen und Jugend Internet, Smartphones und soziale Netze begleiten uns im Alltag und erleichtern vieles. Aber sie können auch zur Bedrohung werden – besonders für Frauen. Die Täter sind dann nicht nur Unbekannte, sondern oft auch Kollegen, Partner oder Expartner. Die Linksfraktion fordert mit einem Antrag mehr Schutz für Frauen und Mädchen vor Digitaler Gewalt. Am Mittwoch, 24. März 2021, findet dazu eine öffentliche Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda statt. Internet, Smartphones und soziale Netze begleiten uns im Alltag und erleichtern vieles. Aber sie können auch zur Bedrohung werden – besonders für Frauen. Die Täter sind dann nicht nur Unbekannte, sondern oft auch Kollegen, Partner oder Expartner. Die Linksfraktion fordert mit einem Antrag mehr Schutz für Frauen und Mädchen vor Digitaler Gewalt. Am Mittwoch, 24. März 2021, findet dazu eine öffentliche Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda statt.

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news-53352 Mon, 22 Mar 2021 09:00:00 +0100 Lobbyismuskontrolle und Korruptionsprävention: Wen will die Koalition schützen? https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/lobbyismuskontrolle-und-korruptionspraevention-wen-will-die-koalition-schuetzen/ Nachricht Instagram Parlament Recht Lobbyismus Initiativen zur effektiven Kontrolle von Lobbyismus oder zur Korruptionsprävention sind in den letzten Jahren vor allem an der Union gescheitert. Mit den Konsequenzen, wie wir sie heute sehen. Statt „Ehrenerklärungen“ schlägt die Fraktion DIE LINKE im Bundestag harte gesetzliche Regelungen vor. Konkrete Gesetzentwürfe liegen zum Teil schon lange vor und müssen nur verabschiedet werden.  „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten“: Mit diesem platten Lieblingssatz konservativer Innenpolitiker wurden schon alle möglichen Überwachungsmaßnahmen begründet. Wenn es aber um eine effektive Kontrolle von Lobbyismus oder um Korruptionsprävention geht, will ihn niemand mehr hören, vor allem bei der CDU/CSU nicht. 

Dabei ist es die Union, die mit den jüngsten Skandalen deutlich gemacht hat, dass es schon lange nicht mehr nur um die Kontrolle von Interessenvertretern geht: Auch Bundestagsabgeordnete müssen endlich strenger kontrolliert werden, da einige von ihnen ihr Mandat offenbar missbrauchen, um sich persönlich zu bereichern. Dass Abgeordnete von CDU und CSU selbst die Corona-Krise nutzen, um ihre Kontakte zu Parteikollegen in Ministerien zu vergolden, zeigt, dass es mit „Ehrenerklärungen“, die uns die Fraktionsführung der Union als Lösung verkaufen will, längst nicht getan ist. Auch Sonderermittler oder andere Ablenkungsmanöver brauchen wir nicht, sondern harte gesetzliche Regelungen. Und selbst die muss niemand auf die Schnelle erfinden, denn sie liegen schon im Bundestag vor: Die Linksfraktion hat teilweise vor geraumer Zeit konkrete Gesetzentwürfe eingebracht, die nur noch verabschiedet werden müssen.  

In dieser Woche stellen wir etwa einen Gesetzentwurf zur Abstimmung, mit dem durch eine Änderung des Abgeordnetengesetzes Transparenz bei Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten hergestellt werden soll und Abgeordneten verboten wird, Spenden anzunehmen und als bezahlte Interessenvertreter tätig zu sein. Außerdem legen wir zwei Anträge vor (hier und hier), die Geschäftsordnung des Bundestages in Bezug auf die Verhaltensregeln für Abgeordnete zu ändern und mehr Transparenz über Nebeneinkünfte herzustellen. Weiter unten erfahren Sie mehr über diese Anträge und Gesetzentwürfe und darüber, wer sie wann im parlamentarischen Verfahren ausgebremst hat.

Schon vor Corona stand es um die Demokratie im Land nicht so gut. Das intransparente Handeln der Regierung, das Versagen beim Schutz der Bevölkerung vor den verschiedenen Auswirkungen der Pandemie und das Impfdesaster haben dem Vertrauen der Bevölkerung in die Politik geschadet. Doch statt dem entgegenzuwirken, haben sich Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion an der Corona-Krise bereichert, andere haben sich von autoritär regierten Ländern bestechen lassen. Es ist höchste Zeit zu handeln. 

Die Fraktion DIE LINKE hat den demokratischen Fraktionen im Bundestag vorgeschlagen, ihren Gesetzentwurf für ein Verbot der Lobbytätigkeit von Abgeordneten zugunsten einer interfraktionellen initiative zurückzuziehen. Dasselbe würden wir mit anderen Anträgen machen, wenn es ein ernsthaftes Interesse an einem gemeinsamen Vorgehen gibt. Denn klar ist: Wer jetzt nichts tut, ist am nächsten Skandal mitschuldig. Aber wer unverzüglich handelt, kann dafür sorgen, dass die Demokratie am Ende sogar gestärkt aus dieser harten Zeit herauskommt. 


Unsere Initiativen im parlamentarischen Verfahren


Den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Transparenz von Aktienoptionen, Beteiligungen, Verbot der Tätigkeit als bezahlte Interessenvertreter u. der Spendenannahme (PDF), Bundestagsdrucksache 19/25354 vom 16.12.2020 haben wir eingebracht, nachdem die Koalition als Konsequenz aus der Amthor-Affäre folgendes getan hat: Nichts. Unser Vorschlag würde ein Ende der Grauzone bedeuten, in der sich Unionsabgeordnete zwischen Mandat und Nebenjob offenbar viel zu oft verirren: Die entgeltliche Nebentätigkeit von Abgeordneten als bezahlte Interessenvertreter für Dritte im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung wird verboten. Spenden an parteiangehörige Abgeordnete werden untersagt. Und damit alle wissen, welche Interessenkonflikte bei Abgeordneten vorliegen, verlangen wir die Anzeige von Aktienoptionen und von Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften ab 5 % der Anteile.

Dieser Gesetzentwurf wurde übrigens am 4.3.2021 von CDU/CSU und SPD von der Tagesordnung im Geschäftsordnungsausschuss gestrichen, um eine Abstimmung im Plenum zu verhindern.


Wir schlagen außerdem eine Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages zur Veröffentlichung von Aktienoptionen und für mehr Transparenz (PDF) (Bundestagsdrucksache 19/25348 vom 17.12.2020) vor, damit Einkünfte von Abgeordneten und Spenden, soweit wir sie nicht verbieten, transparenter werden. Unser Vorschlag: Ab 1.000 Euro im Jahr sind alle Einkünfte und Spenden zu veröffentlichen (Spendenanzeige ab 500 Euro). Unternehmensbeteiligungen sind bereits ab 5 Prozent statt bisher ab 25 Prozent der Anteile transparent zu machen und die Einkünfte aus diesen Beteiligungen bekannt zu machen (ab 1000 Euro). Aktienoptionen sind mit Einkünften, Stückzahl und Kaufpreis zu veröffentlichen. Und wir wollen strikter verbieten, dass Abgeordnete unter Hinweis auf ihre Mitgliedschaft im Bundestag Geschäfte machen. 

Darüber hinaus haben wir direkt nach der letzten Bundestagswahl schon eine Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (PDF) (Bundestagsdrucksache 19/12 vom 24.10.2017) vorgeschlagen, um Nebeneinkünfte der Abgeordneten betragsgenau "auf Euro und Cent" zu veröffentlichen. In den Fällen, in denen MdB gesetzlichen Zeugnisverweigerungsrechten o. Verschwiegenheitspflichten beruflich unterliegen (Rechtsanwältinnen), muss künftig zwingend die Branche und Art der Tätigkeit offengelegt werden.


Ebenfalls seit Jahren kämpfen DIE LINKE und andere für ein Lobbyregister – am besten mit einem legislativen Fußabdruck, was bedeutet, dass im Gesetzgebungsprozess deutlich gemacht werden muss, welche Änderungen auf wessen Intervention hin erfolgt sind. Direkt nach der Bundestagswahl haben wir einen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz) (PDF) (Bundestagsdrucksache 19/15, vom 24.10.2017) transparent auf Basis eines Vorschlags von Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch vorgelegt: Lobbyisten müssen sich unter Strafe registrieren, egal ob sie bei Bundesministerien, Bundesbehörden, Bundestag oder Bundesrat intervenieren. Aufwendungen und Auftraggeber sind anzuzeigen, außerdem mit wem wann zu welchem Thema Lobbykontakte erfolgten. Und nicht zuletzt beinhaltet unser Entwurf die Einrichtung eines Unabhängigen Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung für Sanktion und Kontrolle.

 

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