Ob Verkäuferin oder Handwerker: Beschäftigte und Unternehmer bezahlen über Steuern Straßen, Schulen, Krankenhäuser oder Polizei. Große Konzerne verschieben hingegen über Briefkastenfirmen ihre Gewinne und drücken ihre Steuern auf fast null. So entgehen uns in der EU Jahr für Jahr Hunderte Milliarden Euro. Auch Terroristen wie der islamische Staat nutzen Briefkastenfirmen, um Geld durch Europa zu schicken. Nur so lassen sich Anschläge finanzieren, Gewinne aus dem Ölschmuggel parken, lässt sich schmutziges Geld waschen.
Der deutsche Finanzminister unternimmt nichts gegen Steueroasen wie Luxemburg, Malta oder Irland. Der Pate der Steueroase Luxemburg – Jean-Claude Juncker – ist sogar der Präsident der Europäischen Kommission.
DIE LINKE will sich Konzerne und Superreiche endlich zur Brust nehmen. Denn die Beschäftigten haben die Gewinne erarbeitet, und der Mittelstand bezahlt die Rechnung für die Steuertricks der Konzerne und Milliardäre. Bei ihnen liegt das Geld, um gute Bildung oder Pflege gerecht für alle zu bezahlen.
Wie das geht? Indem Deutschland auf Finanzflüsse der Konzerne in Steueroasen Strafsteuern erhebt. Dann ist es egal, wie viele Gewinne aus Deutschland ein Konzern wie Amazon oder Google in einen Briefkasten in einer Steueroase steckt. Denn Apple verkauft seine iPhones vor allem in Deutschland, nicht in Luxemburg oder der Karibik.
Der Finanzminister schützt aber die Steuerdiebe weiter, weil sich darunter auch deutsche Konzerne befinden. DIE LINKE will mit diesem Steuerkartell aufräumen.
Fabio De Masi leitet den Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen