175 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag von Union und SPD. Doch auf diesen 175 Seiten findet sich kein einziger Satz zur Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze, keine Aussage zur Abmilderung, geschweige denn zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. Und das, obwohl jede dritte Sanktion auch Kinder trifft. Eine meiner Anfragen ergab, dass rund 310.000 Sanktionen Haushalte mit Kindern betreffen.
Schlimm genug, dass diese Regierung die Nöte der Armen ignoriert und mit Hartz IV Unrecht zementiert. Regierungsmitglieder meinen darüber hinaus, Arme auch noch verhöhnen zu müssen. Der Gesundheitsminister Spahn (CDU) wollte uns ernsthaft belehren, dass Hartz IV nicht Armut bedeute. Spahn beweist darüber hinaus, dass er nicht rechnen kann: Eine Armutsrisikogrenze liegt bei monatlich 1.056 Euro, nachzulesen im Armutsbericht des Sozio-oekonomischen Panels 2014. Wer aktuell den vollen Regelsatz und die durchschnittlichen Unterkunftskosten bezieht, muss mit 776 Euro im Monat über die Runden kommen. Hartz IV liegt also 280 Euro unter der Armutsgrenze.
Als ich vor Kurzem für DIE LINKE den Antrag auf Sanktionsfreiheit einbrachte, stellte sich heraus, dass es eine ganz große Koalition der Befürworter von Hartz-IV-Sanktionen gibt. Diese reicht von den Regierungsfraktionen über die AfD bis hin zur FDP. Ja, auch die AfD befürwortet Sanktionen. Wer also von Hartz IV betroffen ist, sollte von dort nichts erwarten.
Wir als LINKE gehen regelmäßig vor die Jobcenter, um mit Betroffenen ins Gespräch zu kommen. Viele Abgeordnetenbüros bieten Räume für die Vernetzung von Erwerbsloseninitiativen an. Und wir werden nicht still sein, bis Hartz IV abgeschafft und durch gute Arbeit sowie eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1.050 Euro ersetzt ist. Dafür machen wir Druck auf der Straße und im Parlament.
Katja Kipping ist Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE