Gemeinhin gilt der Osten Deutschlands als strukturschwach. Frau Karawanskij, Sie leben in Leipzig. Trifft das auf ihre Heimatstadt zu?
Susanna Karawanskij: Nein. Die Stadt boomt, die Bevölkerung wächst. Leipzig ist eine Ausnahme in einer strukturschwachen Region.
Frau Dağdelen, Sie wohnen im Ruhrgebiet. Wie sieht es im Westen aus?
Sevim Dağdelen: Das Ruhrgebiet galt einst als Garant für Wachstum und Wohlstand. Mittlerweile gehören die Arbeitslosenquoten einzelner Städte zu den höchsten der westlichen Bundesländer. In Gelsenkirchen etwa liegt die Arbeitslosigkeit bei über 14 Prozent. In einzelnen Städten lebt jedes dritte Kind von Hartz IV. Folgerichtig spricht der Paritätische Wohlfahrtsverband von einer »armutspolitischen Problemregion Deutschlands«, die besondere Aufmerksamkeit verdienen muss.
Wodurch zeichnet sich eine strukturschwache Region aus?
Karawanskij: Ich messe das an den Zukunftsaussichten der Menschen, die in einer Region leben. Diese Zukunftsaussichten sind dann schlecht, wenn Arbeitsplätze fehlen, niedrige Löhne gezahlt werden, Altersarmut grassiert, die öffentliche Daseinsversorge, etwa bei Gesundheit und Bildung, reduziert wird. In Sachsen gibt es zum Beispiel zahlreiche Kommunen, die gerade noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen können. Andere Bereiche – Theater, Bibliotheken, Sportplätze – bleiben auf der Strecke. In solchen Fällen muss man von strukturschwachen Regionen sprechen.
Obwohl der Osten bei fast allen wirtschaftlichen Aktivitäten hinter dem Westen liegt, sagt Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, es handele sich nicht um eine Frage der Himmelsrichtung.
Dağdelen: Sicher ist, dass es strukturschwache Regionen nicht nur in Ostdeutschland gibt. Im Ruhrgebiet, dem größten Ballungszentrum der Republik mit fünf Millionen Menschen, lebt jeder Fünfte in Armut. Genauso sicher ist, dass sich die größte Ansammlung strukturschwacher Regionen im Osten befindet. Dort liegt die Wirtschaftskraft rund 20 Prozent unter dem Durchschnitt in Westdeutschland. Mehr als ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Einheit ist das eine Schande. Und es ist Ausdruck eklatanten Regierungsversagens.
Karawanskij: Man muss zweierlei bedenken: Erstens hat der Osten bereits einen gewaltigen Aderlass erlebt. Zweitens gibt es noch immer etliche Regionen im Osten, aus denen Bevölkerung abwandert beziehungsweise – in den grenznahen Gebieten Mecklenburg-Vorpommerns, Sachsen-Anhalts oder im westlichen Teil Sachsens – in die Altbundesländer pendelt.
Nimmt man die Kaufkraft als Indikator, ballt sich laut einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Armut in westdeutschen Städten.
Karawanskij: Das Grundgesetz verpflichtet dazu, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen – in Nord und Süd, in Ost und West. Wer das ernst nimmt, muss die besondere Situation in Ostdeutschland berücksichtigen. Dann kann man nicht, wie es CDU/CSU und SPD fordern, für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags eintreten und behaupten, dass die Bedingungen überall gleich sind.
Der Solidaritätszuschlag läuft im Jahr 2019 aus. Was schlagen Sie vor?
Karawanskij: Der Soli sollte erhalten bleiben und strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland zugutekommen, nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf. Daher fordern wir auch einen Solidarpakt III. Es braucht zudem einen solidarischen Finanzausgleich zwischen armen und reichen Regionen in Deutschland. Dazu gehört auch ein solidarischer, an den zu leistenden Aufgaben orientierter Bund-Länder-Finanzausgleich. Die Fraktion DIE LINKE hat ein entsprechendes Konzept entwickelt.
Die aktuelle Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen stellt sicher, dass die Bundesländer ab dem Jahr 2020 jährlich rund 10 Milliarden Euro zusätzlich erhalten. Ist das ausreichend?
Karawanskij: Es ist ein Kompromiss, der mehrere Jahre lang zwischen dem Bund und den Bundesländern verhandelt wurde und von dem Länder und Kommunen ein wenig profitieren können. Zugleich wächst jedoch die Abhängigkeit finanziell schwacher Bundesländer vom Bund. Außerdem haben CDU/CSU und SPD im Zusammenhang mit dieser Reform die zukünftige Teilprivatisierung der Autobahn und weitere ÖPP-Projekte (öffentlich-private Partnerschaften, Anm. d. Red.) ermöglicht. Die Grünen haben sich enthalten, einzig die Fraktion DIE LINKE hat mit Nein gestimmt.
Dağdelen: Ich bezweifle, dass die zur Verfügung gestellten Mittel wirklich ausreichen werden. Der Investitionsrückstand in Städten und Kommunen beträgt mittlerweile über 130 Milliarden Euro. Das betrifft Straßen und Brücken, Bibliotheken und Schwimmbäder, Schulen und Krankenhäuser. Das hat bereits heute dramatische Auswirkungen.
Welche?
Dağdelen: Um ein konkretes Beispiel zu nennen: In Deutschland gibt es immer mehr Nichtschwimmer, die Zahl der Ertrinkungsfälle stieg im vergangenen Jahr auf 537. Das kommt nicht von ungefähr. So schlossen allein im letzten Jahr 100 Schwimmbäder in Deutschland, während lediglich zwei neue eröffneten. Oft sind diese nach einer Privatisierung wegen hoher Eintrittspreise für immer mehr Familien unerschwinglich. Das hat dazu geführt, dass mittlerweile 60 Prozent der 10-Jährigen Nichtschwimmerinnenund Nichtschwimmer sind. Anfang der 1990er Jahre konnten 90 Prozent der Erwachsenen schwimmen, heute ist esnur noch die Hälfte. Der zunehmende Abbau öffentlicher Infrastruktur und die Privatisierung der Daseinsvorsorge haben also sogar tödliche Auswirkungen.
Welche Maßnahmen sind nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE in strukturschwachen Gebieten am wichtigsten?
Karawanskij: Im Osten müssen die Löhne dringend steigen. 20 Prozent wären nötig, um auf Westniveau zu gelangen. Vorhandene Industrien müssen gezielt gefördert, die Ansiedlung von Unternehmen muss stärker unterstützt werden. Wir wollen auch regionale Wirtschaftskreisläufe fördern und mehr in den Bereichen Bildung und Gesundheit tun. Und es ist höchste Zeit, tatsächliche Rentengerechtigkeit zwischen Ost und West herzustellen. Es kann nicht sein, dass die Generationen, die heute im Osten arbeiten, durch den Wegfall der Umrechnung später bei der Rente dafür bestraft werden, dass ihre Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern liegen.
Dağdelen: Es braucht eine soziale Offensive für alle, wie sie die Fraktion DIE LINKE detailliert in einem Antrag beschrieben hat. Länder und Kommunen müssen unverzüglich finanziell so vom Bund unterstützt werden, dass sie dringende Zukunftsinvestitionen in Angriff nehmen können. Notwendig sind massive Investitionen in Bildung und Gesundheit, in die Infrastruktur und den Bau von bezahlbarem Wohnraum.
Wie wollen Sie eine solche Investitionsoffensive finanzieren?
Dağdelen: Hier müssen Reiche und Superreiche ran. Sie müssen endlich stärker zur Kasse gebeten werden, etwa durch die Einführung einer Vermögensteuer. Wir wollen die in den vergangenen Jahrzehnten erfolgte Enteignung rückgängig machen, die durch Lohnkürzung, durch prekäre Beschäftigung und Leiharbeit ermöglicht wurde. Wir brauchengute Arbeit und vernünftige Löhne von denen die Menschen auch leben und ihre Familien ernähren können.
Karawanskij: Bei der Einkommensteuer schlagen wir vor, Einkommen bis 7.100 Euro pro Monat zu entlasten und höhere Einkommen stärker zu besteuern, zum Beispiel durch einen etwas höheren Spitzensteuersatz von 53 Prozent wie zu Helmut Kohls Regierungszeiten. Wir setzen uns ein für die Einführung einer Vermögensteuer und einer Finanztransaktionsteuer. Hinzu kommt eine gerechte Erbschaftsteuer. Die Abgeltungsteuer muss abgeschafft und die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent erhöht werden, damit auch Unternehmen endlich ordentlich besteuert werden. Und es geht uns um einen verbesserten Steuervollzug, um Steuerbetrug wirksam bekämpfen zu können.
Im Saarland investiert eine Kommune im Durchschnitt pro Kopf 170 Euro, in Bayern sind es pro Kopf im Durchschnitt 510 Euro. Braucht es weniger Föderalismus und mehr Zentralstaat?
Dağdelen: Der Föderalismus resultiert aus der deutschen Geschichte. Er ist kein Hindernis auf dem Weg, gleichwertige Lebensbedingungen herzustellen. Eine Gemeindefinanzreform, bei der die Gewerbesteuer umgewandelt wird in eine Gemeindewirtschaftsteuer, von der die Städte und Gemeinden stärker profitieren, scheitert nicht an der Verfasstheit der Bundesrepublik, sondern am fehlenden politischen Willen bei CDU/CSU und SPD. Gleiches gilt für einen Solidarpakt III, den die Fraktion DIE LINKE für strukturschwache Regionen in Ost und West fordert.
Karawanskij: Wichtig ist, dass man sich nicht damit abfindet, dass es dauerhaft strukturschwache Regionen gibt. Dafür braucht es das Solidarprinzip in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen und im finanziellen Verhältnis zu den Kommunen. Die Menschen verdienen gleichwertige Lebensverhältnisse, ganz gleich, ob sie in der Sächsischen Schweiz oder in Duisburg-Marxloh leben. Dafür setzt sich die Fraktion DIE LINKE ein.
Das Interview führte Ruben Lehnert.