Pressemitteilungen

„Die jüngste Verhaftung von drei kosovarischen Polizisten auf serbischem Staatsgebiet ist ein weiterer alarmierender Vorfall in einer Reihe von bewussten Provokationen gegenüber Serbien und der serbischen Bevölkerung, die von Premierminister Albin Kurti vorangetrieben werden“, erklärt Zaklin Nastic.

„Die Inszenierung von Kriegsspielen gegen eine sich im Krieg befindende Atommacht ist eine brandgefährliche Provokation. Dies gilt umso mehr, weil die NATO durch die Lieferung schwerer Waffen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten kräftigt mitmischt und so die Gefahr eines dritten Weltkriegs erheblich erhöht. Die Abhaltung des größten Luftkriegsmanövers in der Geschichte der NATO soll die deutsche Bevölkerung weiter auf Kriegskurs bringen und angesichts sich verschiebender globaler Kräfteverhältnisse Stärke demonstrieren. Dafür ganz Europa der Gefahr eines Kriegs unvorstellbaren Ausmaßes auszusetzen, ist nicht hinnehmbar“, erklärt Zaklin Nastic, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich des am Montag beginnenden NATO-Manövers Air Defender 2023.

„Es ist ein Skandal, dass das Menschenrecht auf Wasser weltweit immer weniger zur Geltung kommt und nicht mit Hochdruck an seiner Umsetzung gearbeitet wird. Während in Deutschland und Europa mit Wasser Profit auf Kosten der Versorgung der Menschen gemacht wird, sind in den zehn von der Wasserkrise am meisten betroffenen afrikanischen Staaten rund 190 Millionen Kinder gefährdet, wie eine gerade veröffentlichte Studie von UNICEF belegt. Das am wenigsten verzichtbare Lebensmittel muss endlich allen Menschen zur Verfügung gestellt werden“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltwassertags am 22. März.

„Auch 20 Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen, vom UN-Sicherheitsrat nicht autorisierten Angriffskriegs gegen den Irak bleiben die Verbrechen ungesühnt. Das ist ein Skandal und zeugt von einer unfassbaren westlichen Hybris, die eigene Völkerrechtsverstöße unter den Teppich kehrt und sich weigert, für die bis heute andauernden Konsequenzen geradezustehen“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 20. Jahrestags des dritten Golfkriegs, den die US-Regierung am 20. März 2003 mithilfe einer ‚Koalition der Willigen‘ begann.

„Engagierter friedlicher Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München ist richtig und wichtig. Es braucht jetzt breiten gesellschaftlichen Druck für Diplomatie und Frieden statt immer neuer Waffenlieferungen“, erklären die LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen, Andrej Hunko und Zaklin Nastic anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Außen- und Sicherheitspolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, jegliche Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland umgehend zu beenden und sich weltweit über Hilfsprogramme, medizinische und psychische Versorgung für Betroffene sowie den Stopp aller deutschen Rüstungsexporte dafür einzusetzen, dass kein Kind mehr in Krieg und Tod geschickt wird“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Verteidigungsausschuss des Bundestags, anlässlich des diesjährigen Red Hand Day am 12. Februar.

 „Im Gedenken an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sollten wir uns darauf besinnen, dass die Menschenrechte universell gültig, unteilbar und voneinander abhängig sind. Die Doppelmoral der Bundesregierung wird dem mitnichten gerecht“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember.

„Einem Medienbericht zufolge sollen Firmen unter Mithilfe von NATO-Angehörigen Millionen bei Bauvorhaben auf KFOR-Gelände im Kosovo veruntreut haben. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass NATO-Personal hier aktiv beteiligt war, erwarte ich von der Bundesregierung eine umgehende Reaktion. Dass die NATO auf eine diesbezügliche Presseanfrage nicht reagiert, ist skandalös“, erklärt Zaklin Nastic, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss des Bundestags und menschenrechtspolitische Sprecherin.

„Anhand des zeitlichen Abstands von exakt 17 Stunden zwischen den Explosionen am Montag, dem 26. September 2022, schließt das Militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr eine zeitgleiche technische Fehlfunktion nahezu aus. Die Bundesregierung geht daher von einer gezielten Sabotage der Pipelines Nord Stream 1 und 2 aus, wahrscheinlich durch staatliche Akteure“, berichtet Zaklin Nastic, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss des Bundestags, aus der Antwort auf eine Frage an die Bundesregierung.

„Viele Länder, mit denen Deutschland eng verbündet ist, praktizieren weiter die Todesstrafe. So wurden in den USA 2021 sogar besonders grausame Methoden wie die Exekution durch den elektrischen Stuhl, Erschießung oder Gas wieder eingeführt. Auch bei Menschenrechtsverbrechen in den Golfstaaten, wo die Todesstrafe ebenfalls weiter in Kraft ist, übt die Bundesregierung maximale Zurückhaltung. Damit trägt sie Mitverantwortung für gravierende Menschenrechtsverletzungen und den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen“, kritisiert Żaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich des internationalen und europäischen Tags gegen die Todesstrafe am 10. Oktober. Nastic weiter: