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André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE, und Victor Perli, für die Fraktion DIE LNKE Mitglied im Haushaltsausschuss, erklären sich zum bundesweiten Warntag des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

„Der Mindestlohn ist mit 9,60 Euro auch jetzt noch viel zu niedrig. Es braucht einen Mindestlohn von mindestens 13 Euro ohne Ausnahmen, damit niemand im Alter in Armut leben muss“, erklärt Victor Perli.

„CDU/CSU und SPD müssen auf den Hilfeschrei der Kommunen reagieren. Die Städte und Gemeinden haben beim Bund 2,8 Milliarden Euro für die Sanierung von Schwimmbädern, Turnhallen und anderen öffentlichen Einrichtungen beantragt. Aber bis jetzt hat die Große Koalition nur 400 Millionen Euro bereitgestellt. In der morgigen Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2021 muss dieser Betrag deutlich aufgestockt werden", fordert Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE. Auf seine Anfrage hin hatte die Bundesregierung geantwortet, dass auf den aktuellen Förderaufruf des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" über 1.300 Anträge eingegangen sind. Insgesamt melden die Kommunen darin einen Investitionsbedarf von 5,2 Milliarden Euro, von denen der Bund 2,8 Milliarden übernehmen soll.

„Es ist ein schwerer Fehler, den Großteil der Staatshilfe in eine stille Beteiligung und Kredite zu stecken. So zahlt die Bundesregierung viel Geld für wenig Einfluss und das Risiko einer gigantischen Geldverbrennung. Die Große Koalition wiederholt damit die Fehler, die bei der Commerzbank-Rettung ein Fiasko mit einem Milliardenschaden für die Steuerzahler verursacht haben“, erklärt Victor Perli, LINKEN-Haushälter und Mitglied im zuständigen Bundesfinanzierungsgremium, zu den Verhandlungen der Bundesregierung mit dem Lufthansa-Konzern über eine staatliche Beteiligung.

„Allein für die Bereiche Bildung, Klimagerechtigkeit, Verkehrswende, Digitalisierung und Wohnen bedarf es laut einer von DGB- und BDI in Auftrag gegebenen Studie 457 Milliarden in den nächsten zehn Jahren. Dieser immense Investitionsstau ist das Ergebnis der mit der ‚schwarzen Null‘ verbundenen Kaputtsparpolitik. Eine Mehrheit der Sachverständigen hat sich in der Anhörung des Haushaltsausschusses dafür ausgesprochen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse als Investitionsbremse zu verändern. Das stützt unsere Anträge“, erklärt Victor Perli, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Haushaltsausschuss.

„Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft weiterhin, ob nach unserer Strafanzeige ein Ermittlungsverfahren gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen Untreue eröffnet wird“, erklären Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, und Victor Perli, für Verkehr zuständiger Haushaltspolitiker der Fraktion, anlässlich fehlerhafter Medienberichte über ihre Strafanzeige. Bei diesen Berichten handelte es sich um eine Verwechslung mit anderen abgelehnten Strafanzeigen.

„Das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut ist ein Totalschaden für die CSU und ihren Verkehrsminister Andreas Scheuer. DIE LINKE begrüßt, dass das Gericht dieses Prestigeprojekt der CSU gestoppt hat“, sagt Victor Perli. Jörg Cezanne ergänzt: „Um einer Maut für alle einen Riegel vorzuschieben, muss die Pkw-Maut umgehend abgewickelt werden.“

„DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und unterstützt den Protest der Gewerkschaft. Die Pläne für eine profitorientierte Bahn AG sind krachend gescheitert. Der Abbau von Strecken, eine kaputtgesparte Infrastruktur und Personalmangel haben dazu geführt, dass heute alle unzufrieden sind: Kunden, Beschäftigte und die Politik. So darf es nicht weitergehen“, erklärt Victor Perli, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und dort Berichterstatter für die Bahn, mit Blick auf die heutige Demonstration tausender Beschäftigter der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG vor dem Finanzministerium in Berlin für eine Stärkung der Deutschen Bahn. 

„Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nicht verstanden, dass viele Probleme in unserem Land mit der zunehmenden sozialen Spaltung zu tun haben. Der Haushaltsentwurf 2019 nimmt diese soziale Ungerechtigkeit hin und setzt auf massive militärische Aufrüstung. Notwendig wäre aber zum Beispiel eine Investitionsoffensive für bezahlbaren Wohnraum und gegen den Pflege-Notstand“, erklärt Victor Perli.

„Die Bundesregierung hat unter Zeitdruck einem für die Steuerzahler schlechten Deal zugestimmt. So hat der Steuerzahler nach 14 Jahren Rechtsstreit und 260 Millionen Euro Anwaltskosten allein für den Bund noch nicht einmal ein Urteil erwirkt. Verkehrsminister Scheuer gewährt einen milliardenschweren Rabatt für die Konzerne und verkauft es als Erfolg, von den ursprünglich geforderten 9 Milliarden nun 3,2 Milliarden Euro zu bekommen. Das ist weit unter den Erwartungen", erklärt Victor Perli, Haushaltsexperte der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Toll-Collect-Rechtsstreit, der jetzt in einem außergerichtlichen Verfahren mit Einigung auf einen Vergleich beigelegt wurde.