Pressemitteilungen

Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, sowie Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, und Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklären sich zum Streik beim Windradbauer Vestas.

"Ich unterstütze den Vorstoß der Minister. Die derzeitige Regelung führt durch die effektiv niedrigeren Gesamtstrompreise in Ballungszentren und insbesondere in Süddeutschland dazu, dass aus betriebswirtschaftlichen Gründen stromintensive Unternehmen angereizt werden, ihren Stromverbrauch nach Süddeutschland zu verlagern. Es ist volkswirtschaftlich notwendig, dass die Stromkosten dort am niedrigsten sind, wo es den meisten Strom gibt", erklärt Ralph Lenkert.

Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Ralph Lenkert, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion, kommentieren die Entlastungspakete der Bundesregierung.

"Echte Anerkennung muss dem Beifall folgen. Leider verweigert die Mehrheit im Bundestag auch kleine Schritte", erklärt Ralph Lenkert, Sprecher der Landesgruppe Thüringen, anlässlich des heutigen Maifeiertages und der Abstimmung zum Antrag ,Auf das Wochenende fallende Feiertage an Werktagen nachholen' der Fraktion DIE LINKE. Lenkert weiter:

„Bereits im August 2018 kündigte der ehemalige EU-Kommissionspräsident Juncker an, dass das Ende der Zeitumstellung kommt. Mehr als vier Millionen Menschen hatten sich zuvor an der Umfrage der EU-Kommission beteiligt, 80 Prozent davon wünschten sich die Abschaffung der Zeitumstellung. Nun, fast drei Jahre später, scheint das Ende der Zeitumstellung so fern wie eh und je. Dass es die Europäische Union nicht einmal schafft, sich bei diesem Thema zügig zu einigen, zeigt die Schwerfälligkeit der EU. Das weckt Sorgen für die Überwindung noch wesentlich wichtigerer aktueller Probleme, wie dem Klimawandel und Ressourcenverschwendung“, erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Zeitumstellung am 28. März.

„Unambitioniert setzt die Bundesregierung die EU-Vorgaben zur Förderung von Mehrweg im Verpackungsgesetz um. Die Ausweitung der Pfandpflicht auf fast alle Getränkebehälter und die Einführung einer Mehrwegpflicht für den Straßenverkauf von Speisen (Take-Away) sind gute, aber zu kurze Schritte. Es fehlt der Ministerin der Mut zu umfassenden Vorgaben, um deutlich mehr Umweltschutz und Ressourceneinsparung zu erreichen“, erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion die LINKE, anlässlich der heute vom Bundeskabinett gefassten Beschlüsse zu Verpackungen und Pfand.

„Das Bundesbedarfsplangesetz gefährdet die Akzeptanz der Energiewende, ist unsozial und volkswirtschaftlich nie untersucht worden. Die erheblichen Investitionskosten des Netzausbaus von nahezu 100 Milliarden Euro werden die Versorgungssicherheit nicht gewährleisten, sondern erhebliche Investitionen nach sich ziehen, die bei vernünftiger Planung vermeidbar wären“, erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, zur anstehenden Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes.

„Der verherrlichte Wettbewerb bei Datenkommunikation führt weiter zu abgehängten Regionen. Kunden werden mit falschen Angaben zu verfügbaren Übertragungsraten betrogen. Ein falscher Anbieter, ein falsches Netz bedeuten für die Kunden gerade heute, in Zeiten der Kontaktbeschränkungen für Infektionsschutz, dass Kontakte zu Familie und Freunden sowie die Arbeitsfähigkeit erschwert bis unmöglich werden“, erklärt Ralph Lenkert, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse der Breitbandmessung durch Bundesnetzagentur.

„Wir können nicht länger zusehen, wie die Ressourcen des Planeten schwinden und ganze Regionen für Rohstoffabbau verwüstet werden, während bei uns immer mehr Schrott anfällt. Da ist der erste Schritt, Alltagsgeräte viel länger nutzen zu können. DIE LINKE fordert das mit konkreten Vorschlägen bereits seit Jahren“, erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den neuen Regeln der EU-Kommission für nachhaltige Haushaltsgeräte im Rahmen der sogenannten Ökodesign-Richtlinie. 

„In Brandenburg stehen bereits am Ende dieses Frühjahrs über 500 Hektar Wald in Flammen. Das entspricht der Fläche, die im Mittel im gesamten Bundesgebiet jährlich von Waldbränden betroffen ist. Der ökologische Zustand vieler Wälder ist höchst problematisch. Der Brandgeruch aus dem Landkreis Teltow-Fläming erreichte gestern zeitweise sogar das Berliner Regierungsviertel. Der Klimawandel überfordert die Wald-Monokulturen zusehends. Dass die Menschen in der Bundeshauptstadt im brütenden Sommer aufgefordert werden müssen, Fenster und Türen geschlossen zu halten, wird bald zur Normalität gehören, wenn wir nicht ökologisch gegensteuern. Anlässlich des heutigen Weltumwelttages erneuern wir deshalb unsere Forderung nach einem ökologischen Waldumbau“, erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.