Zur Modernisierung des Saarländischen Mediengesetzes erklärt sich Petra Sitte, Sprecherin für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.
Foto: Uwe Steinert
Weiterlesen
„Die Reformpläne der Ampel zur dringend notwendigen Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sind ernüchternd und unzureichend“, erklären Nicole Gohlke und Petra Sitte.
„Auch wenn es leider nicht für eine komplette Absage an Uploadfilter gereicht hat: Es ist zu begrüßen, dass der Europäische Gerichtshof klargestellt hat, dass die Mitgliedstaaten konkrete und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Nutzerrechte ergreifen müssen, um die DSM-Richtlinie zum Urheberrecht grundrechtskonform umzusetzen“, erklärt Petra Sitte.
„Wir werden Covid nicht vollständig beseitigen, sondern nur eindämmen und in den Griff bekommen können. Deshalb bleibt es wichtig, weltweit den erschwinglichen Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen“, erklärt Petra Sitte zur aktuellen Stellungnahme des Deutschen Ethikrates.
"Soziale Innovationen, die den Alltag von Menschen verbessern, rückt das neue EFI-Gutachten zwar mehr ins Zentrum, sie bleiben aber zu unbestimmt und werden einseitig aus technisch-technologischer Sicht gedacht. Soziale Innovationen sind keine Einbahnstraße - sie müssen aus gesellschaftlichen Bedarfen abgeleitet werden und ebenso besseres Verwaltungs- und Regierungshandeln über alle gesellschaftlichen Bereiche ermöglichen", erklärt Petra Sitte.
„Wer die Axt an die öffentlich-rechtlichen Programme legen will und das dann auch noch mit politisch unerwünschter Berichterstattung begründet, hat nichts vom Verfassungsauftrag des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks verstanden“, sagt Petra Sitte.
„Der aktuelle EFI-Bericht betont zu Recht wieder die Bedeutung sozialer Innovationen“, erklärt Petra Sitte zur Vorstellung des Jahresberichts der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI).
„Die Bundesregierung hat die Versprechen, die sie vor zwei Jahren gegeben hat, erwartbar nicht einlösen können. Eine Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie ohne Uploadfilter war von Anfang an eine Illusion. Auch dafür, Kreativen eine gerechte Vergütung zu sichern, ist der Entwurf nicht hinreichend“, kommentiert Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den heute von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform (DSM-Richtlinie).
„Wir wollen die digitale Souveränität fördern und nachhaltig die IT-Sicherheit stärken,“ erklären Anke Domscheit-Berg und Petra Sitte mit Blick auf den Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE, die neu gegründete und vom Verteidigungsministerium und dem Innenministerium finanzierte „Cyberagentur“ zu schließen und am gleichen Standort, Halle, mit den für sie vorgesehenen Geldern eine Open-Source-IT-Sicherheitsagentur zur Förderung von Forschung und Entwicklung sicherer und freier Software zu gründen.
„Die Kommission etikettierte manches Einsetzungsszenario unter dem Label ‚Gemeinwohl‘, unterließ in ihren Empfehlungen aber, sich für eine konsequente und mutige Regulierung von KI zu bekennen. So bleibt das Potential dieser Technologie als Beitrag zur Gestaltung einer sozial-ökologischen Transformation unterbelichtet“, erklärt Petra Sitte.