Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau, übernimmt die politische Patenschaft für die afghanischen Staatsangehörigen Mohammad Ramez Rashidi und Naeim Hashem Ghotali. Sie wurden vom iranischen Revolutionsgericht aufgrund von vermeintlicher „Korruption auf Erden“ und „bewaffneter Rebellion“ zur öffentlichen Hinrichtung verurteilt. Beide waren Arbeiter im Iran und wurden für ihr Geständnis gefoltert. Als afghanische Bürger flohen sie bereits vor den Taliban, um nun vom iranischen Regime ermordet zu werden. Dazu erklärt sich Petra Pau.
Foto: Uwe Steinert
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„Wir brauchen mehr Unterstützung durch langfristige Förderung für demokratische Organisationen und starke Stimmen innerhalb der Zivilgesellschaft im Kampf gegen rechts“, sagt Petra Pau.
„Die schweren Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld der morgigen Wahlen in Uganda sind scharf zu verurteilen", erklären Petra Pau und Gregor Gysi.
„Der Lagebericht zeigt in besorgniserregender Weise die Anfälligkeit der neuen digitalen Normalität in der Arbeitswelt. Betroffen davon sind gerade auch derzeit besonders sensible kritische Infrastrukturen wie insbesondere das Gesundheitswesen, aber auch das Bildungswesen und andere Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge“, erklärt Petra Pau.
„Ich nehme an den Gedenkveranstaltungen in Halle (Saale) teil, aus Respekt vor den Opfern und deren Angehörigen, die jüdische Gemeinde inklusive“, erklärt Petra Pau, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Gedenkveranstaltung zum Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 und den zwei Morden aus rassistischen Motiven anschließend.
„Ämter für Verfassungsschutz agieren rechtswidrig, sie sind Relikte des Kalten Kriegs und als Geheimdienste Fremdkörper der Demokratie“, erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
„Die neue ‚Mitte-Studie‘ erhärtet, was bereits die Langzeituntersuchung von Prof. Dr. Heitmeyer und seinem Team über ‚Deutsche Zustände‘, 2002 bis 2011, offenbart hatte: Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nimmt zu, rechte und rassistische Einstellungen breiten sich inmitten der Gesellschaft aus“, erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur neuen „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung.
„Das Ergebnis der Studie überrascht nicht, wenn man sich die bedrohliche Entwicklung des Antisemitismus in allen Bereichen unserer Gesellschaft verdeutlicht, welche auch immer öfter in Gewalttaten mündet“, erklärt Petra Pau.
Zu Äußerungen von Bundesinnenmister Seehofer im Innenausschuss erklärt sich Petra Pau (DIE LINKE):
Zum Thema „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine Antwort der Bundesregierung.