Pressemitteilungen

„Der Vorwurf, dass einem Staatssekretär oder einem Unternehmen, an dem dieser beteiligt ist, aus den Entscheidungen des eigenen Ministeriums finanzielle Vorteile erwachsen, ist schwerwiegend. Dieser Vorwurf kann nur mit vollständiger Transparenz aus der Welt geschaffen werden“, kommentiert Pascal Meiser, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Wirtschaftsausschuss, die Befragung von Staatssekretär Udo Philipp in der anstehenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses am kommenden Mittwoch.

„Es ist absolut nachvollziehbar, dass die Beschäftigten der Deutschen Post jetzt einen unbefristeten Streik planen, um in diesen schwierigen Zeiten zu verhindern, dass ihre Löhne immer weiter von der Inflation aufgefressen werden. Die Verantwortung für die jetzt drohende Eskalation trägt allein der Postvorstand, der seit Jahren Lohnzurückhaltung predigt und sich auch jetzt trotz sprudelnder Gewinne weigert, für einen echten Inflationsausgleich für die Beschäftigten zu sorgen. Kein Wunder, dass den Postbeschäftigten da irgendwann die Hutschnur platzt“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Ankündigung der Gewerkschaft ver.di, jetzt eine Urabstimmung zur Durchführung eines unbefristeten Streiks bei der Deutschen Post zu starten.

„Die Zahlen zeigen deutlich, wie drastisch die Einkommenseinbußen in Folge der Pandemie und jetzt des Ukraine-Krieges real sind. Für diejenigen, die ohne den Schutz eines Tarifvertrages dastehen, sieht es sogar deutlich düsterer aus. Wenn zeitgleich auch noch die großen DAX-Konzerne Rekordgewinne einfahren und Rekordausschüttungen an ihre Aktionäre planen, läuft etwas verdammt schief in unserem Land. Die Verschärfung der sozialen Spaltung ist so jedenfalls programmiert", erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu der heute veröffentlichten vorläufigen Jahresbilanz des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

“Auch nach der heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses bleiben viele Fragen zum geplanten Ausverkauf eines Teils der Hamburger Infrastruktur an den chinesischen COSCO-Konzern offen. Alleine die Tatsache, dass der zuständige Ausschuss von diesem brisanten Vorgang erst kurz vor Ultimo aus der Presse erfahren hat, ist schon ein Affront sondergleichen und stellt grundsätzliche Fragen hinsichtlich der ungenügenden Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber dem Parlament. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz diesen fragwürdigen Deal zudem jetzt tatsächlich gegen den begründeten Widerspruch aller damit befassten Ministerien und gegen heftige Kritik selbst aus seiner eigenen Koalition durchdrücken will, ist wirklich hochgradig verantwortungslos und hat mit einer seriösen Investitionsprüfung nichts zu tun”, erklärt Pascal Meiser, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags, im Anschluss an die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur geplanten Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens COSCO Shipping Port Limited (CSPL) an der Container Terminal Tollerort GmbH (CTT), einer Tochter der Hamburger Hafen Logistik AG (HHLA).

„Die Forderungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nach kräftigen Lohnerhöhungen sind absolut berechtigt. Es muss endlich Schluss sein mit den anhaltenden Reallohnverlusten derjenigen, die beim Bund und den Kommunen den Laden auch in den jüngsten Krisen am Laufen halten. Die Bundesregierung muss in dieser Krise jetzt schnell zeigen, dass sie bereit ist, Verantwortung für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu übernehmen", erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur heutigen Aufstellung der Forderungen für die Tarifverhandlungen des Bundes und der Kommunen durch die zuständigen Gewerkschaften.

„Bei Foot Locker zeigt sich wieder einmal mehr als deutlich, wie dringend notwendig ein besserer gesetzlicher Schutz von Betriebsräten ist. Unternehmen wie Foot Locker nutzen Kündigungen und Lohnentzug als systematisches Druckmittel gegen Betriebsräte. Während Beschäftigte sehen müssen, wie sie dann finanziell zurechtkommen, verfügen solche Unternehmen häufig über eine Armada von Anwälten, was das Kräfteverhältnis im Betrieb weiter zu Lasten der Beschäftigten verschiebt“, erklären Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende, und Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Arbeitsgerichtsprozesses um die Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes einer Foot Locker-Filiale.

"Statt sich dreist in freie Tarifverhandlungen einzumischen, sollte sich Olaf Scholz lieber darum kümmern, dass die Bundesregierung ihre bisher offenkundig unzureichenden Entlastungspakete kräftig nachbessert", kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag von Bundeskanzler Scholz im Rahmen einer von ihm vorgeschlagenen konzertierten Aktion bei Tarifabschlüssen auf Einmalzahlungen zu setzen.

„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Klagen gegen das Investitionsschutzabkommen CETA ist eine verpasste Chance, die Demokratie vor der geballten Macht internationaler Großkonzerne zu schützen. Jetzt kann nur der Bundestag dieses Abkommen auf den letzten Metern noch stoppen“, erklärt Pascal Meiser, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss.

„Für die weitere wirtschaftliche Entwicklung infolge der Corona-Krise gibt es keinen Grund, sich in falscher Sicherheit zu wiegen. Das zeigen der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im 4. Quartal des vergangenen Jahres und die zuletzt deutlich nach unten korrigierten Prognosen für das laufende Jahr. Wir brauchen weiter eine aktive staatliche Wirtschaftspolitik, die die besonders betroffenen Unternehmen und ihre Beschäftigten aktiv unterstützt und schon jetzt vorausschauend für die Zeit nach der Pandemie plant“, erklärt Pascal Meiser, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags, angesichts der heute veröffentlichten Konjunkturdaten.

"Gut ist, dass das Arbeitsgericht erst einmal den Versuch gestoppt hat, die Gründung eines Betriebsrates zu blockieren. Man kann nur hoffen, dass das Gorillas-Management jetzt endlich von seinem gefährlichen Eskalationskurs Abstand nimmt. Aber es ist zu befürchten, dass die Auseinandersetzung um eine handlungsfähige betriebliche Mitbestimmung bei Gorillas mit dem Urteil noch lange nicht zu Ende ist“, sagt Pascal Meiser, Mitglied der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Urteils zur Klage von Gorillas gegen die Betriebsratswahl seiner Beschäftigten.