"Gerade einmal sieben Prozent der hochbelasteten Beschäftigten können sich vorstellen, ihren Beruf bis zu Rente auszuüben. Und nur bei 18 Prozent der Befragten wurde eine vollständige Gefährdungsbeurteilung am Arbeitsplatz vorgenommen. Das sind absolut alarmierende Zahlen! Die Bundesregierung muss endlich handeln, um zu verhindern, dass Unternehmen ihre Profite ohne Rücksicht auf die Gesundheit ihrer Beschäftigten maximieren. Notwendig und überfällig sind sowohl eine Anti-Stress-Verordnung, als auch eine deutliche Ausweitung der Arbeitsschutzkontrollen und mehr Mitbestimmung von Betriebsräten bei Fragen der Personalbemessung und der Nichterreichbarkeit."

„Wir sollten weniger Zeit mit Warten verplempern. Es mangelt an politischem Willen und Fähigkeit, endlich strukturell etwas zu ändern. Schüler- und Lehrergenerationen wollen nicht damit warten bis PISA 20.0. Es mangelt an gut ausgebildetem Personal, an guten Kitas und Schulen – innen wie außen. Die soziale Schere klafft weiter auseinander. Wir haben eine soziale Schieflage bei der Verteilung der Mittel.

Da hilft nur eins: Weg mit den ideologisch verbohrten Brettern vor den Köpfen derer, die an alten Systemfehlern kleben. Weg mit dem Kooperationsverbot: Bund, Länder und Kommunen müssen in die gemeinsame Verantwortung. Bildung muss auf allen Ebenen Chefsache werden. Dem massiven Bildungsfiasko muss endlich umfangreich und wirksam entgegentreten werden: Umdenken, sozial gerecht und massiv investieren, Lehren und Lernen in Schule spürbar verbessern, Lehrerbildung reformieren. Wir brauchen eine Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieher und ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen – und zwar sofort.“

„Nun muss auch noch Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen Lindners Haushaltsmisere kurzfristig seine Teilnahme am Klimagipfel absagen. Statt auf die Schuldenbremse zu treten, muss Lindner gestoppt werden. Die Bundesregierung muss sich ernsthaft fragen, ob sie sich diesen irrlichternden Finanzminister, der nicht Politik für die Allgemeinheit, sondern exklusiv für das FDP-Porsche-Klientel macht, noch leisten will.

Deutschland zahlt Klimagelder an den Globalen Süden, weil es ein Rekord-Klimazerstörer ist - historisch der weltweit viertgrößte CO2-Emittent überhaupt. Wie Bürgergeld, wo Lindner auch bei den Schwächsten kürzen will, sind die Klimagelder kein Almosen, sondern ein gerechtfertigter Anspruch gegenüber den Industriestaaten. Nach aktuellen Schätzungen betrugen im Jahr 2022 Klimafolgeschäden in den Entwicklungsländern bereits 109 Milliarden US-Dollar. Für 2030 schätzen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Schäden allein für Entwicklungsländer auf 400 bis 580 Milliarden US-Dollar pro Jahr.

Statt Kürzungen des Staatshaushalts braucht es gerade in Krisenzeiten mehr Einnahmen, etwa durch eine gerechtere Besteuerung wie eine Millionärssteuer, ein Ende der sogenannten Schuldenbremse und auf internationaler Ebene einen Schuldenschnitt für Länder des Globalen Südens."

„Die Gründung des Fonds für Schäden und Verluste durch den Klimawandel ist nach Jahrzehnten der Verhandlungen ein Fortschritt. Die 200 Millionen US-Dollar sind ein Startgeld und können nur ein erster kleiner Schritt in Richtung globaler Klimagerechtigkeit sein. Unabhängigen Berechnungen zufolge müsste Deutschland als der historisch viertgrößte Klimazerstörer der Welt fairerweise jedes Jahr 300 Millionen Euro in den Loss-and-Damage-Fonds als Anschubfinanzierung einzahlen, um als Ziel auf einen jährlichen Beitrag von einer Milliarde Euro für verursachte Klimaschäden zu kommen.

Der Wohlstand von Ländern wie Deutschland und den Ölstaaten gründet auf fossilen klimaschädlichen Energien. Und wer den Schaden verursacht, der muss auch dafür aufkommen. Nach aktuellen Schätzungen betrugen die Klimafolgeschäden in den Entwicklungsländern 2022 bereits 109 Milliarden US-Dollar. Für 2030 schätzen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die menschengemachten Klimawandel-Schäden allein für Entwicklungsländer auf 400 bis 580 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Nicht-ökonomische Schäden und Verluste durch langsam voranschreitende Klimaveränderungen sind darin noch nicht einmal enthalten.

Die UN-Institution der Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) hat zuletzt vorgeschlagen, den neuen Klimaschäden-Fonds mit anfänglich 150 Milliarden US-Dollar zu füllen, um ihn dann schrittweise bis 2030 auf 300 Milliarden US-Dollar anwachsen zu lassen. Die Bundesregierung muss sich auf der Klimakonferenz an diesen finanziellen Notwendigkeiten messen lassen.“

„Die Arbeitslosigkeit ist erneut gestiegen - saisonbereinigt den zehnten Monat in Folge. Die Zahl der gemeldeten Stellen ist weiter gesunken – saisonbereinigt ist ein Minus gegenüber dem letzten Höchststand im Mai 2022 von über 141.000 Stellen zu verzeichnen. Die Chancen, am Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden, haben sich damit deutlich verschlechtert. Darin liegt gewaltiger politischer Sprengstoff. Die Leute hören dauernd Fachkräftemangel, finden aber keinen Arbeitsplatz.

Die Reaktion der Ampel auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse droht diese Entwicklung noch zu verschärfen. Statt Ausgabenkürzungen braucht es angemessene Ausgabensteigerungen, um Konjunktur und Arbeitsmarkt zu stärken, aber auch, um die Herausforderungen Transformation, Digitalisierung, Energiewende, Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und Bildung zu bewältigen. Die Bundesregierung redet zwar dauernd von Freiheit, ist aber selbst Gefangene der Schuldenbremse. Sie muss sich zuerst von der Schuldenbremse befreien. Hierzu sollte sie sich mit der Opposition, den Landesregierungen und professionellem Sachverstand von außen an einen Tisch setzen. Wir brauchen einen runden Tisch zur Schuldenbremse.“

„Seit Jahren wird um einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte gerungen. Viele Akteure haben sich bereits für die Rechte von Studierenden und wissenschaftlichen Hilfskräften eingesetzt. Es ist beschämend, dass sich gerade die politischen Kräfte, die in ihren Wahlprogrammen Gerechtigkeit und soziale Sicherheit versprechen, bei der Umsetzung dieser zentralen Forderung zieren. Die Koalitionsregierungen, an denen SPD und Grüne beteiligt sind, haben sich zu fairen und gerechten Arbeitsbedingungen bekannt. Es ist höchste Zeit, dass diese Versprechen auch in die Tat umgesetzt werden.

Hunderttausende studentische Hilfskräfte, Tutorinnen und Tutoren setzen darauf. Ein TVStud ist also längst überfällig. Die Arbeitsbedingungen sind prekär, Kurzzeitvertrag reiht sich an Kurzzeitvertrag, Kettenbefristung bei schlechter Bezahlung steht auf der Tagesordnung. Damit muss jetzt Schluss sein. Das wäre das einzig richtige Signal an die Beschäftigten: 'Ihr seid mehr wert'."

„Die deutsche Verwaltung hinkt bei der Digitalisierung zwar mächtig hinterher, aber dennoch gibt es immer öfter staatliche Angebote, die als ‚digital only‘ angeboten werden, wie die 200 Euro Einmalzahlung für Studierende. Laut Verkehrsminister Wissing soll auch das 49-Euro-Ticket ab 2024 nur noch digital verfügbar sein. Natürlich braucht es eine gut digitalisierte Verwaltung, aber das darf nicht auf Kosten der Teilhabe gehen! Immerhin waren fast 3,5 Millionen Menschen in Deutschland noch nie im Internet, bei den über 65-Jährigen ist es jeder sechste.

In einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft sind Menschen benachteiligt, denen es am Zugang zum Internet oder an den dafür nötigen Kompetenzen fehlt, aber auch diejenigen, die sich bewusst gegen digitale Prozesse entscheiden, z.B. aus Gründen der Datensparsamkeit und aus mangelndem Vertrauen in die IT-Sicherheit. Benachteiligt sind besonders häufig Ältere und ärmere Menschen. Wann immer es um Kommunikation oder Anträge gegenüber der öffentlichen Hand geht, muss jedoch in jedem Fall die Teilhabe und Barrierefreiheit sichergestellt sein. Unser Antrag auf ein Offlinezugangsgesetz hätte die notwendige Teilhabegarantie ohne Bremse für die Digitalisierung der Verwaltung schaffen können, weil er neben einem verpflichtenden analogen Zugang zu allen öffentlichen Leistungen auch die Möglichkeit geschaffen hätte, z.B. bei Bürgerbüros am Wohnort an Geräten der Behörde mit fachlicher Unterstützung digitale Anträge zu stellen. Diese Chance hat der Bundestag mit seiner Ablehnung verpasst. Ich fürchte, dass es künftig häufiger ‚digital first, Teilhabe second‘ heißen wird und, wie bisherige Beispiele zeigen, Menschen in materieller Not dadurch besonders benachteiligt werden.“

„Wir LINKEN waren von Anfang an gegen die Aktienrente in der FDP-Variante und auch in der gestutzten Variante des ‚Generationenkapitals‘, das man besser Börsenrente genannt hätte. Kosten und Nutzen dieses unsinnigen Vorhabens stehen in keinem sinnvollen Verhältnis. Die Renditeerwartungen sind nach aktueller Aktienlage unrealistisch hoch und würden die Beitragszahler und Beitragszahlerinnen mit Durchschnittseinkommen und ihre Chefs in aktuellen Werten irgendwann um gerade einmal 8,99 Euro im Monat entlasten.

 Ich fordere: Keine Aktienspielereien, für die der Staat am Ende wieder haften soll! Wir brauchen eine starke und zuverlässige Rentenversicherung. Deshalb fordert DIE LINKE die Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung. In unserem aktuellen Antrag (BT-Drs. 20/8219) fordern wir eine stabile Finanzierung, durch die das Rentenniveau von aktuell 48,15 Prozent wieder auf 53 Prozent angehoben werden würde. Das brächte den Rentnerinnen und Rentnern viel mehr als Aktienexperimente über das sogenannte ‚Generationenkapital‘.“

„Noch immer sterben Menschen an den Folgen einer HIV-Infektion. Sie wissen nichts von ihrer Infektion oder erfahren zu spät davon. Das muss nicht sein. Es kommt darauf an, Prävention zu stärken, regelmäßige Tests zu ermöglichen und die Infizierten schnell zu therapieren. Die Aidshilfen und die Selbsthilfegruppen müssen auskömmlich unterstützt werden - dann könnte Aids beendet werden.

Auch heute noch erfahren HIV-Infizierte vielfach Benachteiligungen, sogar im Gesundheitswesen. Dagegen braucht es mehr Aufklärung und Sensibilisierung für medizinisches und nichtmedizinisches Personal. Minister Lauterbach muss hier in der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode liefern.

HIV hat viele Gesichter. Aids ist anders, als du denkst!“

„Bodo Ramelow schrieb am 5. Dezember 2014 Geschichte, als er erster Ministerpräsident in der Bundesrepublik wurde, der der Partei DIE LINKE angehört. Seither hat er als Landesvater unermüdlich seine ganze Kraft dem Wohle Thüringens und seiner Bürger gewidmet, schwierige Krisen gemeistert und nach dem ‚Kemmerich-Coup‘ sein Bundesland besonnen und sicher durch parlamentarisch schwieriges Gewässer gesteuert. Bodo Ramelow ist Sinnbild linker Regierungskraft in Deutschland. DIch weiß, dass mein Freund und Genosse Bodo seine Arbeit nicht für Orden oder Ehrungen, sondern für unser Land macht, dass es ihm eine Ehre ist, tagtäglich für unser Land arbeiten zu dürfen. Die Würdigung seiner Verdienste mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik ist mehr als angemessen. Glück auf, lieber Bodo!“

„Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass Herr Lindner nicht in der Lage war, einen verfassungskonformen Nachtragshaushalt vorzulegen. Mit billigen Taschenspielertricks glaubte er, unbemerkt aus der Fesselung der Schuldenbremse zu entkommen. Er wurde auf frischer Tat ertappt. Was muss eigentlich noch passieren, bis ein Bundesfinanzminister seinen Hut nehmen muss?

Jetzt fehlen 60 Mrd. Euro in der Kasse. Das Problem ist lösbar. Dazu müssen die neoliberalen Parteien liebgewonnene Dogmen aufgeben. Wir brauchen eine Diskussion ohne ideologische Scheuklappen.

Die Entfesselung von der Schuldenbremse ist der erste notwendige Schritt. Das haben selbst neoliberale Ökonomen erkannt. Wer jetzt bremst, statt zu investieren, setzt die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder aufs Spiel. Ein zweiter Schritt ist Abrüstung, statt Aufrüstung. Diplomatie ist billiger als Krieg. Die Bundeswehr muss nicht kriegstauglich, sondern verteidigungsfähig werden. Das gelingt nur, wenn Bundeswehrbeschaffung nicht mehr von der Waffenlobby diktiert werden. Ein dritter Schritt ist eine höhere Besteuerung von Vermögen und Krisengewinnen.

In der Bereinigungssitzung wurden einige Sozialkürzungen von der Ampel zurückgenommen. Das zeigt, dass massive Proteste erfolgreich sein können. Trotzdem reicht das Geld nicht aus, um den Notstand in der Bildung, im Gesundheitswesen, auf dem Wohnungsmarkt und im öffentlichen Verkehr zu beenden.“

„Die Bundesregierung muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass sie die Unterstützung der Hamas in keiner Weise toleriert. Außerdem muss die Bundesregierung Erdogan auffordern, die permanenten völkerrechtswidrigen Angriffe auf Kurden im Nordirak und Nordsyrien endlich zu stoppen. Unter Erdogan wurde die türkische Demokratie um Jahrzehnte zurückgeworfen. Oppositionelle sind Repressionen ausgesetzt, Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden nicht umgesetzt. Diese Missstände müssen klar und deutlich kritisiert und Verbesserungen eingefordert werden."

„Mit der unsinnigen Schuldenbremse haben sich die neoliberalen Parteien von SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU selbst ein Bein gestellt. Sie haben sich haushaltspolitische Ketten angelegt, die ihnen jetzt zum Verhängnis werden. Der CDU/CSU ging es bei der Klage vor dem BVerfG weniger um die Einhaltung der Schuldenbremse. Sie wollen das 60-Milliarden-Euro-Loch durch Kürzungen beim Bürgergeld stopfen. Die Schuldenbremse ist nur eine Krücke, um Sozialkürzungen besser begründen zu können. DIE LINKE hat einen anderen Lösungsvorschlag: Die Schuldenbremse abschaffen. Dann haben wir auch wieder Geld, um in Bildung, Gesundheit, Klimagerechtigkeit und öffentlichen Verkehr zu investieren.“

„Für die Nutzer bedeutet dies ein weiteres Jahr der Unsicherheit, ob und wie es weitergeht mit dem 49-Euro-Ticket. Die sogenannte Einigung ist auch ein Affront gegenüber den Verkehrsverbünden in den Ländern, die mit der Umsetzung des Deutschlandtickets ins Risiko gegangen sind und weiter nicht wissen, wie die Finanzierung langfristig gesichert werden kann. Sicher ist jetzt allerdings, dass Volker Wissing als Verkehrsminister unfähig ist, eine der wenigen erfolgreichen und effektiven Maßnahmen zu einer klimagerechten Mobilitätswende langfristig zu sichern. Ihm und den Ministerpräsidenten scheint es wichtiger zu sein, weitere Autobahnen beschleunigt zu bauen und die klimaschädliche Politik der vergangenen Jahrzehnte fortzuführen.

Das unwürdige Schauspiel um die Absicherung und Fortführung des Deutschlandtickets geht somit auch im nächsten Jahr weiter. Die entstehenden Mehrkosten sollen, so deutet es der Beschluss an, über einen höheren Preis von 59 oder gar 69 Euro für das Deutschlandticket finanziert werden. Volker Wissing und die Bundesregierung beweisen erneut, wie wenig Interesse diese Bundesregierung am Erreichen der eigenen Klimaziele hat. Dabei wäre eine Lösung doch so einfach, wie unser Vorschlag zeigt. Wir fordern die Reduzierung bis Streichung von Subventionen bei Dienstwagen mit Verbrenner-Motor, um das Deutschlandticket für maximal 29 Euro im Monat bzw. für Schüler, Studierende, Auszubildende und für Bezieher von Bürgergeld zum Nulltarif anzubieten. Aber stattdessen werden die klimaschädlichen Subventionen aufrechterhalten und nun sogar erweitert auf klimaschädliche Hybrid-Autos im Preissegment zwischen 60.000 bis 80.000 Euro.“