„Zwei Jahre nach der Flutkatastrophe, bei der in der Region Ahrweiler 186 und in Belgien 41 Menschen ums Leben kamen, ist die Bundesregierung in Sachen Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe noch immer vor allem bei der Bestandsaufnahme, anstatt wirksame Vorsorge zu treffen", erklärt André Hahn.
Foto: Uwe Steinert
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„Zum Juli tritt die letzte Stufe des Bürgergeld-Gesetzes in Kraft. Aber keine Spur von Aufbruch und neuer Hoffnung in den Jobcentern. Stattdessen mehren sich Warnsignale aus verschiedenen Richtungen. Wenn die Bundesregierung nicht schnell und konsequent handelt, kommt es zum Knall“, mahnt Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des aktuellen Berichts zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt.
"Bei solch einer ordentlichen Watsche muss die Bundesregierung doch mal aufwachen: Das BAföG in seiner derzeitigen Form sei verfassungswidrig, weil es nicht existenzsichernd ausgestaltet ist. Die Einschätzung ist deutlich, aber nicht überraschend“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft, zur heute vorgestellten Stellungnahme zur Verfassungswidrigkeit der BAföG-Bedarfssätze durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und den Freien Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs).
„Im dritten Jahr in Folge und in dreizehn Jahren seit dem Jahr 2000 blieben die Renten hinter der Preisentwicklung zurück. Brot ist fast 20 Prozent teurer als im Vorjahr, Gemüse ist um 17 Prozent teurer geworden und Milchprodukte um sage und schreibe 28 Prozent. Da bleibt von der Rentenerhöhung am 1. Juli real kein einziger Cent mehr im Geldbeutel übrig. Die Krankenkassenbeiträge steigen, und auch den höheren Pflegebeitrag müssen die Rentnerinnen und Rentner voll tragen. Vom Kinderbonus profitieren sie nur, wenn ihre Kinder noch jünger als 25 Jahre sind. In dieser Ausnahmesituation fordere ich eine zusätzliche, einmalige und außerordentliche Rentenerhöhung um zehn Prozent zum 1. Januar 2024“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
„Beim Gebäudeenergiegesetz werden die Mieterinnen und Mieter weiterhin die Hauptlast der Finanzierung tragen. Das ist unverantwortlich“, findet Caren Lay.
„Die Bundesregierung muss die deutschen Soldaten umgehend aus Mali abziehen, sonst drohen am Ende chaotische Zustände wie in Afghanistan. Die Bundeswehr ist in dem westafrikanischen Land nicht erwünscht. Statt an der Seite der früheren Kolonialmacht Frankreich um einzelne weitere Monate Militärpräsenz in Mali zu feilschen, sollte die Ampel jetzt Tempo beim Abzug machen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf das Auslaufen des bestehenden UN-Mandats MINUSMA an diesem Freitag.
„Aus reiner Eitelkeit schwächen SPD, Grüne und FDP die Demokratie und sorgen für politischen und sozialen Zündstoff“, erklärt Jan Korte.
„Diese Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns im Cent-Bereich auf 12,41 Euro ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor und eine herbe Missachtung der EU-Mindestlohn-Richtlinie“, erklärt Susanne Ferschl.
„So sehr ich mich über die öffentliche Präsenz der Hilfsorganisationen am ersten Bevölkerungsschutztag freue, so kritisch sehe ich diese Leistungsschau dennoch. Ein Protesttag wäre deutlich angebrachter“, sagt André Hahn mit Blick auf den Bevölkerungsschutztag der Bundesregierung am 24. Juni 2023.
„Das Urteil ist ein Meilenstein. Erstmals wurde eine psychische Erkrankung als Berufskrankheit anerkannt. Trotzdem ist es schier unglaublich, dass der Kläger trotz mehrerer nachgewiesen traumatisierender Erfahrungen in seinem Arbeitsleben erst gerichtlich durchsetzen muss, dass seine posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit anerkannt wird. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Berufskrankheitenrecht viel zu restriktiv ist“, erklärt Susanne Ferschl.