Pressemitteilungen

„Der Erfolg des 49-Euro-Tickets muss dauerhaft sichergestellt werden. Dazu braucht es jetzt mindestens eine Preisgarantie und den Ausbau des ÖPNVs, damit mehr Menschen, insbesondere in ländlicheren Räumen vom Ticket profitieren. Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Forderungen von Städtetag, VDV sowie dem Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“.

„Spenden von Konzernen und Verbänden an politische Parteien sind nichts anderes als Schmiergelder und müssen verboten werden“, erklärt Jan Korte.

„Der massive Sparhaushalt der Bundesregierung ist absolut kontraproduktiv für die Beschäftigung“, erklärt Jessica Tatti mit Blick auf die aktuellen Arbeitsmarktzahlen.

„Der Putsch in Niger ist illegitim. Ebenso illegitim ist aber jeglicher Versuch des Westens, die Krise im Niger als Anlass für eine neokoloniale Einmischung zu nutzen, die in einen unkontrollierbaren Flächenbrand umzuschlagen droht. Eine militärische Intervention durch Ecowas und westliche Verbündete wäre völkerrechtswidrig und muss verhindert werden. Die Bundeswehr jetzt nicht aus Niger abzuziehen, ist verantwortungslos. Ich warne ausdrücklich vor weiteren militärischen Abenteuern der Bundeswehr in Afrika und der Gefahr, durch eine militärische Invasion einen Bürgerkrieg im Niger loszutreten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik.

„Junge Menschen lassen sich nicht mit leeren Versprechungen hinhalten. Der Pflegeberuf braucht eine wirklich gute Perspektive", erklärt Ates Gürpinar.

„Der Kuhhandel zwischen Gesundheitsministerium und GKV-Spitzenverband gefährdet die Unabhängigkeit der geplanten Patientenberatung. DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses", erklärt Kathrin Vogler.

„Wer Fachkräfte sucht, kann sich mit Tarifverträgen und betrieblicher Mitbestimmung erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen. Gute Löhne, attraktive Arbeitsbedingungen und eine demokratische Kultur im Betrieb sind bei Arbeitskräften gefragt“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den heute veröffentlichten Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zu Tarifbindung und Mitbestimmung.

„Zahlreiche Beispiele der Vergangenheit haben gezeigt, dass wir eben nicht kontrollieren können, wo Erkenntnisse von Rüstungsforschung landen. Ich warne davor, sich von Zivilklauseln an Hochschulen zu verabschieden. Der Bundeswehr ungehinderten Zugang zu Schulen zu ermöglichen, bedeutet, der Bundeswehr ungehinderte Rekrutierungsmöglichkeiten bei Kindern und Jugendlichen zu eröffnen“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach ungehindertem Bundeswehrzugang zu Schulen und Forschung.

„Die Flut hat die vielen Mängel im Katastrophenschutz deutlich aufgezeigt. Das Thema sollte auch in besonderem Maße den Bauausschuss beschäftigen", fordert André Hahn.

„Die China-Strategie der Bundesregierung zielt auf die Zerstörung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Deutschlands größtem Handelspartner und wird am Ende mit hohen Kosten für die Bevölkerung verbunden sein", erklärt Sevim Dagdelen.