Pressemitteilungen

"Der Entwurf der Bundesregierung für einen Notfallmechanismus für Studierende und Schüler regelt im Grunde nichts, sondern lässt alles Wesentliche offen", erklärt Nicole Gohlke.

„Ich bin für Dialog statt Boykott“, erklärt André Hahn mit Blick auf die öffentliche Anhörung des Sportausschusses zur Fußball-Weltmeisterschaft in Katar 2022.

„Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, doch Herr Lindner verfolgt starrsinnig die Einhaltung der ökonomisch verheerenden Schuldenbremse. Die Lage ist zu ernst, um die Krisen dem Markt und Herrn Lindner zu überlassen“, erklärt Gesine Lötzsch.

„Der heute vorgestellte Bericht des Sachverständigenrats ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung“, sagt Kathrin Vogler.

Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, und Kathrin Vogler, gesundheits- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentieren die vorgestellten Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz.

„Der Anstieg der Arbeitslosigkeit – die offizielle Quote liegt bei 5,2 Prozent – liegt daran, dass jetzt die Geflüchteten aus der Ukraine mitgezählt werden. Trotzdem gilt: Die ansonst stabilen Zahlen der Arbeitslosenstatistik sind trügerisch. Denn der Druck auf Beschäftigte und die Wirtschaft nimmt weiter zu. Zuletzt rief Wirtschaftsminister Habeck die Alarmstufe des Notfallplans Gas aus, da Russland die Gaslieferungen verringert. Das gefährdet massiv Arbeitsplätze entlang von Produktionsketten, vor allem in Ostdeutschland. Denn dort hängt die Energieversorgung direkt an den russischen Leitungen“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit.

„Die NATO-Norderweiterung macht Europa nicht sicherer, aber den türkischen Autokraten Erdogan stärker. Der Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO ist mit der Aufhebung des Waffenembargos gegen die Türkei und der Auslieferung politischer Flüchtlinge an Ankara teuer erkauft auf Kosten von Freiheit und Demokratie. Mit der NATO-Norderweiterung wird der Konfrontationskurs des Militärpakts gegen Russland befeuert und eine mögliche Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg erschwert“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik.

„Noch nie gab es so viel Armut in Deutschland wie heute. In der Pandemie ist die Armutsquote von 15,9 Prozent (2019) auf 16,6 Prozent im Jahr 2021 gestiegen. Das ist das schnellste Wachstum, das bisher gemessen wurde. 13,8 Millionen Menschen sind im reichen Deutschland arm. Das ist nicht auszuhalten“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.

„Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, doch Herr Lindner verfolgt starrsinnig die Einhaltung der Schuldenbremse. Wie weit kann man sich von den Sorgen der Menschen noch entfernen?“, fragt Gesine Lötzsch.

„Nach der Nullrunde im vergangenen Jahr werden die seit Beginn dieses Jahres explodierenden Energie- und Nahrungsmittelpreise die Rentenerhöhung ab dem 1. Juli komplett verpuffen lassen“, erklärt Matthias W. Birkwald.