Pressemitteilungen

„Angesichts des Artilleriebeschusses des Nordens des Iraks mit mehreren zivilen Todesopfern durch türkische Truppen darf es die Bundesregierung nicht bei einer wohlfeilen Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs belassen“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Überall fehlen die Fachkräfte, und Forschungsinstitute wie Arbeitgeberverbände übertreffen sich mit Berechnungen, wie viele genau fehlen. Eine entscheidende Frage aber bleibt offen: Warum fehlen überhaupt so viele Fachkräfte?“, kommentiert Susanne Ferschl die aktuelle Debatte um den Fachkräftemangel.

„Die Aussagen von Verkehrsminister Wissing sind mittlerweile genauso unzuverlässig wie die Pünktlichkeit von Zugfahrten“, sagt Bernd Riexinger.

„Das Urteil ist wichtig. Es widerlegt die vom Täter selbst in die Welt gesetzte und teilweise auch in den Medien verbreitete These eines unbescholtenen jungen Mannes“, erklärt Martina Renner zum Urteil im Prozess gegen den rechten Bundeswehrsoldaten Franco A.

„Bei Foot Locker zeigt sich wieder einmal mehr als deutlich, wie dringend notwendig ein besserer gesetzlicher Schutz von Betriebsräten ist. Unternehmen wie Foot Locker nutzen Kündigungen und Lohnentzug als systematisches Druckmittel gegen Betriebsräte. Während Beschäftigte sehen müssen, wie sie dann finanziell zurechtkommen, verfügen solche Unternehmen häufig über eine Armada von Anwälten, was das Kräfteverhältnis im Betrieb weiter zu Lasten der Beschäftigten verschiebt“, erklären Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende, und Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Arbeitsgerichtsprozesses um die Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes einer Foot Locker-Filiale.

"Es war überfällig, dass die Bundesregierung endlich dem Thema IT-Sicherheit einen angemesseneren Stellenwert einräumt, dennoch enttäuscht diese Agenda, denn neben sinnvollen Inhalten, wie der Stärkung von IT-Sicherheitsforschung und des BSI, enthält sie einerseits Vorhaben, die die IT-Sicherheit sogar gefährden, andererseits fehlen viele wichtige Elemente“, erklärt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Obfrau im Digitalausschuss.

"Mit der Streichung des Bundesprogramms Sprach-Kitas lässt der Bund 6.900 Kitas - und somit jede achte - im Regen stehen und mit ihnen 500.000 Kinder und 7.500 Fachkräfte. Betroffen sind hiervon vor allem Kitas in sozialen Brennpunkten, in denen Kinder ganz besonders auf Unterstützung angewiesen sind. Damit zeigt die Bundesregierung ihr wahres Gesicht", kommentiert Heidi Reichinnek, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das von der Bundesregierung verkündete Ende des Bundesprogrammes "Sprach-Kitas".

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugunsten von Claudia Pechstein begrüße ich aus vollem Herzen. Nicht das Landgericht, nicht das Oberlandesgericht, sondern der Internationale Sportgerichtshof CAS und der Bundesgerichtshof haben sie in ihren verfassungsrechtlichen Grundrechten verletzt“, erklärt Gregor Gysi zur erfolgreichen Verfassungsbeschwerde von Claudia Pechstein gegen die Bestätigung ihrer Sperre von der Wettkampfteilnahme durch den Bundesgerichtshof.

„Gleiche Prämien für die Fußball-Nationalmannschaften der Frauen und Männer bei der Fußball-Europameisterschaft sind ein unaufschiebbarer Schritt hin zur Gleichstellung der Sportlerinnen und Sportler auch beim Deutschen Fußball-Bund (DFB)erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Der Deutsche Bundestag verurteilt zum ersten Mal die psychologische Folter des Journalisten Julian Assange in britischer Haft und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und Europa aufs Schärfste“, erklärt Sören Pellmann. Sevim Dagdelen sieht nun die Ampel-Regierung in der Pflicht: "Die Bundesregierung muss endlich ihre Untätigkeit aufgeben, das Votum des Bundestages respektieren und gegenüber den Partnern in den USA und Großbritannien auf ein Ende der politischen Verfolgung von Julian Assange drängen."