“Mobilität wird wieder erheblich teurer - für manche dann nicht mehr bezahlbar. Während die Preise in allen Lebensbereichen drastisch ansteigen, hat es nun die Regierung fertiggebracht, eine ihrer wenigen sinnvollen Umsetzungen für die Entlastung von Mensch und Klima ohne Nachfolgeregelung auslaufen zu lassen. Wissing hat zwar angekündigt, dass er Lindners Widerstand brechen konnte, aber auch hier zeichnen sich weitere Unklarheiten ab. Die Finanzierung wird teilweise auf die Länder geschoben, Angaben zum Zeitpunkt der Folgeregelungen gibt es nicht und ob diese dann wirklich einen Großteil der Bevölkerung finanziell entlasten, bleibt ebenso offen“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, zum ersatzlosen Auslaufen des 9-Euro-Tickets.
Foto: Uwe Steinert„Die massiv gestiegenen Rüstungsexporte und die nicht enden wollenden Rufe gerade aus den Reihen der Grünen nach immer neuen Waffenlieferungen in die Ukraine zeigen, wie dringend notwendig ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist, wie es DIE LINKE schon lange fordert“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Abrüstungspolitik, zu dem vom Ampel-Kabinett verabschiedeten Rüstungsexportbericht 2021.
„Der Arbeitsmarkt zeigt sich im August mit einer offiziellen Arbeitslosenquote von 5,6 Prozent noch weitgehend stabil. Allerdings: Die weiter steigenden Energiepreise machen sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch vielen Unternehmen stark zu schaffen. Es ist davon auszugehen, dass der Arbeitsmarkt in den kommenden Monaten unter Druck geraten wird und viele Betriebe nur zögerlich neues Personal einstellen werden. Auch Kurzarbeit könnte wieder ein Thema werden. Das wird sich vor allem auf die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen auswirken, die ohnehin einen schweren Stand am Arbeitsmarkt haben“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitslosenzahlen.
„Die Maßnahmen der Ampelkoalition zur Bekämpfung von Corona im Herbst und Winter greifen zu kurz oder gehen gar in die falsche Richtung. Das Tragen von Masken bleibt ein wichtiges Element einer Schutzstrategie gegen Corona. Entscheidend für den Erfolg ist aber, dass die Regeln allgemein verständlich und nachvollziehbar sind. Die verwirrenden Ausnahmeregelungen für Getestete bzw. für Nicht-Getestete, die aber frisch geimpft sind, sind deswegen unbedingt zu streichen“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sachverständigen-Anhörung zum Covid-19-Schutzgesetz im Gesundheitsausschuss des Bundestags.
„Es ist einfach dreist und abgehoben, wie die Ampel mit ihrer unsozialen Gasumlage und ungebremst steigenden Energiepreisen die Bürgerinnen und Bürger ausplündert und gleichzeitig den Rüstungskonzernen Milliardengewinne sichert. Mit der geplanten Anschaffung des neuen Luftkampfsystems signalisiert Scholz in fataler Weise eine weitere massive Aufrüstung der Bundeswehr. Unbegrenzte Waffenlieferungen in die Ukraine dienen allein den Profiten deutscher Rüstungskonzerne und gießen weiter Öl ins Feuer“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Abrüstungspolitik, anlässlich der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz in Prag.
„Wenn der herrschenden Politik beim Tempolimit schon Fragen wie Klimawandel, Lärmschutz und Energieverbrauch egal sind, dann sollte doch zumindest die Sicherheit unserer Kleinsten es wert sein, Tempo 30 innerorts einzuführen. Dann könnten immer noch einzelne Straßen mit 50 oder mehr km/h beschildert werden. Aber der aktuelle Stand, dass jede Kommune explizit begründen muss, wenn sie Straßen auf Tempo 30 umbeschildern will, ist ein nicht hinzunehmender Fakt“, erklärt Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Ferienendes und des Schulanfangs in zahlreichen Bundesländern.
„Die morgige Sonder-Verkehrsministerkonferenz muss liefern. Wir brauchen eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket – am besten eine Verlängerung bis Ende des Jahres. Dies ist angesichts der weiterhin hohen Inflation als wirksame Entlastung mehr als geboten. Es ist sozial und ökologisch. Ich stimme Bundeskanzler Scholz zu, dass das 9-Euro-Ticket eine der besten Ideen der Ampelkoalition war. So gute Ideen dürfen sich nicht im Sand verlaufen“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, zur Sonder-Verkehrsministerkonferenz.
„Nach den Belastungen durch die Corona-Krise muss verhindert werden, dass die hohen Energiepreise zur Abrissbirne für das soziale und kulturelle Leben in den Kreisen, Städten und Dörfern werden. Wer Einschränkungen kommunaler Leistungen als ,Preis der Freiheit' abtut, ignoriert völlig, dass vor allem diejenigen darunter leiden werden, die auf staatliche Einrichtungen angewiesen sind und sich eben keine privaten Anbieter leisten können“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.
„Es ist der schiere Wahnsinn, dass die Bundesregierung mit den USA und ihren Verbündeten im Indopazifik den Krieg gegen China probt. Eine Konfrontation mit der Volksrepublik droht Bürger und Wirtschaft in Deutschland endgültig zu ruinieren“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zur Beteiligung der Bundeswehr an der heute beginnenden Kriegsübung „Pitch Black 2022“ in Australien.
„Zum Welttag der humanitären Hilfe appelliere ich dringend an Außenministerin Annalena Baerbock: Machen sie endlich Ihren Job und setzen Sie sich für ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen in allen von Krieg betroffenen Ländern ein. Hören Sie auf, mit doppelten Standards die Kriegsverbrechen von Freunden und Verbündeten zu ignorieren. Am 19. August denken wir an alle Menschenrechtsaktivisten und humanitären Helfer, die wegen ihrer Mission ermordet wurden“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss des Bundestags.