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„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die drohende Kriegseskalation im Kaukasus nicht länger zu ignorieren und die fortgesetzten Angriffe Aserbaidschans auf Armenien als Akt der Aggression endlich zu verurteilen. Es ist beschämend, dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wie auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union eisern zum bewaffneten Überfall des Autokraten und neuen EU-Energiepartners Alijew auf das Nachbarland schweigen und so die armenische Bevölkerung kläglich im Stich lassen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Abschöpfung außerordentlich hoher Gewinne von Energieunternehmen und die Einführung eines Solidaritätsbeitrags für Öl- und Gasunternehmen gehen in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Enttäuschend ist auch, dass Brüssel nichts Substanzielles zur Senkung der Verbraucherpreise anzubieten hat", erklärt Alexander Ulrich.

„Die Ampel löst ihr vollmundiges Versprechen nicht ein, Hartz IV zu überwinden. Das Wichtigste fehlt: eine ehrliche Bemessung und Erhöhung der Regelsätze“, erklärt Jessica Tatti.

„Wir teilen die Forderung, den Deutsch-Sprachnachweis beim Familiennachzug generell abzuschaffen und nicht – wie von der Bundesregierung geplant – nur für Fachkräfte. Der Familiennachzug muss insgesamt vereinfacht und beschleunigt werden“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Aufruf von Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen zum bestehenden Sprachnachweis beim Familiennachzug.

„Die Bundesregierung muss umgehend die schweren militärischen Angriffe Aserbaidschans auf das Nachbarland Armenien mit Dutzenden Toten in aller Schärfe verurteilen. Das autokratische Alijew-Regime darf von der Ampel und der EU keine Carte Blanche bekommen für seine Aggression im Windschatten des Ukraine-Krieges zum Landgewinn in Armenien“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Die besorgniserregenden Prognosen des Kieler IfW reihen sich ein in die der Bundesbank, der Industrie- und Handelskammer sowie die zahlreicher Ökonominnen und Ökonomen: Sie alle zeichnen für die kommenden Monate und Jahre ein düsteres Bild", erklärt Christian Leye.

„Es ist gut, dass die EU-Energieminister zusammenkommen, um über Maßnahmen gegen die horrenden Energiepreise zu beraten. Wir brauchen schnelle und konkrete Ergebnisse; die Bundesregierung muss antreiben, statt blockieren“, sagt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die morgige Tagung der EU-Energieminister.

„Die Studie des DIW rät von einer Preisdeckelung des Grundbedarfs von Gas ab, da ein solcher keinen Anreiz zum Energiesparen liefern würde. Diese Argumentation ist schwer nachzuvollziehen und grenzt an Häme. Wenn tatsächlich nur der grundlegende Bedarf an Gas gedeckelt wird, ist es in diesem Verbrauchsbereich wohl schwierig, noch Energie sparen zu können“, kritisiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Studie des DIW, welche einen Gaspreisdeckel für ein ungeeignetes Instrument gegen die steigenden Heiz- und Energiekosten hält.

„Die Politik duckt sich in der Pflegefinanzierung wieder mal weg. Es darf nicht sein, dass nötige Verbesserungen weiterhin Menschen mit Pflegebedarf in Rechnung gestellt werden“, sagt Ates Gürpinar.

Zaklin Nastic, Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Fraktion DIE LINKE, und Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentieren die gestrige Entscheidung des EU-Außenministertreffens in Prag